Archiv
Politik / Öffentliche Finanzen
Haushaltspolitik
Zukunftspaket, Rechnung liegt bei
Romain Hilgert
Ausgabe: 21.11.2014
Vor einem Monat hinterlegte die Regierung einen Haushaltsentwurf für nächstes Jahr. Sein Kern ist ein weiteres Sparpaket von über einer halben Milliarde Euro. Sie soll durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen eingebracht werden. Auf diese Weise sollen Steuerausfälle aus dem elektronischen …
Gemeinsam wollen Unternehmer und Gewerkschaften die Tripartite und den Wirtschafts- und Sozialrat wiederbeleben, um nicht vollends von den wirtschaftspolitischen Entscheidungen ausgeschlossen zu sein
+0,5% werden Gesetz im Land
Romain Hilgert
Ausgabe: 14.11.2014
Vergangenen Monat erhielt Premierminister Xavier Bettel eher ungewohnte Post. Die Präsidenten des Unternehmerdachverbands UEL, Michel Wurth, der freien Gewerkschaft OGBL, Jean-Claude Reding, der christlichen Gewerkschaft LCGB, Patrick Dury, und der Generalsekretär der Beamtengewerkschaft CGFP, …
Luxemburg und seine Akzisen
An der Trierer Tabakfront
Peter Feist
Ausgabe: 07.11.2014
„Was, Sie verstehen nicht, was wir mit der zweiphasigen Tabakpreiserhöhung meinen?“, erregte sich die grüne Fraktionsvorsitzende Viviane Loschetter, als das Land am Montag bei ihr anrief. Da hatte die Fraktion gerade eine Pressemitteilung verschickt, in der stand, der Tabakpreis werde in zwei …
Die Abgeordneten befürchteten eine Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen und suchten prompt Trost bei Experten
Kopernikanische Wende
Romain Hilgert
Ausgabe: 07.11.2014
Vor vier Monaten verabschiedete das Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit von 55 gegen fünf Stimmen das Gesetz über die Koordinierung und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Mit dem Gesetz unterwarfen sich die Abgeordneten einer im europäischen Stabilitätspakt und im europäischen …
Wo sich die Gegner des Zukunftspak sammeln können
Der Aufstand der katholischen Hausfrauen
Romain Hilgert
Ausgabe: 24.10.2014
Als das neu gestaltete Tageblatt sich am Mittwoch mit einer kleinen Meinungsumfrage ins Gespräch brachte, laut der seit Bekanntwerden des Sparpakets zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit der Regierung sind, da reagierte Premier Xavier Bettel (DP) mit seiner Standardformel: Die Regierung …
Große, kleine, gute und böse Staatsfonds
Von Abu Dhabi bis Papua Neuguinea
Michèle Sinner
Ausgabe: 24.10.2014
Abu Dahbi hat einen, die anderen Golfstaaten auch, China gleich mehrere, Trinidad und Tobago ebenfalls sowie die Mongolei. Insgesamt 75 Staatsfonds, auf englisch Sovereign wealth funds genannt, verzeichnet das Sovereign Wealth Fund Institute. Den Angaben des Instituts zufolge verwalten sie …
Luxemburg soll einen Staatsfonds bekommen. Die meisten früheren Befürworter werden enttäuscht sein
Robbing Peter to pay Paul
Michèle Sinner
Ausgabe: 24.10.2014
„Dofir hätt ech gär, dass mer déi Suen net elo net weider mat béiden Hänn ausginn, an eise Kanner soen, si kéinte jo da kucken, wéi se dono eens ginn. Genee dofir schaaft d’Regierung de ‚Fonds souverain intergénérationnel du Luxembourg‘.“ Mit diesen Worten gab Finanzminister Pierre Gramegna (DP) …
La réforme des allocations familiales constitue le plus gros paquet d’économies dans le budget 2015. Le plus contesté aussi
La croissance viendra des femmes
josée hansen
Ausgabe: 17.10.2014
De « inacceptable » (Claude Wiseler, CSV) en passant par « la coalition de la froideur sociale » (communiqué CSV) à « des méthodes dignes du communisme » (Gast Gibéryen, ADR) – les premières réactions de l’opposition de droite aux projets de réforme en profondeur du système d’allocations …
Ganz vorsichtig üben die Arbeitgeber Kritik am Zukunftspak
Wodka, Wein und Bier
Michèle Sinner
Ausgabe: 17.10.2014
„Für viele Akteure schmerzhaft“, so beschrieb UEL-Präsident Michel Wurth am Dienstag nach der Rede von Xavier Bettel im Parlament die Wirkung des Zukunftspakets. „Besonders für die Unternehmen“, die „direkt und indirekt“ ihren Beitrag leisten müssten. Aber den „Willen der Regierung, das Land zu …
Trotz einseitiger Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sowie allerlei Schaumschlägerei verdreifacht sich das Defizit, die Staats-schuld erreicht Rekordniveau, wenn ausländische Amazon- und Ebay- Kunden nicht mehr in die Luxemburger Staatskasse zahlen
Das fünfte Sparpaket
Romain Hilgert
Ausgabe: 17.10.2014
Kaum hatte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Dienstag vor dem Parlament begonnen, seine Erklärung über die Finanzpolitik der Regierung abzulesen, da war sein viel gefragter Vorgänger Jean-Claude Juncker (CSV) aus dem Plenum verschwunden. So musste sich der künftige Kommissionspräsident nicht …
Militärausgaben
Ein Flugzeug, ein Schiff, ein Satellit
Romain Hilgert
Ausgabe: 03.10.2014
Die Hälfte des Militärhaushalts von 120 Millionen Euro dieses Jahr machen Personalkosten aus: der Sold der fast 500 Freiwilligen und die Gehälter der etwa ebenso vielen Offiziere und zivilen Angestellten, die Prämien, Zulagen und Spesen. Rund 50 Millionen Euro gehen jährlich in die Bewaffnung, …
„Diplomatie, développement, dépenses“: In Sparzeiten sollen die strukturell ineffizienten Militärausgaben um 50 Prozent steigen
Militärisches Sperrgebiet. Screening verboten!
