Regierungssieg und Gegenmacht

Drei Viertel der Landesbevölkerung wohnen in den 37 Proporzgemeinden. Dort gewannen am Sonntag die beiden Regierungsparteien LSAP und CSV die Gemeindewahlen. Die LSAP erhielt unter dem Strich die meisten zusätzlichen Gemeinderatssitze, die CSV folgt auf Rang zwei. Es scheint fast so, als ob der Trend der Parlamentswahlen vom letzten Jahr fortgesetzt würde. Aber nur fast, denn die LSAP hatte 2004 die Kammerwahlen gar nicht gewonnen, sie hatte sie bloß nicht verloren.

Gleichzeitig erhielten am Sonntag die Linksparteien dreimal mehr Sitze hinzu als die Rechtsparteien. Die rechten CSV, DP und ADR erhielten unter dem Strich 13 zusätzliche Sitze; die linken LSAP, Grüne und Linke deren 38. Vier zusätzliche Sitze gingen an parteiunabhängige lokale Listen.

Dass alle drei Lager Sitze gewinnen konnten, erklärt sich mit der gestiegenen Zahl der Proporzgemeinden und der zu vergebenden Mandate. So ist es auch möglich, dass sich fast alle Parteien irgendwie zu Wahlsiegern erklären konnten. Und dass die beiden Regierungsparteien und gleichzeitig die Linke die Wahlen gewannen.

Anders als bei den Parlamentswahlen 2004 ist die LSAP die Siegerin der Gemeindewahlen 2005, sie erhielt 27 zusätzliche Sitze. Davon bekam sie mehr als die Hälfte der Sitze im Südbezirk, wo keine zusätzlichen Mandate zu vergeben waren. Sie erzielte diese Gewinne also auf Kosten konkurrierender Parteien.

CSV und DP haben in keiner einzigen Gemeinde eine absolute Stimmenmehrheit, die DP hat in Bartringen lediglich eine Sitzmehrheit. Die LSAP hatte dagegen bei den vergangenen Wahlen in gleich vier Gemeinden mehr als die Hälfte aller Stimmen erhalten. Am Sonntag konnte sie die Zahl ihrer Gemeinden mit absoluter Mehrheit sogar noch auf sieben erhöhen, also fast verdoppeln. Und dies obwohl einige ihrer prominentesten Lokalpolitiker Minister geworden waren und nicht mehr kandidierten.
Ein wenig sieht das schon so aus, als ob ein Teil der Wähler, insbesondere im Südbezirk, eine linke Gegenmacht zur CSV-dominierten Landesregierung aufstellen wollte. Das ist schön für die LSAP, zeigt aber auch, dass die Wähler ihr lokal mehr zutrauen als national. Die Regierungserklärung von vorgestern scheint sie eher zu bestätigen.

So läge das Ergebnis der Gemeindewahlen paradoxerweise nicht nur im Trend der Parlamentswahlen vom letzten Jahr, sondern auch des Referendums vom 10. Juli – wenn auch mehr sozialpolitisch als parteipolitisch. Beim überraschend knapp ausgegangenen Referendum schien vor allem eine Arbeiterwählerschaft im Escher Kanton den Sozialstaat gegen den europäischen Verfassungsvertrag verteidigen zu wollen. Ganz unabhängig von der wirkungslosen Wahlempfehlung  der Sozialisten zum Verfassungsvertrag zeigt das Verhältnis zwischen dem Anteil der Ja-Stimmen beim Referendum und dem Stimmenanteil der LSAP bei den Gemeindewahlen einen deutlichen negativen Korrelationsfaktor von -0,36. In diesem linearen Bezug drücken +1 die höchste positive Korrelation, 0 keine Korrelation und -1 die höchste negative Korrelation aus. Das heißt, je höher der Anteil der Ja-Stimmen in Proporzgemeinden zum Verfassungsvertrag war, um so niedriger war tendenziell der Anteil der LSAP-Stimmen bei den Kommunalwahlen.

