Unifil-Beteiligung der Armee

Mit gegangen, mit gefangen

d'Lëtzebuerger Land vom 24.08.2006

Wo sind sie nur? Knapp zwei Wochen ist es her, da übertrafen sich die daheim gebliebenen Politiker einander geradezu beim Versuch, das Sommerloch mit mehr oder minder sinnigen Grundsatzdebatten zu stopfen: Homoehe, Polygamie, doppelte Nationalität; nichts schien für die mediale Selbstinszenierung zu schade (d’Land. 11.8.2006). Mit dem von delegierten Außenminister Nicolas Schmit am vergangenen Freitag angekündigten "prinzipiellen Einverständnis" Luxemburgs, sich an der Blauhelmtruppe Unifil im israelisch-libanesischen Grenzgebiet zu beteiligen, böte sich nun erneut die Gelegenheit zu einer echten Debatte.

Dass der Militäreinsatz im Nahen Osten nicht so unumstritten ist, wie die kurze und knappe Ankündigung Schmits glauben lässt, davon zeugt die Haltung Frankreichs Beim Aushandeln der UN-Resolution 1701 zur Beendigung des Krieges im Libanon stand Paris mit Washington noch in vorderster Reihe - um dann plötzlich anzukündigen, statt der ursprünglich versprochenen mehreren tausend Mann nur noch eine kleine Truppe von 200 Soldaten in die Krisenregion schicken zu wollen. Hauptgründe für das heftige Zurückrudern der Franzosen dürften, neben schlechten Erfahrungen mit Einsätzen in der Region und Personalproblemen, vor allem die Präsidentschaftswahlen vom nächsten Jahr sein. Die Regierung von Präsident Jacques Chirac und seine Partei befürchten, mit einem riskanten und womöglich blutig endenden Einsatz wichtige Wählerstimmen zu verlieren.

Denn darin sind sich internationale Experten weitgehend einig: Die neue Friedensmission, bei der die alte UN-Beobachtungstruppe von jetzt 2 000 auf 15 000 Soldaten aufgestockt und die mit einem offensiveren Mandat zur Deeskalation und Friedenssicherung ausgestattet werden soll, ist besonders gefährlich. Man werde im Libanon "nicht gerade Urlaub" machen, die Sache sei "gefährlicher als Afghanistan und Somalia", so der Türke Timor Göksel, langjähriger Befehlshaber der seit 1978 im Südlibanon stationierten UN-Beobachtertruppe. Eine Einschätzung, die Luxemburgs Verteidigungsminister Jean-Louis Schiltz (CSV) im Gespräch mit dem Land bekräftigte: "Der Einsatz ist mit Sicherheit von spezieller Gefährlichkeit."

Von Entspannung kann in der Region keine Rede sein. Die sich im Aufwind wähnende Hisbollah lehnt eine Entwaffnung entschieden ab, für Israel ist sie aber die Bedingung für einen dauerhaften Frieden zwischen beiden Ländern. Eigenmächtige Entwaffnungsaktionen im Südlibanon durch israelische Militärs, trotz anders lautender Waffenstillstandsresolution, sorgen zudem für Empörung in Beirut, aber auch am UN-Sitz in New York. Schlechte Erfahrungen mit vorigen und als einseitig empfundenen UN-Resolutionen und Blauhelmeinsätzen haben überdies das Ansehen der Vereinten Nationen und das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit im Nahen Osten ramponiert - wenn es das denn vorher überhaupt gegeben hat.

