Archiv

Politik / Öffentliche Finanzen

édito

Brown Finance

Bernard Thomas
Ausgabe: 01.11.2019
Ces jours-ci, le gouvernement parle beaucoup de « finance verte ». Il parle en revanche très peu de « finance brune ». Les énormes flux de capitaux qui financent l’industrie fossile en passant par le « Durchlauferhitzer » grand-ducal constituent l’angle mort du débat sur le réchauffement …

Jedesmal, wenn die Regierung unverhofft viel Geld einnimmt, erinnert sie sich an den Krisenfonds von 1938. So auch nun wieder

Fonds ohne Krise

Romain Hilgert
Ausgabe: 25.10.2019
„Wenn ich sage, dass die Regierung mit dem Haushalt für 2020 Verantwortung für die Zukunft übernimmt, dann sieht man das auch daran, dass mit diesem Haushalt der frühere Krisenfonds in einen Haushaltsausgleichsfonds verwandelt wird“, hatte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) vergangene Woche …

Le trafic, les chantiers et le logement  : le budget d’État pour 2020 répond-ils aux problèmes quotidiens des citoyens ? Un aperçu des grandes dépenses

Update system now

josée hansen
Ausgabe: 18.10.2019
Les utilisateurs de matériel informatique connaissent le dilemme devant lequel ils se trouvent à chaque fois qu’ils reçoivent une notification d’actualiser le système d’exploitation de leur ordinateur, tablette ou téléphone portable. Faut-il appuyer oui ou non ? Le nouveau système, mettent alors …

Die Koalition legt Reserven für ihre Steuerreform an

Aus dem Vollen schöpfen

Romain Hilgert
Ausgabe: 18.10.2019
Um sich Respekt zu verschaffen, trägt der Bürgerkriegsoffizier Marquis Warren in Quentin Tarantinos Film The Hateful Eight stets einen gefälschten Brief von Präsident Abraham Lincoln bei sich. Um sich Respekt zu verschaffen, meinte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) diese Woche vor dem Parlament: …

Die zweifelhafte Herkunft und ebensolche Entwicklung der Steuerklassen, die nun abgeschafft werden sollen

Diskriminieren und fördern

Romain Hilgert
Ausgabe: 23.08.2019
Neben dem öffentlichen Gratistransport und der Legalisierung des Cannabis soll die Abschaffung der Steuerklassen zu den historischen Reformen der zweiten Legislaturperiode von DP, LSAP und Grünen gehören. Denn sie betrifft nicht nur alle Haushalte, sondern verlangt auch kostspielige Übergangs- und …

Leitartikel

Im Land der kurzen Wege

Peter Feist
Ausgabe: 03.05.2019
Kaum hatte der Rechnungshof Ende Januar festgestellt, dass das Wohnungsbauministerium nicht genau weiß, wie die staatlichen Subventionen für sozialen Wohnungsbau verwendet werden, und dass es den Bedarf an Sozialwohnungen nicht kennt, erschien am Montag ein Bericht über die Subventionierung von …

En investissant dans toutes sortes de dispositifs faisant que des citoyens, les données et les marchandises puissent circuler librement, la politique du gouvernement Bettel/Schneider/Braz II porte une signature très libérale

L’ère des réseaux

josée hansen
Ausgabe: 08.03.2019
Intérêt public Quand fut mis en service, en août 2017, l’échangeur de Hellange sur l’A13, les responsables politiques consécutifs purent pousser un grand ouf ! de soulagement, presque aussi grand que pour l’inauguration du tramway au Kirchberg ou de la route du Nord. Car cette inauguration clôtura …

Der Finanzminister will die Spritverkäufe drosseln und zum ersten Mal seit Jahren die Spritakzisen anheben. Die Petrolbranche sieht das bisher erstaunlich gelassen

„Ganz klare Symbolwirkung“

Peter Feist
Ausgabe: 08.03.2019
Luc Frieden hatte nicht so stark hingelangt. Im Sommer 2012 ließ der damalige CSV-Finanzminister die Dieselsteuer um einen halben Cent pro Liter erhöhen. Dabei blieb es fast sieben Jahre, ehe ab kommendem 1. Mai auf Diesel zwei Cent mehr erhoben werden sollen. Die Benzinsteuer soll dann um einen …

Buchführung ist eher eine Kunst als eine Wissenschaft, auch bei den Staatsfinanzen

Kommunizierende Röhren

Romain Hilgert
Ausgabe: 08.03.2019
Als der liberale Finanzminister Pierre Gramegna am Dienstagmorgen im Kammerplenum stand, in dem schon etwas abgewetzten Nostalgiekitsch von falschen Stucksäulen und falschen Kerzenleuchtern, von der Welt da draußen mit heruntergelassenen Vorhängen abgeschirmt, dachte er sicher an die Gilets …

Im ersten Haushalt der Legislaturperiode löst die Regierung im Koalitionsabkommen gemachte Versprechen an die
Privatwirtschaft ein

Weichen und Schranken

Michèle Sinner
Ausgabe: 08.03.2019
Im Regierungsabkommen hatte die Dreierkoalition der Privatwirtschaft eine konkurrenzfähige und ausgeglichene Unternehmensbesteuerung in Aussicht gestellt, die es einerseits erlaube, die geschuldeten Steuern tatsächlich und schnell einzutreiben, und die andererseits die Investitionen und die …

