Déi Grénk

d'Lëtzebuerger Land du 29.04.2022

Seit dem Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ sucht die radikale Linke in Luxemburg nach einem Profil. Anfang der 1990-er bildeten Mitglieder des eurokommunistischen Flügels der KPL und Trotzkisten der Revolutionär sozialistesch Partei (RSP) die Nei Lénk, die genau wie die Kommunisten 1994 den Einzug ins Parlament verfehlte. 1999 schlossen sie sich mit den Stalinisten der KPL und radikalen Führungsmitgliedern der LSAP-Jugendorganisation zur Sammelbewegung déi Lénk zusammen. Obwohl die Partei bei den Kammerwahlen ein Mandat erringen konnte, kam es wegen interner Auseinandersetzungen 2003 zum Bruch.

2004 traten KPL und déi Lénk mit getrennten Listen an, beide blieben unter zwei Prozent. In dieser Zeit engagierte déi Lénk sich im außerparlamentarischen Bereich. Sie beteiligte sich an den Friedensdemos gegen den Irak-Krieg, wo sie in der Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet Mitglieder rekrutierte. Mit ihren Kampagnen gegen die Bolkestein-Richtlinie und die Europäische Verfassung konnte sie viele Menschen mobilisieren. 2009 zog sie wieder in die Abgeordnetenkammer ein, seit 2013 hält sie zwei Sitze, in den drei größten Städten und in Sanem ist sie im Gemeinderat vertreten. Spannungen innerhalb der Partei herrschten vor allem zwischen den radikalen Trotzkisten der RSP und den gemäßigteren „Sozialhumanisten“, die aus der KPL gekommen waren. Der Erfolg von André Hoffmann und Serge Urbany bei den Wahlen führte dazu, dass die „Reformisten“ die Oberhand gegenüber den „Revolutionären“ behielten, auch wenn 2013 mit Justin Turpel ein früherer Trotzkist in die Kammer gewählt wurde.

Lange Zeit stellte déi Lénk vor allem sozialdemokratische Forderungen in den Vordergrund. Das Programm war weitgehend reformistisch geprägt, verlangte nach gesellschaftspolitischen Veränderungen und einer Rückführung von privatisierten Dienstleistungen in den Besitz der öffentlichen Hand. Als 2013 DP, LSAP und Grüne erstmals eine Regierungskoalition bildeten, setzen sie auch gesellschaftspolitische Reformen um, nach denen die Linke gerufen hatte, was ihr die Oppositionsarbeit nicht unbedingt erleichterte.

Bei den Parlamentswahlen von 2018 konnte die Linke ihre beiden Mandate verteidigen, ein erhoffter dritter oder vierter Sitz blieb ihnen aber verwehrt. Der Erfolg der Grünen bei den Kammer- und Europawahlen gab der Linken zu denken. Um sich von der sozial-ökologisch-liberalen Regierung abzugrenzen, gleichzeitig aber den Herausforderungen der Klimakrise und den nach System Change rufenden Klimaaktivistinnen gerecht zu werden, musste Déi Lénk sich neu erfinden. Eine Gruppe von Leuten, die zum Teil in der radikalen Umweltbewegung politisch sozialisiert wurden, beschloss, den ökosozialistischen Gedanken voranzutreiben, eine Kombination aus Umweltschutz, Antikapitalismus und basisdemokratischer Beteiligung. Ökosozialismus ist keine neue Idee, sie geht größtenteils auf Thesen zurück, die der anarchistische Philosoph Murray Bookchin in den 1960-er Jahren aufgestellt hat. In den 1980-ern waren ökosozialistische Fundis bei der Gründung der Grünen in Deutschland in der Mehrheit, in Luxemburg dominierte diese Strömung in der GAP. Vor dem Hintergrund der Klimakrise wird das Konzept seit einigen Jahren von linken Parteien in ganz Europa wiederaufgegriffen. 2019 erstellten die Fraktionsmitarbeiterinnen Line Wies und Steve Biver ein Papier, das als interne Diskussionsgrundlage für die neue Ausrichtung dienen sollte. Gemäß dem basisdemokratischen Prinzip sollten die Mitglieder in einer breiten Konsultation Verbesserungsvorschläge einreichen. Uneinig ist man sich in der Linken darüber, wie gut dieser Prozess funktioniert hat.

Beim Landeskongress am Sonntag in Colmar-Berg stand der Ökosozialismus erneut im Vordergrund. Klima- und Umweltschutz waren auch schon 2013 und 2018 Themen der Linken gewesen, doch 2023 möchte die Partei den Ökosozialismus zu ihrem Markenzeichen erheben. Eine radikal-antikapitalistische ökosozialistische Resolution des minoritären, doch sehr engagierten trotzkistischen Flügels zogen die Autoren am Sonntag zugunsten einer „moderateren“ Resolution des Koordinationsbüros zurück, die von Serge Urbany, Patrizia Arendt, David Wagner und André Hoffmann in einer nüchterneren und weniger kämpferischen Sprache verfasst wurde. Im Unterschied zur Resolution der Alt-Trotzkisten hält sie tiefgreifende Reformen innerhalb von kapitalistischen Gesellschaften für möglich. Wie sie konkret umgesetzt werden können, soll noch in Arbeits-gruppen besprochen werden. Unter den 50 bis 60 Menschen, die am Sonntag nach Colmar-Berg gekommen waren, befanden sich viele neue und junge Mitglieder. 38 von ihnen haben sich in die Nationalkoordination gemeldet, so viele wie noch nie.

