ZUFALLSGESPRÄCH MIT DEM MANN IN DER EISENBAHN

Mein Produktionsleiter heißt Bettel

d'Lëtzebuerger Land vom 12.02.2021

Aus zweckgerichteten und geschichtlichen Ursachen gibt es die Unternehmerorganisationen jeweils doppelt: Als Einrichtung öffentlichen Rechts muss die Handelskammer die Geschäftsinteressen der Unternehmer zu Interessen der Allgemeinheit verklären. Ihrem Präsidenten Luc Frieden (CSV) aus der Bankenbranche widerstrebt es sichtlich, sich die Hände schmutzig zu machen. Dagegen darf der Industriellenverband als private Vereinigung ohne Gewinnzwecke sagen, was die Unternehmer wirklich denken. Fedil-Präsidentin Michèle Detaille (MR) lässt in Wiltz Faltkisten aus Sperrholz herstellen. Sie tritt als Frau auf, die sich nicht scheut mitanzupacken.

Deshalb hatte RTL Michèle Detaille am vergangenen Freitag eingeladen. Sie brachte dem Gastgeber eine kleine Aufmerksamkeit mit: Sie nannte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Regierung dem Parlament Geschäftsabmachungen mit RTL zeigen muss, „absolument idiot et contre-productif“. Denn „la transparence est contraire aux bonnes règles du business. Pourquoi ? Parce qu’on a des concurrents“. Wirtschaftlich ist RTL hierzulande ein Monopolunternehmen. Michèle Detaille meinte andere Unternehmen.

Aus dem Machtkampf von Bürgertum und Adel entstand der stellvertretende Parlamentarismus. Er hat sich weltweit als die angemessene Herrschaftsform des Kapitalismus etabliert: Seit zwei Jahrhunderten gewährleistet er erfolgreich den Fortbestand von privaten Produktionsmitteln, Lohnarbeit und Warenwirtschaft gegen die besitzlosen Klassen und die Verheizung der natürlichen Lebensgrundlagen. Manche halten ihn deshalb für die höchste oder einzige Form von Demokratie.

Die staatlichen Einrichtungen gehorchen den „bonnes règles du business“: Die Geschäftsleitung heißt „Regierung“, der Verwaltungsrat „Parlament“, die Belegschaft „Beamte“. Der Fedil-Präsidentin gefällt das Prinzip. Sie ärgerte sich über die Funktionsweise. Sie verlangte strikte Arbeitsteilung, „Gewaltentrennung“ genannt. Sie erklärte das anhand eines Beispiels: „Moi, si je délègue mes affaires soit en interne à mon responsable de production, je ne suis pas toujours derrière lui. […] Il y a des règles de fonctionnement qui existent, c’est la même chose pour l’État.“

Regierung und Beamte sollen die Staatsgeschäfte führen. Das Parlament darf die Bilanz absegnen. Statt sich um Dinge zu kümmern, von denen es keine Ahnung hat: „Mais imaginez un peu d’aller donner [des informations] à des parlementaires qui ne connaissent absolument pas…“ Der Managerkapitalismus ermutigt die Direktion, sich den Verwaltungsrat vom Hals zu halten. Die Fedil-Präsidentin ermutigt die Regierung, sich das Parlament vom Hals zu halten.

Dabei müsste Michèle Detaille Gefallen an den Abgeordneten finden. Sie sind sehr flexibel. Nach dem RTL-Interview sprach sich der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar über Twitter energisch für Transparenz aus: „Wann Chamber hirt Kontrollrecht geint iwwer der Regierung ausübt ass dat net ‚idiotesch a kontraproduktiv‘ me ass dat hir Aufgab.“ Tags darauf sprachen er und sein Kollege Gilles Roth sich in einem Wort-Interview energisch gegen Transparenz aus: Polizeibeamte „können einsehen, bei welcher Bank man ein Konto hat. Das geht nicht“.

Mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts vor einem Jahrhundert verließen die Industriellen und Großgrundbesitzer das Parlament. Sie überantworteten es treuhänderisch Berufspolitikern aus dem Kleinbürgertum. Zur Sicherheit ging die politische Macht an die Regierung. Seither sind immer wieder Abgeordnete neidisch auf die Regierung. Sie wollen ihr wenigstens in die Karten schauen. Die Fedil-Präsidentin findet, dass die Treuhänder damit übertreiben. Diese Rechtsanwälte, Beamten und kleinen Angestellten nehmen sich zu wichtig. Sie halten sich für wichtiger als die „bonnes règles du business“.

Romain Hilgert
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