Romain Hilgert
Ausgabe: 03.10.2014
Als Premierminister Xavier Bettel (DP) in seiner Erklärung zur Lage der Nation Anfang April den von der Regierung versprochenen „Staatshaushalt der neuen Generation“ erklärte, machten sich viele Zuhörer Hoffnung: Endlich hält der gesunde Menschenverstand Einkehr in die staatliche Finanzpolitik! …
Sparmaßnahmen
Das hässliche A-Wort
Romain Hilgert
Ausgabe: 05.09.2014
Bis zum Ende des Monats will die Regierung Gewerkschafts- und Unternehmervertreter zusammenrufen, um die sozialpolitische Temperatur zu fühlen und sie auf die noch nicht alle im Detail beschlossenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen des Staatshaushalts für 2015 einzustimmen. Bevor der …
Reform der kommunalen Finanzen
Kompliziertes Vorhaben
Eva Gerhards, Dieter Ewringmann
Ausgabe: 05.09.2014
Das kommunale Finanzsystem zukunftsfähig machen – das ist ein erklärtes Ziel der Regierung. Sie will die Grundsteuer reformieren, und zwar im Rahmen einer umfassenderen Reform der Kommunalfinanzen. „Il réformera l’impôt foncier dans le cadre d’une réforme globale des finances communales” – so hat …
Sonderabgabe "0,5 Prozent"
Gerecht geht anders
Peter Feist
Ausgabe: 25.07.2014
Nachdem Premier Xavier Bettel nach der Kabinettsitzung vergangenen Freitag seiner Empörung über die „Teilinformation“ zur geplanten Sonderabgabe und das „Leak“ ans Luxemburger Wort Luft gemacht hatte, war es an Bildungs- und Jugendminister Claude Meisch zu erläutern, wofür die „0,5 Prozent“ …
Das Parlament trat ein Stück Budgethoheit ab
Ein gewisser Spielraum
Romain Hilgert
Ausgabe: 11.07.2014
Die Verfassung des Revolutionsjahrs 1848 hatte die große Wende gebracht. Sie hatte in Artikel 108 festgelegt: „Jedes Jahr stellt die Kammer die Staatsrechnung durch ein Gesetz fest, und stimmt das Büdget.“ Am Mittwoch dieser Woche beschloss das Parlament mit 55 gegen fünf Stimmen, dass es ein …
Welcome in Post-democracy
Romain Hilgert
Ausgabe: 04.07.2014
Am Mittwoch nächster Woche soll das Parlament das Gesetz über die Koordinierung und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verabschieden. Damit sollen eine Defizitbremse, ein mittelfristiges Haushaltsziel und ein Korrekturautomatismus, wie sie im europäischen Stabilitätspakt von 2012 vorgesehen …
In seiner Circulaire budgétaire macht das Finanzministerium erste Vorgaben für den „Staatshaushalt der neuen Generation“ 2015
200 Millionen Euro neue Einsparungen gesucht
Romain Hilgert
Ausgabe: 16.05.2014
Nachdem das Parlament am Dienstag mit 51 gegen drei Stimmen der ADR die Europäische Richtlinie ratifiziert hat, laut der die Mehrwertsteuer auf dem elektronischen Handel künftig im Land der Kunden erhoben wird, soll der Staat nächstes Jahr eine halbe Milliarde Euro auf anderem Weg einnehmen. Rund …
Bereits unter Luc Frieden erstellte die OECD einen Sonderbericht zur Haushaltsreform in Luxemburg und die IGF einen Gesetzesvorentwurf für einen Haushalt nach Programmen
Revolution vertagt
Michèle Sinner
Ausgabe: 02.05.2014
Pierre Gramegna (DP) rudert zurück. Von seiner „Revolution“ in Sachen Haushaltsplanung bleibt fünf Monate nach Amtsantritt bestenfalls ein Aufstand übrig. Hatte er im März noch vollmundig bekundet, der Haushalt 2015 werde der erste einer neuen Generation, musste er vergangene Woche im Parlament …
Die Defizitbremse kommt mit Verspätung
Wenig begeistert
Romain Hilgert
Ausgabe: 02.05.2014
Finanzminister Pierre Gramegna (DP) hatte während der Haushaltsdebatten vergangene Woche angekündigt, dass das Parlament „in den kommenden Wochen“ das Gesetz über die Verwaltung der Staatsfinanzen samt der darin vorgesehenen Defizitbremse verabschieden werde. Das wird nicht zu früh sein, denn der …
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