Deutliche Worte an den EU-Außengrenzen,aber was ist daraus geworden? Eine Bilanz von Jean Asselborns Politik

Schattenseiten Lichtgestalt

d'Lëtzebuerger Land vom 06.11.2020

In einem Interview mit dem Luxemburger Wort stellte Jean Asselborn am 14. Oktober 2016 sich selbst die Frage: „Bin ich erfolgreich?“ Das Interview stellte den Erfolg des dienstältesten Außenministers Europas nicht in Frage. In der Tat konnte Asselborn beim luxemburgischen Publikum persönlich punkten; jahrelang war er in allen Umfragen der beliebteste Politiker, ehe dieses Jahr in der Covid-Krise Paulette Lenert ihn überholte. Im Ausland wurde er vielfach ausgezeichnet, mit der Legion d’Honneur, dem Bundesverdienstkreuz oder dem Großen Medienpreis der deutsch-französischen Journalisten. Ein sympathischer Film wurde über ihn gedreht. Seine Politik stößt bei Oppositionsparteien kaum auf Kritik. Auch in der rezenten politischen Biografie Merde alors sucht man Grautöne vergeblich. Kritik findet sich hin und wieder in Leserbriefen oder in der aktuellen Petition 1687. Auch reporter.lu ist die einseitige „Heiligsprechung“ aufgestoßen. Ein Blick auf die Karte Europas zeigt, dass sämtliche Nachbarländer der EU in den letzten Jahren von Krisen und Krieg heimgesucht wurden. Jean Asselborn hat all diese Länder besucht und meist mit deutlichen Worten Stellung bezogen. Grund genug, einmal Bilanz seiner Politik zu ziehen.

Ukraine Als Außenminister demonstrierte er am 10. März 2014 auf dem Maidan-Platz in Kiew für das FTA-Abkommen mit der EU und damit gegen die damals amtierende Regierung Janukowitsch. Im FTA geht es unter anderem um eine Angleichung der Sicherheitspolitik an den Westen, sprich die Nato, ungeachtet der Tatsache, dass in Sewastopol auf der Krim ein Drittel der russischen Kriegsflotte stationiert ist. Dass Russland diese schleichende Aggression gegen den wichtigsten eisfreien Stützpunkt seiner Kriegsmarine hinnehmen würde, war eine fatale Fehleinschätzung Asselborns. Das FTA-Abkommen mit der Ukraine setzte sich auch über pro-russische Befindlichkeiten der russisch-sprachigen Ostukraine hinweg. Als Konsequenz hat Russland die Krim wieder „einkassiert“, in Lugansk und im Donetsk-Becken herrscht Krieg. Die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt. Asselborn hat mit seinem kurzsichtigen Auftritt auf dem Euro-Maidan diese fatalen Konsequenzen – ohne Exitstrategie – mit zu verantworten.

Georgien Obwohl Moldawien und Georgien ihren eigenen abtrünnigen, beziehungsweise besetzten „Donbass“ haben (Transnistrien, Abchasien, Südossetien), wurden die gleichen Sicherheitsklauseln mit diesen Ländern unterschrieben. Statt in aussichtsloser Lage stur auf Rückgabe der Krim zu bestehen, sollten die EU-Sanktionen beendet werden, im Gegenzug für die Rückgabe von Abchasien und Südossetien an Georgien. Beide haben für Russland keine Bedeutung. Der gigantische technologie- und warenhungrige russische Markt und der energie- und rohstoffhungrige europäi-
sche Markt würden sich bei einem Neuanfang perfekt ergänzen.

