Bei den Demonstrationen am vergangenen Samstag ging es um mehr als um Coronamaßnahmen und eine vermeintliche Impfpflicht. Es ging auch um (rechtslibertären) Widerstand gegen das demokratische System

Grenzüberschreitungen

d'Lëtzebuerger Land vom 10.12.2021

Querulanten Eine Veranstaltung von „besorgten Bürgern“ ist am Samstag aus dem Ruder gelaufen. Auf der place d’Armes stürmten sie einen Weihnachtsmarkt, auf der place de la Constitution besetzten sie den Sockel des „polysemen“ Nationalsymbols Gëlle Fra und in Bonneweg demonstrierten sie vor dem Haus des Premierministers, bewarfen die Fassade mit Eiern und zerkratzten die Tür eines Autos, das dem Ehemann von Xavier Bettel gehört. Wieviele Menschen genau bei der Demonstration dabei waren, ist unklar. Die Behörden sprechen von 2 000, manche Teilnehmer/innen behaupten, es seien weitaus mehr gewesen. Laut Polizei waren es zwei Demonstrationen: die eine traf sich am Glacis, die andere auf der Kinnekswiss, wo beide Züge gegen 15.00 Uhr zusammenfanden und anschließend gemeinsam durch die Stadt marschierten.

Die Veranstaltung auf der Kinnekswiss war offiziell angemeldet, es war die übliche „Polonaise solidaire gegen die Corona-Diktatur“, die seit über einem Jahr jeden Samstag mit mäßigem Zulauf durch die Hauptstadt zieht. Organisatoren sind Jean-Marie Jacoby (56), ehemaliges KPL-Mitglied und Journalist der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, und Peter Freitag (46), früherer Mitarbeiter der Piratenpartei. Freitag kandidierte 2013 bei den Kammerwahlen, Jacoby stand bereits mehrmals auf Wahllisten, konnte aber nie ein politisches Mandat erringen. Beide waren schon vor Corona als Querulanten bekannt: Freitag beschuldigte 2019 Mitglieder der Piraten-Führung des Mobbings, veröffentlichte interne Dokumente und verließ anschließend die Partei; der marxistisch-leninistische „Roude Fiisschen“ Jacoby machte 2005 Stimmung gegen den EU-Verfassungsvertrag und paktierte einige Jahre später mit dem ADR-Dissidenten Aly Jaerling, um 2011 wieder zur KPL zurückzukehren, aus der er 2004 erstmals ausgeschlossen worden war (im Dezember 2020 war Jacoby zum zweiten Mal aus der KPL „ausgetreten“, nachdem er gegen die Parteistatuten verstoßen hatte). Mit der Corona-Pandemie haben beide ein neues politisches Betätigungsfeld gefunden. Vor einem Monat haben Jacoby und Freitag mit Toni Fernandes, Koordinator des luxemburgischen Ablegers des europäischen Impfskeptiker-Lobbyverbands European Forum for Vaccine Vigilance (EFVV), die Vereinigung Mir d’Vollek gegründet. Das EFVV macht auch in Luxemburg massiv Kampagne gegen die Covid-19-Impfung; in einer „Studie“ will sie rezent herausgefunden haben, dass geimpfte Personen im Gegensatz zu Ungeimpften elektromagnetisch geladen seien. Mir d’Vollek will zu einer neuen politischen Bewegung werden, um den „gesellschaftlichen Veränderungen“ Rechnung zu tragen, wie es auf ihrer Webseite heißt.

