ZUFALLSGESPRÄCH MIT DEM MANN IN DER EISENBAHN

Feuerschutz

d'Lëtzebuerger Land vom 31.03.2023

Stéphanie Empain ist Geschäftsfrau. Sie nennt sich Stoffwindelberaterin. In Erpeldingen bei Wiltz betreibt sie einen kleinen Laden. Statt Pampers verkauft sie Stoffwindeln. Stoffwindeln verbinden Neue Mütterlichkeit und Umweltschutz. Sie sind das perfekte Aushängeschild für eine grüne Politikerin.

Stéphanie Empain fand früh zur Politik. Sie studierte Politikwissenschaft. Sie war Wettkämpferin. Das verlangt Ehrgeiz. Sie ist Präsidentin des Leichtathletikverbands. Das bringt Stimmen.

Stéphanie Empain kam 1983 zur Welt. 1983 gründeten Atomkraftgegner und Friedensaktivistinnen die grüne Partei. Eines der Grundprinzipien war die Gewaltfreiheit. In ihrem Programm lehnten sie 1988 die „Aufrüstung“ und „Militarisierung“ des Landes ab. Sie verlangten „den sofortigen Austritt aus der Nato“.

Zweifel an der Lauterkeit der Nato verbauen den Weg in eine Regierung. 2001 strichen die Grünen den Nato-Austritt aus ihrem Programm. 2005 wurde Stéphanie Empain Mitglied der Jonk Gréng. Drei Jahre später arbeitete sie für den Generalstab der Armee.

Ausdauer macht sich bezahlt. Kurz vor den letzten Wahlen schmiss Parteipräsidentin Françoise Folmer alles hin. Stéphanie Empain rückte im Norden als Spitzenkandidatin nach. Claude Turmes wurde Minister. Stéphanie Empain rückte ins Parlament nach.

Die Grünen bekamen einen fünften Regierungsposten. Zum Preis einer Demütigung: Statt Frieden zu schaffen ohne Waffen mussten sie die Verantwortung für die Armee und die Polizei übernehmen. Als Zeichen der endgültigen Kapitulation vor den herrschenden Verhältnissen.

Stéphanie Empains Erfahrung beim Generalstab der Armee machte sich bezahlt. Sie wurde Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Innere Sicherheit und Verteidigung. Sie hält ihrem Verteidigungsminister den Rücken frei. Sie schleust seine Gesetzentwürfe durch. Sie lobt seine Politik als unverzichtbar.

François Bausch kann den Feuerschutz gebrauchen. Seit 2018 hat er die jährlichen Rüstungsausgaben verdoppelt: von 244 auf 509 Millionen Euro. Das sei „och wichteg“, sekundiert Stéphanie Empain im Parlament. „Mee wann déi Projeten herno keng héich Exploitatiounskäschte méi hunn, da sackt een einfach och erëm schnell of. [...] A mir hunn nun emol keng Force aérienne, keng Marinn. Do kann een net schnell säi Budget lassginn“ (17.5.2022).

Bei der Osterweiterung der Nato hatten sich die grünen Abgeordneten Bausch & Co. enthalten. Weil das Vorrücken der Nato „den Nationalismus an den Nationalchauvinismus a Russland“ fördere (27.5.1998). Nun überfiel Russland die Ukraine. Stéphanie Empain verbessert ihre Vorgänger: „Et ass och net d’Osterweiterung vun der Nato, déi als Erklärung fir dëse Krich iergendwéi misst hierhalen“ (17.5.2022).

Sie verurteilt „de Putin a seng Matleefer“ (12.7.2022) und „déi Zort vu verfeeltem Friddensaktivismus“ (17.5.2022). Vielleicht meint sie die ADR. Vielleicht die grüne Parteitradition von Friedensbewegung und Nato-Abneigung. Das „régimen de guerra“ (Raúl Sánchez Cedillo) macht aus dem äußeren Ennemi einen inneren.

Denn Luxemburg ist Kriegspartei: Der grüne Verteidigungsminister versorgt die ukrainische Armee mit Panzerfäusten, Panzerbüchsen, Munition für Raketenwerfer, Geländewagen, Helmen, Nachtsichtgeräten... Der Überfall auf die Ukraine wurde zum Stellvertreterkrieg. Moralische Postulate verbieten das Nachdenken darüber.

Ohne nachzudenken, gelobt Stéphanie Empain den Ukrainern: „Mir wëllen Iech weiderhi mat Waffeliwwerungen ënnerstëtzen, fir dass Dir der russescher Aggressioun net machtlos géigeniwwerstitt a fir dass Dir dëse Krich gewanne kënnt“ (2.6.2022). Denn „hei geet et ëm alles, an do ass kee Präis ze héich, fir eis Valeuren ze verdeedegen“ (1.3.2022).

Grüne Werte sind die Werte eines ansehnlich verdienenden Kleinbürgertums. Sie sind die perfekte Synthese aus Stoffwindeln und Panzerfäusten.

Romain Hilgert
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