Laut einer Studie für die Grünen im Europaparlament ist Luxemburg die großzügigste Steueroase für multinationale Firmen in der EU

2%

Romain Hilgert
Ausgabe: 08.02.2019
Die neue grüne Abgeordnete Tilly Metz hat ein großes Mitteilungsbedürfnis auf der Internetseite der Firma Facebook. In den vergangenen 14 Tagen berichtete sie dort von ihrem Sonntagsspaziergang, von Schauspielerinnen, Tierschützern, Schecküberreichungen, Gemeindepolitikern, parlamentarischen …

Leitartikel

Kopernikus

Romain Hilgert
Ausgabe: 25.01.2019
Der Rechnungshof ist, neben der Finanzinspektion, dem parlamentarischen Haushaltskontrollausschuss, dem Conseil national des finances publiques und selbstverständlich auch dem Staatsrat, fünf Berufskammern und der Zentralbank, ein Teil des bürokratischen Wasserkopfs zur jährlichen Kommentierung …

Der Wirtschafts- und Sozialrat schwört: Luxemburg ist keine Steueroase oder keine mehr und wenn, dann von der Not getrieben

Generalmobilisierung für die Steuervermeidungsindustrie

Romain Hilgert
Ausgabe: 30.11.2018
Vergangenes Jahr stiegen die vor allem von großen Banken und Finanzgesellschaften gezahlten Körperschaftssteuereinnahmen des Staates von 1 581 auf 1 996 Millionen Euro. Das lässt sich so an einer bunten Powerpoint-Grafik an der Wand ablesen. Jean-Jacques Rommes, ehemaliger Direktor der …

Neue Wachstumspolitik

Die liberale und die konservative Variante

Romain Hilgert
Ausgabe: 15.12.2017
Am Montag war ein großer Tag. „We are incredibly proud and of course happy about Google’s announcement in Luxembourg“, ließen Pre­mierminister Xavier Bettel (DP) und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) über Twitter verbreiten. Der Internet-Oligopolist aus den USA hatte gerade angekündigt, …

Letzte Frist für Steuergerechtigkeit

150 000 verheiratete Junggesellen

Romain Hilgert
Ausgabe: 03.11.2017
Bis zum Dienstag dieser Woche sollten rund 150 000 verheiratete Arbeiter, Angestellte und Rentner dem Steueramt mitteilen, ob sie eventuell damit einverstanden seien, künftig wie Junggesellen besteuert zu werden. Sie werden dann von der günstigeren, die Hausfrauenehe bezuschussenden Steuerklasse 2 …

Staatshaushalt 2018

Deficit hawks

Romain Hilgert
Ausgabe: 27.10.2017
Rechtzeitig zu den Kammerwahlen nächstes Jahr bildet sich eine Koalition von liberalen und rechten Deficit hawks, wie in der Republikanischen Partei in den USA, in der Europäischen Kommission in Brüssel und in der Europäischen Zentralbank in Frankfurt jene genannt werden, deren oberste politische …

Die Konjunktur ist gut, „die Schuldenspirale nachhaltig gebrochen“. Der Finanzminister rief die CSV am Mittwoch in den Wachstumswahlkampf

Wo würden Sie denn sparen?

Peter Feist
Ausgabe: 13.10.2017
Als Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Mittwoch den Staatshaushaltsentwurf 2018 im Parlament hinterlegte und seine letzte Budgetsried in dieser Legislaturperiode hielt, grummelten CSV-Abgeordnete immer wieder, runzelten die Stirn, schüttelten ab und an belustigt den Kopf, scharrten mit den …

Die DP/LSAP/Grüne-Koalition investiert verstärkt in Kinderbetreuung und Bildung. Auf dass die Wähler es 2018 honorieren mögen

Nehmen und Geben

Ines Kurschat
Ausgabe: 13.10.2017
Zum Schluss wurde Finanzminister Pierre Gramegna (DP) pädagogisch und sprach über „die Menschen“ hinter den Zahlen: Ein Paar mit Kindern werde künftig finanziell besser dastehen, weil es erstens vom flexibleren Elternurlaub profitiere, zweitens am Ende des Monats dank „sozial gerechter …

Leitartikel

Mariage pour tous

Romain Hilgert
Ausgabe: 04.08.2017
Mit der Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Steuerreform wollte die Regierung sich nicht nur die Sympathie der Wähler zurückkaufen, die sie sich mit ihrem Sparpaket verscherzt hatte. Sie wollte auch ihren modernen, weltoffenen Reformwillen in gesellschaftspolitischen Fragen unter Beweis …

Mit dem Stabilitätsprogramm bis 2021 nagelt die Regierung schon die Wirtschafts- und Finanzpolitik der nächsten Regierung fest

Vollendete Tatsachen

Romain Hilgert
Ausgabe: 05.05.2017
Im Oktober nächsten Jahres sollen ein neues Parlament und damit eine neue Mehrheit und eine neue Regierung gewählt werden. Auf der Grundlage ihrer Wahlprogramme soll diese Koalition die Politik der nächsten Legislaturperiode beschließen. Aber vielleicht ist das alles gar nicht nötig. Denn …

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