Inflationsbekämfpung

Verordnete Preise, stillgestanden!

d'Lëtzebuerger Land du 24.04.2008

In der Pressemitteilung im Anschluss an die Kabinettsitzung vom vergangenen Freitag ging keine Rede davon. Dafür überbrachte Wirtschaftsminister Jeannot Krecké RTL die frohe Botschaft gleich persönlich für die Abendnachrichten: Die Regierung habe sich darauf geeinigt, überall dort, wo sie selbst die Preis bestimmen könne, diese einzufrieren. Keiner der verordneten Preise werde bis auf weiteres steigen, wie gut auch immer die Gründe für eine solche Preiserhöhung wären.

Die Regierung wolle, so Krecké, auch an jenen Stellen, wo sie einen starken Einfluss habe, dafür sorgen, dass die Preise nicht angehoben würden. Dies könne von den Gebühren der Sandweiler Kontrollstation bis zum Briefporto der Post reichen und betreffe auch alle staatlichen Taxen.

Doch für manche kommt Kreckés Botschaft etwas spät. Der LCGB bedauerte nach seiner Exekutivsitzung am Montag gegenüber dem Luxemburger Wort, dass die Regierung kein „globales Maßnahmenpaket“ gegen die Inflation vorlegte. Die Kontrolle der verordneten Preise habe die Tripartite schon vor zwei Jahren abgemacht, nun gebe es für die Verbraucher keine „billigen Alternati­ven“ mehr

.Wahr ist aber auch, dass die Regierung als wichtigste Aktionärin bereits vergangenes Jahr die Cegedel überredet hatte, ihre Niedrigspannungstarife um vier Prozent zu senken. Außerdem sollte der Stromlieferant versprechen, im Laufe des Jahres 2008 keine Tariferhöhungen vorzunehmen.

Andererseits verspflichtete sich die Regierung tatsächlich bereits im Tripartite-Abkommen vom 28. April 2006 zu einer „politique prudente et évitant les à-coups au niveau de l’adaptation des prix administrés“. Aber es stimmt, dass das Tripartite-Abkommen eine Mäßigung, kein Einfrieren der verordneten Preise verspricht. Und noch am 29. Feb­ruar hatten die rivalisierenden LSAP-Wirtschaftsminister Jeannot Krecké und CSV-Mittelstandsminister Fer­nand Boden lediglich eine Prozedur angekündigt, nach der geprüft werden soll, wie sich die Erhöhung öffent­licher Tarife auf die Inflationsrate auswirken würde. Dies sollte die von der Tripartite beschlossene Desindexierung von Verträgen, die der Staat abschließt, ergänzen.

Außerdem hatte die Tripartite abgemacht, dass Akzisenerhöhungen auf dem Kraftstoff und Erhöhungen des Wasserpreises vorgenommen werden dürften. Sie sollten aber aus volks­pädagogischen Gründen aus dem „nationalen“ Index herausgerechnet werden. Dadurch steigern sie zwar die Inflation, aber sie werden nicht bei der Anpassung der Löhne, Gehälter und Renten berücksichtigt. So dass sich die Frage stellt, ob es der Regierung nun tatsächlich gelingen wird, die in allen Gemeinden diskutierte Erhöhung des Wasserpreises aufzuhalten.

Denn die Wasserpreiserhöhung geht auf eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2000 zurück. Sie zeigt das Dilemma, in dem die Diskussion um die verordneten Preise steckt. Denn teilweise sind es dieselben Leute, die unter dem Banner der Kostendeckung und der Nachhaltigkeit nach drastischen Gebührenerhöhungen bei Staat und Gemeinden rufen, die im Kampf gegen die Inflation ein Einfrieren der Gebühren verlangen.

Kaum hatte der Wirtschaftsminister auch angekündigt, dass die Regierung sich an die Gemeinden und deren Verband Syvicol wenden will, um ein Einfrieren der Gemeindetaxen zu erwirken, da wurden gleich die guten Gemeinden gegen den bösen Staat in Schutz genommen. Der CSV-Abgeordnete und Vizepräsident des Syvicol, Gilles Roth, wollte am Montag in einer parlamentarischen Anfrage wissen, wie sich das Einfrieren der Gemeindetaxen mit dem Verursacherprinzip und dem Kostendeckungsprinzip vertrage. Und DP-Generalsekretär Georges Gudenburg begrüßte zwar am Dienstag einen Preisstopp für die staatlichen Gebühren, meinte aber, dass keine Gemeinde ihre kommunalen Gebühren grundlos erhöhe.

Daneben ruft die Regierung zum Ärger des DP-Generalsekretärs auch die privaten Gewerbetreibenden auf, ihre Gewinnspannen nicht weiter zu erhöhen als nötig. Am 29. Februar hatten Jeannot Krecké und Fernand Boden mit dem Handelsverband, dem Handwerkerverband und der Horesca feierlich eine am 1. März in Kraft getretene Charte Fair Price Eis Präsissr si korrekt! unterzeichnet. Unter der Aufsicht des Conseil de la consommation soll im Rahmen dieser Charta ein freiwilliges Abkommen der Regierung mit den verschiedenen Branchen und deren Verpflichtung zu „prix justes“ entstehen.

In Zeiten, wenn die Inflation hoch sei, müsse sie auf allen Ebenen bekämpft werden, meinte der Wirtschaftsminister. Aber selbst wenn es gelinge, alle verordneten Preise einzufrieren, wären die Auswirkungen auf die Inflationsrate bescheiden. Denn im Zuge der Liberalisierung der vergangenen Jahre gibt es nicht mehr viele verordnete Preise, so dass sie auch nur selten im Indexwarenkorb auftauchen. Dazu zählen der Wasserpreis, Abfall- und Abwassergebühren (1,35 Prozent), Strom (1,23 Prozent), Arzt- und Krankenhaushonorare (0,23 Prozent), Park- und Kontrollgebühren (0,18 Prozent), Postgebühren (1,3 Prozent), Theater-, Konzert-, Museums- und Bibliothekskarten (0,08 Prozent) und Altersheim- und Kinderkrippengebühren (3,4 Prozent). Diese Gebühren der öffentlichen Hand sowie teilweise privater Anbieter sind mit nicht einmal fünf Prozent im Warenkorb gewichtet.

Romain Hilgert
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