Nach Asselborns Spiegel-Interview

Rhetorikmeister

d'Lëtzebuerger Land du 08.05.2008

Wenn sich das Kabinett heute in Senningen trifft, um die Erklärung zur Lage der Nation und damit die Regierungspolitik der letzten zwölf Monate vor den Wahlen zu besprechen, dürfte die Stimmung nicht die kameradschaftlichste sein. Denn es gibt im Umgang zwischen den Parteien einige ungeschriebene Regeln. Eine davon ist, dass es im Ausland keine Parteien, sondern nur noch Luxemburger gibt, man also schmutzige Wäsche gefälligst zu Hause wäscht. Man stellt sich schwerlich den französischen, belgischen oder italienischen Außenminister vor, wie er im deutschen Der Spiegel seinen Premier demontiert.

Deshalb ist es schon ungewöhnlich, wenn Vizepremier Jean Asselborn diese Woche ein Interview in Der Spiegel nutzt, um seinen Regierungskollegen Premier Jean-Claude Juncker auf handlichere Maße zurechtzustutzen: Er beschreibt ihn genüsslich als Schwafeler und nennt ihn einen „Meister der Rhetorik“. Auch den von Juncker angestrebten Job des Ratsvorsitzenden solle man „nicht größer reden, als er ist“. Und wenn Juncker sich mit der Pflege seiner beruflichen Laufbahn nicht beeile, sei bald „der letzte Zug“ fort, mokiert sich Asselborn über den Premier. Dessen Chancen, diesmal den Zug zu erwischen, mit der am Montag erklärten Unterstützung Frankreichs deutlich gestiegen scheinen.

Schon vor drei Wochen hatte Asselborn nach einer Kabinettsitzung ein Pressebriefing einberufen, um Juncker mit allerlei Konfu­zius-Zita­ten unloyales Verhalten als Regierungschef vorzuwerfen. Nachdem Juncker seinerseits zwei Wochen vorher wieder einmal süffisant versucht hatte, seinen bauernschlauen Außenminister lächerlich zu machen, weil der sich und seine „Gaza-Politik“ im Nahen Osten zu wichtig nehme. Unterdessen wirft Parteipräsident François Biltgen dem Koa­litions­partner im neusten CSV-Profil vor, im Namen ungehemmter Euthanasie, Homoehe, Abtreibung, doppelter Staatsbürgerschaft und natürlich der Abschaffung des Religionsunterrichts zu komplottieren. Dazwischen betreiben die Protagonisten Selbst­demontage mit peinlichen Auftritten in Kochsendungen oder beider Einweihung von Flughafen-Abfer­tigungshallen. 

Aber in der LSAP hält man den als übermächtig bewunderten und gefürchteten Koalitionspartner für angeschlagen: Weil schon die Möglichkeit, dass Juncker sein Amt aufgeben könnte, Endzeitstimmung in der CSV aufkommen lässt. Weil die CSV seit dem Euthanasie-Votum noch immer k.o. ist und ihre jahrelangen Versuche, sich vom konservativen Mief zu befreien, scheitern sieht. Und weil die CSV-Minister mit ihrem Wohnungsbaupakt oder ihrer Territorialreform vor einem größeren Scherbenhaufen stehen, als alle LSAP-Minister zusammen.

Deshalb wollen die weniger aus eigenem Verdienst als durch die Schwäche des Gegners gestärkten Sozialisten ein Jahr vor den Wahlen und ein halbes Jahr vor der Nominierung eines Ratsvorsitzenden der  CSV nichts mehr durchgehen lassen. Schließlich fühlen sie sich mit ihr bald „auf gleicher Augenhöhe“, wie sie immer wieder betonen.

Asselborn spielt zudem ein Remake: Er hatte schon vor den letzten Wah­len auf sich aufmerksam machen können, als er seine Operation Freedom gegen Juncker gestartet hatte, der eine Zeit lang für und gegen die Irak-Inva­sion der USA zugleich sein wollte. Doch über die nächste Luxemburger Regierung entscheiden im Referendum über den Lissabonner Vertrag am 12. Juni erst einmal die irischen Wähler.

Romain Hilgert
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