Radikalisierung Die Veranstaltung am Glacis war nicht angemeldet. Wer dazu aufgerufen hatte, ist offenbar unklar, doch auf den sozialen Netzwerken aktiv beworben wurde sie von den Mitgliedern des Initiativkomitees für ein Verfassungsreferendum und ihrem Dunstkreis (vgl. d’Land vom 12.11.2021). Dazu gehören neben Mitgliedern der Familie Bettendorf-Reinert aus Christnach auch der Blogger Sasha Borsellini aus Esch/Alzette, die „Influencerin“ Jessica Polfer und Mireille Fürst, die die gesamte Veranstaltung vom vergangenen Samstag live auf ihrem Facebook-Kanal „Mim’s Freiheit - Alternativ Media“ übertrug. Während Borsellini sowie Chantal Reinert und ihr Sohn David Bettendorf sich schon seit einem Jahr gegen Masken, Impfung und die Corona-Maßnahmen der Regierung zur Wehr setzen, ist die 26-jährige Polfer – eigenen Angaben zufolge eine Verwandte von Fernand Kartheiser – erst seit einigen Monaten auf Facebook aktiv und fiel zuletzt vor allem durch Werbevideos für das Verfassungsreferendum auf, in denen sie die Positionen der ADR vertritt. Während sowohl Chantal Reinert als auch Jessica Polfer sich gegen politische Zuschreibungen wehren, lässt sich vor allem beim selbsterklärten Hayek-Anhänger Borsellini eine politische Radikalisierung feststellen. Auf seiner Facebook-Seite unterhält der charismatische Blogger seine treue Fanbase von fast 900 Followern mit kleinen persönlichen Geschichten und regierungs-, system- und medienkritischen Statements, für die er verhältnismäßig viel Zuspruch erntet. Er war schon beim (seit dieser Woche nicht mehr aktiven) Verschwörungskanal BasTV zu Gast und hat auch am Samstag auf der Kinnekswiss eine Ansprache gehalten. Dass seine am 11. und 24. August veröffentlichten philosophischen Ausführungen zur „neuen Normalität“ nicht von ihm selbst verfasst wurden, sondern leicht abgeänderte und ins Luxemburgische übersetzte Plagiate von Autoren wie dem nicht unumstrittenen deutschen Philosophen und Journalisten Gunnar Kaiser oder dem amerikanischen Schriftsteller CJ Hopkins sind, dürfte seine Fans kaum interessieren. Kaiser definiert die „neue Normalität“ als „großen Umbau der Gesellschaft hin zu einer zentralistischen, planwirtschaftlichen Weltordnung“, der entgegenwirkt werden müsse. Wie viele andere Verschwörungserzählungen bezieht auch dieser Ansatz sich auf das Konzept des „Great Reset“ des Weltwirtschaftsforums, das eine weltweite, mutmaßlich sozial gerechtere Neugestaltung von Gesellschaft und Wirtschaft nach der Corona-Pandemie in Aussicht stellt. Wenn Borsellini in einem Post vom 28. November die „Erosion unserer ‚abendländischen Kultur’“ beklagt, die „unausweichlich in den Sozialismus“ führe und den „absoluten Individualismus“ als einzigen Ausweg darstellt, ist der Weg bis zur AfD nicht wehr weit.

In einem medienkritischen Video vom 4. Mai wirbt Borsellini für das Buch Die bürgerliche Revolution, das 2020 vom deutschen Volkswirt Markus Krall herausgegeben wurde. Krall ist seit 2019 CEO der Degussa Goldhandel GmbH, die laut Recherchen des Spiegel und der WOZ in den Jahren 2014 und 2015 den Aufbau der AfD als Partei mitfinanzierte. In dem Buch prognostiziert Krall den Zusammenbruch der Volkswirtschaft noch in diesem Jahr. Danach würden Antifa und Islamisten versuchen, eine eigene Gesellschaft aufzubauen. Durch eine Konterrevolution solle dann in einer ersten Phase ein Minimalstaat mit eingeschränkter Demokratie entstehen; wählen dürften nur noch Leistungsträger, die kein Geld vom Staat erhalten, erklärt der Soziologe Andreas Kemper in einer Analyse. Kralls langfristiges Ziel sei die Abschaffung des Staates, der Demokratie und des allgemeinen Wahlrechts zugunsten einer reinen Privatrechtsgesellschaft, in der große Konzerne und ein auf Lebenszeit gewählter Wahlmonarch regieren. In seinem neuen, in diesem Jahr veröffentlichten Buch Freiheit oder Untergang entwerfe Krall eine „nachrrevolutionäre Verfassung“, die Kemper als „sakral-neoproprietaristisch“ und als „rechtskatholischen Privateigentumsfanatismus“ einordnet. Salopp ausgedrückt, geht es ihm darum, die Trumps dieser Welt in ihrer Macht zu legitimieren, was ihn auch für die ADR attraktiv machen dürfte. Im Umfeld der Maßnahmengegner-Gruppierungen ruft Krall zudem vermehrt zum Widerstand gegen den Staat auf. Krall ist ein gern gesehener Gast bei der AfD, aber auch in anderen wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Kreisen (u.a. von CDU und FDP). Ob und inwieweit der beim Staat beschäftigte Gefängniswärter Sasha Borsellini Kralls antidemokratische Ansichten teilt, ist unklar. Das Wording seiner in Videos und Texten propagierten Aufstandsphantasien und Vorwürfe gegenüber den „staatsfinanzierten“ Medien lässt jedenfalls darauf schließen, dass er sich mit Krall auseinandergesetzt hat. Eine Gesprächsanfrage wies Borsellini gegenüber dem Land mit dem Verweis zurück, er habe kein wirkliches Vertrauen in die Presse und könne sich in seiner augenblicklichen Lage kein Interview erlauben, bei dem das Risiko bestehe, dass Dinge verkehrt oder unvollständig dargestellt würden. Kurz vor der Land-Anfrage hatte er sich noch in einem Beitrag darüber beklagt, die Medien würden sein Angebot, sich ihren Fragen zu stellen, zurückweisen und versuchen, hinter seinem Rücken Informationen über ihn herauszufinden, um ihn öffentlich bloßzustellen.

