„Dat ass enorm!“, meinte Claude Wiseler. Es war am 22. Juli 2022. Die Abgeordnetenkammer debattierte das Gesetz zur Finanzierung des neuen „Bâtiment Centre“ für das CHL. Die CSV war in der Opposition, Claude Wiseler der gesundheitspolitische Sprecher ihrer Kammerfraktion. Beim Gesundheitsministerium hatte er eine Schätzung der Ausgaben für Spitalinfrastrukturen bis Ende des Jahrzehnts angefragt. Und berichtete: „A wann ee kuckt, an deem Fonds pluriannuel, da gesäit een, datt 1,5 bis zwou Milliarden Depensen an deenen nächsde Joeren dra sinn un Investissementer an nei Gebaier. Dat ass enorm…“
Aus heutiger Sicht sind 1,5 bis zwei Milliarden Euro gar nicht mal so viel. Eine ganze Reihe Bauvorhaben von Spitälern sind entweder in der Realisierung und die Kosten laufen davon. Oder sie sind in Planung und werden wahrscheinlich teuer. Oder sie könnten bestehende Bauten doch nicht ersetzen, weil die weitergenutzt werden – dann spielt Politik eine Rolle. Und über allem schwebt die Frage, was in neuen oder aufwändig renovierten Häusern gemacht werden soll, und wie. Was auch mit Politik zu tun hat.
80 Prozent vom Staat, 20 Prozent von der CNS
Die Grundsätze der Finanzierung sind recht einfach: Die Kosten für Neubau, Ausbau und Renovierung von Klinikin-
frastrukturen trägt zu 80 Prozent der Staat über den Fonds pour le financement des infrastructures hospitalières. 20 Prozent übernimmt die CNS in Form von Abschreibungen. Ehe eine Entscheidung über die Finanzierung fällt, werden die Projekte in der Commission permanente du secteur hospitalier (CPH) diskutiert. Dort sitzen Vertreter/innen von Regierung, CNS, Krankenhausverband, Ärzteverband. Die CPH begleitet die Planungsetappen. Zu großen Vorhaben arbeiten ihr externe Büros zu. Sie rechnen die Planungen nach, die im Auftrag der Spitäler entstanden sind, schlagen Anpassungen vor und manchmal herzhafte Kürzungen. Dann kann in einem Sitzungsprotokoll der Krankenhauskommission stehen, der Repräsentant der jeweiligen Klinik reagierte „étonné“. Zum Schluss schreibt die CPH ein Gutachten als Entscheidungshilfe für das Gesundheitsministerium, beziehungsweise den Regierungsrat.
Die öffentliche Finanzierung umfasst nur, was mit dem Klinikbetrieb zu tun hat. Für den Bau von Parkhäusern oder Tiefgaragen, Cafeterien und Geschäftsflächen in einer Klinik zahlt das Krankenhaus selber. Für Praxisräume, die an Ärzt/innen vermietet werden, auch.
CHL: Milliardengrenze überschritten
Für das neue Bâtiment Centre des CHL wurde vor vier Jahren der Gesamtkostenpunkt mit 821 Millionen Euro angegeben: 556 Millionen Euro würden auf den Staat entfallen, 138 Millionen auf die CNS, 127 Millionen auf das CHL. Am 6. Mai berichtete RTL-Télé, die Milliardengrenze werde überschritten. Was genau teurer wird und für wen, ist nicht bekannt, es könnte aber alle drei Kosten-Parteien betreffen. Schon am 26. November vorigen Jahres, als die parlamentarischen Ausschüsse für Haushaltskontrolle und für Santé & Sécu sich mit den Ausgaben für Klinikinfrastrukturen befassten, wie sie das alle sechs Monate tun, erfuhren sie von Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV), für das Bâtiment Centre müsse das Finanzierungsgesetz von 2022 angepasst werden. Der Regierungskommissar für die Spitäler berichtete, infolge der diversen Krisen sei es nicht einfach mit den Ausschreibungen der einzelnen Aufträge. „Verschiedene Preise sind wirklich ganz stark gestiegen.“
Damit scheint der Neubau in Strassen, für den Ende Februar 2024 der Grundstein gelegt wurde und der 2029 bezogen werden soll, einer zu sein, für den die Kosten davon laufen. Ungefähr mit der Entwicklung des Baupreis-Index: Zur Verabschiedung des Finanzierungsgesetzes galt der Baupreis-Index von 924,32 Punkten vom Oktober 2021. Derzeit gilt der vom Oktober 2025, er beträgt 1 173,24 Punkte. Rechnet man ihn auf die insgesamt 821 Millionen Euro von vor vier Jahren um, werden daraus 1,04 Milliarden.
