Vergangene Woche legte die Regierung eine kurzfristige Staatsanleihe über 150 Millionen Euro auf. Sie ist in Anteile zu 1 000 Euro gestückelt. Damit auch Kleinanleger ihre Ersparnisse einbringen können. Erklärte CSV-Finanzminister Gilles Roth.
Während einer Laufzeit von drei Jahren wird die Anleihe mit 2,25 Prozent verzinst. In den vergangenen zwei Jahren emittierte der Staat drei Milliardenanleihen für Großanleger: Banken, Versicherungen. Sie haben eine Laufzeit von zehn Jahren. Sie sind zwischen 2,625 und 2,9 Prozent verzinst.
Angenommen, ein Kleinsparer mit dem Durchschnittslohn von 6 327 Euro kaufte für einen Monatslohn Anleihen. Um sie zu bezahlen, hob er 6 000 Euro von seinem Sparkonto ab. Denn die Bank verzinst sein Sparkonto einen halben Prozentpunkt schlechter. Zudem schöpft der Staat von den Zinserträgen 20 Prozent Quellensteuer ab.
Am 17. Dezember befreiten CSV, DP, LSAP, ADR, Grüne, Piraten den Defence bond von der Quellensteuer. Im Interesse der nationalen Sicherheit. So ermutigten sie gutbürgerliche Anleger, bis zu 150 000 Euro unproduktives Kapital steuerbegünstigt zwischenzulagern.
Besagter Kleinanleger erhält bis zum 5. Februar 2029 jedes Jahr 135 Euro Zinsen. Insgesamt 405 Euro. Mit der Anleihe lässt sich ein Drittel eines Militärsatelliten, lassen sich Dronen, Funkgeräte, Munition kaufen. So DP-Verteidigungsministerin Yuriko Backes. Das Geld wird kein produktives Kapital, die Zinsen stammen nicht aus Mehrwert: Der Kleinanleger bezahlt die Zinsen aus seinen Steuern. Das tun auch Steuerzahler, die sich keine Anleihen leisten können.
Mit 2,25 Prozent liegt der Festzins der Anleihe knapp über der Inflationsrate. Das Budget pluriannuel 2026-2029 rechnet für das laufende Jahr mit einer Inflationsrate von 1,4 Prozent, für nächstes Jahr mit zwei Prozent, für 2028 mit 2,1 Prozent (S. 8). Von den 6 000 Euro gehen durch die Geldentwertung 330 Euro verloren. Als realer Zinsertrag bleiben nach drei Jahren 75 Euro. Wenn die Inflation nicht schneller steigt.
Je nach Bank gehen Depot- und Kupongebühren von einem Viertel Prozent jährlich ab. Vom Kleinanleger wird oft eine höhere Mindestpauschale verlangt, plus 14 Prozent Mehrwertsteuer. Am Ende ist er restlos um seine Rendite gebracht. Der Finanzminister, die Bankiers denken sich: „Petits porteurs, petits cons.“ Ohne Befreiung von der Quellensteuer beliefen sich seine Zinserträge auf 324 Euro. Inflationsbereinigt würde er ein Verlustgeschäft machen.
Kriegsanleihen gehören routinemäßig zur Kriegsvorbereitung. Bis zum Versiegen des Anleihemarkts. Danach schmilzt die Rüstungsindustrie Goldschmuck ein, Tafelsilber, Kirchenglocken. Nach dem Krieg werden die Anleihen durch die Inflation, eine Währungsreform getilgt. Kleinanleger sind ruiniert oder tot. Großanleger haben Grundstücke, Häuser, Fabriken.
„Defence bond“ ist Nato-Speak. Er soll klarmachen: Die Nachkriegszeit ist vorüber, die Vorkriegszeit hat begonnen. CSV, DP wollen die Kriegsvorbereitungen in den Alltag liquider Beamtinnen, Angestellter, Selbständiger bringen. Gleichzeitig ihre Wählerschaft beruhigen: Auch die Vernichtung von Kapital kann ein Geschäft sein.
Die Anleihe war ein Test. Für die Mobilisierung privater Ersparnisse, für die Akzeptanz gesellschaftlicher Militarisierung. Deshalb förderte die Regierung die Vermarktung mit allen Mitteln. Schreckte nicht einmal davor zurück, den niedrigen Zinsfuß der Banken bloßzustellen. Zum Trost dürfen die Banken ein halbes Prozent der Einnahmen behalten. 750 000 Euro als Belohnung für die Vermarktung.
Nach 24 Stunden triumphierte der Finanzminister in einem Pressekommuniqué: Die Anleihe „a été entièrement allouée ce vendredi matin“. Er wollte schreiben: „Les petits rentiers dévots des quartiers tranquilles, les pauvres prêtres de campagne débarqués le matin du chemin de fer, bâillaient de béatitude devant la porte, en ressortaient rouges du plaisir d’avoir des fonds là-dedans“ (Émile Zola, L’Argent, S. 251).