Es ist ein politisches Thema, in dem man ohne viel Gegenwind die Vorreiter-Rolle einnehmen könnte. Doch bereits vor Weihnachten hatte Justiz- und Medienministerin Elisabeth Margue (CSV) betont, man wolle auf die EU warten, um ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 zu erlassen. Premier Luc Frieden hatte hinzugefügt, dass man tätig würde, sollte keine europäische Lösung innerhalb von sechs bis zwölf Monaten auf dem Tisch liegen. Vor 2027 wird demnach nichts passieren.
In einem Interview mit dem Wort am Mittwoch klang die Priorisierung dann etwas abgeändert: Luxemburg wolle ein solches Verbot auf europäischer Ebene „durchsetzen“. Sei dies nicht der Fall, würde man die Arbeiten national weiterführen, erklärte Elisabeth Margue. Auf Anfrage des Land antwortete das Medienministerium, ein interministerieller Austausch finde bereits statt. Des weiteren habe man bereits mit Frankreich und Belgien diskutiert.
Das Machtmonopol der Internetplattformen und ihre Profitmaximierung auf Kosten der öffentlichen Gesundheit in Angriff zu nehmen, ist kein einfaches Unterfangen. Bisher hat allein Australien Ende letzten Jahres ein Verbot erlassen. (Mittlerweile wurden dort mehr als 4,7 Millionen Accounts auf Snapchat, Twitch, Facebook, Instagram et cetera blockiert. Den Plattformen drohen Geldstrafen in Höhe von knapp 28 Millionen Euro, sollten sie das Alter der Nutzer/innen nicht überprüfen.) Frankreich will ein Verbot bis September dieses Jahres umsetzen und 15 als Altersgrenze festlegen; Dänemark, Norwegen und Malaysien ebenfalls.
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen inszenierte sich auf ihrer Instagram-Timeline in der Weihnachtszeit mit Jonathan Haidts Buch The Anxious Generation über den negativen Impakt der Smartphone-Ära auf Kinder und Jugendliche. Eine EU-Resolution, die unverbindlich festlegt, dass Jugendliche unter 16 soziale Netzwerke nicht nutzen sollen, gibt es seit Ende November 2025. Eine EU-weite Regulierung setzt jedoch eine Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten mit dem Parlament und der Kommission voraus. Letztere hat eine Expertengruppe berufen, die „zeitnah“ Empfehlungen geben wird, erklärt das Medienministerium. Es bestehe also noch weiter „europäisches Momentum“ für eine gemeinsame Lösung. Besonders schnell dürfte die Ausarbeitung einer solchen Regulierung allerdings nicht gehen. Das Argument, man könne die Jugend so weitreichender schützen, mag stimmen – die Zeit drängt dennoch. Ein nationales Verbot in einem kleinen Land wie diesem würde ohne enge Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wenig Sinn ergeben. Der Digital Services Act (DSA) von 2022 wird zeitgenössischem Jugendschutz allein nicht gerecht – er schlägt Altersverifizierungen lediglich vor.
Die negativen Auswirkungen auf die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die in wichtigen Entwicklungsphasen stecken, sind insbesondere dann stark, wenn die Plattformen exzessiv genutzt werden. Da die Apps so konzipiert sind, möglichst viel Zeit mit ihnen zu verbringen, ist es zur besagten exzessiven Nutzung nicht weit. Hinzu kommt KI, die die Grenzen zwischen Realität und Fiktion weiter verschwimmen lässt.
Vor allem Fragen der Altersverifizierung und ihrer technischen Umsetzung bereiten den Ländern Kopfzerbrechen. Der Datenschutz soll respektiert werden, betont Elisabeth Margue – und äußert Bedenken, was eine KI-Überprüfung des Alters angeht, wie sie etwa in Australien eingesetzt wird. Ein Zertifikat, ähnlich wie Luxtrust, mit dem die digitale Identität geprüft wird, kommt als Lösung infrage. Auch stellt sich die Frage, welche Netzwerke überhaupt als Social Media gelten. In Australien fällt etwa auch Youtube unter das Verbot, der Nachrichtendienst WhatsApp und Youtube Kids nicht.
