Für die CGFP ist das Tripartite-Abkommen ein Zeichen der Solidarität mit Geringverdienern und Betrieben. Im Interview erklärt ihr Präsident Romain Wolff ebenfalls, wieso Staatsbedienstete die drei Verwaltungssprachen beherrschen sollten und wie der öffentliche Dienst für Frauen attraktiver werden kann

„So mächtig, wie manche behaupten, sind wir nicht“

d'Lëtzebuerger Land du 12.08.2022

d‘Land: Herr Wolff, waren Sie bei der Tripartite Ende März naiv, als Regierung und Statec Ihnen erzählten, die Inflation werde in diesem Jahr bei vier bis fünf und im kommenden Jahr bei einem bis zwei Prozent liegen, und die UEL sich darüber beklagte, wie schlecht es den Betrieben gehe?

Romain Wolff: Es war eine andere Zeit. Vielleicht kam die Tripartite etwas zu früh, denn die Zahlen, die uns vorgelegt wurden, haben schon kurz danach nicht mehr der Realität entsprochen. Wenn die Verhandlungen etwas später geführt worden wären, hätten die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine mit einberechnet werden können. Wir sind damals davon ausgegangen, dass die Vorhersagen des Statec stimmen: Dass 2023 gar keine Indextranche fällt und die nächste erst Mitte 2024 kommt. Wir stehen weiterhin zur Tripartite-Vereinbarung, weil unsere Gremien uns den Auftrag gegeben hatten, etwas für Menschen mit niedrigen Einkommen zu tun und den Index-Mechanismus zu erhalten. Diesen Auftrag haben wir erfüllt.

Außenminister Jean Asselborn hatte schon Anfang März im Radio 100,7 gewarnt, unter dem Präsidenten Wladimir Putin werde eine Lösung des Ukraine-Konflikts nicht möglich sein. Er ging demnach nicht davon aus, dass der Krieg schnell vorbei sein werde.

Es wäre zu einfach zu sagen, die Vereinbarung gelte jetzt nicht mehr für uns. Persönlich habe ich auch geglaubt, der Krieg werde schneller vorbei sein. Wir reden zurzeit viel über Energiepreise, wohlwissend, dass diese Preise schon vor Kriegsbeginn massiv gestiegen sind. Andererseits herrscht in der Ukraine noch Krieg und viele Menschen sterben, während wir hier über die Kosten diskutieren. Das sollte man nicht vergessen.

Waren die Gewerkschaften schlecht vorbereitet?

Am Ende der Verhandlungen wären wir vielleicht gut beraten gewesen, uns etwas mehr Zeit zu nehmen, um eine Entscheidung zu treffen. Doch auf einmal musste es ganz schnell gehen, es war kurz vor Ferienbeginn und die Regierung hat auf einen Abschluss gedrängt. Ich stelle aber auch heute noch fest, dass den Forderungen, die das Patronat am Anfang gestellt hatte, nicht Rechnung getragen wurde, sodass es sich für uns um eine Solidaritätsvereinbarung handelt. Solche Abkommen mit Indexverschiebungen und Kompensationsmaßnahmen dürfen jedoch nicht zur Regel werden. Bei der nächsten Tripartite darf jedenfalls nicht nur über den Index geredet werden.

Die CGFP hat die Verschiebung der Indextranche akzeptiert, genau wie den Energiesteuerkredit, der sie kompensiert. Der Steuerkredit kommt vor allem schwachen Haushalten zugute, also nicht unbedingt den Menschen, die Ihre Gewerkschaft vertritt.

Der CGFP-Nationalvorstand hat sich ganz klar dafür ausgesprochen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen überkompensiert werden sollen. Damit haben unsere Delegierten ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität gesetzt, obwohl es nicht sie sind, die großartig davon profitieren.

Wie steht die CGFP zum Tankrabatt, der vor den Sommerferien bis Ende August verlängert wurde?

