Rekorde „L’OGBL présente 6 124 candidats dans 831 entreprises et bat ainsi son propre record !“, verkündete die mit rund 76 000 Mitgliedern größte Gewerkschaft Luxemburgs am Dienstagvormittag. Eine halbe Stunde später reagierte die mit 47 400 Mitgliedern zweitgrößte Gewerkschaft: „Le LCGB présente 4 297 candidats dans 539 entreprises. Il s’agit d’un résultat jamais atteint auparavant.“ Obwohl in Luxemburg der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den vergangenen 20 Jahren von 44 auf 28 Prozent sank, ist das Wahljahr 2024 offenbar eines der Superlative. Die Rekorde täuschen jedoch darüber hinweg, dass bei den letzten Sozialwahlen vor fünf Jahren rund 58 Prozent der 16 500 Personaldelegierten „neutral“, also nicht Mitglied einer Gewerkschaft waren – die meisten davon in den vielen kleineren Betrieben unter 100 Angestellten, die ihre Ausschüsse nach dem Majorzsystem wählen. Unter den 7 500 Delegierten in den Betrieben über 100 Beschäftigte, die im Proporzsystem wählen, waren zwei Drittel der Betriebsräte Mitglied einer Gewerkschaft. Insgesamt stellt der OGBL mit 23 Prozent aller Delegierten zehn Prozent mehr als der LCGB, drei Prozent gehören der Aleba an, die nach 2019 ihre sektorielle Repräsentativität im Finanzsektor jedoch verloren hat und seitdem auch eine Gewerkschaft für alle Beschäftigten sein will.
Ähnlich sind die Kräfteverhältnisse in der Chambre des Salariés (CSL), wo der OGBL 2019 trotz leichter Zugewinne drei (Rest-)Sitze verloren hatte. Mit 35 Sitzen hält er aber nach wie vor die absolute Mehrheit, die er nach der Fusion mit dem Landesverband auf 37 Mandate ausbauen konnte. Der LCGB kommt auf 18, die Aleba auf vier und die dem LCGB nahe stehende Syprolux auf einen Sitz. In der Salariatskammer haben sich die Machtverhältnisse seit der Einführung des Einheitsstatuts nur unwesentlich verändert. Allerdings möchte der OGBL die drei Sitze, die er 2019 an den LCGB verloren hat, wieder zurückgewinnen. Würde der OGBL gestärkt, wäre das auch ein Signal an die neue CSV-DP-Regierung: Dass die 616 754 potenziellen Wahlberechtigten, die in Luxemburg leben und/oder arbeiten, weniger rechtsliberal denken und wählen als die 286 739 Wähler/innen, die 2023 zu den Parlamentswahlen zugelassen waren. Selbst wenn die Wahlbeteiligung wie 2019 nur bei 33 Prozent liegen würde, nähmen an den Wahlen zur CSL immer noch fast genau so viele Bürger/innen teil wie an den Kammerwahlen. „Notre campagne et notre programme ont été influencés par les annonces politiques du nouvel exécutif. Ces élections sociales seront déterminantes“, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back am Montag dem Quotidien. Die Hoffnungen der politischen Linken, die sich seit Oktober geschlossen und geschwächt in der parlamentarischen Opposition wiederfindet, ruhen nun auf dem OGBL.
Der LCGB kann die Wahlen zur Salariatskammer gelassener angehen. Um die absolute Mehrheit des OGBL zu gefährden, müsste der christliche Gewerkschaftsbund schon einen Erd-
rutschsieg erringen, was unwahrscheinlich ist. Genauso unwahrscheinlich ist, dass der LCGB zwölf Prozentpunkte und damit seine nationale Repräsentativität verliert. Zwar gab LCGB-Präsident Patrick Dury sich in der heißen Wahlkampfphase kämpferisch, kritisierte insbesondere CSV-Sozialministerin Martine Deprez wegen ihrer geplanten Rentenreform, doch sein historischer Alliierter ist zurück in der Regierung und auch mit der DP pflegte der LCGB in den vergangenen Jahren ein gutes Verhältnis, nicht zuletzt, weil die christliche Gewerkschaft zusammen mit der CGFP die Indexverschiebung bei der Tripartite im März 2022 mitgetragen hatte. Der OGBL hatte sich dem verweigert und versucht nun im Wahlkampf aus seinem Widerstand von damals Kapital zu schlagen. Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften stehe der OGBL „für die Verteidigung und Wiederherstellung der Indexierung der Löhne, der Renten und aller Sozialleistungen“, heißt es in einem Traktat, das der unabhängige Gewerkschaftsbund verteilt und in den sozialen Netzwerken veröffentlicht.
