Sechs lange Jahre hat Henri Kox auf ein Regierungsmandat gewartet. 2023 will er sich an seiner Bilanz messen lassen

Coming Man

Der Luxemburger Politiker Henri Kox von den Grünen
Foto: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land vom 16.07.2021

Er liebt es, von den Leuten getragen zu werden. Beim Sport, wenn er den Halbmarathon läuft oder den Triathlon in seiner Heimatstadt Remich absolviert. „Wenn die Unterstützung fehlt, ist es ein bisschen traurig“, sagt Henri Kox im Hinblick auf das Zuschauerverbot bei den Olympischen Spielen in Tokio. Er weiß, dass es in der Politik nicht anders ist. Sein kleiner Finger reibt sich am Ringfinger, schnell und unkontrolliert. Es wirkt wie ein nervöses Zucken in der linken Hand, das im Laufe des Gesprächs verschwindet. Komplizierte technische Sachverhalte in kurzer Zeit verständlich zu erklären, fällt dem früheren Lehrer manchmal schwer. Dann redet der Maschinenbauingenieur wie ein Schwall, ohne Punkt und Komma, verheddert sich, fängt Sätze an und führt sie nicht zu Ende, gebraucht Begriffe, die nur er versteht. Wenn er entspannter ist und nicht in seiner eigenen Welt, kann er auch anders. Dann ist es sogar angenehm, sich mit ihm zu unterhalten.

Prioritäten In dem Rollregal aus Aluminium, das an der Wand hinter seinem Schreibtisch lehnt, stehen vier Arbeitsmappen. Auf dem Rücken des linken Ordners hat jemand die Bezeichnung Conseil JAI 2021 durchgestrichen und durch Visupol ersetzt, auf dem rechten steht Lois MSI 2020 geschrieben. Die beiden Aktenordner im unteren Fach wurden mit dem Vermerk Syndicats 2020 und Étude sur les fichiers de la Police versehen. Es sind wohl die dringlichsten Dossiers, die Henri Kox sich seit seinem Antritt als Minister für Innere Sicherheit widmen musste. Die Datenschutzaffäre bei Justiz und Polizei, mit der die CSV Félix Braz vor seinem Herzinfarkt gehörig unter Druck gesetzt hatte, hat Kox gemeinsam mit Sam Tanson und François Bausch beendet. In den vergangenen Monaten musste er sich vor allem mit der von DP und CSV konstatierten „gestiegenen Drogenkriminalität“ im Bahnhofsviertel der Stadt Luxemburg auseinandersetzen. Um ihr Law-and-Order-Programm durchzusetzen, hat der Schöffenrat einen privaten Sicherheitsdienst engagiert, der zeitweise dort patrouilliert, was Kox gar nicht gefällt. In der Folge hat die Regierung eine Note interministérielle erstellt, die am Dienstagabend in der Kammer diskutiert wurde. Insbesondere der CSV-Abgeordnete und hauptstädtische Schöffe Laurent Mosar insistiert, dass Kox endlich den Platzverweis einführt und Überwachungskameras in Bonneweg aufstellt. Die Polizei will Mosar mit Bodycams ausrüsten. Henri Kox ist nicht fundamental gegen Überwachung. Das Visupol-Gesetz, das vor zwei Wochen in der Kammer angenommen wurde, schafft eine gesetzliche Grundlage für die Kameras, die bereits seit Jahren in der Hauptstadt hängen. Auch der Gesetzesentwurf für einen Platzverweis light ist schon hinterlegt. Doch der Minister lässt sich mit der Umsetzung repressiver Maßnahmen Zeit und rekrutiert erst einmal 200 neue Polizisten. Losgelöst vom Einsatzleitsystem sollen sie künftig „raus zu den Leuten“ und durch die Straßen ziehen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken, erklärt Kox im Gespräch mit dem Land. Die Kommissariate will er an die heutigen Bedürfnisse anpassen. All das habe die CSV in den letzten Jahrzehnten versäumt.