Wir haben keine konkrete Meinung dazu geäußert. Auch den Tankrabatt kann man wahrscheinlich nicht ewig verlängern. Fakt ist, dass multinationale Energiekonzerne derzeit den Ukraine-Krieg nutzen, um rekordverdächtige Gewinne zu erzielen. Hier muss sich die Politik die Frage stellen, wie lange sie diesem Treiben noch tatenlos zusehen will. Es wird interessant sein, zu sehen, wie die Energiepreise sich weiter entwickeln werden. Zurzeit herrscht große Unsicherheit darüber, was im Herbst wirklich passieren wird, viele Faktoren sind unbekannt. Niemand weiß, ob Russland noch Gas liefern wird. Auch die Pandemie ist noch nicht vorbei. Deshalb muss die nächste Tripartite sehr gut vorbereitet werden.

Laut den neuesten Statec-Prognosen wird die Infla-tion in den nächsten Monaten hoch bleiben, die nächste Index-Tranche könnte schon im Herbst fallen. Das Tripartite-Abkommen sieht für diesen Fall eine neue Dreierrunde vor. Was erwarten Sie sich von diesem Treffen, das schon im Oktober stattfinden könnte?

Vor der Tripartite wird der CGFP-Nationalvorstand noch einmal zusammenkommen, um unsere Positionen auszuarbeiten. Wir wollen diesmal nicht nur über den Index reden. Luxemburg hat so viele andere Probleme, wie zum Beispiel die Wohnungsnot. Wirtschaftsminister Franz Fayot hat kürzlich in einem Interview gemeint, die Tripartite sei kein Ersatz für das Parlament. Das stimmt natürlich, aber es wäre trotzdem ratsam, dass die Regierung die Einwände der Sozialpartner ernst nehmen und sich etwas Zeit lassen würde, anstatt die Tripartite wieder im Hauruckverfahren durchzusetzen.

Franz Fayots Aussage hat sich nicht nur auf die Wohnungsnot, sondern auch auf die Steuerpolitik bezogen. Sie haben vergangene Woche im RTL Radio erneut die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation gefordert. Finanzministerin Yuriko Backes hatte das aber bereits bei der Steuerdebatte im Parlament ausgeschlossen, weil es zu teuer sei.

Wenn bei der letzten Tripartite die Steuertabelle an die Inflation angepasst worden wäre, hätte das den Menschen wirklich geholfen. Deshalb bleiben wir bei dieser Forderung. Eine sozial selektive Politik macht man nicht über den Index, sondern über Steuerpolitik. Deshalb fordern wir schon länger zusätzliche Einkommensklassen in der Mitte der Tabelle, um die kalte Progression abzumildern und die Mittelschicht zu entlasten. Denn jedesmal wenn eine Indextranche fällt, werden viele Beschäftigte in eine höhere Einkommensklasse eingestuft und zahlen dadurch mehr Steuern. Dass der Staat in diesem Jahr so viele zusätzliche Steuereinnahmen hatte, liegt auch daran, dass die Tabelle seit 2009 nicht mehr bereinigt wurde. Natürlich ist es richtig, den unteren Einkommensschichten zu helfen, aber es wäre genauso wichtig, die zu entlasten, deren Löhne nur leicht darüber liegen. Die scheinen aber vergessen zu werden, und das darf nicht sein.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Inflationsbereinigung der Steuertabelle noch vor den Wahlen vorgenommen wird. Reden wir lieber wieder über den Index. Die Verschiebung mehrerer Tranchen führt zu Akkumulation. Wenn die Betriebe sie in einem bestimmten Moment zusammen ausbezahlen müssten, würde sie das viel Geld kosten. Gleiches gilt für Staat und Gemeinden, die immerhin die größten Arbeitgeber sind.

Ich gehe davon aus, dass das einigen Betrieben leichter fallen würde als anderen. Im Gegenzug kann man aber auch fragen, ob es den Menschen zuzumuten ist, dass ihre Löhne jetzt eventuell mehrere Jahre nicht mehr automatisch an den Kaufkraftverlust angepasst werden. Die Beschäftigten müssen anscheinend mit Kürzungen leben, die Betriebe jedoch nicht. Es wäre jetzt an der Zeit, nach angemessenen Lösungen zu suchen. Eine davon wäre, die Indextranchen normal auszubezahlen. Wenn die Regierung darüber hinaus noch einkommensschwachen Haushalten helfen will, soll sie das gerne tun.