Großes Erwachen Diese beiden Beispiele zeigen, dass es bei der Demonstration am vergangenen Samstag um weit mehr als um den Protest gegen die Coronamaßnahmen und eine vermeintliche Impfpflicht ging. Allgemein ist die Teilnehmerschaft bei den Protesten sehr heterogen, wie auch die meisten Abgeordneten am Dienstag in der Kammerdebatte zu den Vorfällen am vergangenen Samstag unterstrichen. Der Widerstand zieht sich durch sämtliche soziale Schichten und Milieus. Zahlenmäßig am größten ist sicherlich die Gruppe der Anthroposoph/innen und Esoteriker/innen, die jedoch bis auf einige Ausnahmen eher diskret auftreten. Die Frage danach, was all diese Menschen letztendlich verbindet, wie sie es schaffen, eine Einheit aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und wieso die Anwesenheit von Rechten bei solchen Aufmärschen geduldet wird, versucht die deutsche Kriminologin Christine Henschel in einem in der Wissenschaftszeitschrift Leviathan veröffentlichten Artikel zu erklären. Neben der gemeinsamen Eroberung des öffentlichen Raums bei den sogenannten „Spaziergängen“ kommt dem laut Henschel von vielen Teilnehmer/innen geteilten Narrativ des „großen Erwachens“, das auch bei QAnon und der Neuen Rechten zentral ist, eine verbindende Rolle zu. Dem voraus gehe ein „Bewusstseinswandel, der mit einem unguten Gefühl beginnt (‚da stimmt was nicht‘, ‚was da noch alles dahinter steckt‘) und vom eigenen Nachforschen geprägt ist“. Die daraus folgende Suche nach der „eigentlichen Wahrheit“ werde als Erwachen aus einem Schlummerzustand oder einer Sinnestäuschung wahrgenommen, ein Motiv, das sowohl in spirituellen, verschwörungstheoretischen und rechten Narrativen zu finden ist. Die Teilnahme an der Mehrheitsgesellschaft werde gegen ein Wirken im Untergrund eingetauscht, drohende Strafen würden billigend in Kauf genommen, was zur Konstitution einer Bewegung führe, die sich „nicht spalten“ lassen will.

Die einschlägigen Telegramm-Gruppen, die Reporter vergangene Woche untersucht hat, sind voll mit Angeboten solcher Narrative, die einerseits das „ungute Gefühl“ bestärken und andererseits sensationelle und vermeintlich geheime Erkenntnisse liefern, die Regierung(en) und Medien dem „Volk“ angeblich vorenthalten wollen. Das Erwachen behaupte eine moralische Verantwortung und einen Vorsprung vor den anderen „Schlafschafen“, schreibt Henschel, und führe dazu, dass „zuvor marginalisierte, extreme oder gar verlachte Ideologien plötzlich plausibel und erzählbar“ würden. Ein weiteres verbindendes Moment ist die Erwartungshaltung, dass die, die „uns das angetan“ haben, ihre gerechte Strafe bekommen werden.