Doch es ist nützlich, den CHL-Neubau in einen Zusammenhang mit Projekten der anderen drei großen Akutspitäler zu rücken. Mit dem Südspidol des Centre hospitalier Emile Mayrisch (Chem) zum Beispiel. Welches leider beinah ein Jahrhundertvorhaben genannt werden kann: Die Diskussionen darüber begannen 2010 unter der letzten CSV-LSAP-Regierung. Im März 2018 gab die Krankenhauskommission CPH ihr Abschlussgutachten heraus. Am 18. April 2018 nahm das Parlament das Finanzierungsgesetz zum Südspidol an: 433 Millionen Euro vom Staat zum Baupreis-Index vom Oktober 2017 (demnach 108 Millionen von der CNS). Baubeginn sollte 2019 sein, die Eröffnung 2023. Doch nachdem der Chem-Verwaltungsrat entschied, dem ausführenden Architektenbüro den Auftrag zu entziehen, überarbeitet ein neues Konsortium die Planungen in mehr als hundert Punkten und ein neues Finanzierungsgesetz ist nötig. Die Gesundheitsministerin deutete vor sechs Wochen auf eine parlamentarische Anfrage der LSAP hin vorsichtig an, „unter Vorbehalt“ könnte der Baubeginn „für 2028 in Betracht gezogen werden“.
Südspidol: Wirklich mit „Return on invest“?
In der Version von vor acht Jahren waren die Pläne zum Südspidol in ein paar Hinsichten bemerkenswert. Zum Beispiel hatte das Projekt zur Auflage erhalten, die Aktivitäten der drei Chem-Krankenhäuser in Esch/Alzette, Niedercorn und Düdelingen an einem Standort zu bündeln. Im Entwurf zum Finanzierungsgesetz war mehrmals die Rede von einem „site unique“ oder einem „seul site“. Die CPH hob in ihrem in Deutsch verfassten Abschlussgutachten hervor, die „definitive Beendigung jeder Krankenhausaktivität in den jetzigen Gebäuden des CHEM in Esch/Alzette, Düdelingen und Niedercorn“ sollte „eine Bedingung der Genehmigung sein“.
Die Konzentration an einem Ort ergab sich nicht nur aus dem medizinischen Konzept für das Südspidol. Sie sollte auch ermöglichen, dass es, anders als frühere Klinik-Neubauten, der Krankenversicherung nicht durch höhere Betriebskosten zur Last fiele. Die 2003 neu eröffneten Hôpital de Kirchberg und Bohler-Klinik der Schuman-Gruppe und das Ettelbrücker Spital des Centre hospitalier du Nord hatten um 15 Prozent höhere Betriebskosten als ihre Vorgängerkliniken. Dagegen sollte sich im Südspidol durch um 15 Prozent kleinere Betriebskosten sogar elf bis zwölf Jahre nach Inbetriebnahme ein „Return on invest“ ergeben.
