Als Luc Frieden am Dienstag zu seiner Erklärung über die Lage der Nation anhebt, sitzen auf der Besuchertribüne der Abgeordnetenkammer Parlamentspräsident/innen der deutschsprachigen Staaten und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Für ihr Jahrestreffen sind sie diesmal in Luxemburg zu Gast. Man könnte meinen, der Premier hielte seine Rede auch für sie. Um zu demonstrieren, wie gut in Luxemburg alles läuft, die schwache Wirtschaft hin, die Energiekrise wegen des Irankriegs her. Immerhin hört auch Julia Klöckner von der CDU zu, die Präsidentin des Bundestags im krisengebeutelten Deutschland.
Die Umstände des état de la nation sind dieses Jahr besondere. Nach den Pfingstferien beginnt am 2. Juni die Tripartite richtig. Und mit der Erklärung vor einem Jahr begann Luc Friedens Krise als Regierungschef. Seine unerwarteten Äußerungen zur Rentenreform – „dofir wäerte mir d’Cotisatiounsjoren lues a lues eropfueren“ – lieferten den Gewerkschaften Munition für ihre Kundgebung am 28. Juni 2025. Nach drei Sozialronnen, die nicht Tripartite heißen durften, musste der Premier den Plan der Regierung aufgeben, Kollektivverträge durch Vereinbarungen auf Betriebsebene zu „ergänzen“. Und statt der jedes Jahr um drei Monate verlängerten Renten-Beitragszeit, „fir am Duerchschnëtt méi no un den Alter vu 65 Joer ze kommen“, griff die Regierung zu einer kleinen Reform. Mit vor allem einer kleinen Beitragserhöhung, damit wenigstens bis zum nächsten Wahlkampf Ruhe herrscht zu den Renten.
Oder? Am Dienstag würdigt der Premier die Rentenreform nicht nur als „déi éischt zanter 14 Joer“, was stimmt, sondern auch als eine „fir eist Land och op d’Zäit no den nächsde Wale virzebereeden“. Meint er, das Rentensystem könne in der nächsten Legislaturperiode bleiben, wie es ist? Sodass die Renten nicht zum großen Wahlkampfthema werden müssen, wo die nächste Regierung sich ein Mandat für eine weitere Reform holt? Frieden erläutert das nicht, und aus der Opposition will am Tag danach, in der Debatte zum état de la nation, niemand wissen, wie es gemeint war. Der Premier erhält überhaupt keine Nachfrage, anders als vor einem Jahr. Als wollten alle, Luc Frieden eingeschlossen, Erklärung und Debatte möglichst schnell hinter sich bringen.
Abzusehen war ja, dass er keine großen politischen Ankündigungen machen würde. Wohin die Tripartite führt, kann niemand wissen. Luc Frieden würde sie am liebsten auf die Energiekrise beschränken, hat aber zugestimmt, dass auch andere Themen vorgebracht werden können. Das trägt den Kräfteverhältnissen mit den Gewerkschaften Rechnung, die über Energiehilfen hinaus mindestens ein Erfolgsresultat für sich erwarten. Dass Nora Back und Patrick Dury von der Gewerkschaftsunion OGBL-LCGB die Tripartite verlassen könnten, falls sich zum Beispiel kein Zugeständnis für eine Mindestlohn-Erhöhung abzeichnet, ist durchaus denkbar. Energiehilfen könnte die Regierung auch alleine beschließen. Ein Scheitern der Tripartite aber wäre ein Desaster für Luc Frieden. Und für die CSV. Wie schlecht der Premier Verhandlungsrunden mit UEL und Gewerkschaften zu führen versteht, hatte sich schon bei der ersten Sozialronn im Juli gezeigt, als Back und Dury zu gehen drohten. Friedens Ansatz „Dialog heescht net an all Fall Co-Decisioun“, brach zusammen. Xavier Bettel rettete die Situation, und der Aufstieg der DP innerhalb der Koalition begann. Der der LSAP, trotz schwacher Oppositionsarbeit, auch. Ihr politisches Tier Dan Kersch verlässt am Morgen vor dem état de la nation für eine Viertelstunde den Ruhestand und sagt RTL-Radio, scheitere die Tripartite, müsse Luc Frieden zurücktreten.