Vermutlich wäre es am einfachsten, eine oder zwei Tranchen einfach zu streichen...

Das kommt für uns nicht in Frage.

Die CGFP könnte den Ausfall der Tranchen ja über das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst kompensieren, das neu ausgehandelt werden soll.

Das möchte ich nicht miteinander vermischt sehen. Es stimmt, dass das Gehälterabkommen Ende dieses Jahres ausläuft. Unsere Forderungen werden wir erst in den nächsten Sitzungen des Nationalvorstands ausarbeiten. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir schon während der Finanzkrise und in der Corona-Pandemie auf Gehaltsforderungen verzichtet haben und auch bei der letzten Tripartite solidarisch waren, als wir das Abkommen mitgetragen haben. Das alles wird unsere Diskussionen im Komitee sicherlich beeinflussen.

Alle ihre Mitglieder haben einen Kollektivvertrag, vermutlich den besten, den es in Luxemburg gibt. Sind Sie gegenüber den anderen Gewerkschaften in einer Luxusposition?

Für die anderen Gewerkschaften ist die Situation natürlich etwas anders als für uns, doch von einer Luxusposition würde ich nicht reden. Öffentlich Bedienstete haben vor allem auch Pflichten zu erfüllen. In den großen gesellschaftlichen Fragen haben die drei national repräsentativen Gewerkschaften stets versucht, kollektive Standpunkte zu entwickeln, und ich gehe davon aus, dass wir auch bei der nächsten Tripartite wieder geschlossen auftreten und gemeinsame Forderungen stellen werden.

In den vergangenen Jahren schienen die Gewerkschaften tatsächlich etwas näher zusammengerückt zu sein. Hat sich durch die unterschiedlichen Positionen bei der letzten Tripartite daran etwas geändert?

Wir alle vertreten die Interessen der Beschäftigten. Obwohl wir die Tripartite im März mit unterschiedlichen Standpunkten verlassen haben, sehe ich keine Zersplitterung der Gewerkschaftsbewegung. Ich würde es begrüßen, wenn wir uns im Vorfeld der nächsten Dreierrunde treffen würden, um eine gemeinsame Richtung zu finden.

Das Patronat beschwert sich seit Jahren, der Staat stelle eine unlautere Konkurrenz zur Privatwirtschaft dar, weil er vor allem Berufsanfängern höhere Gehälter zahlt und bessere Arbeitsbedingungen bietet. Ist diese Kritik Ihrer Ansicht nach berechtigt?

Ich kann nicht nachvollziehen, wie hohe Patronatsvertreter in Zeiten wie diesen, in denen von allen Seiten nach Solidarität gerufen wird, von unlauterem Wettbewerb reden und die Wiedereinführung der 80-80-90-Regelung (niedrigere Einstiegsgehälter; Anm.d.Red.) beim Staat verlangen können. Überhaupt nicht verstehen kann ich ihre Forderung an die Regierung, der Staat dürfe niemanden mehr einstellen. Angesichts der demographischen Entwicklung macht das doch keinen Sinn. Wir haben Solidarität mit den Betrieben gezeigt, als wir das Tripartite-Abkommen mitgetragen haben. Doch kaum ist es unterzeichnet, folgt schon wieder ein Angriff des Patronats. Das finde ich schlimm.

Viele Betriebe klagen über Fachkräftemangel, doch auch der Staat sucht nach „Talenten“. 2019 lag der Anteil der beim Staat Beschäftigten an den Gesamtbeschäftigten bei lediglich zwölf bis 13 Prozent. In den vergangenen Jahren wurde zwar überdurchschnittlich viel rekrutiert, doch im OECD-Vergleich liegt Luxemburg an sechstletzter Stelle. Hat der Staat genug Mitarbeiter, um leistungsfähig zu sein?

Die CGFP hat nie massive Einstellungen gefordert, aber der Staat braucht verlässliche Mitarbeiter, die im Dienst der Allgemeinheit stehen. Es ist nicht immer leicht, welche zu finden. Manche Menschen denken, jeder in Luxemburg würde im öffentlichen Dienst arbeiten. Das ist jedoch nicht der Fall. Während der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger Staat ist. In einem solchen Umfeld lässt es sich besser leben und arbeiten. Deshalb sollen wir weiterhin dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gut funktioniert, im Interesse von allen, sowohl der Demokratie als auch der Betriebe.

