LEITARTIKEL

Den Eekel

d'Lëtzebuerger Land du 21.10.2022

„Poliziste si komplett um Enn – Sécherheet vun de Bierger steet um Spill“, titelte RTL diese Woche, nachdem die der CGFP angegliederte Polizeigewerkschaft SNPGL auf einer Generalversammlung Radau geschlagen hatte. Rein statistisch betrachtet, gibt es für Radau eigentlich keinen Grund. Mit 325 Beamt/innen pro 100 000 Einwohner war die Polizeidichte 2020 in Luxemburg höher als in Deutschland (301) und den Niederlanden (290), und nur geringfügig niedriger als in Belgien (336). Für Frankreich verfügt Eurostat nicht über aktuelle Zahlen, 2018 lag sie dort bei 322. Bis 2026 sollen in Luxemburg über 600 neue Polizist/innen ausgebildet sein.

Hinzu kommt, dass Luxemburg ein ruhiges Land ist: Sogenannte „Hochrisikospiele“ im Fußball finden kaum statt; Linksradikale und Rechtsextremisten liefern sich keine Straßenschlachten, Massendemonstrationen sind selten und verlaufen meist friedlich. Auch wenn die Corona-Proteste die Polizei vergangenes Jahr mehrere Wochen in Atem hielten; mit dem, was sich in anderen europäischen Ländern abspielte, waren sie nicht zu vergleichen.

Es sind andere Gründe, weshalb viele Polizist/innen „den Eekel“ haben. Etwa der, dass bei der letzten Reform Polizist/innen mit Sekundarschulabschluss, die vor 2018 eingestellt wurden, nicht in die neue vorteilhaftere mittlere Laufbahn eingegliedert wurden. Auf Initiative der dem OGBL angegliederten Polizeigewerkschaft ADESP hatten daraufhin 600 Polizisten geklagt, das Verfassungsgericht wird in sechs Wochen ein Urteil fällen. Ein weiterer Grund ist, dass die gut bezahlten Postes à responsabilité particulière von der Polizeileitung mutmaßlich à la tête du client verteilt werden, weshalb vom SNPGL nun ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde. Für Unmut bei den Polizist/innen sorgt auch, dass mit der Auflösung der Proximitätskommissariate und der Abschaffung von Datenbanken aus Datenschutzgründen ihre Arbeit erschwert wurde.

Doch diese Gründe kamen auf der Versammlung des SNPGL nur am Rande zur Sprache. Stattdessen ging es um den Präsidenten Pascal Ricquier, gegen den ein früherer Armeegeneral und Mitglieder der Polizeiführung Anzeige erstattet hatten, weil er sie beleidigt haben soll. Während die eine Anzeige abgewiesen wurde, hatte die andere ein „Avertissement“ der Staatsanwaltschaft zur Folge. Insgesamt sprach die Staatsanwaltschaft in diesem Jahr rund 700 solcher Verwarnungen aus. Die SNPGL und auch ihre Mutterorganisation CGFP deuten das nun als Versuch der Justiz, Ricquier „mundtot“ machen zu wollen. Die CSV hat deswegen eine Dringlichkeitssitzung der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse beantragt.

Pascal Ricquier selbst nutzte die Generalversammlung indes zu persönlichen Propagandazwecken. Land-Informationen zufolge soll er bei den Kammerwahlen für eben jene CSV kandidieren (was er auf Nachfrage weder bestätigen, noch dementieren wollte). Jedenfalls durfte er am Montagabend ungehindert seine Law-and-Order-Forderungen verbreiten, die denen eines Fernand Kartheiser (ADR) oder Laurent Mosar (CSV) in nichts nachstehen. Um gegen Obdachlose, Drogenabhängige, Dealer, Geflüchtete und „kriminelle“ Minderjährige vorzugehen, forderte er strengere Gesetze und wünschte sich eine Polizei, die durchgreift. Welche Folgen es hat, wenn ein Polizist „durchgreift“, müssen die Richter gerade im Strafprozess gegen einen jungen Beamten entscheiden, der 2018 in Bonneweg einen Autofahrer erschossen hatte.

Dass die Polizei derzeit kein gutes Bild in der Öffentlichkeit abgibt, liegt nicht nur an der Regierung und an der Polizeidirektion, wie das SNPGL behauptet. Wenn einer der wichtigsten Vertreter eines Berufsstandes versucht, sich mit menschenverachtenden Aussagen (politisch) zu profilieren und dafür Applaus von denen erhält, die er vertritt, ist es nicht verwunderlich, wenn ihr Berufsstand in Verruf gerät und von der Öffentlichkeit nicht mehr respektiert wird. Doch vermutlich ist von der Polizei, in der anscheinend noch ein strenger Korpsgeist herrscht, nicht viel anderes zu erwarten.

Luc Laboulle
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