Doch ob die „definitive Beendigung jeder Krankenhausaktivität in den jetzigen Gebäuden des CHEM“ noch immer gelten soll, ist nicht sicher. Beziehungsweise: In den jetzigen Gebäuden wohl, aber nicht unbedingt in anderen. Ende November vergangenen Jahres erzählten der Escher CSV-Bürgermeister und Chem-Präsident Christian Weis und Chem-Generaldirektor René Metz dem Tageblatt von einem „Masterplan“ für die Südregion. Würde das Südspidol im Jahr 2033 fertig, könnte in Niedercorn ein „Nebengebäude“ der aktuellen Chem-Klinik ab 2034 „weiterbestehen“ und „für Erstversorgung und kleinere Behandlungen weitergenutzt“ werden. Schon im Juli hatten Weis und Metz gegenüber dem Wort erklärt: „Wir sind für den Süden da.“ Das Chem bekenne sich zu allen drei Standorten, bei den Planungen für das Südspidol habe niemand das Bevölkerungswachstum vorausgesehen. Der Düdelinger LSAP-Bürgermeister Dan Biancalana versprach, ebenfalls im Wort, seine Gemeinde werde „nicht zur medizinischen Wüste“. Und er stellte sich vor, das derzeitige Chem-Krankenhaus in Düdelingen würde durch einen Neubau ersetzt.
Noch sind das lokalpolitische Äußerungen und nicht in der staatlichen Spitalplanung angekommen. Würden sie sich konkretisieren, wäre das keine gute Nachricht für die Klinik-Betriebskostenausgaben der Krankenversicherung. Und abgesehen von den Betriebskosten wüchse das Angebot. 2018 formulierte es der damalige CNS-Präsident Paul Schmit gegenüber dem Land so: „Ein Kostenfaktor werden die Krankenhausneubauten sein, die in rund fünf Jahren fertig sein sollen“, womit die von CHL und Chem gemeint waren. 2003 habe die Krankenversicherung hohe Überschüsse verzeichnet. „Dann wurden das Hôpital de Kirchberg, das neue Ettelbrücker Spital und das Rehazentrum eingeweiht, die Überschüsse schrumpften schnell und bis 2008/2009 operierte die Kasse am untersten Limit.“ Dann kam obendrein die Bankenkrise. Neue Spitäler würden immer auch als Rationalisierungsmaßnahme verkauft, aber auch stets neue Potenziale im Angebot enthalten (d’Land, 12.1.2018).
Das CHL macht’s vor
Mit ihren Bekenntnissen „für den Süden“ reagieren das Chem und die Chem-Bürgermeister auch auf das, was das CHL vormacht. Und in Erwartung dessen, was die Politik ihm zugesteht. In den Planungen für das neue Bâtiment Centre war keine Rede von Zielen zur Betriebskostensenkung zum Wohle der Krankenversicherung. Die Rede war davon, in Strassen sämtliche Krankenhausaktivität des CHL zu konzentrieren und die Eicher Klinik außer Betrieb zu nehmen. Doch das scheint nicht mehr an der Tagesordnung zu sein: RTL-Télé berichtete am 6. Mai, der Standort Eich solle „anders“ genutzt werden, „zum Beispiel für Sportmedizin“. Und wegen der Bevölkerungsentwicklung hat das CHL beim Gesundheitsministerium 68 zusätzliche Betten angefragt. Das hat sich aus dem Süden noch niemand getraut. In der ganzen Krankenhaus-Szene sorgt für gewisse Unruhe, wie das CHL über Land expandiert. Mit Praxiszentren und neben seiner „Antenne“ in Grevenmacher vielleicht künftig einer im Norden. Statt miteinander nach Synergien zu suchen, sind die Spitäler auf dem Weg zurück in den Konkurrenzkampf.
Hôpitaux Schuman: Bauen wie in der Schweiz
Kaum überraschend, verfolgen auch die Hôpitaux Robert Schuman (HRS) ambitionierte Ideen. Die Krankenhauskommission CPH diskutiert zum einen Pläne der HRS zur Modernisierung der Infrastrukturen am Standort Kirchberg (abgekürzt MSK), zum anderen für Neubauten dort (NSK), deren Herzstück ein „Turm“ sein soll. Mehrfach mussten die HRS-Verantwortlichen zu den voraussichtlich hohen Kosten Stellung nehmen. Bald erklärten sie, in der Schweiz werde auch so gebaut, bald verglichen sie ihr Vorhaben mit der Universitätsklinik Charité in Berlin. Und sagten, klar könne man preiswerter planen, doch dann werde man den Erwartungen der Patienten-Kundschaft nicht gerecht. Im übrigen habe man Bedarfe mit Horizont 2040 im Blick.
