Deutsche eu-Ratspräsidentschaft

War was?

d'Lëtzebuerger Land du 25.12.2020

Das war sie nun. Die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU. Zum Jahresende übergibt Berlin den Staffelstab – und damit auch eine Liste an ungelösten Themen – an Lissabon. Als Deutschland den Vorsitz im Juli übernahm, war klar, dass alle in Berlin zuvor verfassten Programme und Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch ein Thema: die Bewältigung der Corona-Pandemie.

Doch die anderen Punkte auf der europäischen Agenda lösten sich nicht einfach in Wohlgefallen auf: Brexit, Rechtsstaatlichkeit, Budget, Klima- und Migrationspolitik. Die Erwartungen an Berlin waren hoch. Wer, wenn nicht Deutschland, das ökonomische und politische Schwergewicht in der Union, könnte Europa in diesen Themen voranbringen. Und: Angela Merkel legte vor. Im Mai präsentierte sie gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron den sogenannten europäischen Wiederaufbaufonds.

Die EU solle gemeinsam Schulden aufnehmen. Für viele war das eine absolute Kehrtwende in der deutschen Politik, denn Merkel selbst hatte sich noch während der Euro-Krise vehement gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden gestemmt. Deutschland war damit, ganz nebenbei bemerkt, auf die Forderungen Frankreichs eingegangen. Mit dieser wieder erlangten Einigkeit zwischen Paris und Berlin konnten sowohl der Wiederaufbaufonds als auch der EU-Haushalt auf den Weg gebracht werden – wenn auch holpernd und stolpernd. Polen und Ungarn blockierten die Einigung in den Budgetverhandlungen aus Protest gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der parallel dazu verhandelt und beschlossen wurde. Während die Klausel zur Rechtsstaatlichkeit mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden konnte, musste der EU-Haushalt hingegen einstimmig beschlossen werden. Genau hier witterten Budapest und Warschau ihre Chance. Berlin schaffte den Kompromiss. Nun gilt: Erst wenn der EU-Gerichtshof den Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit für legal erklärt, darf die EU-Kommission diesen anwenden. Die Wertediskussion wird der EU noch lange erhalten bleiben.

Die Klimapolitik sollte ebenso eine Priorität der Ratspräsidentschaft sein. Dass hatte Merkel zu Beginn des Vorsitzes angekündigt. Sie wurde zur Randnotiz. Auch wenn sich die Staats- und Regierungschefs vorvergangene Woche auf ein verschärftes Klimaziele für 2030 einigen konnten und künftig knapp ein Drittel des EU-Budgets mit grünen Themen verknüpft werden soll, blieb vieles in den begleitenden Schritten und bei den konkreten Vorgaben zur Zielerreichung vage oder wurde gar gekappt. Den ursprünglichen Vorschlag der Kommission etwa, den im Green Deal der EU vorgesehenen Fonds für den Übergang beim Kohle-Ausstieg mit 30 Milliarden Euro auszustatten, wurde auf 17,5 Milliarden Euro runtergehandelt. Angesichts der „sehr unterschiedlichen Situationen in Europa“ und insbesondere in Hinblick auf den Widerstand Polens sei beim Thema Klima „ein guter Kompromiss“ gelungen, findet indes Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im deutschen Bundestag.

Beim Brexit hielt Berlin sich zurück. Hier überließ man Michel Barnier, dem EU-Chefverhandler, gerne die Führung und das Feld. So gelang es dem britischen Premier Boris Johnson nicht, einzelne EU-Mitgliedsstaaten gegeneinander auszuspielen. Was im Umkehrschluss aber auch bedeutet: Sollten die Verhandlungen wider Erwarten doch noch zu einem erfolgreichen Ende kommen, würde dies nicht Berlin angerechnet.

Völlig weggeduckt hat sich Berlin beim Thema Migrationspolitik. Dabei hat die deutsche Ratspräsidentschaft gerade hier einen Neustart versprochen. Allen voran wollte der deutsche Heimatminister Horst Seehofer (CSU) die Zeit nutzen, um das gemeinsame europäische Asylsystem voranzubringen. Dies sollte unter anderem schnellere Verfahren an den Außengrenzen der EU bringen, einen verbindlichen Schlüssel zur Flüchtlingsverteilung beinhalten und die Mittelmeerstaaten entlasten. Die Kernfrage, wie und ob Migranten und Flüchtlinge, die in Italien, Griechenland, Spanien, Zypern oder Malta ankommen, auf die übrigen EU-Staaten fair und solidarisch verteilt werden sollen, bleibt weiterhin ungelöst. Seehofer gelang es nicht, die drei Fraktionen in der Migrationspolitik in ihren Positionen zu bewegen.

Da sind auf der einen Seite die Frontstaaten, die als Erst-Ankunftsland nach den geltenden „Dublin“-Regeln für die Asylsuchenden zuständig sind und Entlastung durch Verteilung fordern. Die westeuropäischen Staaten, die nicht noch mehr Migranten aufnehmen und Osteuropa daher in die Pflicht nehmen wollen. Schließlich die Osteuropäer – allen voran Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Österreich –, die überhaupt keine Migranten aufnehmen wollen, sondern allerhöchsten zur „flexiblen Solidarität“ bereit sind. Diese Fraktionen bilden die Sollbruchstellen in der EU nach, an der sich auch weitere Konflikte entzünden werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft vermochte es nicht, sich als Vermittler zwischen den Fraktionen und Konflikten zu etablieren.

Am Ende bleibt vor allen Dingen aber auch eine persönliche Bilanz: Angela Merkel trat in den vergangenen Wochen und Monaten gerne als überzeugte Europäerin auf. Wenn sie auch zum Beginn ihrer Kanzlerschaft vor 15 Jahren mit der EU gefremdelt hat, kämpft sie nun um ihr Vermächtnis als große Gestalterin der Europäischen Union und darum, auch in Europa einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen.

Martin Theobald
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