Das Votum für die LSAP scheint nicht nur die Belohnung für die Popularität einiger aktiver oder schon zu Ministerehren gekommener Lokalpolitiker zu sein, sondern auch einen sozialen Standpunkt auszudrücken. Denn in den Gemeinden mit einem hohen Arbeiteranteil an der Bevölkerung wurde auch zu einem hohen Anteil LSAP gewählt – mit +0,31 ist der Korrelationsfaktor deutlich höher als bei den anderen landesweit kandidierenden Parteien. Das gilt nicht nur für den Escher Kanton, sondern erklärt auch den Erfolg der Sozialisten in traditionellen Arbeiterortschaften eher konservativer Bezirke, wie in Wiltz, Diekirch, Ettelbrück und Mertert-Wasserbillig, wo ein Drittel bis die Hälfte der Einwohner  Arbeiter sind. Die entsprechende Streugrafik mit Trendlinie illustriert diesen Zusammenhang.

Überdurchschnittlich oft LSAP wurde in Gemeinden gewählt, wo viele Leute mit  niedrigeren Einkommen wohnen. Zwischen dem Anteil der Wohnungen  mit Monatsmieten unter 250 Euro und dem Anteil der LSAP-Stimmen in den 37 Proporzgemeinden besteht ein Korrelationsfaktor von +0,32.

Trotz des peinlichen Fiaskos in der Hauptstadt ist die CSV die zweite Siegerin der Gemeindewahlen. Sie kann 24 zusätzliche Sitze verbuchen. Davon erzielte sie die Hälfte in ihrem traditionellen Wahlbezirk Norden, während sie im Escher Kanton sogar fünf Sitze verlor. So als sei der Erfolg bei Parlamentswahlen im Süden vor allem das Verdienst einiger zum linken Rand zählender Persönlichkeiten gewesen, wie Jean-Claude Juncker und François Biltgen, nicht aber der zumindest auf Gemeindeebene deutlich rechteren Partei. Der christlichsoziale Vormarsch in der LSAP-Hochburg Süden blieb stecken. 

Am meisten Erfolg hatte die CSV dort, wo die Voraussetzungen für ein traditionelles, konservatives Milieu bestehen. So gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Anteil der Beamten an der Wohnbevölkerung und den CSV-Stimmen in den Gemeinden, der sich in dem positiven Korrelationsfaktor +0,27 ausdrückt; dies illustriert auch die entsprechende Streugrafik mit Trendlinie. Christlichsoziale Stammwähler waren und sind, neben den Hausfrauen, die Landwirte. Zwischen dem Anteil der Landwirte an der Gemeindebevölkerung und dem Stimmenanteil der CSV besteht ein positiver Korrelationsfaktor von +0,23.

Trotz LCGB, Juncker und Biltgen gibt es eine negative Korrelation zwischen dem Anteil der Arbeiter an der Wohnbevölkerung in den Gemeinden und dem Stimmenanteil der CSV, der entsprechende Koeffizient beträgt -0,22. Bei einer „richtigen“ Volkspartei müsste der Wert gegen null tendieren. Dafür gibt es aber einen überraschenden Zusammenhang zwischen dem Anteil der Haushalte mit drei und mehr Personenkraftwagen und dem Stimmenanteil der CSV in den Proporzgemeinden, der positive Korrelationsfaktor liegt bei +0,30.

Die DP ist eine der Verliererinnen der Gemeindewahlen. Obwohl die Zahl der Proporzgemeinden und der zu vergebenden Mandate gestiegen war, verlor die DP unter dem Strich fünf Sitze – davon vier in ihrem Stammbezirk, dem Zentrum. Sie war schon die einzige der drei traditionellen Parteien, die nicht in sämtlichen Proporzgemeinden kandidierte (in Kopstal trat die LSAP unter dem Lokalnamen Är Equipe an). In der ehemaligen Bergarbeiterstadt Rümelingen, wo die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags am 10. Juli nach Esch-Sauer am größten war, hatten die Liberalen  – anders als die Grünen – keine Liste mehr zusammengebracht; 1999 waren sie dort auf sechs Prozent der Stimmen gekommen. Landesweit besteht ein deutlich positiver Zusammenhang zwischen dem Anteil der Ja-Stimmen beim Referendum über den  Verfassungsvertrag und dem Stimmenanteil der DP – der Korrelationsfaktor liegt bei +0,53.