Um vor der Tripartite bloß nichts falsch zu machen, ist Friedens Erklärung vor allem eine schöne Halbzeitbilanz und überaus repetitiv. Er wiederholt vieles, was er schon vergangenes Jahr gesagt hat, oder 2024 sogar. Er doziert, was im Aktionsplan gegen die Armut steht. Angekündigt hatte er das schon 2025 ausführlich. Er zählt auf, um wie viele Index-Tranchen die Einkommensteuertabelle korrigiert wurde, dass es also méi Netto vum Brutto gibt, wie versprochen. Dass der unqualifizierte Mindestlohn steuerbefreit wurde, Alleinerziehende in der Klasse 1a viel besser gestellt sind. Das ist alles wahr, aber nicht neu. Die Verwaltungsvereinfachung taucht auf, die Digitalisierung von Prozeduren. Für Bürger/innen, für Betriebe, für Sozialhilfe Suchende, für Bauanträge. Das sind Errungenschaften, aber auch nicht neu. Das einheitliche Bautenreglement für die Gemeinden, das den Wohnungsbau beschleunigen soll, hat er 2024 angekündigt, 2025 wiederholt – und erwähnt es erneut. Denn es ist noch nicht da.
Der Wohnungsbau ist nicht ganz ein blinder Fleck in der Erklärung. Gemessen an der Größe des Problems aber bietet die Regierung politisch nicht genug auf. Luc Frieden kündigt an, dass mehr Geld eingesetzt werde. Für den Vefa-Aufkauf werde es 300 Millionen Euro mehr geben. Unklar bleibt, ob das jene 300 Millionen sind, die schon im Mehrjahreshaushalt stehen, oder nochmal so viele. Und selbst wenn: Mit 300 Millionen kommt man nicht weit. Zwar soll der Staat künftig auch einzelne Vefa-Wohnungen aufkaufen können, wie die Gemeinden, und nicht nur ganze Apartmenthäuser. Was die Fertigstellung noch nicht gänzlich verkaufter Bauten ermöglicht. Aber das hat DP-Wohnungsbauminster Claude Meisch schon vor Monaten angekündigt. Frieden fügt hinzu, dass die Einregistrierungsgebühr auf den Rohbau reduziert und dass ein „Housing Bond“ aufgelegt werde. In den soll jeder investieren können wie in den „Defence Bond“. Aber weniger Einregistrierungsgebühr bedeutet Steuerausfall, der Bond ein Steuergeschenk; eine neue Schuld könnte der Staat auf den Finanzmärkten wahrscheinlich preiswerter aufnehmen als Bürger/innen einen attraktiven Zinssatz für den Bond zu bieten. Eine regelrechte wohnungsbaupolitische Vision hat die Regierung nicht, selbst wenn keine Tripartite wäre. Keine, die beispielsweise sagt: Druck auf den Mindestlohn entsteht durch die hohen Wohnungspreise, und um dem schnell abzuhelfen, ist unser Plan Folgender ...
