Falls die Regierung wie bisher darauf bedacht ist, im Covid-Seuchenmanagement bloß keine unpopulären Entscheidungen zu treffen, geschehen derzeit günstige Entwicklungen für den Erlass einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. Ganz von allein.
Seit Mitte Dezember ist in den Medien von Impfpflicht die Rede. Es wird hervorgehoben, dass sie egalitär wäre im Vergleich zur 3G-Regel am Arbeitsplatz und dem weitgehenden Ausschluss Ungeimpfter vom Freizeitleben. Und mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine weitere wichtige Organisation für eine Impfpflicht plädiert. Erst war es der Infektiologe Gérard Schockmel. Dann die Ethikkommission mit einem mehrheitlich angenommenen Positionspapier. Der Präsident der Menschenrechtskommission schloss eine Impfpflicht nicht mehr aus. Diese Woche vergrößerte der Konsens sich um den Verband der Pflegebetriebe Copas und um den Ärzteverband AMMD. Und nicht zuletzt um die Regierungspartei der Grünen, die sich einen solchen Schritt allerdings nur befristet und nur unter Androhung administrativer Sanktionen vorstellen können.
So dass es denkbar erscheint, dass der Regierungsrat, wenn er heute zu dem Thema berät, dem „Draft“ aus dem Justizministerium zustimmt, wie Premier Xavier Bettel (DP) es am Mittwoch nannte. Darüber könnte nächste Woche die Abgeordnetenkammer die angekündigte Konsultationsdebatte führen und vielleicht in der Woche danach ein Corona-Impfpflichtgesetz zur Abstimmung kommen. Bis es soweit ist, wächst der Konsens im Land womöglich noch weiter und die Politik vollzöge nur, was eine Mehrheit in der Gesellschaft nachfragt.
Wohlüberlegt will ein solcher Schritt trotzdem sein. Einerseits, weil er eine Ausnahme vom geltenden Patientenrecht wäre. Zweitens, weil in Luxemburg abgesehen von der obligatorischen Vakzinierung von Klinikpersonal gegen Hepatitis B keine andere Impfpflicht besteht. Schwer kalkulierbar ist deshalb das Risiko, ob eine Pflicht zur Impfung gegen Sars-CoV-2 die ziemlich hohe freiwillige Impfbereitschaft in der Bevölkerung gegen andere Infektionskrankheiten beschädigen könnte. Drittens schließlich fragt sich, was eine Impfpflicht bringen soll, die vielleicht in zwei oder drei Wochen in Kraft träte, wenn die Omikron-Variante des Coronavirus sich durchgesetzt haben und die Zahl der täglich registrierten Neuninfektionen vermutlich noch viel höher liegen dürfte als der am Dienstag erreichte Rekordwert von 2 131.
Der Premier deutete es am Mittwoch an, als er am Rande einer Pressekonferenz bemerkte, gegen Omikron käme eine Erstimpfung „jetzt“ zu spät. Vielleicht ist das eine zutreffende Einschätzung, so rasant, wie Omikron sich verbreitet. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass selbst eine erste Impfdosis zumindest gewissen Schutz bietet. Und was sollte man den noch immer rund 12 000 ungeimpften über 60-Jährigen sonst ans Herz legen, als sich dringend impfen zu lassen, weil sie schon ihres Alters wegen ein höheres Risiko einer schwereren Covid-Erkrankung tragen?
Doch individueller Schutz vor schweren Krankheitsverläufen und Schutz der Allgemeinheit durch Bremsen der Übertragung des Coronavirus sind nicht Dasselbe. Schon Delta verbreitete sich mit Beginn der kalten Jahreszeit stark, Omikron noch stärker. Dabei scheint nach dem derzeitigen Stand der Forschung die Omikron-Variante im Allgemeinen weniger schwere Erkrankungen als Vorgänger Delta hervorzurufen. Falls es stimmt, dass das besondere Besorgnis erregende Szenario weniger in einer Überlastung von Kliniken besteht, als in der Lähmung wichtiger Bereiche der Gesellschaft, weil sich viele auf einmal in Isolation oder Quarantäne begeben müssen, dann stellt die Frage, was eine Impfpflicht der Allgemeinheit kurzfristig zu bringen vermag, sich neu im Vergleich zum Dezember. Dann ist wieder einmal Strategiebildung gefragt. Und Analyse und Konsultation sind auf keinen Fall verkehrt.