Archive

Wer für die Krise zahlen muss

Nachdem die Regierung die Tripartite-Verhandlungen abgebrochen hatte, kündigte sie in der Erklärung zur Lage der Nation am 5. Mai Steuererhöhungen an, mit denen die Staatsfinanzen saniert werden sollen. Diese Steuererhöhungen machen nur einen Teil der Sanierungsmaßnahmen aus, zu denen auch …

Indexmanipulation, aber richtig!

Vor drei Wochen beschloss die CSV/LSAP-Koalition, ihre wegen einer Fortsetzung der Indexmanipulation schwelende Regierungskrise auf den Herbst zu vertagen. Dann erklärte Premier Jean-Claude Juncker in seiner Erklärung zur Lage der Nation, dass er während der Tripartite-Verhandlungen zwei …

Ouups ...

Aus zahlreichen europäischen Hauptstädten kam prompt Kritik, nachdem am Mittwoch letzter Woche die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine „verstärkte wirtschaftliche Führung“ gemacht hatte. Denn zu den wenigen konkreten Ideen zählt, dass die Staatshaushaltsentwürfe künftig der EU-Ebene zu einer …

La réforme nécessaire de l’Abgabenordnung

Cette citation d’apparence anodine est assez « explosive » si on analyse sa portée. En effet, sont visées des dispositions de la loi générale des impôts (=« Abgabenordnung » ou AO voire AΩ), plus précisément le paragraphe 153, datant de 1931, inchangé à ce jour : « § 153 Wo außer den Fällen der §§ …

Systemische Krise, Teil zwei

Premier Jean-Claude Juncker geht als erster Sprecher der Euro-Gruppe in die Geschichte der europäischen Integration ein. Vielleicht hat er sich in den letzten Tagen schon einmal die Frage gestellt, ob er nicht auch als der letzte und damit einzige in die Geschichte eingehen wird. Denn wenn die 750 …

Vorkontrolle

Mitte vergangenen Monats war eine Delegation des Parlaments zwei Tage lang in Brüssel zu Gast bei der Europäischen Kommission gewesen. Das Interesse der Deputierten galt unter anderem der seit längerem diskutierten Frage, wie die Kammer sich frühzeitig über die legislative Arbeit der Euro­päischen …

Les nouveaux bancophobes

Les banques peuvent bien payer pour la crise qu’elles ont déclenchée : le catéchisme haineux qu’ont prodigué certains éléphants du LSAP tout au long des négociations de la Tripartite est non seulement caricatural, mais dangereux pour l’économie luxembourgeoise qui s’appuie essentiellement sur ses …

Schnellschuss

Und wenn die Regierung doch beschließt, die Kraftstoffe aus dem Index-Warenkorb zu entfernen und im Gegenzug den öffentlichen Transport gratis zu machen – vielleicht nicht gleich, sondern erst nach den Gemeindewahlen? Luxemburg würde damit zum Exoten. Ein Gratisangebot für ein ganzes Land wurde …

Eigenes Geld

Sage niemand, die CSV wolle sparen, wo es nur geht: Die von Finanz-minister Luc Frieden am Dienstag vergangener Woche erwähnte Streichung des Kindergelds für alle über 21-Jährigen sei „falsch verstanden worden“, sagt Hochschulminister François Biltgen. Wenn die Lissabon-Nachfolgestrategie der EU …

Bon père de famille

Ein Premier, der „keine Probleme, für die es keine Lösung gibt“ erkennt. Minister, die davon ausgegehen, die Koalition werde sich schon einigen: In den nächsten Tagen ist mit neuen Vorschlägen der Regierung zur Haushaltssanierung zu rechnen. Angepasst, damit die LSAP ihr Gesicht nicht verliert und …

Lob der fremden Sparsamkeit

Als die Tripartite Mitte März zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat, überreichte die Demokratische Partei Premier Jean-Claude Juncker die Sparvorschläge, die sie binnen weniger Wochen mit ihrer Initiativ ­géint Steiererhéijungen im Internet und mit Postkarten gesammelt hatte. Am Vortag hatte …

Déséquilibres

Après que le Pacte de stabilité et de croissance avait été vidé de sa substance, l’inimaginable est arrivé et un des pays membres de l’Union économique et monétaire (UEM), la récession aidant, se retrouve au bord du gouffre. Les dirigeants européens font des déclarations diverses, et les …

Le Luxembourg une nouvelle fois épinglé

Dans son rapport annuel « Objectif Croissance » publié le 10 mars, l’Organisation de coopération et de développement économiques (OCDE) formule des recommandations pour renforcer la croissance et pérenniser la reprise économique dans l’ensemble des pays membres (voir encadré). Mais elle présente …

L’épée de Damoclès

Parler de réforme serait sans contes­te disproportionné. Tout au plus pourrait-on intituler de « réformette » la proposition de loi n° 5667 déposée en février 2007 par le président de l’époque de la Commission de contrôle de l’exécution budgétaire, Henri Grethen (DP), au nom de ladite commission. …

Tragédie grecque

En 1992 fut adopté le Traité de Maas­tricht par les pays de l’Union europé­enne (UE). Il définissait, entre au­tres, la route qui devait aboutir à l’Union économique et monétaire (UEM) et la monnaie commune, l’euro. Le traité définissait également des critères financiers, les critères de …

Schwachstelle

„Wir sind das einzige Währungsgebiet, das über keine zentrale Regierung mit adäquater Gewalt verfügt,“ klagte Jean-Claude Juncker als Sprecher der Eurogruppe am Samstag in der Süddeutschen Zeitung, so als wären die CFA-Staaten tatsächlich schon Teil der Eurozone. Dass die Abwesenheit einer …

Keine Kür, knappes Pflichtprogramm

„Ambitiös“ findet Finanzminister Luc Frieden das Sparprogramm, das er vergangenen Freitag vorlegte. Da hatte der Regierungsrat kurz zuvor die Aktualisierung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms angenommen, das alle Euro-Länder der EU-Kommission in regelmäßigen Abständen zwecks Überwachung der …

Steuererhöhung Nummer eins

Wenn derzeit im Vorfeld der Tripartite-Verhandlungen über Steuer­erhöhungen geredet wird, ist eine Erhöhung der Solidaritätssteuer fast schon kein Thema mehr. Wie könnte es auch anders sein bei einer Steuer, die zur Speisung des Beschäftigungsfonds dient, wenn die Arbeitslosigkeit und die …

Vergib uns unsere Schuld

Von amerikanischen Häuslebauern, über ihre Hypothekenfinanzierer, hin zu den Großbanken der USA und Europas, weiter in die Haushalte dieser Länder – das ist der Weg, den die über Jahrzehnte angehäufte Schuldenlast seit 2008 hinter sich hat. Durch Bankenrettungen wurde die einst private Schuld …

Wir lassen es darauf ankommen

Eigentlich hätte Finanzminister Luc Frieden zufrieden sein können, als er am Freitag dem Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments eine DIN-A4-große Excel-Tabelle über die Situation des recettes courantes de l’État au 31 décembre 2009 vorlegte. Denn daraus geht hervor, dass der von manchen …