Aus der Antwort des CSV-Innenminister Léon Gloden auf eine parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Maurice Bauer geht hervor, dass auch Hesperingen um polizeiliche Überwachung gebeten hat. Auf Nachfrage des Land bestätigt der CSV-Bürgermeister Marc Lies, dass diese Bitte schon vor drei Jahren an den damaligen grünen Polizeiminister Henri Kox ging, das im Rahmen des Ausbaus der Zone d’activité in Howald. 2026 werden die Arbeiten dort fertig sein. Es sei eine „präventive“ Maßnahme, denn der Bahnhof am Stadtrand werde „viele Menschen“ anziehen. Schon heute gebe es Probleme wie unsoziales Verhalten und Drogenkriminalität in Howald, rechtfertigt Lies die Maßnahme. „Wenn dort noch mehr Bewegung ist, werden die Probleme nicht ausbleiben.“ Am gestrigen Donnerstag stellte Gloden der Innenkommission einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die bürokratische Prozedur für die Einführung von polizeilicher Überwachung vereinfachen will. Derzeit gibt es Visupol in der Hauptstadt, in Esch/Alzette und Differdingen – Anfragen liegen neben Hesperingen auch aus Ettelbrück vor. sp
Wie in Estland
90 Prozent ihrer Anträge könnten Esten bei ihrer Behörde digital einreichen, sagte EU-Landwirtschafts-kommissar Christophe Hansen während eines Rundtischgesprächs im ostbelgischen Worriken. Demnächst soll der Flächenantrag in dem baltischen Staat sogar durch eine KI-Funktion vorausgefüllt werden. „Vorbild Estland“, titelte De Letzebuerger Bauer letzte Woche. Da jeder Este bei Geburt eine sogenannte E-Identität erhält, könnten auch Steuererklärungen und Wohnsitzummeldungen per Knopfdruck erledigt werden, schwärmt der Direktor der Bauernzentrale, Laurent Schüssler. Ein in Tallinn lebender Diplomat habe vorgerechnet, dass estnische Landwirt/innen EU-Anträge derzeit bereits in rund eineinhalb Stunden erledigen würden. Wie hoch der administrative Mehraufwand der hiesigen Bauern ist, will Landwirtschaftsministerin Martine Hansen (CSV) allerdings nicht ermitteln, wie sie letzten Sommer in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Joëlle Welfring (Grüne) bekannt gab (Foto: sb). sm
Marc Spautz,
CSV-Fraktionspräsident, wird am heutigen Freitagvormittag bei der Eröffnung des OGBL-Nationalkongresses eine Ansprache halten. Ebenfalls sprechen werden LSAP-Fraktionspräsidentin Taina Bofferding sowie Nicolas Schmit, bis 1. Dezember EU-Sozialkommissar. Er sei vom OGBL eingeladen worden und freue sich, das Wort zu ergreifen, sagte Marc Spautz dem Land. „Ich zeige damit auch, dass den Mehrheitsparteien der Sozialdialog wichtig ist.“ Dass Spautz eingeladen wurde und nicht CSV-Arbeitsminister Georges Mischo, der beim LCGB im Februar zu Gast war, neben Xavier Bettel und Lex Delles, ist natürlich bemerkenswert. Aber der OGBL lud kein Regierungsmitglied ein. „Im aktuellen Kontext haben wir uns dazu außerstande gesehen“, so Gewerkschaftspräsidentin Nora Back zum Land. Also habe der OGBL beim Präsidenten der größten Mehrheits- und der Präsidentin der größten Oppositionsfraktion angefragt (Foto: oh). PF
Léon Gloden,
Innenminister (CSV), sagte am Montag auf der Generalversammlung der CGDIS-Regionale Osten in Oetringen, eine „Verzahnung“ von militärischer und ziviler Verteidigung „wie in Skandinavien“ sei in Luxemburg nicht gewollt. Deutlicher wurde er nicht. Zwar sind in Ländern wie Schweden oder Finnland beide Bereiche tatsächlich sehr eng verzahnt. Doch im Dezember beim Bärbelendag des CGDIS hatte Gloden vor dessen Führungsriege und im Beisein des Generalstabschefs der Armee für eine engere Zusammenarbeit von Militär und Zivilschutz plädiert: So werde Luxemburg „resilienter“. Das Innenministerium ließ die Anfrage des Land, wie Léon Glodens Bemerkung in Oetringen zu verstehen sei, unbeantwortet. PF
bildung
Schulbank drücken
In Frankreich ab drei in die Maternelle, in der Schweiz ab vier, in Belgien ab fünf und in Deutschland ab sechs Jahren: Das schulpflichtige Alter variiert in den europäischen Ländern und weltweit stark, diktiert von gesellschaftlichen Normen und Gegebenheiten. In Luxemburg ist es progressiv von sechs Jahren (Gesetz von 1912) auf vier gesunken. Dabei hat der damalige LSAP-Bildungsminister Robert Krieps das zweite Vorschuljahr 1976 obligatorisch gemacht und das Alter somit auf fünf gesenkt. 16 Jahre später, 1992, Marc Fischbach (CSV) war Bildungsminister, wurde auch das zweite Jahr Spillschoul zur Pflicht. Das Bildungsministerium erklärt dem Land auf Nachfrage, dass das Précoce ab drei Jahren von allen Gemeinden angeboten werden müsse und eine spielerische Einführung in einen schulischen Kontext darstellt. Da im Cycle 1 maßgeblich an der Sprachentwicklung gearbeitet wird, sei eine spätere Schulpflicht aufgrund der Heterogenität des Luxemburger Kontexts „nicht opportun“. sp
mobilität
Fossilfrei
435 der 1 253 hierzulande angemeldeten RGTR-Busse fahren mit Elektro-Antrieb. 2019 waren es nur 82. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Pirat Marc Goergen an Verkehrsministerin Yuriko Backes hervor. Der Dieselanteil ist innerhalb von fünf Jahren um gut ein Drittel gesunken. Ende 2026 würden womöglich alle städtischen Busse bereits vollelektrisch fahren, schreibt die Ministerin. Und 2030 soll die gesamte RGTR-Flotte fossilfrei fahren. sm
medien
Radio Free Europe
Lors d’une conférence sur la liberté de la presse organisée lundi à Belval par l’ambassade de France et l’Uni.lu, l’ambassadrice luxembourgeoise pour les droits humains, Anne Goedert, a énuméré les engagements du Grand-Duché en la matière et l’élaboration en cours d’un plan national. N’a pas été mentionné cependant l’éventuel soutien au financement de Radio Free Europe sur lequel alerte le représentant de Reporters Sans Frontières, Pavol Szalai, venu pour la même conférence. Cette radio diffusant une lecture occidentale de l’actualité dans les régimes autoritaires de l’ex-bloc soviétique et au Moyen-Orient a vu son financement interrompu le 15 mars par Donald Trump. Les États-Unis finançaient ces programmes depuis 1950. Prague, d’où émet la radio dans 23 pays et en 27 langues, mène une levée de fonds nécessaires à la propagation de cette « voix de la liberté » : 150 millions de dollars par an. Pour l’heure, neuf autres pays européens ont répondu favorablement. Le Luxembourg soutient l’initiative tchèque, explique le MAE au Land, et « évalue la meilleure façon d’y répondre en tenant compte des besoins considérables en financements dans de nombreux domaines ». pso