Israel

Corona und Korruption

d'Lëtzebuerger Land du 14.08.2020

Die Proteste in Israel nehmen immer mehr an Fahrt auf. Jede Woche sind es mehr Demonstranten, am vergangenen Samstag waren es laut der Veranstalter mehr als 30 000, die vor der Residenz des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus in Jerusalem protestieren. Sie rufen „Bestechung, Betrug, Vertrauensbruch“, die drei Anklagepunkte im Prozess gegen Netanjahu, und fordern seinen Rücktritt. Doch nicht nur in Jerusalem, überall im Land verteilt versammeln sich wöchentlich Demonstrant/innen: vor Netanjahus privatem Wohnsitz in Caesarea; in Haifa, Beer Sheva, Tel Aviv. Und jeden Samstagabend finden sich an mehr als 200 Autobahnbrücken des Landes jeweils mehrere Hunderte und lassen Transparente herunter.

„Es kann nicht sein, dass ein Angeklagter mit so schwerer Beschuldigung Ministerpräsident sein kann“, sagt einer der Demonstranten vor Netanjahus Residenz in Jerusalem. Er trägt eine Maske mit der Aufschrift „Crime Minister“. Andere beklagen Netanjahus Versagen in der Coronakrise. Im Mai rühmte sich Israel zwar noch mit der erfolgreichen Bewältigung der Coronakrise, die Infektionszahlen der ersten Welle waren vergleichsweise niedrig geblieben, genauso die Todeszahlen. Doch eine zu schnelle Öffnung verschaffte Israel Rekord-Infektionszahlen in der zweiten Welle. Etwa ein Viertel der Israelis ist nun arbeitslos, Tausende sorgen sich um ihre Zukunft, die Regierung reagierte bis zu der Ernennung des Corona-Zaren Roni Gamzu Ende Juli chaotisch und uneinheitlich, Restaurants, Freibäder, Fitnesscenter öffneten und schlossen unkoordiniert, einige Restaurantbesitzer und Shopping-Mall-Betreiber drohten damit, sich nicht an die Regelungen zu halten. Hilfsgelder für Kleinunternehmen, die die Regierung versprochen hat, sollen sich entweder in den bürokratischen Mühlen verirrt haben und nie angekommen sein oder geringer ausgefallen sein als angekündigt.

Und so sind seit Wochen auf den Protesten die unterschiedlichsten Menschen unterwegs: Ältere Aktivist/innen, die schon seit Jahren Netanjahus Rücktritt fordern, Selbstständige, die sich um ihre Zukunft sorgen, Kleinunternehmer, Arbeitslose, Punks, junge Menschen; und nicht zuletzt sind auf den Anti-Netanjahu-Demonstrationen immer mehr Menschen zu sehen, die bisher zu den Anhängern des Ministerpräsidenten gehörten. „Ich bin rechts und ich bin hier“, schreiben sie auf ihre Plakate, einige von ihnen tragen eine gestrickte Kippa, die Kippa der Siedlerbewegung. Andere schreiben: „Ich habe mich von Bibi scheiden lassen.“

Über einen korrupten Ministerpräsidenten konnten viele Israelis hinweg sehen – solange sie das Gefühl hatten, dass er sich um sie kümmert. Doch während viele Israelis um ihre Existenz bangen, sehen sie Netanjahu damit beschäftigt, fehlendes Geld für seine Anwälte in seinem Korruptionsprozess aufzutreiben und Steuererleichterung für sich selber durchzusetzen. Umfragen zeigen, dass Netanjahu erdrutschartig die Unterstützung verliert. 29 Prozent vertrauen derzeit dem Ministerpräsidenten, im März waren es noch 63 Prozent. Netanjahu wettert gegen die Proteste und beschimpft die Demonstranten als „Linke“ und „Anarchisten“. Doch diese Strategie, die er seit vielen Jahren verfolgt, verfängt um so weniger, je mehr Rechte auf die Straße ziehen und sehen, wie falsch das Urteil über sie ist.

Und so wird die wütende Menge auf den Straßen immer größer und diverser. Die Diversität und die Einigkeit gegen Netanjahu verleihen den Protesten ihre Stärke. Doch sie könnten auch zu ihrer Schwäche werden. Der gemeinsame Protest funktioniert nur, weil strittige politische Inhalte wie Besatzung und Annexion größtenteils ausgeklammert werden. Zwar hat auf den Protesten Ijad al-Hallaq der 32-jährige autistische Palästinenser, der Ende Mai von israelischen Polizisten erschossen worden war, traurige Berühmtheit gewonnen, seitdem linke Demonstrant/innen seinen Namen auf Bannern durch die Straßen tragen: „Gerechtigkeit für Ijad“ steht darauf.