Türkei Schon früh entpuppte Erdogan sich als provozierender „Partner“ von EU und Nato. Streitpunkte waren die Nabucco-Pipeline; die Besetzung Zyperns und dessen EU-Ratsvorsitz; die Offshore-Gasvorkommen; die Hinwendung der Türkei zur Hamas und zum Iran sowie die blutige Eskalation des Kurdenkonflikts. Dennoch verkündete Asselborn 2011 bei der Eröffnung der luxemburgischen Botschaft in Ankara belobigend: „Die EU wird mit der Türkei eine stärkere EU sein.“ Trotz strammem Islamisierungskurs, Einschränkung der Pressefreiheit, der so genannten Anti-Terrorgesetze, Menschenrechtsverletzungen an Kurden, Oppositionellen und Journalisten unterstrich Asselborn den Vorbildcharakter der Türkei als Demokratie, auch für andere muslimische Staaten (Tageblatt, 23.02.2011). Welche Fehleinschätzung! Auch als es 2013 Tote und Tausende Verletzte bei den Türkei-weiten Gezipark-Demonstrationen gab, hielt Asselborn an seinem Kuschelkurs mit Erdogan fest und blieb einer der lautesten Verfechter eines EU-Beitritts der Türkei. Als es schon aus Ankara tönte: „Wir brauchen Europa nicht; Europa wird zur Last“ (Wort, 17.4.2014), meinte er, die Beziehungen zu Ankara seien ungetrübt (Wort, 22.11.2014). Im Dezember 2015 verkündete er, „es ist uns gelungen neuen Schwung in den [Beitritts]prozess zu bringen“. Eine weitere Fehleinschätzung.

Sogar nach dem fehlgeschlagenen Militärputsch, den Erdogan zum Anlass für eine beispiellose Säuberungswelle nutzte, trieb Asselborn eine bereits in dieser Frage gespaltene EU vor sich her. Dann kam der Flüchtlingsdeal, der zwar nie funktionierte, aber es hieß, die „EU braucht die Türkei“ (18.3.2016). Erdogan hatte nun endgültig freie Hand. Zusammen mit dem Islamischen Staat (IS) kämpfte er gegen die YPG-Kurden in Syrien, seit 2014 Hauptverbündete des Westens gegen den IS. Europa empörte sich, konnte sich aber nicht einmal auf ein Waffenembargo einigen. Europa hatte sich erpressbar gemacht. Ermutigt durch die Handlungsstarre der EU, erweiterte Erdogan seine militärischen Abenteuer auf mindestens acht Länder. Im Nachhinein könnte man sagen, dass diese Aggressionen erst durch die zehn Milliarden Euro möglich wurden, die die Türkei als Beitrittskandidat zwischen 2007 und 2020 kassierte, ohne sie für erkennbare Reformen zu verwenden – unabhängig von den vier Milliarden für die Flüchtlingshilfe. Die Appeasement-Politik, die Alimentierung als EU-Beitrittskandidat und der Flüchtlingsdeal, für die sich Asselborn wie wenige andere stark machte, haben im Ergebnis nur neue Provokationen der Türkei heraufbeschworen (in Nagorny-Karabach, Libyen, Syrien, Irak, im östlichen Mittelmeer, in der Flüchtlingskrise), beziehungsweise alte Krisen eskaliert.

Asselborns Türkei-Politik war durchsetzt von Fehleinschätzungen und Wunschdenken. Sein stures Festhalten an überkommenen Denkmustern machte ihn blind dafür, dass es für die Türkei Alternativen zur EU-Mitgliedschaft gibt, etwa ein Commonwealth of Turkistan mit den östlichen Nachbarstaaten von Aserbaidschan über Turkmenistan bis Kirgistan. Mit diesen muslimischen Staaten hat die Türkei große sprachliche und ethnische Gemeinsamkeiten.

Ägypten Im März 2011 fand sich Asselborn auf dem Tahrir-Platz in Kairo unter Demonstranten, ohne zu wissen, mit wem er gegen wen oder was protestierte. Eine provisorische Regierung war nach Mubaraks Rücktritt gerade mal zwei Wochen im Amt. Die Demonstranten ebneten der Moslembruderschaft unter Mursi den Weg an die Macht, den Wandel zu einem konservativen Islam und die Infiltration des Sinai durch Terroristen des Dschihad, bis sie nach zwölf Monaten durch einen Militärputsch verjagt wurde. Asselborn wollte „Ägypten auf die Schiene setzen“, wie er sagte. Was wurde daraus?

