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Foltern wird verfassungswidrig

Nach jahrelangen Vorarbeiten reich­te der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses der Institutionen und der Verfassungsrevi­sion am 21. April einen Vorschlag zur Gesamtrevision der Verfassung ein (d’Land, 24.4.2009). Darin ist vorgesehen, einen neuen Verfassungsartikel 13 zu schaffen mit dem …

rechtsStaat

Altersweise CSV-Parlamentarier vererben sich wie Schamanenwissen die Obhut der Staatsverfassung und ihren Schutz vor unliebsamen Veränderungen. Paul-Henri Meyers, der die Verantwortung aus den Händen von Georges Margue übernommen hat, reichte am Dienstag als Vorsitzender des parlamentarischen …

Spiel mit dem Wahlgesetz

Die parlamentarische Demokratie fußt auch hierzulande auf der schmalen Grundlage eines mehr oder weniger vernünftigen Konsenses. Ihre Legitimierung setzt nämlich nicht nur voraus, dass regelmäßig Wahlen stattfinden, sondern auch, dass so gut wie alle Wähler das Ergebnis dieserWahlen anerkennen. …

Den honorablen Här Sherlock Holmes

Selten genießen die Arbeiten des Parlaments größere öffentliche Aufmerksamkeit, als wenn sie die Form von Ermittlungsausschüssen annehmen. Weil diese immer ein Hauch von politischem Skandal umweht und weil sie so selten sind: In zwei Jahrhunderten gab es lediglich 17 davon. Am Mittwoch dieser …

Le prix de la responsabilité

Pour Georges Engel, tout a commencé le 30 novembre 2006. Socia­liste, jeune (37 ans) et élu depuis un peu plus d’un an à la tête de la commune de Sanem, 14 000 habitants, il était parmi les quelque 600 hôtes, décideurs politiques et économiques, que Dexia-Bil avait conviés à l’inauguration de son …

Schlendrian mit dem Wahlgesetz

Am nächsten Montag läuft die Einschreibefrist für nicht-luxemburgische EU-Bürger ab, die an den Europawahlen im Juni nächsten Jahres teilnehmen wollen. Am Dienstag dieser Woche deponierte Innenminister Jean-Marie Halsdorf einen Gesetzentwurf im Parlament, um die Einschreibefrist zu verlängern. …

Le citoyen et le client

Quelque chose s’est brisé dans le deviennent de plus en plus palpables. Soumis à une pression exogène d’une part, celle de la mondialisation avec ses multiples mirages et menaces, et, de l’autre, à une tension endogène, celle d’une demande croissante d’uneredistribution des richesses accumulées, …

Refresh Democracy

In einer seit Jahren nicht mehr gesehenen Koalition der nationalen Einheit von CSV bis KPL haben die Jugendorganisationensämtlicher Parteien mit Ausnahme der ADR diese Woche eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin fordern sie eineÄnderung des kommunalen und nationalen Wahlrechts, um den 42 …

Das francksche Paradox

Da wollte die CSV, der noch immer der Ruf vorausgeht, autoritär, dogmatisch und moralisierend zu sein, sich ausdrücklich weltoffen,tolerant und aufgeklärt geben. Und prompt sorgte ihre Betzdorfer Deputierte Marie-Josée Franck für Furore, als sie die Zeichen der Zeit verkannt zu haben schien und …

Ständeparlament

Wenn es ab Ende nächsten Jahres keine Arbeiter und Angestellten mehr gibt, sondern nur noch abhängig Beschäftigte der Privatwirtschaft, wird dies auch institutionelle Folgen haben. Dies gilt unter anderem für die Berufskammern. Die Berufskammern sind eine jener seltenen Einrichtungen, wie sie …

Aus dem rechtlichen Anonymat

Nach mehr als 20-jährigen Diskussionen brachte der Mehrheitsabgeordnete und LSAP-Präsident Alex Bodry soeben einen Revisionsentwurf ein, der die Verfassung um einenneuen Artikel ergänzen soll. Mit dem geplanten Artikel 32 bis sollen erstmals die politischen Parteien im Grundgesetz als Subjekte der …

Von Anwälten und Beamten regiert

Die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte könnte auch der Abgeordnetenkammer über alle Parteigrenzen hinweg nützlich sein. Denn dann fiele weniger auf, dass derzeit jeder Dritte im Land Arbeiter ist, aber seit Jahren kein einziger Arbeiter mehr im Parlament sitzt. Selbst …

Das Jahrhundertwerk

In ihrem Koalitionsabkommen vom August 1999 stellten CSV und DP fest, dass die Verfassung von 1868 zwar ihre Probe bestanden habe. Doch zu Beginn eines neuen Jahrtausends halte die Regierung es für angebracht, ein neues Grundgesetz aufzusetzen, das der verfassungsrechtlichen und politischen …

Panique au parlement

Lucien Weiler doit sortir les marrons du feu. Lorsque la proposition de loi n°5317 «ayant pour objet de modifier et de compléter la loi électorale modifiée du 18 février 2003» du président du groupe parlementaire CSV sera soumise, prévisiblement jeudi prochain, au vote de l'assemblée plénière de …

Ab Oktober in Ihrer Tageszeitung

Wer heute eine Luxemburger Tageszeitung aufschlägt, dem drohen zuerst einmal bunte Reklameblätter von Supermärkten, Konfektionshäusern und Baumärkten auf die Füße zu fallen. Ab Herbst kann es auch noch der Kammerbericht sein. Denn dann wird der Sitzungsbericht der Abgeordnetenkammer nicht mehr …

Si vis pacem ...

Statt der versprochenen Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Kriegs scheinen heiße Kriege an der Peripherie der reichsten Staaten zum Alltagsgeschäft zu werden. Und vom Krieg gegen den Irak über den Krieg gegen Jugoslawien bis zum Krieg gegen Afghanistan versuchte innerhalb eines Jahrzehnts …

Nouvelles têtes, nouveau style

Symbolique pour l'essence conservatrice de la représentation de toute monarchie - le réconfort des choses passées et la continuité -, le programme « artistique » accompagnant l'Entrée Joyeuse du couple grand-ducal dans la capitale et le canton de Luxembourg, demain vendredi, met l'accent sur des …

Wilhelm V., Großherzog 2026

Die kleine, ältere Frau zieht einen Einkaufswagen hinter sich her. Er ist grün wie ihr Anorak. Auf dem Kopf trägt sie eine dunkelgraue Pelzmütze. Pelzmützen tragen die meisten Frauen in der Kathedrale. Der Einkaufswagen scheint fast leer zu sein, der Sack hängt schlapp herunter. Was kann auch …

Comment devenir Grand-Duc

L'article 3 de la Constitution déclare la couronne du Grand-Duché héréditaire dans la famille de Nassau « conformément au pacte du 30 juin 1783, à l'article 71 du traité de Vienne du 9 juin 1815 et à l'article 1 du traité de Londres du 11 mai 1867 ». Est donc appelé à devenir Grand-Duc la …

Oh, pardon!

"Wir haben nicht menschlich zu sein" - Queen Elizabeth II.  "Wenn ihr uns kitzelt, lachen wir nicht? Wenn ihr uns vergiftet, sterben wir nicht? Und wenn ihr uns beleidigt, sollen wir uns nicht rächen?" - Queen Mum. "Ich weiß, es klingt verrückt, aber ich habe schon einmal gelebt" - Lady Diana …