Zwar haben sich mitunter auch einige aus Äthiopien stammende Juden den Protesten angeschlossen, um auf rassistische Polizeigewalt aufmerksam zu machen. Möglicherweise hoffen sie darauf, an ihre Protestwelle im vergangenen Juli 2019 anschließen zu können. Auch gibt es vereinzelte Plakate gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete und die von Netanjahu geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes, um die es derzeit still geworden ist.

Und doch kann von einer politischen Alternative, die sich auf den Protesten herauskristallisiert, nicht die Rede sein. Denn hier zeigt sich in der Stärke die Schwäche der Proteste: Zu sehr sind sie auf Netanjahu fixiert. Und diejenigen unter den Demonstrant/innen, die eine kritische Position zur Besatzung, zur Annexion und zur Neoliberalisierung der Gesellschaft einnehmen, bilden zu wenig eine programmatische Alternative aus, die das Land so dringend nötig hätte. Denn das Mitte-Links-Lager ist aus der Einheitsregierung zwischen Blau-Weiß und Netanjahus rechtsreligiösem Lager zerstört hervorgegangen. Blau-Weiß liegt am Boden, sein Anführer Benny Gantz ist ermüdet, wahrscheinlich nicht zuletzt von den Trickmanövern seines Kontrahenten und Koalitionspartners Netanjahu. In einem Fernsehinterview gestand er vergangene Woche, dass er sich manchmal fühle wie ein Schulkind, das nicht zur Schule gehen will.

Das Mitte-Linke-Wahlbündnis Meretz-Avoda-Gesher, deren Einzelparteien sich vor den Wahlen im März 2020 zusammengeschlossen haben, um sicherzustellen, den Sprung über die Hürde zu schaffen, existiert nicht mehr. Meretz rangiert in den derzeitigen Umfragen bei sieben Sitzen, doch Awoda, die einstige Volkspartei Israels, ist unterhalb der Hürde in der Bedeutungslosigkeit versunken. Die einzige Chance liegt bei Gantz früherem Partner Yair Lapid von „Yesh Atid“ (Es gibt eine Zukunft). Der gewinnt zwar rasant an Unterstützung, doch ob Gantz und Lapid nach ihrem heftigen Zerwürfnis in Folge der Einheitsregierung wieder zueinander finden, ist mehr als fraglich.

Sollte es also tatsächlich wegen derzeit schwelenden Streitigkeiten um das Staatsbudget zu Neuwahlen kommen, wie Netanjahu derzeit droht, so würde er zwar mit seinem Likud wohl schwere Verluste hinnehmen müssen. Seine Likudpartei ist auf etwa dreißig prognostizierte Sitze abgestürzt. Doch so sehr Netanjahu durch die Proteste zu Kompromissen gezwungen wird und so sehr er zittern mag angesichts seines Gerichtsprozesses, der ab Januar zweimal wöchentlich tagen wird: An einen Rücktritt glaubt niemand im Land.

Stattdessen plant Netanjahu derweil laut der israelischen Tageszeitung Haaretz, das Mitte-Links-Lager weiter zu destabilisieren und die Stimmen auf den Protesten über Umwege wieder an sich zu binden: Wie er es schon in der Vergangenheit getan hat, soll er derzeit planen, eine neue Partei aufzubauen, die sich sozialer Fragen annimmt und sich als Partei der Mitte präsentiert. Damit will er Stimmen enttäuschter Wähler/innen aus dem Blau-Weiß Spektrum abfangen. Mit diesen Stimmen soll die Partei dann nach den Wahlen – sei dies bei eventuell stattfindenden Neuwahlen im Oktober oder bei nächster Gelegenheit – in das rechtsreligiöse Bündnis von Netanjahu einsteigen.

Eine Alternative scheint nur rechts von Netanjahu auf: Naftali Bennet von der ultrarechten Partei Yamina, derzeit Shooting Star der Umfragen, gewinnt rasant an Unterstützung. Doch selbst wenn die Hälfte der Israelis sich die Nächte um die Ohren schlägt, um Netanjahu als Ministerpräsidenten abzusetzen: Noch kann Bennett Netanjahu nicht das Wasser reichen. Und ohnehin wäre es fraglich, ob dies die Alternative ist, von der zumindest einige der Menschen auf der Straße derzeit träumen.

Judith Poppe
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