Am Mittwochnachmittag debattierte die Kammer auf Anfrage der DP-Abgeordneten Mandy Minella im Parlament über das Thema. Ricardo Marques (CSV) und sie, beide Millennials, schwelgten kurz in Erinnerungen an ihre Kindheit, während der sie draußen spielten und ihre Eltern ihnen eintrichterten, sie sollten nicht mit Fremden sprechen. Und heute? Hängen die Jugendlichen in ihren Zimmern am Handy, wo Fremde sie mit einem Swipe anschreiben und missbrauchen können. Für Mandy Minella liegt die Notwendigkeit eines Verbots „auf der Hand“. Ricardo Marques erinnerte sich in seinem Leben als Psychologen an junge Patienten, die ihm entgegneten: „Ich weiß nicht mehr, wer ich bin, wenn ich nicht online bin.“ Der soziale Druck, viel zu posten und zu liken, sei sehr hoch, sagte Mandy Minella. Mache man nicht mit, riskiere man soziale Ausgrenzung. Ein Verbot stehe nicht im Widerspruch zur Freiheit, sondern sei eine Bedingung dafür. Mandy Minella hinterlegte dahingehend eine Motion für das Verbot. „Die jungen Menschen leben in einer digitalen Blase, aber sie leben dort. Deshalb müssen wir mit Fingerspitzengefühl vorgehen“, sagte Ricardo Marques.
Die LSAP bastelte weiter an ihrer Machtoptions-Rolle für 2028. Der Abgeordnete Ben Polidori hinterlegte einen Gesetzesvorschlag, der die Plattformen national bis 13 verbieten und die Nutzung zwischen 13 und 15 Jahren nur mit gültiger Erlaubnis der Eltern erlauben soll. Wenn das Verbot auch ein Zeichen an die Tech-Plattformen sein soll, müssen die Strafen hoch ausfallen, damit sie Wirkung zeigen. Der Gesetzesvorschlag der LSAP ist dahingehend wenig überzeugend: 250 000 Euro sieht er als Höchststrafe vor, falls die Unternehmen sich nicht an Schutzmaßnahmen halten – Peanuts für die Milliardäre.
Der politische Konsens der Mitte scheint zu sein, dass etwas passieren muss. Die Ränder denken hingegen, dass ein Verbot nicht der richtige Weg ist. Fred Keup (ADR) lief zur Hochform auf, als er feststellte, dass das Wort in den 70er- und 80er- Jahren andere Zeitungen und Fernsehsender bezichtigte, die Jugend zu manipulieren. Verbot man deswegen Kino, Privatsender oder Computerspiele?, lautete seine rhetorische Frage. Für die ADR ist es ein opportuner Moment, um sich weiter vom Mainstream abzugrenzen. Social Media sei eine wichtige Informationsquelle: „Dir fannt vill Guddes an dir fannt vill Schrott. D’Kanner musse léieren, domat ëmgoen, wéi am Schoulhaff.“ Die Eltern seien in der Verantwortung.
Die Piraten sind ebenfalls gegen ein Verbot, die Plattformen sollten stattdessen stärker reguliert, der infinite scroll ausgeschaltet werden. Es handle sich hier nicht um ein reines Jugendthema, jeder habe eine „Tatta“ die Fake News weiterleite, sagte Sven Clement. David Wagner (Linke) blieb in seinen Erklärungen, weshalb man sich nicht hinter ein Verbot stellen könne, wässrig. Zwar soll die Politik den Plattformen die „Stirn bieten“– wie genau, blieb unklar, außer dass andere Netzwerke eine Alternative darstellten und öffentliche Räume für die Jugend aufgewertet gehörten.
Djuna Bernard (Grüne) betonte die Wichtigkeit von Zeit und zwischenmenschlichen Beziehungen für Jugendliche und die Notwendigkeit, mehr in Jugendarbeit zu investieren, damit das analoge Leben wieder interessant werde. Obwohl die Grünen viel Potenzial sehen, vermissen sie die „Verbindlichkeit“ in der Motion und werfen der Regierung vor, eine Verzögerungstaktik anzuwenden. Sie enthielten sich.
Der Jugendrat sieht überdies in einem Verbot weder eine „proportionale Antwort“, noch eine „wirksame Lösung“; man solle die jungen Menschen ab 13 „mitnehmen und ihnen Kompetenzen beibringen“, wie Gianni di Paoli, Mitglied des Jugendrats, am Donnerstag im 100,7 erklärte. Neben einem Verbot will der Bildungsminister die Medienkompetenzen weiter stärken. Bee Secure kümmert sich bereits um Sensibilisierung, doch die Interventionen der Organisation sollen im neuen Lehrplan systematischer werden. Die Workshops klären Schüler/innen über die Online-Welt und ihre Gefahren auf: Ihnen wird etwa erklärt, dass sie ein Bild völlig aus der Hand geben, wenn sie es online setzen, wie Jeff Kaufmann, Projektmanager bei Bee Secure, im RTL-Radio erklärte. 1 400 Weiterbildungen fanden vergangenes Jahr im Rahmen von Bee Secure in den Schulen statt. Es brauche eine „soziale Norm“, was eine Altersgrenze für Social Media angeht, fand Jeff Kaufmann.