Das Tripartite-Abkommen vom März 2023 hatte der OGBL zwar mitgetragen, doch seine oppositionelle Haltung hatte er in anderen Bereichen zum Ausdruck gebracht. Der gewonnene Streik beim Plastikgranulathersteller Ampacet hatte der Gewerkschaft Zuspruch und Sympathien eingebracht. Was nicht zuletzt auch daran lag, dass es die Unternehmensleitung war, die den Kollektivvertrag einseitig aufgekündigt und die Einigung vor dem Schlichtungsamt abgelehnt hatte, so dass dem im Betriebsrat von Ampacet die Mehrheit stellenden OGBL fast keine andere Wahl blieb, als zu streiken. Nach der Beendigung des Streiks und der Wiederherstellung des Kollektivvertrags hat Ampacet jedoch beschlossen, ein halbes Dutzend der insgesamt rund 60 Beschäftigten zu entlassen. Ob diese geplanten Entlassungen aus betriebsstrukturellen Gründen notwendig geworden sind oder ein Racheakt infolge der Arbeitsniederlegung, ist wohl Ermessenssache. Die Gewerkschaft setze alles daran, einen plan de maintien dans l’emploi für die Betroffenen auszuhandeln, bestätigt Nora Back dem Land. Die Diskussionen darüber seien noch nicht abgeschlossen. Kommuniziert habe man die geplanten Entlassungen bislang nicht, weil man vor den Sozialwahlen nicht das Signal habe senden wollen, Arbeitskampf ziehe Repressionen nach sich, sagt die OGBL-Präsidentin.
Front Tatsächlich findet der echte Wahlkampf nicht auf der Ebene der Salariatskammer, sondern „an der Front“ in den Betrieben statt. Im Ringen um Kandidat/innen für die Wahlen zu den Betriebsausschüssen wird mit harten Bandagen gekämpft. Nicht selten werfen OGBL und LCGB sich einander Respekt- und Skrupellosigkeit vor. In einem mittelgroßen Handelsbetrieb, in dem der LCGB die absolute Mehrheit hält, unterstellte ein LCGB-Gewerkschaftssekretär diese Woche in einer mit „Die unglaubliche Vorgehensweise der anderen Gewerkschaft“ überschriebenen Flugschrift dem Zentralsekretär des OGBL, Kandidaten „in eine Falle gelockt“ und unter Druck gesetzt zu haben. Ein OGBL-Zentralsekretär warf seinerseits dem LCGB-Präsidenten nach einem Radio-Interview in einem an die Beschäftigten der Stadt Luxemburg verteilten Traktat vor, sich nicht für die Angestellten im öffentlichen Dienst zu interessieren. Solche polemischen Auseinandersetzungen, die manchmal unter der Gürtellinie geführt werden, sind Teil des „Spiels“ und werden von den Präsident/innen nicht überbewertet.
Wenn Patrick Dury im Interview mit dem Tageblatt jedoch behauptet, Hauptkonkurrent des LCGB seien „die, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind“, ist das nur die halbe Wahrheit. Sicherlich freuen sowohl OGBL als auch LCGB sich, wenn sie in Betriebe und Branchen vordringen können, die bislang „gewerkschaftsfrei“ waren. Wie zum Beispiel in die Europazentrale des allgemein als gewerkschaftsfeindlich geltenden Onlinehandels-Giganten Amazon, wo der OGBL vergangene Woche damit warb, 30 Kandidat/innen (für 44 Plätze) von sich und seinem Programm überzeugt zu haben. Auch der LCGB hat bei Amazon eine Liste, allerdings mit nur halb so vielen Kandidat/innen. Ob Gewerkschaftsvertreter tatsächlich in die bislang ausschließlich von „Neutralen“ gebildete Delegation gewählt werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt, denn die „Amazonians“, die in Luxemburg nicht von schlecht bezahlten Lagerarbeiter/innen, sondern von hochqualifizierten „Talenten“ aus Bereichen wie IT, HR, Wirtschaftsrecht oder Finanzmanagement gebildet werden, haben die ultraliberale, manchmal sektiererisch anmutende Unternehmensphilosophie oft schon verinnerlicht, bevor sie dort zu arbeiten beginnen.
Der OGBL verkündete diese Woche, dass er erstmals in der Bäckereibranche Kandidatenlisten aufbieten kann. Unternehmen wie Fischer, Oberweis, Hoffmann, Namur, Jos & Jean-Marie oder Mosella hatten sich bislang erfolgreich gegen die Implementierung von Gewerkschaften in ihren Betriebsräten gewehrt. Sollten Gewerkschafter gewählt werden, würde das die Aussicht auf einen Branchentarifvertrag erhöhen. Auch im Einzelhandel und in der Dienstleistungsbranche habe der OGBL wichtige Durchbrüche erzielt, sagt Nora Back.
