Paulette Lenert,
LSAP-Abgeordnete, konnte sich am Dienstag über die einhellige Zustimmung der Kammer zu ihrer Motion für Wunnkooperativen freuen. Was wesentlich daran lag, dass Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) hinter der Idee steht. Schon im Dezember bei einer Uni.lu- Konferenz hatte er Genossenschaften einen „dritten Weg“ neben öffentlichem und privatem Wohnungsbau genannt. Am Dienstag sagte Meisch, sein Ministerium arbeite bereits an einem Rahmen dafür, bis Ende des Jahres versprach er „Konklusionen“. Angesichts der vielen Probleme im Wohnungsbau dürfte die Zustimmung für Kooperativen politisch allgemein opportun sein. Claude Meisch unterstrich, das sei keine Frage von Parteipolitik (Foto: sb). pf
Philippe Wilmes,
Chirurg, erhielt Anfang des Monats seinen Vertrag mit den Hôpitaux Robert Schuman (HRS) definitiv gekündigt. Wie RTL, dessen Redaktion das Schreiben der HRS offenbar vorliegt, am Mittwoch berichtete, seien nicht nur laut HRS-internen Ermittlungen nicht indizierte Knie-Operationen der Grund. Sondern auch, weil Wilmes’ „politisierte Medien-Kampagne dem Ruf der HRS geschadet“ habe. Radio 100,7 hatte am Montag noch gemeldet, dass Wilmes sich zu 27 Patientendossiers vor dem Collège médical verantworten müsse, aber auch wegen eventueller Verstöße gegen die Deontologie durch seine Kampagne. Wilmes’ Anwalt François Prum sagte dem Wort gestern, seinem Mandanten sei die interne Expertise der HRS nicht übermittelt worden, er habe dazu nicht Stellung nehmen können. Prum beklagte, dass derartige Interna an die Presse gelangen. pf
Mitte-Propaganda
Angesichts des wachsenden Zuspruchs für rechtsextreme Parteien in Europa sah die ADR bei ihrem Kongress am Sonntag in Keispelt einen „Wahlsieg“ für 2028 voraus. Ihre Abgeordneten propagieren nun, dass die ADR die „politische Mitte“ verkörpere. „Mir sinn déi politesch Mëtt!“, insistierte Tom Weidig am Dienstag in der Kammer dreimal, und am Mittwoch wollte Fraktionspräsident Fred Keup von CSV-Premier Luc Frieden wissen, ob Giorgia Meloni und Bart de Wever Teil der politischen Mitte seien. Frieden war zunächst sprachlos, sagte dann, „für mich sind in der politischen Mitte rechtsextreme Parteien nicht dabei“. pf
D’Präisser op der Pompel
Die durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiepreise waren am Dienstag Thema einer Aktuellen Stunde im Parlament. Die Linken, die sie beantragt hatten, fordern Preisdeckel für Treibstoffe und Heizöl, die LSAP eine Tripartite, die Grünen die präventive Ausarbeitung von Maßnahmen, wie etwa Steuerkrediten. CSV, DP und Regierung sehen dafür noch keine Notwendigkeit, wollen die Preisentwicklung weiter beobachten und schließen „sozial gezielte Hilfen“ nicht aus. Strategischer gesehen, würden die Linken öffentliche Programme zur Wärmedämmung von Wohngebäuden und für Wärmenetze auflegen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu senken, und ein öffentliches Carsharing einführen. Die ADR hielt ein Plädoyer für Atomkraft. Die Grünen warfen DP-Energieminister Lex Delles vor, nicht genug für erneuerbare Energien zu tun, was Delles empört von sich wies. Erschöpft ist das Thema natürlich nicht: Am gestrigen Donnerstag waren nach israelischen Angriffen auf das Gasfeld Pars Süd in Iran und iranischen Vergeltungsschlägen auf Anlagen in Katar nicht nur die Gaspreise in Europa um 30 Prozent gestiegen. Der Rohölpreis der Referenzsorte Brent kletterte auf 118 US-Dollar pro Fass, den Höchststand seit Beginn des Krieges am 28. Februar (Foto: sb). pf
Polizisten aus Rumänien
„Eine Handvoll“ rumänischer Polizisten wird ab 1. Mai für sechs Monate in der Hauptstadt auf Streife gehen, erklärte CSV-Innenminister Léon Gloden im Parlament. Ziel des Einsatzes, der unter der Führung der Luxemburger Polizei und ohne Waffen erfolge, sei, dem „Menschenhandel“ aus Rumänien auf die Spur zu kommen, der zu „organisiertem Betteln und zu organisierter Kriminalität“ führe. Um Vorwürfen zuvor zu kommen, er gehe wieder gegen Heescherten vor, zählte Gloden auf, dass schon 2016 der damalige Justizminister Félix Braz (Grüne) das Problem erkannt und dass es 2023 unter der vorigen Regierung Gespräche mit Rumänien gegeben habe. Er fügte hinzu, er mache nun „Neel mat Käpp“. pf
Rapatriés de guerre
Au cours d’une conférence de presse vendredi dernier, Xavier Bettel et Yuriko Backes (DP) ont détaillé les coûts du rapatriement des naufragés de Luxair Tour dans le Golfe persique après l’intervention américano-israélienne en Iran. Les avions affrétés par Luxair (à prix coûtant) et le charter ont couté 710 000 euros, dont 226 000 à charge de l’État luxembourgeois, « soit cinquante cents par habitant », a insisté le ministre libéral, accusé d’avoir rongé la ficelle de la communication politique sur cette opération. (Le reste est partagé entre les contribuables européens) Le duo libéral s’est en effet fait photographier embrassant les gens qui avaient fui les missiles et drones iraniens lancés tous azimuts en représailles. Selon les informations récoltées par le Land auprès du ministère des Affaires étrangères, aucun des quelques dizaines de ressortissants luxembourgeois encore dans la région (y compris au Liban, en Israël ou en Iran) n’ont demandé d’assistance rapatriement. PSO
Immer öfter PID
Das elektronische Paiement immédiat direct (PID) beim Arzt und beim Zahnarzt werde immer mehr benutzt, so Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) auf eine parlamentarische Anfrage der LSAP-Fraktion hin. 2 438 der 4 963 mit der CNS konventionierten Ärztinnen und Zahnärzte sind dem PID angeschlossen. Von den Spitälern ist bisher nur das CHL mit seiner Software PID-konform. Alle anderen streben das an, und „die meisten“ seien „in der Testphase“. Der PID-Anteil der Rechnungen bei Arzt und Zahnarzt lag im September 2025 bei rund 70 Prozent, Tendenz steigend. pf
Berichtigung
Für eine Kreuzband-Rekonstruktion am Knie kann ein Chirurg je nach Komplexität der Operation sowie bei einer Komplikation bis zu 2 261,50 Euro in Rechnung stellen. Die Summe erhöht sich mit 66 Prozent Erste-Klasse-Zuschlag auf 3 754,09 Euro. Mit je einer Konsultation des Chirurgen vor und nach der Operation zu je 44,20 Euro, ergibt das insgesamt maximal 3 842,49 Euro.