Luxemburg drängt deshalb mit anderen europäischen Staaten darauf, die Blauhelmtruppen mit einem "robusten Mandat" auszurüsten. Ein UN-Diskussionspapier, über das die europäischen Diplomaten der 25-EU-Länder am Mittwoch in Brüssel berieten und über das die Außenminister an diesem Freitag definitiv entschieden wollen, sieht unter anderem die Anwendung „tödlicher Gewalt“ im Ernstfall vor. Blauhelmsoldaten dürften zur Selbstverteidigung schießen sowie Gewalt anwenden, um Zivilisten zu schützen und den vorgegebenen Auftrag gegen bewaffnete Gegner, gleich welcher Seite, durchzusetzen. Die riskante Aufgabe der Entwaffnung von Hisbollah-Milizen, die bereits in einer anderen Resolution 1559 vorgeschrieben wurde, bliebe der - schwachen - libanesischen Armee überlassen. Gleichzeitig fehlen weiterhin realistische Lösungsvorschläge für politische Verhandlungen, um mit dem Konflikt verknüpfte ungelöste Probleme wie die Besetzung der Sheeba-Farmen durch Israel, der ungeklärte Grenzverlauf sowie die Palästinenserfrage, alles weitere Elemente, das Beobachtern zufolge die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden trübt und mit dazu beiträgt, dass die Verhandlungen so schleppend verlaufen.

In Luxemburg ist ebenfalls noch keine definitive Entscheidung gefallen; der Regierungsrat tritt am heutigen Freitag zum ersten Mal seit der Sommerpause zusammen. Gewichtig wird der Luxemburger Anteil ohnehin nicht ausfallen. Laut Verteidigungsminister Schiltz kann und wird es dabei nur Unterstützungsmaßnahmen "d'appoint" gehen. Mit 25 Soldaten auf Kfor-Mission im Kosovo, zehn bei der Isaf in Afghanistan und drei Offizieren für die Eufor-Mission im Kongo ist das Großherzogtum am Rande seiner militärischen Kapazitäten für internationale Einsätze angekommen. Ausgesprochen hat es bislang noch niemand, aber es ist schon jetzt ziemlich ausgeschlossen, dass sich das Land an bewaffneten Bodentruppen im Libanon beteiligen wird. Gegenüber dem Land brachte Schiltz indes die Möglichkeit eines Luxemburger Vertreters im UN-Headquarter ins Gespräch. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass Luxemburg bisher keinerlei Änderungswünsche zu dem UN-Papier angemerkt hat. In Außen- und Verteidigungsministerium wird eher an organisatorische Hilfeleistungen fernab gefährlicher Frontlinien gedacht, wie sie luxemburgische Offiziere beispielsweise im Rahmen der Eufor-Mission im Kongo derzeit leisten.

Wegen der beschränkten Mittel und weil noch nicht klar ist, inwieweit sich Luxemburgs Militärverbündete Belgien und Frankreich an der Mission im Nahen Osten beteiligen werden, wird Luxemburg mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht in der ersten Phase dabei sein. Bis 2. September, so der Wunsch von UN-Generalsekretär Kofi Annan, sollen die Unifil-Truppen auf 3 500 Mann aufgestockt und für den Einsatz neben den 15 000 libanesischen Soldaten bereit sein. Eine zweite Ausbauphase ist für Oktober/November geplant. So bleibt es vorerst bei den 750 000 Euro, die Luxemburg für humanitäre Hilfe in der Kriesenregion bereit gestellt hat.

Zufällig ist der Herbst auch genau der Zeitraum, in dem Verteidigungsminister Jean-Louis Schiltz der Abgeordnetenkammer sein Konzept über die Armee im Jahr 2010 vorstellen möchte. Offiziell liegt noch kein Papier vor, aber die groben Leitlinien der von der CSV-DP-Regierung begonnenen Reform sind bekannt. Es war im Dezember 2004, als Schiltz’ Vorgänger und Parteikollege Luc Frieden den Abgeordneten der parlamentarischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten einige Vorüberlegungen präsentierte. Eine weitere Professionalisierung durch die verstärkte Rekrutierung von Berufssoldaten sollte einerseits helfen, militärischen Verpflichtungen gegenüber Nato und EU in Zukunft besser nachkommen zu können. Eine Neudefinition des doppelten Freiwilligkeitsgrundsatzes, wonach angehende Soldaten sich freiwillig in die Armee melden und überdies noch einmal über eine Beteiligung an so genannten Nato- und EU-Friedensmissionen entscheiden, sollte darüber hinaus dazu beitragen, die Planungssicherheit militärischer Auslandseinsätze zu erhöhen. Mit den großen Hunden Gassi gehen zu können, ist seit jeher die größte Sorge im Verteidigungsministerium, ganz gleich, ob dies nun vom einem Justiz- und Polizeiminister oder aber von einem Entwicklungshilfeminister geleitet wird. Genaueres wurde damals allerdings nicht festgehalten; sein Versprechen, das Konzept zur Armee 2010 bis Februar 2005 zu finalisieren, konnte Frieden bis zu seiner Ablösung im Frühjahr dieses Jahres nicht einlösen.