Ganz oben auf dem Regal in seinem Büro liegt zwischen einer Kerze und einem Katalog ein Bauhelm, der die Internetadresse und das Logo des Wohnungsbauministeriums trägt. Es ist nicht das rot-weiß-blaue Logo aus der Nation-Branding-Kampagne. Exorbitante Immobilienpreise eignen sich nicht für Eigenwerbung. Deshalb setzt das Wohnungsbauministerium auf eine neutralere Symbolik: ein magentafarbenes, ein orangenes und ein mintgrünes Dreieck, die eine Pyramide bilden. Der Wohnungsbau ist in den vergangenen Jahren zum dringlichsten Thema geworden. Kox will, dass das Recht auf Wohnen in Luxemburg eines Tages zur Realität wird. Das Gesetz zum Pacte Logement 2.0, das die Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen und das öffentliche Angebot an erschwinglichem Wohnraum dauerhaft erhöhen soll, wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Mehrheit angenommen. Für den Minister stellt es – zusammen mit dem Spezialfonds und den geplanten Reformen des Mietgesetzes, der Wohnungsbaubeihilfen und dem Baulandvertrag – einen „Paradigmenwechsel“ in der Wohnungsbaupolitik dar. Kox mag den Begriff. Vermutlich hätte Fernand Boden (CSV) sein Mietgesetz von 2006 und den Pacte Logement von 2008 auch als Paradigmenwechsel bezeichnet, wäre der Begriff damals schon in Mode gewesen. Henri Kox ist da anderer Meinung.

Über dem Regal an der Mauer hängt ein großes quadratisches Bild. Es zeigt eine Sonnenblume, die sich in einem Solarmodul spiegelt. Besonders stilvoll ist es nicht, aber es zeigt die wahre politische Leidenschaft des Henri Kox. Er wäre lieber Energieminister geworden. Aussuchen konnte er es sich nicht. Im Sommer 2019, nach dem Herzinfarkt von Félix Braz, ging alles ganz schnell. Er sei nicht Demandeur gewesen, doch François Bausch und Sam Tanson hätten Braz‘ Ressort nicht noch zusätzlich stemmen können. Tanson wechselte in die Justiz und Kox übernahm den Wohnungsbau. Dem neuen Vizepremier Bausch half er mit der Verteidigung und der Inneren Sicherheit, die er seit einem Jahr alleine leitet. Josée Lorsché verzichtete freiwillig, weil sie mit der Verteidigung nicht viel anfangen konnte. So wurde Henri Kox durch einen unglücklichen Zufall doch noch Minister, nachdem ihm diese Ehre jahrelang verwehrt blieb.

Privilegiert Er ist kein Gründungsmitglied, doch seine Stellung innerhalb der Grünen war von Anfang an privilegiert. Vermutlich war er der erste fils de in der damals noch jungen Partei. Seine Mutter Elisabeth Kox-Risch, die erst in der CSV und bei den Fraen a Mammen aktiv war, bevor sie sich der Bürgerinitiative gegen den Bau des Atomkraftwerks in Remerschen anschloss, hatte schon 1994 im Alter von 68 Jahren auf der ersten gemeinsamen grünen Liste von Glei und Gap kandidiert, die aber im Osten keinen Sitz erringen konnte. Ihr zweitjüngster Sohn Henri hatte nach seiner Ausbildung zum Elektromechaniker Maschinenbau in Aachen studiert und unterrichtete inzwischen am Lycée technique des arts et métiers (LTAM), wo er ab 1991 mit anderen Lehrern ein Projet d'établissement zum Bau eines solarbetriebenen Autos initiierte. Er begründete das Solarlabor mit, das 2002 in die Vereinigung Eurosolar Luxemburg mündete, der Kox bis 2019 als Präsident vorstand. Aus der Lehrerschaft, die das Schulprojekt im LTAM begleitete, ging eine neue Generation von Grünen hervor, die nicht nur gegen Atomkraft protestierte, sondern bereits über das technische Fachwissen verfügte, um alternative Lösungen anzubieten. Dazu gehörten neben Kox der frühere Nord-Abgeordnete Gérard Anzia, Guy Weiler, der seit über 15 Jahren bei den Grünen in Mersch aktiv ist, und Paul Kauten, langjähriger Vertrauter von Camille Gira und heute CEO des alternativen Stromanbieters Eida.