Der Premier sagt auch nichts dazu, wie mit der hohen Arbeitslosigkeit umzugehen wäre; die Rate verharrte auch im April bei 6,4 Prozent. Mit 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit ist Luxemburg Spitze in der EU. Luc Frieden spricht nur vage von besseren „Hëllefsinstrumenter fir jonk Leit, déi op der Sich no enger Arbecht sinn“. Hat das mit der Tripartite zu tun oder damit, dass die Antwort generell lautet, für Wachstum zu sorgen? Die hält die Regierung am konsequentesten durch. Sie mag gescheitert sein mit Vorhaben wie den Betriebsvereinbarungen oder einer breiteren Deregulierung der Ladenöffnungszeiten. Die Arbeitszeitorganisation ist ein noch offener Konfliktpunkt, vorerst wird er lieber ruhen gelassen. Business friendly, wie vom Premier in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, ist die laufende Politik von Schwarz-Blau trotzdem. An der Senkung des Körperschaftsteuersatzes um einen weiteren Prozentpunkt ab nächstem Jahr, wie schon 2025, hält die Regierung fest. Die 150 Millionen Euro, mit denen der Staat die Stromnetzkosten bezuschusst, kommen auch der Industrie zugute, denn das Subsid wirkt in der Kaskade, vom höchsten Spannungsniveau bis herab zu den kleinen Verbrauchern. Über KI referiert der Premier, über das Deep Tech Lab, das „op ganz neien Technologië“ forschen soll, und dass ein 150 Millionen Euro schwerer Fonds Startups unterstützen soll, die Dual-Use-Technologien entwickeln. Solche Initiativen sind nicht unbedingt schlagzeilenträchtig. Sie zeigen aber, wo die Regierung Prioritäten setzt und dass sie in bestimmten Politikbereichen Visionen zu entwickeln und umzusetzen vermag.
Die linke Opposition hält dem Premier in der Debatte zum état de la nation am Mittwoch diese Prioriätensetzung vor. LSAP-Fraktionspräsidentin Taina Bofferding verlangt eine Extrasteuer auf Einkommen ab 300 000 Euro, und die Steuerlast „tëschent Arbecht a Kapital endlech ëmzedréinen“. David Wagner von der Linken fordert, „den ganzen Reichtum gerecht umzuverteilen“. Sam Tanson von den Grünen erinnert daran, dass der Finanzminister noch nicht überzeugend habe darlegen können, dass der 2025 ein erstes Mal um einen Prozentpunkt gesenkte Körperschaftssteuersatz Mehreinnahmen bringt.
Zum Schluss der Debatte wird Luc Frieden anmerken, sie habe einen Ausblick auf den Wahlkampf erlaubt. Das sei gut, so funktioniere eine lebendige Demokratie. In dem Moment ist er der Premier, der sich seiner Sache sicher ist. Aber die bessere Erklärung zur Lage der Nation hat Stunden zuvor CSV-Fraktionspräsident Laurent Zeimet gehalten. Weil er zum Beispiel gesagt hat, es komme darauf an, „Respekt ze weisen virun deene Leit, déi schaffen, déi Verantwortung droen, déi hir Rechnungen bezuelen an déi erwaarden, datt Arbecht sech hei am Land lount“. Zeimet bringt die Empathie vor, die in Friedens Erklärung gefehlt hat, und so ein Fehlen kann sich die Volkspartei nicht gut leisten. Zeimet weiß, dass nicht gesagt ist, ob eine Politik mit KI, Deep Tech, Innovationshilfen und weniger Prozeduren für Unternehmen der CSV nützt. Die jüngste Sonndesfro sieht nicht danach aus, und das einzige Thema, das für die CSV in die Breite wirken könnte, ist derzeit die Steuerreform. Die zum großen Teil aus einer kalten Progression durch bis 2028 nicht mehr kompensierte Index-Tranchen gegenfinanziert werden soll.
Am Abend zuvor hat Zeimet mit Kollegen der anderen sechs in der Kammer vertretenen Parteien in RTL-Télé gesessen. Dort fand anderthalb Stunden lang die eigentliche Debatte über den état de la nation statt. Es ging auch darum, wie geschwächt die CSV ist. Ob die Politik vor allem für Reiche gemacht wird und wie es um die öffentlichen Finanzen steht. Die Sendung war eine Dreistigkeit gegenüber dem Parlament, weil sie dessen Debatte vorgriff. Aber 90 Minuten lang wurde das Luxemburger Wirtschafts- und Sozialmodell diskutiert. Das dürfte noch hitziger werden, falls Gilles Roth die Staatsausgaben davonlaufen, wenn er im nächsten Mehrjahreshaushalt seine Steuerreform einpreisen muss, Tripartite-Zugeständnisse sowie neue Militärausgaben, auch wenn die vorläufig gebremst wurden (siehe Kasten nebenan).
