Am Ende der Debatte über die Erklärung von Premier Luc Frieden zur Lage der Nation stimmte die Abgeordnetenkammer am Mittwoch über eine Motion der Grünen ab: Angesichts der Energiekrise solle die Regierung für ein Jahr die Beihilfe für eine Wärmepumpe um 2 000 Euro erhöhen. Ebenfalls um 2 000 Euro die Prämie für den Kauf eines neuen Elektro-Autos und um 1 500 Euro die für ein gebrauchtes. Das „soziale Leasing“ von Elektro-Autos solle mit Priorität noch dieses Jahr eingeführt werden, ebenso die Vorfinanzierung für Wärmepumpen. Die Beihilfen an Betriebe zur Energie-Transition müssten steigen.
Mit den Stimmen von Mehrheit und ADR wurde die Motion abgelehnt. CSV und DP war das ein wenig peinlich, aber: Die Energiekrise sei Thema der Tripartite, den Verhandlungen könne man schlecht vorgreifen. Auch Luc Frieden selber hatte sich zum Thema Energie in seiner Erklärung zurückgehalten. Er erwähnte aber, dass die „Ausweitung des Prinzips Vorfinanzierung“ beschlossen ist, dass das soziale Elektro-Auto-Leasing im Klimasozialplan steht, und er freute sich, dass 2024 so viele Solarstromanlagen neu ans Netz gegangen waren, wie noch nie: 8 000. Und dass vergangenes Jahr 26 Prozent mehr Solarstrom produziert wurde, als im Jahr zuvor, noch ein Rekord.
Weil leasing social und Vorfinanzierung schon politisch beschlossen sind, spricht auch die Tripartite nicht dagegen, sie zu Prioritäten zu erklären und vorzuziehen. So zu tun, als könnten sie Teil einer Verhandlungsmasse sein, ist nicht nur eine Verkennung des Ernstes der Lage. Es ist auch strategisch falsch angesichts der Krisen-Antwort der EU: Mehr erneuerbare Energien „homegrown“. Ausbau der Stromnetze, darunter der „Energie-Autobahnen“, um grünen Strom effizienter unter den EU-Staaten zu verteilen. Und wer könnte in der Tripartite etwas einzuwenden haben gegen eine Priorität für sozial bereitgestellte Elektro-Autos, vorfinanzierte Wärmepumpen und Renovierungen, gegen eine weitere Energie-Bonifikation für Betriebe gerade jetzt? Höchstwahrscheinlich niemand. Da diese Maßnahmen politisch ohnehin beschlossen sind, hätte es dem Premier und der Regierung gut zu Gesicht gestanden, sie offensiver zu vertreten, als sie im état de la nation lediglich zu erwähnen.
Man könnte noch weiter gehen. Es wäre gar keine schlechte Idee gewesen, hätte der Premier durchblicken lassen, dass die Regierung angesichts der gestiegenen Preise für Ölprodukte temporäre Subventionen in Erwägung zieht. Ohne ins Detail zu gehen, hätte er insbesondere sagen können, dass sie sich dessen bewusst ist, dass 28 Prozent der Wohnungen noch eine Ölheizung haben. Dass der Heizöl-Preis am Tag der Erklärung zur Lage der Nation um 39 Prozent höher lag als vor dem 28. Februar, als der Iran-Krieg begann (am Tag nach dem état de la nation hatte der Unterschied auf 48 Prozent zugenommen). Zwar ist jetzt die „Heizperiode“ endgültig vorbei, dieses Wochenende werden die Temperaturen sommerlich. Doch es könnte ja sein, dass das ungünstige Statec-Szenario eines „conflit prolongé“ eintritt und die Meerenge von Hormus noch monatelang blockiert bleibt. Wieso nicht wenigstens sagen, dass die Regierung für diesen Fall berücksichtigen wird, dass Heizöl-Haushalte oft Mieter-Haushalte sind, die über einen Ersatz ihrer Masutssheizung durch eine Wärmepompel nicht selber entscheiden und oft nur ein kleines Einkommen haben?
Darzulegen, was angesichts der Energiekrise politisch prioriär sein soll, wurde schon bei der Präsentation des Klimasozialplans am 10. April unterlassen. Damals war noch nicht klar, ob eine Tripartite einberufen würde. Das entschied sich erst in der Woche danach. Am 10. April wäre es noch keinem Vorgreifen auf die Verhandlungen gleichgekommen, hätten der Umweltminister und der Energieminister bei ihrer Pressekonferenz zum Klimasozialplan erklärt, wie gerade jetzt die Energie-Transition beschleunigt werden soll. Dabei ist der Klimasozialplan nicht nur als ein Instrument zur Steuerung der Transition gedacht, sondern auch als eines gegen Energiearmut. Wie ernst die sein kann, hatte in der Energiekrise 2022 der damalige Co-Fraktionspräsident der CSV, Gilles Roth, im Parlament in einfache Worte gefasst: „Herr Turmes, in Luxemburg frieren die Menschen!“.