Superwahljahr 1999 war ein Superwahljahr. Am 13. Juni kandidierte Henri Kox zum ersten Mal bei den Parlamentswahlen und schaffte es auf Anhieb auf Platz eins. Für einen Sitz reichte es noch nicht. Am 7. August starb seine Mutter. Ihrem Engagement und politischen Erbe fühlte der damals 38-Jährige sich sehr verpflichtet. Zwei Monate nach ihrem Tod gelang Kox erstmals der Einzug in den Gemeinderat. In den Folgejahren gewann seine politische Karriere an Fahrt und er etablierte sich als Coming Man der Grünen im Osten. 2004 konnte er den ersten Kammersitz in dem kleinsten Wahlbezirk erringen, 2005 avancierte er zum Ersten Schöffen und wurde 2009 nach einer Splitting-Vereinbarung mit Jeannot Belling (DP) Bürgermeister an der luxemburgischen Riviera. Im selben Jahr konnte er das Ostmandat verteidigen. 2011 wurde er bei den ersten Proporzwahlen in Remich als Bürgermeister bestätigt. Die Grünen erreichten vier Sitze und gingen eine Koalition mit der CSV ein. Sie bauten eine Maison relais, sanierten das Schwimmbad, bereiteten die Renovierung der Esplanande vor und schlossen Remich an die Kläranlage im deutschen Besch an. Doch sie schafften es nicht, das Verkehrsproblem in den Griff zu bekommen und die lokale Geschäftswelt zu beleben, was ihnen die DP im Wahlkampf zum Vorwurf machte. Nach einer bis dahin wohl noch nie dagewesenen Schmutzkampagne, die der von der ADR-Splitterpartei PID zu den Piraten übergetretene Daniel Frères zusammen mit Lëtzebuerg Privat gegen Kox führte, verloren die Grünen 2017 in Remich zwei Mandate. Frères schaffte es in den Gemeinderat. Anstatt mit ihm Opposition zu machen, zog Kox sich desillusioniert aus der Lokalpolitik zurück.

Er habe seine Zeit als Bürgermeister nicht in guter Erinnerung, er sei häufig persönlich angegriffen worden, vor allem der letzte Wahlkampf sei schwer zu ertragen gewesen, sagt Kox heute. Frères hatte 2017 bei Privat einen „Sonderteil“ in Auftrag gegeben, der gratis in Remich verteilt wurde und sich „ausführlich mit Vetternwirtschaft, Schikanen und Unzulänglichkeiten, die sich während der Kox-Ära in die Gemeindepolitik eingeschlichen haben“, beschäftigte. Die meisten Vorwürfe waren übertrieben oder nicht haltbar, doch sie schadeten der politischen Karriere von Henri Kox erheblich. In mindestens einem Punkt hatte Privat aber nicht Unrecht: Die Absicht, „ein Ministeramt zu ergattern“, verfolgte Kox bereits seit Jahren.

Drama Schon nach den vorgezogenen Wahlen 2013 wollte er Regierungsmitglied in der ersten Dreierkoalition werden. Vier Ressorts hatte Félix Braz mit Xavier Bettel (DP) und Etienne Schneider (LSAP) für die Grünen ausgehandelt. Auf Beschluss der Partei, die gemäß ihrer statutarischen Ansprüche an die Geschlechtergleichheit eine Frau mit in die Regierung nehmen wollte, musste Kox der Zweitgewählten Carole Dieschbourg den Vortritt lassen. Als Koordinator und parteipolitischer Stratege im Osten hatte er Dieschbourg 2008 selbst rekrutiert. Im Zentrum und Norden wollten die Urgesteine François Bausch und Camille Gira nicht auf ihr lang ersehntes Ministermandat verzichten, im Süden machte Braz seine Ansprüche als Regierungsmacher geltend und wurde Vizepremier. Dass ausgerechnet er außen vor gelassen wurde, war für Kox ein Drama.

Im Mai 2018, nach dem tragischen Tod von Staatssekretär Camille Gira, bot sich für Kox erneut die Gelegenheit, in die Regierung zu kommen, doch diesmal machte ihm ein anderer Experte in erneuerbaren Energien einen Strich durch die Rechnung, der aber nicht aus dem Dunstkreis der Solargruppe kam, sondern seine Erfahrungen auf europäischer Ebene gesammelt hatte. Nach dem Wegfall von Gira brauchten die Grünen ein neues Zugpferd im Norden für die nur fünf Monate später stattfindenden Kammerwahlen. Ihre Taktik ging auf. Mit dem früheren EU-Abgeordneten Claude Turmes konnte die Partei 2018 ihr Resultat im Norden gegenüber 2013 noch verbessern, blieb aber bei nur einem Mandat. Auch im Osten gewannen die Grünen drei Prozent, doch der einstige Coming Man landete zum ersten Mal seit 1994 nicht auf dem ersten Platz. Er blieb weit hinter Carole Dieschbourg, die ihr Amt verteidigte. Energieminister wurde Turmes. Der erfahrene und in der Kammer allseits geschätzte Kox bekam nicht einmal den Fraktionsvorsitz, den die Grünen an Josée Lorsché vergaben. Als Trostpreis blieb ihm das Amt des Vize-Präsidenten des Parlaments. Bei Umzügen durfte er nun an der Seite von Kammerpräsident Fernand Etgen (DP) in der ersten Reihe marschieren.