„Vernünftige Antwort“
Die Verteidigungsausgaben werden weniger schnell zunehmen, als man nach dem Nato-Gipfel voriges Jahr in Den Haag annehmen konnte – vorerst. DP-Ministerin Yuriko Backes stellte am Mittwoch dem parlamentarischen Verteidigungsausschuss die Ausgaben-Trajektorie vor, die der Regierungsrat bis zum Jahr 2029 festgehalten hat. Dieses Jahr sollen für den effort de défense zwei Prozent vom Bruttonationaleinkommen (BNE) verwendet werden. Bis 2029 soll der Anteil um jährlich 0,1 Prozentpunkte wachsen, dann beträge er 2,3 BNE-Prozent. In Den Haag hatte Luxemburg sich dem neuen Nato-Ziel angeschlossen, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP (des BNE für Luxemburg) zu steigern. Wovon 3,5 Prozent in reine Verteidigung fließen sollen, 1,5 Prozent in Sicherheit im weiteren Sinne.
Schreibt man die von der Regierung beschlossene Trajektorie fort, würden 3,5 BNE-Prozent erst 2041 erreicht. Kann sein, dass Luxemburg dafür beim nächsten Nato-Gipfel im Juli in Ankara gerügt wird. Dort sollen die Nato-Staaten darlegen, wie „glaubwürdig“ ihre Trajektorien sind. Doch fünf BIP-Prozent waren eine Kopfgeburt Donald Trumps in seinem Wahlkampf. Nach Den Haag erklärte er, die USA selber würden sich nicht daran halten. Wichtiger als Prozentzahlen dürften die nächsten Ziele für militärische Fähigkeiten sein, welche mit den Nato-Ländern bis 2029 abgemacht werden. An den Zielen für Luxemburg muss schon die aktuelle Regierung arbeiten. „Glaubwürdig“ zu sein, heißt dann vor allem, einen sinnvollen und nachhaltigen Beitrag zu leisten.
Die neuen Ziele können zu höheren Ausgaben führen. Deshalb sagte Backes im Ausschuss, es sei nicht sicher, ob nach 2029 der Zuwachs um jährlich 0,1 BNE-Prozentpunkte „linear“ weitergehen könne, wie das Wort am Donnerstag schrieb. Doch bis dahin sei die Trajektorie „une réponse raisonnable aux défis découlant du contexte géopolitique“, wie eine Pressemitteilung der Verteidigungsdirektion im Außenministerium die Ministerin zitiert. Sie trage auch der „réalité nationale“ Rechnung, und was über 2029 hinaus gelten soll, müsse die nächste Regierung entscheiden können.
Die Auswirkungen der Trajektorie auf den Staatshaushalt deutet die Verteidigungsdirektion nur an. Genaueres wird im Mehrjahreshaushalt 2027-2030 stehen. Sie schätzt den effort de défense für 2027 auf 1,373 Milliarden Euro. Das wären 87 Millionen mehr als die 1,286 Milliarden im laufenden Haushalt, die ein Plus von einer halben Milliarde gegenüber 2025 sind. Nach der Schätzung der Verteidigungsdirektion würden die Ausgaben 2029 bei 1,665 Milliarden Euro ankommen. Yuriko Backes sagte dem Ausschuss, die „investissements considérables“ seien für das gemeinsame Bataillon mit Belgien und für eine Luftabwehr gedacht, aber auch für Projekte mit „retour économique“. Es könne nicht darum gehen, sich in eine „course aux armements“ zu begeben.