„Près d’un électeur sur deux envisage de voter pour le Rassemblement national, selon la Fondation Jean-Jaurès.“ Meldete Radio France am 15. Mai. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete am 8. Mai: „Umfrage in Sachsen-Anhalt: AfD bei 41 Prozent, CDU verliert weiter.“
Der Faschismus macht nicht an den Luxemburger Grenzen halt. Nach Hitlers Machtübertragung 1933 gründete Wort-Redakteur Jean-Baptiste Esch einen klerikal-korporatistischen Flügel in der Rechtspartei (CSV). Gab der ehemalige Wort-Redakteur Leo Müller das rechtsextreme Luxemburger Volksblatt heraus. 1937 wurde er Abgeordneter der braunen Nationaldemokratischen Bewegung, zusammen mit dem späteren DP-Minister Eugène Schaus. In jenem Jahr, als Klerikale und Liberale für das Maulkorbgesetz stimmten.
Heute befürchten die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen eine schleichende „dérive autoritaire“ in illiberale Verhältnisse. Georg Lukács nannte das 1928 eine „demokratische Form der Faschisierung“ (Blum-Thesen, V.A.4). Die Fraktionsvorsitzenden zeigen Realismus. Sie lassen einen „Stresstest“ der demokratischen Institutionen durchführen.
Wo wagt schon eine staatliche Einrichtung zu prüfen, ob die staatlichen Einrichtungen demokratisch bleiben? Der bürgerliche Block, die Sozialdemokratie, Grüne, Linke nennen keine Verdächtigen. Schweigend schielen sie in Richtung ADR. Sie haben noch den Schrecken vor den tobenden Impfgegnern in den Knochen.
Die Faschisierung kommt nicht von frustrierten Randgestalten. Sondern aus der Mitte des Staats – wie die Bombenleger der Achtzigerjahre. Ist Innenminister Léon Glodens „Zigeunerjagd“ auf Bettler schon das erste Vorzeichen? Ex-Arbeitsminister Georges Mischos Angriffe auf die Gewerkschaften? Der Kulturkampf der ADR gegen den Emanzipationsgedanken?
Eine „dérive autoritaire“ droht, wenn sich die Steueroase die Konsensbildung zwischen Herrschenden und Beherrschten nicht mehr leisten will. Wenn die Militarisierung, die Kriegsvorbereitungen mehr Feindbilder, Angst, Gehorsam benötigen.
Nach seinem Marsch 1922 auf Rom übertrugen der König, der Papst, der Unternehmerverband und die Armee Mussolini die Regierungsmacht. Nach der Reichtagswahl im November 1932 drängten Industrielle und Konservative Präsident Paul von Hindenburg, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen.
Schwimmen Rechtsanwälten die Felle davon, drohen sie: „Mir gi bis op Stroossbuerg!“ Als erster Teil des „Stresstests“ untersuchten drei Juristinnen des Parlaments: Können das internationale Recht, der Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Staatsrat die Demokratie in Luxemburg retten? Ihre Antwort: in der Theorie schon, in der Praxis vielleicht.
Am Ende erscheint der Rechtsstaat als juristische Abstraktion: Der Artuso-Bericht zeigt, wie willig die Institutionen sich dem Faschismus anpassten. Wie Regierung, Parlament, Staatsrat sich anboten, mit den Nazis zu kollaborieren. Wie groß wäre ihre Bereitschaft, wenn es einmal keine ausländischen, sondern „Stacklëtzebuerger“ Nazis wären?
Retten die Richter die demokratischen Institutionen? „Sur l’ensemble des quelque 50 magistrats, deux seulement ont définitivement refusé leur adhésion à la VDB [Volksdeutsche Bewegung].“ Rechnete CSV-Abgeordneter Aloyse Hentgen am 7. Juni 1945 dem Parlament vor (Paul Cerf, De l’épuration au Grand-Duché de Luxembourg après la seconde guerre mondiale, Luxemburg 1981, S. 172).
Rettet der Staatsrat die demokratischen Institutionen?
„[L]e Conseil d’Etat n’avait [...] émis la moindre objection face à la destruction progressive des structures de l’Etat“ (Vincent Artuso, La „question juive“ au Luxembourg [1933-1941], Luxemburg 2015, S. 123).
Wieviel Ertrinkende im Mittelmeer hat der Europäische Gerichtshof gerettet? Frankreich zeigte 1934, dass nur eine Massenmobilisierung den Faschismus aufhalten kann. Die wollen die Inhaber der stellvertretenden Demokratie vermeiden. Sie ziehen den Rechtsstaat dem Linksstaat vor.