Von den über 50 000 Beschäftigten bei Staat und Gemeinden haben die allermeisten die luxemburgische Nationalität. Rechnet man das auf die Zahl der Gesamtbeschäftigten hoch, dürften fast 40 Prozent der Luxemburger im öffentlichen Dienst tätig sein. Zwar wurden viele Bereiche theoretisch für EU-Bürger geöffnet, doch in der Praxis betreiben Staat und Gemeinden noch eine sehr protektionistische Einstellungspolitik. Muss der Bademeister im Schwimmbad des Campus Geesseknäppchen wirklich alle drei Verwaltungssprachen beherrschen?

Ich bin der Meinung, dass man die drei Sprachen beherrschen sollte. In Verwaltungen ist man immer froh, wenn man seine Sprache sprechen kann. Heute wird sogar noch Englisch verlangt, so dass man eigentlich vier Sprachen beherrschen muss.

Der Frauenanteil im öffentlichen Dienst liegt in Luxemburg mit rund 40 Prozent weit unter OECD-Durchschnitt. Nur in der Türkei arbeiten noch weniger Frauen beim Staat. Nicht viel besser sieht es für Frauen in staatlichen Führungspositionen aus. Muss die CGFP in diesem Bereich aktiver werden?

Ich glaube nicht, dass wir viel Einfluss darauf nehmen können. Wir verhandeln mit dem Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen, über eine bessere Regelung zur Heimarbeit, das könnte schon helfen. Im Enregistrement, der Verwaltung, in der ich vor 20 Jahren gearbeitet habe, war das Verhältnis zwischen Frauen und Männern ausgeglichen. In anderen Bereichen ist der Frauenanteil höher. Ich weiß nicht, wo diese Zahlen herkommen.

Aus einer OECD-Studie von 2021. Dort wird auch bemängelt, dass der Luxemburger Staat nicht proaktiv genug rekrutiere und bei der Einstellung nicht auf Diversität achte.

Im Bildungsbereich und im Sozialen arbeiten sehr viele Frauen, in anderen Bereichen sind es weniger. Ich glaube aber, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um Parität herzustellen.

Auch bei der CGFP geht es nicht sehr paritätisch zu. Unter den 19 Mitgliedern im Exekutivkomitee sind nur vier Frauen, im Exekutivbüro sitzt nur eine Frau. Ist Gewerkschaftsarbeit eher etwas für Männer?

Gewerkschaftsarbeit ist für Männer und Frauen. In der CGFP waren lange Zeit tatsächlich nur Männer in der Exekutive. Jetzt haben wir eine Frau dabei und ich gehe davon aus, dass es in Zukunft noch mehr werden. Es wäre auf jeden Fall wünschenswert.

Es ist kein Geheimnis, dass bei Staat und Gemeinden Einstellungen oft politisch motiviert sind oder persönliche Beziehungen eine Rolle spielen. Finden Sie dieses Postengeschacher aus gewerkschaftlicher Sicht in Ordnung?

Früher hieß es, man müsse sich beim Examen ganz vorne platzieren, damit man sich seine Stelle aussuchen könne. Als ich in den Achtzigerjahren beim Staat eingestellt wurde, damals noch in der Expéditionnaire-Laufbahn, hatte ich das Vergnügen, im Examens-Klassement ganz vorne zu sein. Damals wurde mir aber mitgeteilt, dass die neun ersten Posten schon vergeben seien und für mich nur noch eine Stelle bei der Post, beim Enregistrement oder in der Steuerverwaltung frei sei. Viele Stellen in den Ministerien waren schon vor dem Examen reserviert. Ich bin natürlich der Meinung, dass das Auswahlverfahren und die Postenzuteilung gerecht ablaufen sollten und die Kompetentesten bevorzugt werden sollten. Das scheint mir eindeutig. In meiner Verwaltung hat es jedenfalls keine Bevorzugung gegeben. Wir konnten politisch unabhängig arbeiten, ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Minister jemals eingeschritten wäre, um uns zu bevormunden. Ich gehe davon aus, dass das heute nicht anders ist.

