Im Jahr 2024 lebten 4,1 Prozent der Luxemburger Haushalte in „Energieprekarität“. So steht es im Statec-Bericht Travail et cohésion sociale 2025, es entspricht rund 10 000 Haushalten. Vielleicht aber waren es mehr: Der Indikator, den das Statec benutzt, hat das Jahr 2012 als Referenz. Das ist schon eine Weile her. Der Indikator zeigt auch, dass Energieprekarität bei Haushalten, die zur Miete wohnen, mit 7,2 Prozent viel häufiger ist als unter Eigenheimbesitzern mit 2,2 Prozent.
Energieprekarität ist ein Thema im Klimasozialplan. Der Begriff ist nicht ganz glücklich, er klingt nach Entlassungen wegen Erderwärmung oder Klimapolitik. Tatsächlich gehört der Plan social climat (PSC) zum Klimapaket der EU und steht auch im Luxemburger Klimagesetz. Jeder Mitgliedstaat muss sich einen PSC geben. In Luxemburg endet heute die öffentliche Konsultation zu einem avant-projet, das Umwelt- und Wirtschaftsministerium ausgearbeitet haben. Federführend ist das Umweltministerium. Der PSC soll „vulnerable Haushalte Mikro-Unternehmen“ unterstützen. Öffentlich ist bisher nur eine einzige Stellungnahme zu dem avant-projet, von OGBL, LCGB, Salariatskammer und Mouvement écologique gemeinsam: Der Plan sei noch zu unpräzise und nicht ambitioniert genug. „Er ist so allgemein formuliert, dass es keinen Dissens geben kann“, klagt Mouvement-Präsidentin Blanche Weber gegenüber dem Land. „Wie es konkret weitergehen soll, wissen wir nicht.“
Doch mit der Ambition ist das so eine Sache. Was die Ministerien von Serge Wilmes (CSV) und Lex Delles (DP) verfasst haben, hätte durchaus von der vorigen Regierung mit den Grünen im Umwelt- und im Energieministerium kommen können. 48 Maßnahmen listet das avant-projet auf. Vermutlich hätten zwei genügt. Eigentlich.
Das liegt an Luxemburgs hohem Bruttoinlandsprodukt. Die Klimasozialpläne sollen die nicht ganz so ferne Zukunft vorwegnehmen, wenn in der EU ein Handel mit CO2-Emissionsquoten in den Bereichen „Transport“ und „Gebäude“ beginnt. Teilnehmen werden Energieversorger und Petrolfirmen. Für fossile Heiz- und Treibstoffe entsteht dann ein EU-weiter CO2-Preis. Ab 2028 soll das so sein. Ein Teil der Emissionsquoten soll versteigert werden, wie in dem schon seit 20 Jahren bestehenden Emissionshandel für die große Industrie. Ein Viertel der Einnahmen aus den Versteigerungen in dem zweiten Emissionshandel werden in einen EU-Klimasozialfonds fließen und von dort an die Mitgliedstaaten verteilt – umgekehrt proportional zum BIP. Die Klimasozialpläne sollen festlegen, wozu das Geld aus dem Fonds genutzt wird, um „vulnerablen“ Haushalten und Mikro-Betrieben zu helfen. Zu Beginn soll der Fonds 87 Milliarden Euro schwer sein. Luxemburg wird daraus nur 55 Millionen erhalten, weil es reich ist – in sechs Jahren neun Millionen pro Jahr.
Deshalb müsste der Luxemburger PSC nur enthalten, was sich mit den Millionen von der EU finanzieren lassen wird. National gibt Luxemburg viel mehr aus. Im Mehrjahreshaushalt bis 2029 stehen für den staatlichen Klima- und Energiefonds Ausgaben von über einer halben Milliarde Euro jährlich. Das Umweltministerium wurde deshalb von der EU-Kommission schon gefragt, wieso hierzulande ein „derart komplexer“ Plan aufgestellt wird.Schon wahr: Die 48 Maßnahmen im avant-projet reichen von staatlichen Vorfinanzierungen von Häuser-Renovierungen und Solarstrompanels, über ein „soziales Leasing“ von Wärmepumpen, Solarstrom und Elektroautos, bis hin zum Versprechen auf Kompensationen für die ärmsten Haushalte.
Verglichen damit ist Schwedens Klimasozialplan viel zielgenauer. Er ist der bisher einzige, den die EU-Kommission gutgeheißen hat. 533 Millionen Euro will Schweden in den Jahren 2027 bis 2032 mobilisieren, um rund 115 000 Haushalten drei Jahre lang 120 Euro im Monat zukommen zu lassen, die für einen Kauf oder ein Leasing eines Elektro-Autos genutzt werden sollen. 388 der 533 Millionen sollen aus dem EU-Sozialfonds kommen, den Rest der schwedische Staat zuschießen. Das war’s an Maßnahmen. Die EU-Kommission fand das am 11. Dezember ausreichend.
Trotzdem ist es keine schlechte Idee, einen „komplexen“ PSC aufzustellen. Vielleicht ist es sogar ausgesprochen klug. Land-Informationen zufolge wird der endgültige PSC das „leasing social“ von Elektroautos als Maßnahme in Brüssel anmelden, ein soziales Leasing von Solarstrom-
Anlagen eventuell auch. Dass es Unsinn wäre, bei der EU-Kommission zuviel anzumelden, ist Umwelt- und Wirtschaftsministerium klar: Dann müsste regelmäßig Bericht auch über Dinge erstattet werden, die man national finanziert. Diese Extra-Bürokratie muss nicht sein.
