Marc Lies,
Hesperinger député-maire von der CSV (Foto: sb), legt sein kommunales Mandat nach 25 Jahren in der Gemeindepolitik aus gesundheitlichen Gründen nieder. Neben einem Burnout hätten sich weitere Probleme angebahnt, die „ein Weitermachen“ nicht erlauben, sagte er dem Tageblatt. Lies hatte bereits im Winter zwei Monate Pause angekündigt, die er vorzeitig beendete. Der Rücktritt kommt nach zwei politisch für ihn stürmischen Jahren: Fehltritte auf Facebook, Nominierungen von Familienmitgliedern auf Gemeindeposten, die revidiert wurden, Ärger mit einem Beamten, der jahrelang Arbeitsstunden gefälscht hat – all das traf auf eine angriffslustigere und jüngere Oppositionspolitik der Gemeinderäte Stephen de Ron (Grüne) und Mathis Godefroid (LSAP). Lies wird sich nun auf sein Mandat als Abgeordneter konzentrieren. Die 2023 zweitgewählte CSV-Schöffin Diane Adehm wird Bürgermeisterin, Jean Theis wird Schöffe, Mi Hee Lentz-Pak rückt in den Gemeinderat nach. sp
Fernand Kartheiser,
ADR-Europaabgeordneter, wurde am Mittwoch wegen seiner Gespräche in Moskau mit Parlamentariern und Regierungsvertretern aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ausgeschlossen. Wie schon vorigen Freitag bei einer Pressekonferenz, versuchte Kartheiser sich auch am Mittwochabend in einer Pressemitteilung als besserer Außenpolitiker darzustellen und kokettierte mit einem Beitritt zu einer anderen Fraktion: „À ce stade“ mache er als Unabhängiger weiter. ADR-Präsidentin Alexandra Schoos stellte sich gestern im 100,7 hinter Kartheiser, der sich nun von keinem mehr „etwas vorschreiben lassen“ müsse. Fast hörte sich das an, als sei die EKR-Fraktion ein woker Verein. pf
Mehr Zuschuss
Für wen die Unterbringung in einem Altenheim oder einer betreuten Wohnstruktur aus eigenen Mitteln unerschwinglich ist, kann seit 1998 eine Beihilfe aus dem nationalen Solidaritätsfonds beantragen. Ein Gesetzentwurf, mit dem der zuständige Kammer- Ausschuss sich seit Montag befasst, sieht eine Erhöhung der Beihilfe um 17 Euro monatlich zum Index 100 vor. Das Taschengeld, über das Heiminsassen verfügen können, nachdem ihre Rente und eine eventuelle Hypothek herangezogen wurde, um acht Euro zum Index 100. Was zusammen 242 Euro mehr beim aktuellen Indexstand ergibt. Außerdem sollen Leistungen der Einrichtung, die Bewohner/innen mit Beihilfe bisher vom Taschengeld bestreiten müssen, in die Beihilfe aufgenommen werden, da sie „unverzichtbar“ sind – etwa die Kosten für einen Internet-Zugang. Dadurch erhöht die Beihilfe sich um weitere 165 Euro zum aktuellen Index. Den Gesetzentwurf hatte Ende 2022 noch die damalige Familienministerin Corinne Cahen (DP) im Parlament eingereicht. Das erste Staatsrats-Gutachten erschien im Juni 2024. Im April 2022 belief sich die maximale Beihilfe pro Person in einem Einzelzimmer auf 2 971,99 Euro beim damaligen Indexstand. In einem Doppelzimmer auf 2 678,37 Euro. Im Februar 2020 erhob das Familienministerium als Schnitt über alle Heime 2 840,19 Euro pro Zimmer. Die Änderungen laut dem Gesetzentwurf hinzugefügt, wären damals 3 765 Zimmer für die Beihilfe infrage gekommen, weil ihr Preis das Maximum nicht überschritt (Foto: sb). pf
Nicht im Plan mit dem Plan
Die Regierung wird es nicht schaffen, bis zum 30. Juni einen Plan social pour le climat bei der Europäïschen Kommission einzureichen, wie eine EU-Verordnung von 2023 über einen „Klima-Sozialfonds“ vorschreibt. CSV-Umweltminister Serge Wilmes teilte auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Joëlle Welfring hin mit, die Arbeiten dauerten an. Eine erste Konsultationsphase habe bis Ende April mit der Zivilgesellschaft, den Berufskammern und Wissenschaftler/innen über die Internetseite zesumme-vereinfachen.lu stattgefunden. Die breite Öffentlichkeit könne sich im September und Oktober zu einem „Vorprojekt“ des Plans äußern. OGBL, LCGB, Mouvement écologique und Salariatskammer wollen am heutigen Freitag gemeinsam Stellung zur bisherigen Konsultation nehmen. Laut Zusammenfassung auf zesumme-vereinfachen.lu zufolge endete sie mit der überwiegend geteilten Einschätzung, „que les mesures actuelles de soutien aux ménages vulnérables et aux microentreprises dans la transition énergétique sont insuffisantes, fragmentées et n’atteignent souvent pas ceux qui en ont le plus besoin“. pf
Neue tödliche Ziele
Nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am gestrigen Donnerstag teilte die Direction de la défense mit, welche „nouveaux objectifs létaux“ Luxemburg im Nato-Planungsprozess erhalten hat. Neben dem Aufbau eines Kampfbataillons mit Belgien sind das eine Luftabwehr; Aufklärungs- und Kampfdrohnen; eine mobile Tankstation und gemeinsam mit Belgien ein mobiles Feldkrankenhaus. Der Findel soll als Nato-Flughafen ausgebaut werden. DP-Verteidigungsministerin Yuriko Backes sagte im 100,7, damit werde eine „riesige“ finanzielle Investition verbunden sein. Wie riesig, erläuterte sie nicht. Auch nicht, wer die neuen Kapazitäten bedienen soll. Einsatzfähig sollen sie in den nächsten fünf bis 20 Jahren sein. pf
Exemplarité
Gerson Rodrigues, attaquant de l’équipe nationale de football, a été condamné en appel le 30 avril à 18 mois de prison avec sursis probatoire pour violences conjugales et coups et blessures. Cela n’a pas empêché le sélectionneur Luc Holtz de le retenir pour deux matches amicaux, ce vendredi 6 juin contre la Slovénie et mardi 10 juin contre l’Irlande. Le journaliste sportif du Quotidien Julien Mollereau, qui avait questionné la pertinence de sa sélection du fait de cette condamnation, s’est vu refuser ce lundi 2 juin l’accès à un point presse organisé le lendemain par la Fédération luxembourgeoise de football, après une demande expresse du sélectionneur. C’est par un appel téléphonique du juriste de la FLF sur son téléphone privé à 23h35 que Mollereau a appris qu’il était persona non grata. De nombreuses voix se sont élevées contre ce traitement qui remet en cause la liberté de la presse. Dans une interview donnée sur RTL, le président de la FLF, Paul Philipp, s’est défendu maladroitement en invoquant, entre autres, avoir « un problème avec le lynchage public d’une personne ». Il explique, en outre, que « si Le Quotidien avait envoyé un autre journaliste, il aurait pu obtenir une interview sans problème. » EN