Der größte Konkurrenzkampf tobt aber in den traditionellen Wirtschaftszweigen und in großen Industriebetrieben, wo die beiden national repräsentativen Gewerkschaften zwar beide schon vertreten sind, jedoch prozentual nicht weit auseinanderliegen und um knappe Mehrheiten ringen. Sowohl OGBL als auch LCGB betonen gegenüber dem Land, dass sie in fast allen Branchen zusätzliche Kandidat/innen rekrutieren konnten – auch und vielleicht gerade in solchen, die wegen der fortschreitenden Digitalisierung oder aus konjunkturellen oder ökologischen Gründen als weniger zukunftsfähig gelten und deshalb von Umstrukturierung und Stellenabbau bedroht sind. Mit Ausnahme des Transports ist der OGBL in allen Sektoren führend.
Die Herausforderungen der beiden großen Gewerkschaften könnten unterschiedlicher nicht sein. Während auf dem OGBL zusätzlich der politische Druck der linken parlamentarischen Opposition lastet, fokussiert der LCGB sich auf die Betriebe. Das lässt sich auch an den jeweiligen Wahlkampagnen erkennen. Die roten Plakate des OGBL durchfluten den öffentlichen Raum, der LCGB setzt hingegen fast ausschließlich auf das Verteilen von Traktaten „um Terrain“ und auf gezielte Werbung in den sozialen Medien. 2019 habe man festgestellt, dass die Wirkung von Plakaten und teuren Gimmicks „nicht enorm“ gewesen sei, meint Patrick Dury im Gespräch mit dem Land. Nora Back beteuert, die Kampagne des OGBL habe preisindexiert nicht mehr gekostet als die von 2019.
Inhaltlich verläuft die politische Kampagne zu den Sozialwahlen in diesem Jahr wesentlich versöhnlicher als 2013 und 2019. Vielleicht liegt das daran, dass die Sozialwahlen nur fünf Monate nach den Kammerwahlen stattfinden und für Wahlkampf nicht viel Zeit bleibt. Vor fünf Jahren war der Ton noch rauer. Der damalige OGBL-Vorsitzende André Roelten warf seinem Kontrahenten vor, dass der LCGB „an seiner selbst auferlegten, rückständigen Mission der gewerkschaftlichen Spaltung“ festhalte. Patrick Dury konterte anschließend in seiner 1.-Mai-Rede: „Zu Esch ass ee lassmarschéiert, deen den LCGB wollt doutmaachen“, doch das sei Roeltgen nicht gelungen.
Dass der gewerkschaftspolitische Wahlkampf in diesem Jahr harmonischer wirkt, liegt vielleicht auch daran, dass inzwischen Nora Back dem OGBL vorsteht. 2019 hatte sie als OGBL-Generalsekretärin bei der Wahl zur Chambre des Salariés den internen Machtkampf gegen Roeltgen überraschend gewonnen und die Präsidentschaft des „Parlaments der Arbeit“ von Jean-Claude Reding übernommen. Als Konsequenz überließ Roeltgen ihr auch den Vorsitz des OGBL – eine Amtszeit früher als ursprünglich geplant. In der Salariatskammer arbeiten Nora Back und Patrick Dury eng zusammen und obwohl beide in politischen Fragen längst nicht immer auf einer Linie sind, halten sie sich mit persönlichen Attacken zurück.
Einheitsgewerkschaft Für die Bildung einer Einheitsgewerkschaft, die der OGBL (und seine Vorgängergewerkschaft LAV) sich schon seit Jahrzehnten wünscht, scheint die gegenseitige Sympathie jedoch noch nicht groß genug. Vielleicht war die Gelegenheit aber noch nie so günstig wie heute. Die immer wirtschaftsliberaler gewordene CSV, die in den vergangenen Jahrzehnten die Einheitsgewerkschaft aus politischen Gründen stets zu verhindern wusste, hat kaum noch Einfluss im LCGB. Ihr sozialer Flügel, wenn er denn überhaupt noch existiert, ist näher an der Caritas als an der Gewerkschaft. Zudem fehlt es dem LCGB an Nachwuchs. Im Vergleich zum OGBL, der sich seit dem Amtsantritt seiner Präsidentin Nora Back (44) stark erneuert hat, ist das LCGB-Exekutivkomitee größtenteils männlich (unter den 23 Mitgliedern sind nur fünf Frauen) und vergleichsweise alt. Patrick Dury (59), der der Gewerkschaft seit 2011 vorsteht, wird nächstes Jahr für eine weitere Amtszeit kandidieren, wie er dem Land bestätigt. Und das obwohl sein autoritärer Führungsstil in der Vergangenheit bereits des Öfteren öffentlich kritisiert wurde. Ein geeigneter Nachfolger ist bislang nicht in Sicht.