Doch die besonders spannende Frage lautet, wie hoch der EU-weite CO2-Preis in dem neuen Emissionshandel wird. Eingestiegen werden soll 2028 bei 45 Euro die Tonne. Das ist so viel, wie die Luxemburger CO2-Steuer seit 1. Januar beträgt. Doch es gibt Expertenschätzungen, nach denen der Preis rasch auf 100, 200 oder gar 400 Euro die Tonne steigen könnte. Entsprechend teurer würden Benzin, Diesel, Gas und Heizöl. Bei einem Preis von 149 Euro pro Tonne zum Beispiel wäre in einem schlecht isolierten Haus, das mit Gas beheizt wird, mit Mehrkosten von 607 Euro im Jahr zu rechnen, in einem schlecht isolierten Haus mit Ölheizung mit 816 Euro (d’Land, 13.6.2025). Wozu 400 Euro die Tonne führen, ließ sich in der Energiekrise im Sommer 2022 beobachten, als der Liter Benzin fast einen Euro mehr kostete als im Covid-Jahr 2020 mit sehr niedrigen Preisen. So gesehen, ist das avant-projet zum PSC ein Blick in eine mögliche Zukunft. In der es außerdem nicht nur darauf ankommen wird, vulnerable Haushalte und Kleinstbetriebe mit Ausgleichszahlungen vor dem Schlimmsten zu bewahren. Sondern sie vor allem schon vorher in die Lage zu versetzen, bei der Energie-Transition mitzumachen. Um hohen Kosten zu entgehen und bei der Erfüllung der Klimaziele zu helfen.
Welchen Aufwand das allein bei den Haushalten mit sich bringt, deutet eine Veröffentlichung des Statec mit Daten aus der Volkszählung von 2021 an. 88 Prozent der Haushalte waren damals Kandidaten für einen Heizungs-Ersatz in Richtung Elektro oder Wärmepumpe: 28 Prozent heizten noch mit Öl, 60 Prozent mit Gas. 24 Prozent der Wohnungsbesitzer gaben an, sie hielten eine energetische Renovierung ihres Gebäudes für nötig. 29 Prozent sagten, sie hätten kürzlich renoviert.
Vor allem an solchen Punkten setzt die Kritik von Mouvement écologique, Gewerkschaften und Salariatskammer an: Für die Renovierung sei viel Konkreteres nötig. Man müsse ermitteln, wo die renovierungsbedürftigen Häuser stehen, um stadtvierteilweise renovieren zu können. Ein Ansatz müsse her, um Vermieter dazu zu bewegen, im Interesse ihrer Mieter Renovierungen vorzunehmen. Ein Plan für Wärmenetze fehle auch. Da die Definition von Energieprekarität auf das Jahr 2012 Bezug nimmt, sei ein Update fällig. Und wenn es darum gehen soll, Elektromobilität und den öffentlichen Transport zu fördern, müsse pro Gemeinde-Quartier erhoben werden, wie der Zugang zum öffentlichen Transport beschaffen ist, inwiefern die Bewohner/innen vom Auto abhängig sind und wie lange zur Arbeit unterwegs.
Was natürlich viel verlangt ist. Vielleicht wird manches davon in Angriff genommen, nachdem der EU-Kommission die wichtigsten Maßnahmen im Luxemburger PSC gemeldet wurden. Ein Austausch des Land mit dem Umweltminister zu diesen Fragen scheiterte an dessen Terminkalender.
Weniger kritisch als von den Gewerkschaften und dem Mouvement écologique werden die Dinge offenbar auf der Unternehmerseite gesehen: Für sie waren vor allem die Handels- und die Handwerkskammer an der Konsultation zum PSC beteiligt. Dass für Mikro-Betriebe der CO2-Preis soll „moduliert“ werden können, gefällt Gilles Reding, Direktor für Beratung und Dienstleistungen bei der Handwerkskammer. Dass der „Klimapakt fir Betriber“ mit Unterstützungen für Energieeffizienzmaßnahmen und Nutzung von Solarstrom gestärkt werden soll, auch. Fragen stellt Reding sich vor allem zur Definition vulnerabler Mikro-Betriebe: Ein Mikro-Betrieb hat nach EU-Definition weniger als zehn Angestellte und höchstens zwei Millionen Euro Umsatz. Als vulnerabel soll gelten, wer drei Prozent (oder mehr) vom Umsatz für Energie ausgibt. „Im Handwerkssektor sind das nicht viele.“
Eine Rolle spielt auch, dass Luxemburg dieses Jahr 45 Euro die Tonne CO2-Steuer nimmt. Solche EU-Staaten konnten in Brüssel beantragen, den EU-weiten Preis aus dem neuen Emissionshandel erst 2030 anzuwenden und bis dahin bei ihrer CO2-Steuer zu bleiben. Irland und Luxemburg haben das getan. Was aber nicht heißt, dass man bis dahin nichts tun muss. Würde in den Nachbarländern der CO2-Preis viel höher als 45 Euro, müsste Luxemburg seine CO2-Steuer schnell erhöhen, damit der Tanktourismus nicht wieder auflebt. Es sei denn, alles kommt ganz anders und in der EU gehen Klimapolitik und Preiswahrheit für Petrol und Gas in den nächsten Jahren an Rechtsaußen-Regierungen zu Grunde. Ganz auszuschließen ist das nicht, und schon heute gibt es eine Tendenz dahin. Zum Beispiel war die Frist zum Einreichen der Klimasozialpläne in Brüssel schon im Juni 2025 abgelaufen. Aber neben dem schwedischen PSC gibt es derzeit nur einen von Lettland, dem die Kommission noch nicht zugestimmt hat. Vielleicht wird Luxemburg am Ende Nummer drei und den anderen ist das Thema ziemlich egal.