Bei hohen Beamten ist es noch komplizierter. Weil sie quasi unkündbar sind, werden sie nach einem Regierungswechsel kaltgestellt; wenn sie nicht freiwillig gehen, beziehen sie ihr hohes Gehalt einfach weiter. Ist das nicht eine Verschwendung von Talenten und Geld?

Meiner Meinung nach dürfte da kein Unterschied gemacht werden. Wenn man Mitarbeiter hat, die gute Arbeit leisten und über viel Erfahrung verfügen, müsste man sie behalten, anstatt sie durch andere zu ersetzen. Wir brauchen Kontinuität im öffentlichen Dienst. Mir gefällt das jedenfalls nicht, wohlwissend, dass es immer wieder vorkommt.

Die CGFP ist mit ihren offiziell 33 000 Mitgliedern die kleinste der drei national repräsentativen Gewerkschaften. Trotzdem ist ihre Verhandlungsbasis am stärksten, weil fast alle der über 50 000 Beamten und Angestellten, die sie repräsentieren, wählen dürfen. Sind Sie dadurch mächtiger als der OGBL, obwohl der mehr als doppelt soviele Mitglieder zählt?

Es ist jedenfalls ausgeschlossen, dass wir jemals die größte Gewerkschaft werden. Wir bleiben die Vertretung für den öffentlichen Dienst und planen nicht, unsere Tätigkeit auf den Privatsektor auszudehnen. Es stimmt, dass viele unserer Mitglieder gleichzeitig Wähler sind, aber man sollte das nicht überschätzen. So mächtig, wie manche behaupten, sind wir nicht. Im Interesse unserer Mitglieder müssen wir darauf achten, mit den politischen Entscheidungsträgern klarzukommen, um mit ihnen Gespräche und Verhandlungen führen zu können. Das ist nicht immer evident. Jede Gewerkschaft versucht, mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, für ihre Mitglieder einzutreten.

Trotzdem können Sie wahrscheinlich mehr als andere Gewerkschaften das Wahlverhalten beeinflussen. Sprechen Sie diesmal Empfehlungen aus?

Wir stellen traditionell Fragen an die Parteien, die sogenannten Wahlprüfsteine. Das werden wir auch im nächsten Jahr wieder tun. Wahlempfehlungen werden wir nie aussprechen. Die Menschen sind fähig, selbst zu entscheiden, wen sie wählen können und wen nicht. Persönlich muss ich Ihnen sagen: Wenn ich heute wählen müsste, wüsste ich nicht, für wen.

Staatsbeamtengewerkschafter

Romain Wolff (61) kam 1982 zum Staat. Er begann seine Laufbahn in der Administration de l᾽enregistrement, des domaines et de la TVA, wo er später im Service Anti-fraude tätig war. Bei der CGFP engagierte er sich im Vorstand der ihr angegliederten Association Générale des Cadres, die die Interessen der Redakteure vertritt. 2002 wurde er zum zweiten Vizepräsidenten der CGFP gewählt. Nur drei Jahre später stieg Wolff zum Generalsekretär auf und ersetzte den „ewigen“ Jos Daleiden, der dieses Amt seit der Gründung der CGFP im Jahr 1967 ausfüllte. Gleich nach seiner Ernennung musste er sich mit dem sogenannten Fontagné-Bericht auseinandersetzen, in dem eine Änderung des Systems der automatischen Lohnanpassung und eine weitere Öffnung des öffentlichen Diensts für Nicht-Luxemburger gefordert wurde. Die CGFP wusste beides zu verhindern. 2015 beim Referendum sprach sie sich gegen das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger aus. Unter Präsident Emil Haag repräsentierte Wolff jahrelang als Generalsekretär die CGFP in der Öffentlichkeit. Daran sollte sich auch nichts ändern, als er 2016 Haags Nachfolge antrat. Dem neuen Generalsekretär Steve Heiliger gelang es bislang nicht, aus Wolffs Schatten herauszutreten. Bereits 2015 hat Romain Wolff den Vorsitz der Staatsbeamtenkammer übernommen. Seit 2012 ist er auch Vorsitzender der Confédération européenne des syndicats indépendants.

Luc Laboulle
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