Clan Zum Glück kann Henri Kox in persönlichen und politischen Krisenzeiten auf die Unterstützung seiner Frau und seiner zehn Geschwister zählen. 27 Kinder und acht Enkelkinder vervollständigen inzwischen den Kox-Clan, der ihm nicht nur moralischen Beistand leistet. Die Familie ist gesellschaftlich und politisch gut vernetzt. Sein drei Jahre älterer Bruder Jo ist seit 2018 Erster Regierungsrat der grünen Kulturministerin Sam Tanson. Sein ältester Bruder Martin ist seit 2013 Schöffe der Grünen in Esch/Alzette. Seine Schwester Antoinette kandidierte 2005 und 2011 für die Grünen in Grevenmacher und ist im Vorstand des Handballvereins HB Museldall aktiv. Ihr Anfang 2016 unerwartet verstorbener Mann Aly Gary gehörte dem Grevenmacher Gemeinderat seit 2005 als Mitglied und seit 2015 als Schöffe an. Ihre Tochter Chantal Gary kandidierte 2018 für die Grünen und rückte im Oktober 2019 in die Kammer nach, als ihr Onkel Henri Minister wurde. Seine Schwester Yolande gründete 2010 die erste Lokalsektion der Grünen in der Gemeinde Contern mit und trat 2011 bei den Kommunalwahlen an. Andere Geschwister haben sich eher an ihrem Vater orientiert. Seine Brüder Laurent und Benoît sind beide Weinbau-Unternehmer, ihre jeweiligen Betriebe werden inzwischen von ihren Kindern mit geleitet.

Henri Kox verbindet beides, Politik und Landwirtschaft. Die Familie seiner Frau Corinne betreibt seit fünf Generationen Weinbau an der Mosel. 2001 ist Sunnen-Hoffmann als erster Luxemburger Weinbetrieb auf Bio umgestiegen. Eine der beiden Töchter der Kleinfamilie Kox-Sunnen wird demnächst die Leitung des Weinguts übernehmen.

Tatendrang Mit mittlerweile 60 Jahren nähert sich Henri Kox dem Rentenalter. Wenn sein Mandat in zwei Jahren ausläuft, könnte er sich seinen Hobbys, dem Triathlon, dem Weinbau oder der Gartenarbeit widmen. Umso mehr die Grünen sich zurzeit über fehlenden Nachwuchs nicht zu beklagen brauchen. Kox fühlt sich aber in der Regierung wohl und denkt nicht ans Aufhören. „2023 stelle ich mich natürlich noch einmal den Wählern. Ich will mich an meiner Bilanz messen lassen. Ich bin voller Tatendrang und Energie“, unterstreicht er im Gespräch mit dem Land. Mit der Gemeindepolitik hat er definitiv abgeschlossen, doch sollten die Grünen 2023 auf nationaler Ebene weiter gestärkt werden und François Bausch seine Ankündigung, keinen Ministerposten mehr anzunehmen, wahr machen, bestünde für den Coming Man aus dem Osten die Aussicht auf einen Spitzenposten in der Regierung. Nach Bausch ist Kox der dienstälteste Grüne im Parlament.

Innere Sicherheit und Wohnungsbau sind keine Ressorts, die sich zum Ernten von Lorbeeren eignen. Menschen, die sich unsicher fühlen, wird es immer geben und die Wohnungskrise wird selbst bei bestem Willen nicht in zwei Jahren gelöst sein. Doch sollte es Henri Kox tatsächlich gelingen, mit seinem Paradigmenwechsel die Immobilienpreise etwas zu senken, werden die vielen Eigentümer sich über den Wertverfall ihrer Häuser beklagen. Sollte sein persönliches Wahlresultat 2023 nicht für ein Ministeramt reichen oder die Grünen nicht an der Regierung beteiligt sein, will er seiner Nichte Chantal Gary den Vortritt lassen. Er könne sich vorstellen, als „technischer Pädagoge“ die vielen jungen, aufstrebenden Mitglieder in die komplizierten Dossiers und die Geheimnisse grüner Politik einzuführen. „In der Partei hören Sie auf mich“, sagt Henri Kox.

Luc Laboulle
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