Libyen Mit einer realitätsfernen Rhetorik („Genozid“; „Völkermord in höchster Potenz“ (Wort, 24.02.2011), tat sich Asselborn als vehementer Befürworter einer militärischen Intervention in Libyen hervor. Deutschland maßregelte er, weil es abseits stand. Der Krieg der westlichen Koalition gegen Gaddafi und dessen Tod stürzten das Land ins Chaos und einen seit zehn Jahren anhaltenden Bürgerkrieg, ohne Rücksicht auf die Menschen in Libyen. Das Massensterben von Flüchtlingen auf der mittleren Mittelmeerroute und die Djihadisierung der Sahelstaaten gehen so gesehen ebenfalls auf sein Konto. Eine weitere seiner katastrophalen Fehleinschätzungen!

EU-Flüchtlingspolitik Ein weiterer Fehler in der Flüchtlingspolitik gelang ihm 2015, als er als EU-Ratspräsident die umstrittene Flüchtlingsumverteilung abweichend vom konsensuellen Prozedere durch Mehrheitsentscheidung gegen Rumänien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei durchboxte. Was Asselborn als „gemeinsame“ europäische Flüchtlingspolitik propagierte, wurde schon damals von den meisten anderen Staaten nur widerwillig mitgetragen. Dass man unwillige EU-Staaten einfach überstimmen und dann mit rechtlichen Mitteln zwingen kann, war eine weitere fatale Fehleinschätzung Asselborns. Es war der Anfang der Ost-West- und Nord-Süd-Spaltung, die der EU eine bisher einmalige Zerreißprobe bescherte. Bereits 2017 rückte der Präsident des Europarates, und nach und nach fast alle Staaten von der Flüchtlingsquote ab. Erst im Herbst dieses Jahres wurde der Streit beigelegt, als die Regierungschefs sich auf die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen einigten. Asselborn hielt länger (bis drei Tage vorher), lautstärker („Österreicher jodeln…“) und überheblicher („Merde alors“) als jeder andere Außenminister an Pflichtquoten und offenen Außengrenzen fest. Dieser Beschluss der Regierungschefs war letztlich eine späte Korrektur seiner Quotenpolitik. Die Kollateralschäden für Europa sind enorm: Die obsessive Fokussierung auf die Migration hat der EU jahrelangen Stillstand und Grabenkämpfe zwischen den Mitgliedstaaten beschert und den Brexiteers mindestens die zwei Prozent Stimmen, die im Referendum den Unterschied machten. Die Handlungsfähigkeit der EU blieb in zahlreichen Krisenherden auf der Strecke und drängende politische Themen mussten zurückgestellt werden.

VAE-Israel Asselborns Bashing-Politik gegenüber anderen Staaten nimmt immer dann besonders an Intensität zu, wenn es um den Judenstaat geht. Bashing war auch angesagt als die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Israel am 15. September die Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen unterschrieben, ein Paradigmenwechsel im krisengebeutelten Mittleren Osten. Asselborn hingegen lehnte das Abkommen rundweg ab: Frieden mit Israel? Darf nicht sein! Seine Kritik war heftiger als die der arabischen Staaten: Die Arabische Liga lehnte jede Kritik an dem Abkommen ab. So fand sich Asselborn mit seiner Meinung im Lager von Extremisten im Iran und der Türkei und den Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und As-Shabab wieder. Bereits jetzt ist ein Dutzend weiterer Kooperationsverträge zwischen beiden Ländern in Kraft. Die enormen Chancen, die das Abkommen Israel und den Palästinensern bietet, interessieren Asselborn offenbar nicht. Im Deutschlandfunk meinte er großspurig: „Ich glaube nicht, dass jetzt Bahrain und andere (…) diesem Schritt folgen.“ Bereits wenige Tage später hatte auch Bahrain ein Dutzend Kooperationsabkommen mit Israel unterschrieben. Wieder eine seiner von Wunschdenken geleiteten Fehleinschätzungen, die diesmal innerhalb von Tagen Lügen gestraft wurde. Auch mit dem Sudan und dem Libanon kommen Gespräche in Gang. Ist das tatsächlich luxemburgische Außenpolitik im Nahen Osten oder handelt es sich „nur“ um Asselborns ideologische Verirrung? Ist Asselborn auch gegen das Friedensabkommen Israels mit Ägypten und Jordanien?