Von revolutionären sozialen Bewegungen unserer Zeit wie Black Lives Matter oder Fridays for Future unterscheide die Corona-Bewegung sich dadurch, dass sie „keine irdische Konzeption von Veränderung, sondern einen ‚Veränderungslärm’“ artikuliere, damit alles so bleibe, wie es ist, analysiert die Kriminologin. Auf die Marche blanche silencieuse mag diese Analyse zutreffen, doch die Veranstaltung vom Samstag, wo nicht nur verbal, sondern auch mit konkreten Handlungen Widerstand gegen das politische System geleistet wurde, nahm bisweilen staatsfeindliche Züge an.

Instrumentalisierung Daran trägt die ADR eine offensichtliche Mitschuld. Mit ihrer zweideutigen und widersprüchlichen Haltung hat sie die Stimmung in den vergangenen Wochen auf perfide Art und Weise aufgeheizt und die bisweilen von großen Teilen der Öffentlichkeit sogar nachvollziehbare Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert. Ihre Verfassungskampagne, die nur vordergründig für die Durchführung eines Referendums warb, aber eigentlich auf die Sabotage der gesamten Reform abzielt, hat sie auf Angstmache und Falschinformationen aufgebaut. Roy Reding missbraucht seinen parlamentarischen Status und seine ihm durch dieses Amt verliehene Macht, um in den sozialen Netzwerken zum Streik und Widerstand gegen die Coronamaßnahmen aufzurufen, und nimmt dabei billigend in Kauf, dass Journalist/innen und andere Bürger/innen in Schwierigkeiten geraten könnten. Als die anderen Parteien am Dienstag deswegen seinen Rücktritt forderten, weigerte er sich, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen und begab sich in eine Opferrolle. Sein Parteikollege Kartheiser warnte im Parlament vor dem Kontrollstaat, forderte aber im gleichen Atemzug eine Ausweitung der Mittel und Kompetenzen für den repressiven Staatsapparat.

Die Ausschreitungen vom vergangenen Samstag haben in dieser Woche für ein „Erwachen“ bei den „Schlafschafen“ und den führenden Politiker/innen gesorgt. Unter dem Hashtag #etgeetdeckduer äußerten Impfbefürworter/innen auf den sozialen Netzwerken ihren Unmut über die Proteste. Das auf Konsens, Korporatismus und kurzen Wegen beruhende Luxemburger Modell wurde durch die Gewaltausbrüche und Transgressionen einiger Demonstrant/innen in seinen Grundwerten erschüttert. Dass Ungeimpfte sich mit den Opfern der Shoah vergleichen und sich den Judenstern symbolisch aneignen, wurde von mehreren Institutionen und sämtlichen Parteien im Parlament scharf verurteilt. Ein Dutzend Impfbewürworter/innen hat in dieser Woche die Initiative Mir Birger vu Letzebuerg! gegründet und ruft zu gegenseitigem Respekt, Solidarität, partizipativer Demokratie und Bürgerverantwortung auf. Sie fordert die Menschen dazu auf, am Freitag um 12 Uhr Mittags zu hupen, wenn sie im Auto sitzen, oder sich mit anderen Mitteln 15 Sekunden lang lautstark bemerkbar zu machen.

Gleichzeitig beginnt die Einheit innerhalb der Protestbewegung zu bröckeln. Das liegt auch daran, dass die meisten Teilnehmer/innen eigentlich friedlich bleiben wollten. Laut Chantal Reinert hätten die anonymen Initiatoren der nicht angemeldeten Kundgebung nicht einmal geplant, „spazieren“ zu gehen, sondern hätten sich lediglich über das weitere Vorgehen im Zuge der neuen Maßnahmen beraten wollen. Zum Beispiel habe man wegen der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz darüber diskutieren wollen, einen Solidaritätsfonds für Ungeimpfte einzurichten, die nicht genug verdienen, um ihren täglichen Schnelltest zu bezahlen. Oder punktuelle Streiks zu organisieren, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Oder die Kinder für ein paar Tage aus der Schule zu nehmen, um politischen Druck aufzubauen. Schließlich habe sich der Zug dann doch in Bewegung gesetzt, aber dass die Veranstaltung derart ausarten würde, damit habe sie im Vorfeld zu keinem Zeitpunkt gerechnet, beteuert Reinert. Dabei hatten in der vergangenen Woche anonyme Organisatoren explizit zu einem großen „Rassemblement national“ und zum Widerstand aufgerufen. Obwohl die sogenannten Opinon leaders trotz aller Emotionalität dazu mahnten, friedlich zu bleiben, vertraten manche die Ansicht, Gewalt sei „gerechtfertigt, um sich zu wehren“, wie Reporter ermittelte.