Die Frage, ob der Kapitalismus durch Reformen oder durch eine Revolution überwunden werden soll, ist vielen Neu-Linken ziemlich egal. Eine Grundausbildung in marxistischer oder kritischer Theorie haben sie häufig nicht. Sie haben sich der Partei angeschlossen, weil sie die Gesellschaft als ungerecht empfinden. Die Jonk Lénk, die sich vor zwei Jahren wieder als Unterorganisation der Mutterpartei neu konstituiert hat, stellt die neuen sozialen Bewegungen in den Fokus. Sie sieht sich eher linken Werten als einer Ideologie verpflichtet und ist intersektionell ausgerichtet. Demzufolge steht für sie nicht soziale Gerechtigkeit oder die Umverteilung von Reichtum an erster Stelle, sondern sie geht von der Annahme aus, dass Armut und Klassenfrage nicht von anderen Formen der Diskriminierung und Themen wie Rassismus, Gender, Queerness oder Mental Health zu trennen sind. Ein Hauptanliegen der Jonk Lénk ist es, Menschen, die nicht „über das Privileg einer akademischen Ausbildung verfügen“, dazu zu ermutigen, sich mit solchen Problemen auseinanderzusetzen.

Diese Herausforderung beschäftigt indes auch die Mutterpartei. In einer rezenten Analyse der Wahlen von 2018 und 2019 ist Déi Lénk zu dem Schluss gekommen, dass sie neben ihrer traditionellen Wählerschaft – politisierten Akademikerinnen – mehr junge Wählerinnen und Menschen, die sich von den traditionellen Parteien nicht mehr angesprochen fühlen, mobilisieren müsse. Oder anders formuliert: noch immer gelingt es ihr nicht, die Menschen zu erreichen, die sie eigentlich repräsentieren will. Um das zu ändern, will die Partei sich am Konzept des Community Organizing orientieren, das insbesondere von Linken in den USA erfolgreich angewandt wird. Es beinhaltet, dass Parteiaktivistinnen die Menschen direkt ansprechen, ihnen zuhören und mit ihnen gemeinsam nach Lösungen für ihre Probleme suchen. Der OGBL verfolgt diese Strategie seit einiger Zeit in Sektoren, in denen die Gewerkschaften weniger stark vertreten sind. Déi Lénk hat bislang nicht besonders viel in dieser Hinsicht unternommen, doch laut den Ko-Sprecherinnen Carole Thoma und Gary Diderich soll sich das künftig ändern. Im Wahlkampf können sie sich auch vorstellen, an Haustüren zu klingeln.

Andere Linke wie der frühere Abgeordnete David Wagner plädieren dafür, die zuletzt etwas vernachlässigte außerparlamentarische Opposition wieder zu stärken, um auf diese Weise neue Sympathisantinnen zu erreichen. Insbesondere die Jugendorganisation pflegt Kontakte zu sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Youth for Climate und dem Mouvement écologique, Cigale und Queer Ladies, der Friddensplattform oder dem Künstlerkollektiv Richtung22. Mitglieder der Mutterpartei waren zuletzt außerparlamentarisch vor allem bei der feministischen Plattform JIF und beim Mieterschutzbund aktiv.

Eine gute Gelegenheit für die Linke, sich als progressive Kraft zu profilieren, könnte sich in der politischen Auseinandersetzung um den Index eröffnen. Als einzige im Parlament vertretene Partei kann sie die Positionen des OGBL noch glaubhaft verteidigen. Schon 2014 hatte die Fondation Robert Krieps in seinem Positionspapier festgestellt, Déi Lénk sei für die LSAP „eine starke Konkurrenz bei den Gewerkschaften“. Nach dem Streit zwischen OGBL und Sozialisten um den Solidaritéitspak dürfte diese Allianz sich noch verfestigt haben.

Wenn die Linke es schafft, im kommenden Wahlkampf die strukturellen Schwächen zu überwinden, die sie in ihrer Wahlanalyse ausgemacht hat, könnte sie 2023 vielleicht näher an das Resultat von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich herankommen, anstatt weiter in den Gefilden zu dümpeln, in die 2021 auch ihre deutsche Schwesterpartei fiel. Denn die diversen Krisen mit denen die Gesellschaft zu kämpfen hat, scheinen insgesamt zu einem Umdenken zu führen. Das Statec hat Ende März ein Arbeitspapier veröffentlicht, in dem es den Neo-Humanismus als möglichen Ausweg aus der Corona- und der Klimakrise sieht. Neo-humanistische Theorie stellt soziale und ökologische Nachhaltigkeit über Wirtschaftswachstum und liegt damit gar nicht so weit entfernt vom moderaten Ökosozialismus der Linken.

Die Gefahr dabei ist, dass die Partei eine ähnliche Entwicklung durchläuft wie die Grünen. Wenn realpolitische Ideen dominieren, wird sie zwar für mehr Menschen wählbar; für radikale Linke, die nach einer Partei mit einem kompromisslosen politischen Profil suchen, ist sie dann aber keine Option mehr. So weit geht die am Sonntag verabschiedete Resolu-tion jedoch noch nicht.

Eigenen Einschätzungen zufolge muss die Linke vor allem noch an ihrer Wahlstrategie arbeiten: Die Planung, die Mobilisierung der Mitglieder und der Umgang mit den Finanzen sollen verbessert werden. Auch will sie Entscheidungen künftig konsequenter umsetzen. Dazu gehört auch, dass der kämpferische antikapitalistische Diskurs mancher Parteifunktionäre sich häufig nicht mit dem Parteiprogramm deckt.

Und wenn das alles nicht klappt, kann die Linke diesmal vielleicht wenigstens mit einem prominenten Namen punkten. Seit einigen Wochen ist Nationalbarde Serge Tonnar offiziell Mitglied der Partei. Ob er auch bei den Wahlen antreten wird, ist allerdings noch offen.

Luc Laboulle
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