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d'Lëtzebuerger Land vom 20.08.2021

„Ich bin einfach zum Grenzangestellten gegangen und habe meinem BNO-Pass gezeigt. Der Beamte ging kurz weg. Als er zurückkam erklärte er mir, ich sei herzlich willkommen,“ berichtet Ruth Lee (54), die im September letzten Jahres per Flieger von Hongkong über Heathrow eingereist ist und nun in Liverpool lebt. Für Lee, wie für viele andere, war die Ankunft in Großbritannien der letzte Schritt eines permanenten und schon länger geplanten Abschieds aus ihrer Geburtsstadt. Bereits 1997, noch in Zeiten als Hongkong gerade noch eine britische Kronkolonie war, bewarb sie sich für den British Nationals Overseas Status (BNO).

Der BNO ist ein Sonderstatus, den die britische Regierung für Hongkonger Bürger/innen in den 1980-er Jahren mit China verhandelt hatte. Um ihn zu erhalten, bedurfte es damals einer einfachen Registrierung, die nur bis zum Jahr 1997, dem Ende der Kronkolonie und der Rückgabe Hongkongs an China, möglich war. Am Anfang bedeutete der Status nicht mehr, als dass er jenen, die ihn besaßen, etwas weniger komplizierte kurze Aufenthalte im Vereinigten Königreich ermöglichte. „Wir dachten, es könnte vielleicht mal auch für etwas anderes nützlich sein“, erzählt Lee.

Lee gibt weiter an, dass sie erlebte, wie die Lage in Hongkong sich seit den niedergeschlagenen Protesten zunehmend verschlechtert habe. Schließlich kam das von China verabschiedete Nationale Sicherheitsgesetz hinzu, welches Proteste weiter kriminalisierte und den geschützten Sonderstatus Hongkongs weiter auflöste. Durch Geschäftsreisen war die ehemalige Logistik-Expertin mit den Verhältnissen in China gut vertraut. Sie kam zu dem Schluss, dass Hongkong bald nicht mehr von China zu unterscheiden sein würde, wegen eines stark eingeschränkten Rechts auf Meinungsfreiheit und der zunehmenden Macht der Kommunistischen Partei Chinas.

Im Juli 2020 beschloss sie nicht länger zu warten und auszuwandern, nachdem der britische Außenminister Dominic Raab angekündigt hatte, die britische Regierung werde Hongkonger Bürger/innen im Vereinigten Königreich aufnehmen und ihnen den Weg zur britischen Staatsbürgerschaft ebnen. Dies sei die historische Verpflichtung des Vereinigten Königreichs gegenüber Hongkongs und auch ein Schritt zur Wahrung der Demokratie und der Freiheit, sagte Raab damals, während er die Gewaltanwendung und zunehmende Einschränkungen durch China in Hongkong verurteilte.

Konkret bedeutet das Angebot, dass das Vereinigte Königreich allen Hongkonger/innen mit dem BNO-Status, zu dem auch ein spezieller Pass gehört, die Möglichkeit bietet, sich ohne großen bürokratischen Aufwand ins Vereinigte Königreich zu begeben. Dies kann zum permanenten Aufenthalt führen. Auch die Kinder und Enkelkinder von Menschen mit BNO-Status und direkt von ihnen abhängige Personen dürfen mit einreisen. Bei der Ankunft gibt es zunächst ein 36-monatiges Visum, welches danach auf bis zu fünf Jahre verlängert werden kann.

Diese Rechte sind allerdings keineswegs umsonst. Die Einreisenden müssen eine Registrierungsgebühr an den britischen Staat und die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Für eine dreiköpfige Familie fallen dafür über fünf Jahre nicht weniger als 23 600 Euro an. Erst nach dem Ende eines fünfjährigen Aufenthalts kann ein permanentes Bleiberecht durch eine weitere Registrierung beantragt werden, zu weiteren Unkosten, die die Antragsteller/innen tragen müssen. Andererseits ermöglicht dieser Weg es theoretisch, dass 72 Prozent aller Einwohner/innen Hongkongs ins Vereinigte Königreich auswandern, insgesamt immerhin 5,4 Millionen Menschen.

Laut Peter Walsh vom Migrationobservatorium der Universität Oxford symbolisiert die groß von der britischen Regierung angekündigte Maßnahme nichts, das wirklich den Namen eines Flüchtlingsprogramms verdiene. Walsh beschreibt es eher als ein Einreiseprogramm, das auf bereits bestehende Aufenthaltsrechte für Menschen aus Hongkong aufgebaut ist. 2019 hatte es aus Hongkong nur 13 echte Asylanträge gegeben. „Die meisten Menschen, die nun kommen, sind gut begüterte und ausgebildete Personen, die in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten“, schildert Walsh weiter. Immerhin gibt es inzwischen eine neue Ausnahmeregel, mit der potentielle ärmere Einwander/innen aus Hongkong Sozialhilfe beantragen können. Für jene, die diese Hilfe in Anspruch nehmen müssen, verlängert sich die Mindestzeit für einen Antrag zur britischen Staatsbürgerschaft jedoch automatisch von fünf auf zehn Jahre.

Werden mit solchen Regeln viele Menschen dem Beispiel Ruth Lees folgen? Das Oxforder Flüchtlings-Observatorium schätzt, dass sich in den nächsten fünf Jahren zwischen 257 000 und 322 000 Menschen im Vereinigten Königreich niederlassen werden. Ein neues Einreiseangebot an Hongkonger/innen der US-amerikanischen Biden-Regierung könnte diese Zahl etwas niedriger halten.

Daniel Zylbersztajn-Lewandowski, London
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