Ganz überraschend kamen die Krawalle demnach nicht. Obwohl niemand verletzt wurde, äußerte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar am Mittwoch Kritik am zu passiven Vorgehen der Polizei gegenüber den Randalierern und mutmaßte, der Einsatz sei schlecht geplant gewesen. In einem am Mittwoch im Wort veröffentlichten Artikel wiederholten Polizist/innen diesen Vorwurf und bemängelten, dass die Corona-Regeln in manchen Zusammenhängen streng und in anderen überhaupt nicht angewandt würden. Teilnehmer/innen der nicht angemeldeten Demonstration berichteten dem Land, dass die Polizei gut mit ihnen kooperiert habe, was auch in mehreren Kommentaren auf den sozialen Netzwerken bestätigt wird. Laut Polizei sei das Teil ihrer Deeskalationstaktik gewesen, wie sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erläuterte. Chantal Reinert betont, dass sie und ihre Freundinnen die Demonstrant/innen wiederholt über Megafon zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen hätten. Funktioniert hat es indes nicht bei allen.

Kloertext Wer für die Krawalle verantwortlich war, ist offenbar noch nicht geklärt. Gerüchte kursieren, dass es sich um Gilets jaunes aus Frankreich oder Belgien gehandelt habe. Manche Beobachter wollen auch „Hooligans“ aus Luxemburg unter den Randalierern erkannt haben. Weder die Polizei noch der zuständige Minister Henri Kox (Grüne) konnten oder wollten sich bislang öffentlich dazu äußern. Auch das ist Teil des Luxemburger Modells; in anderen Ländern wäre dem Minister und seiner Behörde eine solche Verschwiegenheit längst als Inkompetenz ausgelegt worden.

Als Konsequenz aus den Ausschreitungen hat Henri Kox angekündigt, Demonstrationen würden künftig nur noch innerhalb eines bestimmten Perimeters und entlang einer vorher festgelegten Route genehmigt. Am kommenden Wochenende soll die Polizei zudem Ausweiskontrollen durchführen. Amnesty International hat ihren am Freitag geplanten Fackelzug für die Menschenrechte abgesagt und die Mahnwache in den privaten Raum verlegt.

Explizit von den Randalierern distanziert hat sich in dieser Woche kaum eine/r der selbsterklärten „friedlichen“ Aktivist/innen. Lediglich die Organisator/innen der Marche blanche haben klare Worte gefunden und Bas Schagen hat sich aus den sozialen Medien zurückgezogen. Viele andere haben die Gewalt relativiert, die Aktionen heruntergespielt, die Schuld für das zerkratzte Auto auf andere geschoben und weiter zum Zusammenhalt aufgerufen. Chantal Reinert und Jessica Polfer wollen am kommenden Wochenende trotzdem nicht an den angekündigten Aufmärschen teilnehmen. Sie wollen sich diesmal privat im kleinen Kreis treffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Eigentlich wollten sie nur gehört werden, sagt Chantal Reinert im Gespräch mit dem Land. Sie und Polfer wollten im Kloertext bei RTL auftreten und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erklären, weshalb das neue Gesetz mit 2G in der Freizeit und 3G am Arbeitsplatz ihrer Ansicht nach ungerecht und unsolidarisch ist, insbesondere gegenüber ungeimpften Menschen, die nur den Mindestlohn verdienen. Eine Person in ihrem Bekanntenkreis habe nach der Impfung Blut gespuckt. Das sei doch nicht normal, sagt Chantal Reinert.

Luc Laboulle
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