Inzwischen hat der neue Verteidigungsminister sich klar gegen eine völlige Abschaffung des Doppelprinzips ausgesprochen. "Die Sozialfunktion en large bleibt erhalten", sagte Jean-Louis Schiltz dem Land. Die Position hat weniger mit dem sozialistischen Koalitionspartner zu tun, sondern in erster Linie mit den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Luxemburger Armee könnte sich eine Abschaffung gar nicht leisten, weil viele Freiwillige sich nur deshalb auf den Herrenberg melden, um später einen sicheren Arbeitsplatz beim Patrick MullerStaat zu ergattern. "Das würde diese Leute abschrecken", warnt LSAP-Parteichef Alex Bodry. Umso wahrscheinlicher ist die bereits vom Ex-Verteidigungsminister Charles Goerens (DP) in die Diskussion gebrachte, vorgezogene freiwillige Entscheidung. Demzufolge würden sich Männer und Frauen in einem ersten Schritt für den Armeedienst melden. In einem zweiten, fakultativen Schritt würden Freiwillige dann ihre grundsätzliche Bereitschaft erklären, an militärischen Auslands- einsätzen gemäß der 2003 im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) von der EU beschlossenen Petersburger Aufgaben teilzunehmen.

Vor dem Hintergrund riskanter und mitunter lebensbedrohlicher Einsätze wie jenem im Nahen Osten oder aktuell im Kongo, hat ein solcher Vorschlag freilich einen besonderen Beigeschmack. Er würde bedeuten, dass Soldaten sich auch bei besonders gefährlichen Einsätzen und bei jenen womöglich ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung widersprechen, nicht verweigern könnten. Wer einmal A gesagt hat, muss auch nach B marschieren, egal, wie der Einsatzort im konkreten Fall heißt. Hinzu kommt, dass mit der geplanten Änderung der Entsendeprozedur im Gesetz über die Friedensmissionen von 1997 die kritische Prüfung derartiger Einsätze weiter zurückgestutzt werden soll. Der von Luc Frieden im November 2004 hinterlegte Gesetzentwurf Nr. 5400 sieht vor, künftig auf den obligatorischen Avis des Staatsrats bei einer geplanten Friedensmis-sion zu verzichten. Nach Anhörung der zuständigen Parlamentskommission läge die Entscheidung über eine Teilnahme somit allein beim Regierungsrat. Von demokratischer Beteiligung an der Entscheidung kann also keine Rede sein. Als der delegierte Außenminister Nicolas Schmit auf RTL-Radio seine frohe Botschaft über Luxemburgs prinzipielle Bereitschaft verkündete, hatte er die Aktion wohl mit dem Premierminister Jean-Claude Juncker, dem Außenminister und dem Verteidigungsminister abgesprochen, nicht aber mit dem Parlament. Angesichts der explosiven Komplexität gerade eines Konflikts wie der im Nahen Osten, aber auch der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen im Kongo, wächst jedoch die Bedeutsamkeit einer wirksamen demokratischen Kontrolle über derartige Entscheidungen.

"Das Parlament kann auch weiterhin kritisch im Plenum über solche Einsätze diskutieren; es tut das aber kaum", betont indes der Liberale Charles Goerens. Das stimmt. Seit dem Fortgang der letzten Pazifistinnen aus den Reihen von Déi Gréng und dem Ausscheiden von Déi Lénk von der politischen Bühne ist die Kritik an militärischen Einsätzen in Luxemburg weitgehend verstummt.

Ines Kurschat
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