Fragen stellen sich auch zur finanziellen Situation der christlichen Gewerkschaft. 2017 hatten zwei LCGB-nahe, auf dem Mutualitätsprinzip basierende Versicherungsvereine (die 2020 zur Luxmill Mutuelle fusionierten) und die Foyer des Syndicats Chrétiens Asbl. die Luxmill SA gegründet, um ein Großbauprojekt in Belval umzusetzen, mit dem der LCGB sein „Geschäftsmodell“ erweitern will. Als Garantie für die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung des Projekts hatten die Aktio-
näre mehrere Immobilien in die Gesellschaft eingebracht, darunter auch den Hauptsitz der Gewerkschaft in der Rue du Commerce im hauptstädtischen Bahnhofsviertel, der aber unter keinen Umständen verkauft werden sollte, wie Patrick Dury 2020 im Rahmen einer gemeinsamen Recherche von Land und Reporter beteuerte. Im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft sind neben Patrick Dury, LCGB-Generalsekretär Francis Lomel und dem stellvertretenden Generalsekretär Christophe Knebeler auch der Pro-Actif-Vorsitzende und Dury-Vertraute Norbert Conter (als Präsident ) und dessen Tochter Christine Conter, die gleichzeitig Generaldirektorin von Luxmill ist. Dass seit 2022 mit Marco Sgreccia (Tracol) auch ein großer Baupromotor im Verwaltungsrat sitzt, ist für eine Gewerkschaft, die in der nationalen Wohnungsbaupolitik mitreden will, politisch nicht unbedenklich.
Neben einem neuen LCGB-Hauptsitz in Belval sollte das als „Wellbeing-Factory“ beworbene Projekt auf einer Grundfläche von 2 000 Quadratmetern 70 möblierte Studios für „Expats“ und Studierende, Coworking-Spaces, einen Konferenzraum, ein modernes Fitness-Zentrum sowie Geschäfte und Gastronomiebetriebe beherbergen. „Opening in 2021“ ist bis heute auf der Luxmill-Internetseite zu lesen. Mittlerweile steht das Gebäude, doch von außen sieht es noch weitgehend unbewohnt aus. Die Geschäftsbilanz von Luxmill für 2022 führt Verluste in Höhe von 2,7 Millionen und Schulden von 40,8 Millionen Euro auf - Letztere sind fast doppelt so hoch wie noch 2020.
Auf Nachfrage erklärt Dury, dass die 70 Studios inzwischen vermietet seien und bald auch die ersten Geschäfte im Luxmill eröffnen sollen. Der Umzug des LCGB nach Belval sei wegen der Corona-Pandemie und der Sozialwahlen in Verzug geraten, doch vielleicht werde man den Hauptsitz in zwei bis drei Jahren dorthin verlegen. Das vornehmlich durch Mitgliedsbeiträge gespeiste (vollkommen intransparente) Budget der Gewerkschaft werde durch die hohen Verluste und Schulden der Luxmill SA nicht beeinträchtigt, was auch gar nicht möglich sei, weil der LCGB (wie die anderen Gewerkschaften auch) nicht über einen Gesellschaftsvertrag verfügt, versichert Patrick Dury. Auch die Luxmill Mutuelle und das Foyer des Syndicats Chrétiens veröffentlichen trotz statut juridique keine Bilanzen.
Für eine Einheitsgewerkschaft sprechen aber vor allem politische Argumente. In arbeitsrechtlichen Fragen bleibt das Koalitionsabkommen der CSV-DP-Regierung sehr vage. Zwar sollen das Kollektivvertragsgesetz und der Sozialdialog reformiert werden, allerdings ist bislang nicht bekannt, wie und zu wessen Gunsten. Auf eine question élargie des linken Abgeordneten Marc Baum konnte der CSV-Arbeitsminister vergangene Woche im Parlament noch keine Details liefern. Bis zur Sommerpause will Georges Mischo dem Regierungsrat jedoch einen Vorentwurf für eine Reform des Tarifvertragsgesetzes vorlegen, um den Anforderungen der EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne und zur Stärkung der Tarifbindung gerecht zu werden. Wenn darin die 100 Jahre alte Arbeitgeberforderung umgesetzt werden sollte, dass Kollektivverträge nicht mehr nur mit repräsentativen Gewerkschaften, sondern auch mit neutralen Delegationen ausgehandelt werden können, wäre das weder im Interesse des OGBL, noch des LCGB. Dass es soweit kommt, will vor den Sozialwahlen niemand glauben. Ausschließen will es aber auch keiner.