Leitartikel

15 Prozent Krieg

d'Lëtzebuerger Land du 18.06.2021

Wie sein Vorgänger Etienne Schneider stellt auch der grüne Verteidigungsminister François Bausch die Luxemburger Armee lieber als eine Art Technologiefirma dar, als von Krieg zu reden. Über Militärausgaben, wie diese Woche jene 6,7 Millionen Euro für die Nato-Zentrale für ein IT-System zur Weltraumbeobachtung, spricht der Minister auch ungefragt. Über die Luxemburger Militärstrategie dagegen spricht er im Grunde nur, wenn er danach gefragt wird. Das ist nicht unverständlich. Denn es betrifft den Daseinsgrund der Armee in einem geopolitischen Zusammenhang und in Bündnissen wie der Nato und der EU. Und es berührt die Frage, in welche Kriege zu ziehen Luxemburger Soldat/innen bereit sein müssten und dabei eventuell zu sterben.

Wer den Minister nach der Strategie fragt, erfährt, dass der Defense Planning Process noch andauert, den die Nato alle vier Jahre führt. Schon bei der letzten Runde, die 2017 endete, musste Etienne Schneider sich anhören, Luxemburgs Beitrag sei nicht nur pekuniär zu klein, sondern auch, was Bodeneinsätze seiner Truppen angeht. Deshalb erwogen vergangenes Jahr Generalstab und Ministerium verschiedene Optionen. Darunter jene, die Armee zu gepanzerter Kampfaufklärung zu lenken, was aber fallengelassen wurde. Heute fällt auf zum einen, dass 80 hochmoderne gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge angeschafft werden sollen, die eine Kommunikationsplattform aus französischer Produktion tragen. Denn Frankreich ist, wie Belgien, ein privilegierter militärischer Partner Luxemburgs. Auch fällt auf, dass mit Belgien die Bildung eines gemeinsamen Bataillons bevorsteht, das in Arlon stationiert werden soll. Bisher wurde diese Information klein gehalten; als der stellvertretende Generalstabschef Pascal Ballinger im Mai darüber twitterte, kam das nicht gut an. Am Mittwoch dieser Woche sprach François Bausch in Belgien nun selber davon.

Eng mit Frankreich und Belgien kooperieren zu wollen, wirft Fragen auf. Frankreich versteht sich als post-kolonialer Gendarm in Schwarzafrika. Belgien hat ebenfalls eine Tradition, dort zu intervenieren. Dieses Jahr hat Luxemburg seine Präsenz in Mali verstärkt – dem Land, das die französische Regierung zu einem „Afrikanistan“ zu geraten fürchtet, weil dort die Frontlinien zwischen Regierungskräften sowie Islamischem Staat, Al Kaida und Boko Haram sowie rivalisierenden lokalen Warlords alles andere als klar sind. Hinzu kommen der alte Konflikt zwischen sesshaften Bauern und nomadisierenden Tuareg sowie die wegen des Klimawandels zunehmende Dürre und Wasserknappheit. Frankreich hat seine Gendarmen-Kooperation mit der malischen Armee und Truppen der Afrikanischen Union suspendiert, weil die zu gefährlich wurde. François Bausch betont, die 20 Luxemburger Soldaten, die in Mali einerseits im Rahmen einer Uno-Mission Telekom-Infrastrukturen aufbauen, zum anderen in einer EU-Mission Trainings für malische Soldaten abhalten, seien „weit weg“ von den Kämpfen und „eingebettet“ in Uno-Blauhelme und EU-Kräfte. Er räumt aber ein, dass „der Soldatenberuf kein Spaziergang“ sei.

Wozu also soll die Luxemburger Armee dienen? Das Bataillon mit Belgien sei, so der Minister, als Nato-Einheit gedacht. Damit wäre es eine Eingreiftruppe für Kontinentaleuropa. Und generell werde Luxemburg sich nur an mandatierten Missionen beteiligen, also im Rahmen von Nato, Uno oder EU, und nicht mit Franzosen und Belgiern in Sondereinsätze ziehen. Doch selbst dann, das Beispiel Mali zeigt es, ist ein Militäreinsatz nie unschuldig. Mali „stabilisieren“ und „nicht sich selbst überlassen“ zu wollen, ist auch ein Einsatz im Vorhof der Festung Europa, damit von dort keine Flüchtlinge Richtung EU aufbrechen. Weil François Bausch weiß, wie widersprüchlich das ist, kann er nur versprechen, dass Luxemburg vor Einsätzen „immer“ werde bestimmen können, mit welchem Auftrag es seine Soldat/innen schickt ins Ausland schickt. Und dass, „um mal eine Zahl zu nennen“, 85 Prozent der Tätigkeit der Armee „wie bisher“ bleiben würden. Die restlichen 15 Prozent wären dann etwas anderes. Aber was und wozu? Schon berichten, wie d’Land erfahren hat, in dem Trainingscamp in Mali stationierte Luxemburger Soldaten nach Hause, sie hätten den Eindruck, „unsere künftigen Feinde auszubilden“.

Peter Feist
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