Auch wenn sich die Liberalen gegen die von ihrer deutschen Schwesterpartei geprägte Bezeichnung als Partei der Besserverdiener wehren, sind sie zumindest nicht die Partei der Schlechterverdiener. Denn zwischen dem Anteil der Haushalte mit Monatsmieten unter 250 Euro und dem Stimmenanteil der Liberalen gibt es eine ausgeprägt negative Korrelation von -0,40. Dies illustriert die entsprechnde Streugrafik  mit Trendlinie.

Fast die Hälfte der liberalen Gemeinderäte wurden im Zentrumsbezirk gewählt, das heißt in der Hauptstadt und ihrem Ring von Schlafgemeinden. Weil dort  die Dienstleistungswirtschaft dominiert, ist der Zusammenhang zwischen dem Anteil der Angestellten in den Proporzgemeinden und dem Stimmenanteil der DP nicht überraschend; der positive Korrelationsfaktor beträgt +0,23, wie die entsprechende Streugrafik mit Trendlinie bestätigt. In diesen Gemeinden wohnen auch viele Einwanderer, Arbeiter in hauptstädtischen Vierteln, aber auch Angestellte von Dienstleistungsfirmen und Beamte europäischer Institutionen. So erklärt sich der Zusammenhang zwischen dem Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung der Gemeinden und dem liberalen Stimmenanteil; er drückt sich in dem höchsten positiven Korrelationsfaktor aller Parteien aus: +0,39.

Bei keiner anderen Partei ist der Zusammenhang zwischen dem Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen von 2004 und bei den Gemeindewahlen vom letzten Sonntag so hoch wie bei der DP; der positive Korrelationsfaktor beträgt +0,83. Die Erfolge in der Hauptstadt und in Differdingen scheinen also eher lokale Besonderheiten für die DP, die ansonsten den unvorteilhaften Trend der Parlamentswahlen fortsetzte.

Die Grünen sind die dritten Wahlgewinner. Sie bekamen 16 zusätzliche Sitze, was, gemessen an ihrer bisherigen Sitzzahl, die größte Steigerung darstellt, aber weniger als die Zugewinne von LSAP und CSV ausmacht. Mehr als die Hälfte ihrer zusätzlichen Sitze gewannen sie im von Mittelschichten dominierten und oft liberal beeinflussten Zentrumsbezirk.

Der grüne Erfolg im Zentrum ist damit auch ein wenig die Mittelschichtenvariante der im Süden von der LSAP symbolisierten kommunalen Gegenmacht zur CSV-dominierten Regierung. Ihren deutlichsten Ausdruck findet sie in der DP/Grüne-Koalition in der Hauptstadt.

Die Grünen kandidierten in zwei Dritteln aller Proporzgemeinden und positionierten sich so schon vor dem Wahltag als größte der kleineren Parteien, einen Rang, den einige Zeit das ADR einzunehmen schien. In Wiltz, Bascharage und Kehlen, wo sie sich 1999 beworben hatten, brachten sie keine Listen mehr zustande. Dafür bewarben sie sich neu in Bartringen, Niederanven, Walferdingen, Grevenmacher, Winkringen und Petingen. In den meisten dieser Gemeinden erhielten sie auf Anhieb ein Gemeinderatsmandat. Was zeigen dürfte, dass es inzwischen vielerorts zehn Prozent und manchmal mehr potenzielle grüne Wähler gibt, die nur mangels Auswahl LSAP oder DP wählen.

Auch wenn die Grünen besonders erfolgreich im liberalen Zentrum sind, gibt es zwischen dem Anteil der grünen und der sozialistischen Zugewinne eine deutlich negative Korrelation von -0,38, die von der entsprechenden Streugrafik mit Trendlinie illustriert wird. So als ob die LSAP mehr Wähler an die Grünen verloren hätte als die DP. Was die Sympathien von CSV und d’Wort für die Ökopartei erklärt. Der negative Korrelationsfaktor zwischen grünen und liberalen Zugewinnen beträgt -0,27.

Nach den Parlamentswahlen letztes Jahr waren die grünen Ambitionen  nicht erfüllt worden, und die grünen
Regierungsbeteiligungen in den Nachbarländern sind schon wieder vorüber. Deshalb hatten die Grünen die Gemeindewahlen von Anfang an als eine entscheidende Zwischenetappe zu einer Regierungsbeteiligung nach den nächsten Kammerwahlen angesehen. Nun zur nächsten Etappe.