Deutschland

Fit für irgendetwas

d'Lëtzebuerger Land vom 23.07.2021

Am Ende des Tages steht man erschrocken und entsetzt vor den Bildern der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Ländern. Als „eine surreale, gespenstische Situation“, beschrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel diese beim Besuch im verwüsteten Eifeldorf Schuld. Bilder, die man sonst nur in Drittwelt-Länder verordnete, haben nun auch Deutschland eingeholt.

Um dem Klimawandel begegnen zu können hat die Europäische Union nun ein Programm auf den Weg gebracht. Es soll den Europäischen Klimaschutz-Rechtsrahmen und bereits existierende Instrumente an das neue Klimaziel der EU anpassen und wurde um neue Instrumente ergänzt, um den Klimaschutz in der EU zu stärken. Wichtiger aber ist, dass die EU ihr eigenes Klimaziel verschärft hat: Bis zum Jahr 2030 will die Union ihre Netto-Treibhausgasemissionen statt um 40 Prozent um 55 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 reduzieren. Der Name des EU-Programms – Fit for 55 – klingt dabei eher nach einem Fitnessprogramm für Menschen im besten Alter, denn für eine wegweisende Politik in Europas Zukunft. Doch die EU meint es ernst und hat bereits Anpassungen unter anderem zum EU-Emissionshandel, zur Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, zur Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsstandards für Pkw und Transporter, zur Richtlinie für Energiebesteuerung und zur Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie veröffentlicht. Darüber hinaus legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge vor, wie für eine neue EU-Waldstrategie, einen separaten Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr und einen Climate Social Fund.

All diese Programme sind jedoch immer nur so gut, wie sie umgesetzt, implementiert und eingehalten werden. In Deutschland widerspricht die Wirtschaft kaum den Zielen, die von der Politik vorgegeben werden, kritisiert aber gerne laut und deutlich. Das war bei der Entsenderichtlinie so, beim Lieferkettengesetz und nun auch beim EU-Klimaplan. „Ein mutiger Fahrplan, aber die Industrie vermisst wichtige Antworten auf zentrale Fragen“, kommentierte etwa Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) das Klimaprogramm. Sorge bereite ihm in erster Linie die Frage, ob die EU im Vergleich mit China und den USA an Boden verliert: „Der Klimaplan wird nur dann zum Erfolg und internationale Nachahmer finden, wenn unsere Industrie trotz Dekarbonisierung global wettbewerbsfähig bleibt.“ Zudem sei er besorgt, das neue Instrument der Klimazölle auf Produkte mit schlechter CO2-Bilanz könne Importbarrieren und neue Handelskonflikte nach sich ziehen. Das faktische Verbot des Verbrennermotors hält er für falsch: „Sich de facto einseitig auf reine Elektromobilität festzulegen ist hochriskant und beschneidet internationale Marktchancen“, so Russworm weiter. Selbstredend widerspricht die Deutsche Umwelthilfe bei diesem Reizthema: „CO2-Grenzwerte für Autos sollen sich vor 2030 überhaupt nicht ändern, sodass Autokonzerne eine weitere Generation Klimakiller und Stadtpanzer auf unsere Straßen spülen können“, polemisierte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Auch das 2035 vorgesehene Aus für neue Verbrenner komme seiner Meinung nach zu spät. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hingegen sieht die Debatte um den Verbrennermotor nicht als entscheidend an: „Die zentrale Frage ist nicht, wann der letzte Verbrenner zugelassen wird, sondern wie der Wechsel zum Strom gelingt.“ Die Ausbaugeschwindigkeit schneller Ladesäulen müsse sich mehr als verdreißigfachen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich gewohnt lavierend. Er könne die Vorbehalte der Industrie nachvollziehen und bereitet Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele vor, die „mindestens einen ähnlich großen Klimaeffekt“ haben. Konkrete Beispiele nannte er indes zunächst nicht. Er gab jedoch zu erkennen, dass er die Stahlindustrie mehr unterstützen möchte: „Wenn wir ambitionierter werden, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir mehr Mittel aufwenden und dass wir mehr Unterstützung zur Verfügung stellen“, so Altmaier. Auch müsse verhindert werden, dass Unternehmen aus der EU abwanderten, weil Konkurrenz aus anderen Regionen der Welt, die weniger klimafreundlich produzieren, die Produkte billiger anböten.

Doch Deutschland befindet sich auch inmitten eines Wahlkampfs, der polarisierender kaum sein könnte. Insbesondere zum Thema Klimaschutz. Den Bildern aus den Katastrophengebieten zum Trotz, machte sich schnell Kritik an den EU-Plänen breit, die auf bekannten Stereotypen aufsetzt: Brüssel greife in das Leben der einfachen Menschen ein und ein anonymer Beamtenapparat wolle alles kontrollieren und regeln. Doch die Kritik an Brüssel selbst bleibt überschaubar, denn es ist wesentlich leichter Klimaziele und Maßnahmen in ein Gesetz zu schreiben, denn die konkreten Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger zu beschreiben. Sobald aber eine Politikerin oder ein Politiker erklärt, dass die Benzinpreise steigen werden, kriegt er die Wucht des Unmuts ab – da ergeht es der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nicht anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Im Wahlkampf bleiben CDU und CSU hingegen sehr vage, was ihre Pläne für den Klimaschutz betreffen. Stattdessen verbreiten beide Schwesterparteien die Botschaft, dass sich für die Menschen im Land so viel gar nicht ändern werde. In Brüssel geht hingegen die Idee eines neuen marktbasierten Emissionshandels mit CO2-Zertifikaten maßgeblich auf die deutschen Konservativen zurück. Damit könnten die Preise für Benzin, Diesel und Heizöl bald erheblich steigen. Die Einnahmen sollen zum Teil an ärmere Bürger und Regionen verteilt werden. Der Plan erinnert an das „Energiegeld“, das die Grünen in Deutschland an die Bürger ausschütten wollen. Doch auch sie haben inzwischen gelernt, dass konkrete Programme im Wahlkampf kaum Wählerstimmen bringen. Die Verkündung von immer neuen Hilfspaketen für die betroffenen Hochwassergebiete ist derzeit politisch scheinbar wichtiger, denn die Gründe für solche Katastrophen zu bekämpfen.

Martin Theobald
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