Die letzte Bezifferung von Neubau und Modernisierung auf dem Kirchberg ist der öffentlichen Fassung des Protokolls der CPH-Sitzung vom 30. Januar zu entnehmen: 380 Millionen Euro für MSK, 548 Millionen für NSK. Die zusammen 928 Millionen Euro entsprechen nur dem Staatsanteil am Invest. Mit den 20 Prozent für die CNS ergäben sich 1,16 Milliarden. Wenngleich vermutlich zum aktuellen Baupreis-Index.
Nimmt man diesen Index und rechnet daran den Staatsanteil für das Bâtiment Centre des CHL sowie den für das Südspidol nach dem Gesetz von 2018 hoch, und addiert MSK und NSK aus den Schumanpläng beim derzeitigen Stand, macht das 2,3 Milliarden Euro aus dem staatlichen Krankenhaus-Spezialfonds allein für diese drei Projekte. Claude Wiseler fände das vielleicht „ganz enorm“. Wobei: Das Südspidol benötigt ein neues Gesetz und wird möglicherweise 2033 fertig. Die Diskussion der Pläne der HRS läuft noch; ihre Realisierung wäre vielleicht 2037 zu erwarten. Die Ausgaben werden sich also verteilen. Aber andere, kleinere Bauten stehen an – neben der Großbaustelle CHL. Der Mehrjahres-Staatshaushalt 2026-2029 listet für den Krankenhausfonds Ausgaben von 743 Millionen Euro für laufende Bauten auf, sowie von 437 Millionen für Projekte in Planung. Wenn darunter viele frais d’études sind, erlauben die einen Ausblick auf das, was irgendwann kommt.
Vom „Pas tout partout“ zum „Tout partout““
Wie all das zu den Versprechen der Regierung im Koali-
tionsvertrag auf „Virage ambulatoire“ und Auslagerungen in Arztpraxen und Ärztehäuser passt, fragt sich natürlich. Die Antwort lautet: Es passt nicht gut. Denn wie Premier Luc Frieden sich vergangene Woche in seiner Erklärung zur Lage der Nation verstehen ließ, will die Regierung alles bieten, „mat besseren Infrastrukturen iwwerall am Land“. Soll heißen, „Bauprojete fir nei Spideeler oder Extensiounen a Moderniséierungen“, sowie „zousätzlech ambulatoire Offeren“. Teure Bauten und mehr Angebot, das ist der Punkt. Was Luc Frieden nicht sagte: Wächst das Angebot, wird es an der CNS sein, die Nachfrage zu begrenzen – irgendwie. Sonst schafft das Angebot sich seine Nachfrage; das war bisher immer so in der Gesundheitsversorgung.
Und das wird noch mehr so sein, wenn Konkurrenzkampf herrscht. Mit Festhalten an alten Standorten, Wünschen nach mehr Betten, Planungen wie in der Schweiz. Aus dem „Pas tout partout“, das seinerzeit LSAP-Minister Mars Di Bartolomeo durchzusetzen versuchte, wenngleich mit mäßigem Erfolg, wurde ein „Tout partout“. Eine Steuerung durch das Gesundheitsministerium findet kaum statt, und die Wünsche des Krankenhausverbands drehen sich vor allem darum, dass weiterhin genug Geld fließen möge. Dabei wäre eine naheliegende Frage, wie die Kompetenzen aller Spitäler so gebündelt werden müssen, dass daraus eine Art Universitätsklinik wird und der Medizin-Master der Uni einer von Qualität sein kann. Eine weitere Frage lautet, wie alle Spitäler als Betriebe so auszurichten wären, dass kein Chirurg unnötige Operationen vornimmt.
Aber vermutlich werden die Kammerausschüsse für Haushaltskontrolle und Santé & Sécu solche Fragen nicht stellen, wenn sie sich kommenden Montag mit Martine Deprez über die Krankenhausbauten austauschen, wie sie das alle sechs Monate tun. Die letzte Sitzung Ende November dauerte nur zwölf Minuten. Weil sie im Livestream übertragen wurde, gaben die Ministerin und die Abgeordneten darauf Acht, keine Zahlen zu nennen.