Die Verhältnisse rutschen rapide nach rechts. Die europäischen Nachbarn werden autoritärer, ungerechter, kriegerischer. CSV und DP passen sich an. Doch Luc Frieden (CSV), Léon Gloden (CSV) mischen sich nur widerwillig unter das Volk. Das macht sie zu ungeschickten Demagogen.
Sie verstehen unter Klimapolitik die Verbesserung des Geschäftsklimas. So vergrößern sie die sozialen Unterschiede. Das erfordert einen Obrigkeitsstaat. Sie lieben Law and Order: Sie machen Gesetze, die Untertanen sollen sich daran halten. Widerspruch nennen sie Populismus. Das klingt nach Pöbel.
Sie regieren autoritär. Gleich zum Antritt setzten Innenminister Léon Gloden, Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) Zeichen: Die Polizei soll Bettlerinnen, Obdachlose verjagen. Die Armut aus den Einkaufsstraßen vertreiben.
Marianne Donven ist solidarisch mit Asylsuchenden. Die „Regierung, déi onmënschlech a skrupellos mat deene Schwächsten ëmgeet. Eis Ministeren Léon Gloden a Max Hahn maachen heemlech eng grausam Politik“. Begründete sie ihre Kündigung am 21. Januar auf Facebook.
Seit jeher führen die Rechten Krieg gegen die Gewerkschaften. Der Innenminister verbreitet einen Vorentwurf zur Einschränkung des Demonstrationsrechts. Öffentliche Kundgebungen sollen mit Schikanen und Strafandrohungen behindert, kriminalisiert, vereitelt werden. Das Volk in der Straße ist das Ende des Obrigkeitsstaats. Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) soll die Rechte der Gewerkschaften im Kollektivvertragsgesetz beschneiden.
Rechte Zeiten sind kriegerische. „Wa mer elo dofir suergen, datt den Här Puttin zu Séngem kënnt [...], da steet e geschwënn un eiser Grenz.“ Schürt LSAP-Abgeordneter Yves Cruchten Panik (RTL, 15.3.25). Auf Befehl, in vorauseilendem Gehorsam greift Kriegszensur um sich. Das gab es nicht mehr seit dem Vietnamkrieg. Als RTL die Protestsongs der US-Hitparaden zensierte.
Schon im März 2022 verboten Außenminister Jean Asselborn (LSAP), Kulturministerin Sam Tanson (Grüne), Bürgermeisterin Lydie Polfer russische Filme beim Luxembourg City Film Festival. Dann kündigte Erziehungsminister Claude Meisch (DP) einer Aushilfslehrerin. Vergangenen Monat gab das Verwaltungsgericht ihm recht: „[D]es propos délicats au sujet de la guerre en Ukraine devant des élèves ukrainiens sont, par leur caractère fréquent et répété, suffisamment graves pour justifier la résiliation de son contrat de travail.“
Unter Kriegszensur fallen alle Vorbehalte gegenüber dem israelischen Vernichtungskrieg in Gaza. Das Rote Kreuz erlaubt keinen palästinensischen Stand auf seinem Bazar International. 2023 fehlte auch der israelische Stand. Im Übereifer für ungetrübte Wohltätigkeit.
Vor einem Monat erteilte das staatliche Kulturzentrum Neimënster dem Jewish Call for Peace Hausverbot für eine Konferenz israelischer Akademikerinnen und Journalistinnen. Sie wollten über „Exploiting memory: The Holocaust and the distortion of antisemitism“ sprechen. Sie drohten, die rechtsextreme Regierung in Jerusalem zu kritisieren.
Anfang Juli 2024 ging ein halbes Dutzend Petitionsanträge im Parlament ein. Sie wurden gleich nach dem Sommerurlaub freigeschaltet. Einer verlangte: „Le Luxembourg doit sanctionner Israël pour sa politique en Palestine“. Er wurde ein halbes Jahr lang hinausgezögert. Dann erhielt er 4 768 Unterschriften. Vergangene Woche wollte der Petitionsausschuss unter LSAP-Präsidentin Francine Closener sie für ungültig erklären. Die Conférence des Présidents hielt das für Übereifer.
Rechtsextreme führen einen Kulturkampf gegen „Wokismus“, Sexualerziehung. So weit sind die Regierungskoalition und ihre Opposition noch nicht. Ansonsten kommen sie in rechten Zeiten ganz gut ohne ADR zurecht.