Mutter aller Konflikte Asselborn betont auch immer wieder, dass der israelisch-palästinensische Konflikt sozusagen die Mutter aller Konflikte in der Region und in der Welt sei, und fügte neuerdings hinzu „von den Philippinen über Europa bis Amerika“ (5.10.19). Und wer Asselborn kennt, der weiß wer schuld ist: der Judenstaat. Geht es hier um die weltumfassende jüdische Verschwörung? Spricht hier ein Verschwörungstheoretiker oder der luxemburgische Außenminister?

Wäre also dieser Konflikt gelöst, wäre dies nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers auch das Ende aller post-sowjetischen Konflikte, der Bürgerkriege im Jemen, Syrien, Somalia, Libyen, auf den Philippinen, oder im Himalaya zwischen Indien und China … ein absurder Gedanke!

Gerechter Frieden Diese Ansicht wiederholte Asselborn nicht nur neulich im Deutschlandfunk, sondern auch auf einer der üblichen Veranstaltung des Comité pour une paix juste au Proche-Orient (CPJPO) zur Delegitimierung Israels. Asselborn war bekannt, dass die israelische Seite uunter anderem durch Eitan Bronstein „vertreten“ war, der auf Youtube als Helfer einer Demonstrantin aufgetreten war, die in der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem mit Aussagen schockierte, wie der Holocaust „is the best that could have happened to the Jews“, und öffentlich auf die israelische Flagge defäkierte. Im luxemburgischen Antisemitismus-Bericht 2019 wird das CPJPO 314 Mal namentlich genannt. Zwei Kapitel beschäftigen sich mit dessen Gesinnung und Propaganda. 40 Prozent der antisemitischen Vorkommnisse im Land gehen auf das CPJPO und Sympathisanten zurück. Das CPJPO verwendet Symbole der Nazis und der Terrororganisation Hisbollah. Asselborn lehnte es ab, von seiner Willkommensrede vor dieser Organisation Abstand zu nehmen.

Passend zu dieser Radikalität stimmte Luxemburg zusammen mit Iran, Jemen, Pakistan und Saudi-Arabien 2019 und 2020 für Resolutionen des Eco-Soc-Rates der Vereinten Nationen, in denen Israel als einziges Land wegen Verstößen gegen Frauenrechte verurteilt wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von -zig Millionen Frauen, die weltweit und tagtäglich jede Art von Menschenrechtsverletzungen erdulden müssen. Damit wäscht Luxemburg Dutzende von Ländern von dem Vorwurf rein, Frauenrechte mit Füßen zu treten. Man begibt sich in die Hände derjenigen, die die Palästinenser für ihre niederen Beweggründe instrumentalisieren, ohne in 16 Amtsjahren etwas für sie zu erreichen. Den Judenstaat diffamiert man allemal.

Die Liste von Fehleinschätzungen ließe sich leicht fortsetzen. Ohne Exitstrategie endeten sie oft mit schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Menschen und Länder. Unverhältnismäßige Kritik bis hin zur Diffamierung sind kein Ersatz für Weitsicht und Durchblick. Die Selbstverortung auf der Seite der Werte und moralische Überheblichkeit gegenüber anderen Staaten und Politikern steigern vielleicht die Beliebtheit des Menschen Asselborn, machen aber blind für Fehler. Das Gute zu wollen ist ehrbar, aber kein Garant für richtige Politik. Das Richtige zu tun, ist besser als das Gute zu wollen.

Man muss sich diese Kritik nicht zu eigen machen, aber ist sie so abwegig, dass im öffentlichen Diskurs von Medien und Politik, die Schattenseiten der Lichtgestalt keine Berechtigung haben?

Claude P. Muller hat während seiner Tätigkeit als Berater und Hochschullehrer viele der Länder kennengelernt, über die er jetzt schreibt und spricht (cmuller53@pt.lu).

Claude P. Muller
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