Archiv
Politik / Öffentliche Finanzen
Ganz vorsichtig üben die Arbeitgeber Kritik am Zukunftspak
Wodka, Wein und Bier
Michèle Sinner
Ausgabe: 17.10.2014
„Für viele Akteure schmerzhaft“, so beschrieb UEL-Präsident Michel Wurth am Dienstag nach der Rede von Xavier Bettel im Parlament die Wirkung des Zukunftspakets. „Besonders für die Unternehmen“, die „direkt und indirekt“ ihren Beitrag leisten müssten. Aber den „Willen der Regierung, das Land zu …
La réforme des allocations familiales constitue le plus gros paquet d’économies dans le budget 2015. Le plus contesté aussi
La croissance viendra des femmes
josée hansen
Ausgabe: 17.10.2014
De « inacceptable » (Claude Wiseler, CSV) en passant par « la coalition de la froideur sociale » (communiqué CSV) à « des méthodes dignes du communisme » (Gast Gibéryen, ADR) – les premières réactions de l’opposition de droite aux projets de réforme en profondeur du système d’allocations …
„Diplomatie, développement, dépenses“: In Sparzeiten sollen die strukturell ineffizienten Militärausgaben um 50 Prozent steigen
Militärisches Sperrgebiet. Screening verboten!
Romain Hilgert
Ausgabe: 03.10.2014
Als Premierminister Xavier Bettel (DP) in seiner Erklärung zur Lage der Nation Anfang April den von der Regierung versprochenen „Staatshaushalt der neuen Generation“ erklärte, machten sich viele Zuhörer Hoffnung: Endlich hält der gesunde Menschenverstand Einkehr in die staatliche Finanzpolitik! …
Militärausgaben
Ein Flugzeug, ein Schiff, ein Satellit
Romain Hilgert
Ausgabe: 03.10.2014
Die Hälfte des Militärhaushalts von 120 Millionen Euro dieses Jahr machen Personalkosten aus: der Sold der fast 500 Freiwilligen und die Gehälter der etwa ebenso vielen Offiziere und zivilen Angestellten, die Prämien, Zulagen und Spesen. Rund 50 Millionen Euro gehen jährlich in die Bewaffnung, …
Reform der kommunalen Finanzen
Kompliziertes Vorhaben
Dieter Ewringmann, Eva Gerhards
Ausgabe: 05.09.2014
Das kommunale Finanzsystem zukunftsfähig machen – das ist ein erklärtes Ziel der Regierung. Sie will die Grundsteuer reformieren, und zwar im Rahmen einer umfassenderen Reform der Kommunalfinanzen. „Il réformera l’impôt foncier dans le cadre d’une réforme globale des finances communales” – so hat …
Sparmaßnahmen
Das hässliche A-Wort
Romain Hilgert
Ausgabe: 05.09.2014
Bis zum Ende des Monats will die Regierung Gewerkschafts- und Unternehmervertreter zusammenrufen, um die sozialpolitische Temperatur zu fühlen und sie auf die noch nicht alle im Detail beschlossenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen des Staatshaushalts für 2015 einzustimmen. Bevor der …
Sonderabgabe "0,5 Prozent"
Gerecht geht anders
Peter Feist
Ausgabe: 25.07.2014
Nachdem Premier Xavier Bettel nach der Kabinettsitzung vergangenen Freitag seiner Empörung über die „Teilinformation“ zur geplanten Sonderabgabe und das „Leak“ ans Luxemburger Wort Luft gemacht hatte, war es an Bildungs- und Jugendminister Claude Meisch zu erläutern, wofür die „0,5 Prozent“ …
Das Parlament trat ein Stück Budgethoheit ab
Ein gewisser Spielraum
Romain Hilgert
Ausgabe: 11.07.2014
Die Verfassung des Revolutionsjahrs 1848 hatte die große Wende gebracht. Sie hatte in Artikel 108 festgelegt: „Jedes Jahr stellt die Kammer die Staatsrechnung durch ein Gesetz fest, und stimmt das Büdget.“ Am Mittwoch dieser Woche beschloss das Parlament mit 55 gegen fünf Stimmen, dass es ein …
Welcome in Post-democracy
Romain Hilgert
Ausgabe: 04.07.2014
Am Mittwoch nächster Woche soll das Parlament das Gesetz über die Koordinierung und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verabschieden. Damit sollen eine Defizitbremse, ein mittelfristiges Haushaltsziel und ein Korrekturautomatismus, wie sie im europäischen Stabilitätspakt von 2012 vorgesehen …
In seiner Circulaire budgétaire macht das Finanzministerium erste Vorgaben für den „Staatshaushalt der neuen Generation“ 2015
200 Millionen Euro neue Einsparungen gesucht
Romain Hilgert
Ausgabe: 16.05.2014
Nachdem das Parlament am Dienstag mit 51 gegen drei Stimmen der ADR die Europäische Richtlinie ratifiziert hat, laut der die Mehrwertsteuer auf dem elektronischen Handel künftig im Land der Kunden erhoben wird, soll der Staat nächstes Jahr eine halbe Milliarde Euro auf anderem Weg einnehmen. Rund …
Die Defizitbremse kommt mit Verspätung
Wenig begeistert
Romain Hilgert
Ausgabe: 02.05.2014
Finanzminister Pierre Gramegna (DP) hatte während der Haushaltsdebatten vergangene Woche angekündigt, dass das Parlament „in den kommenden Wochen“ das Gesetz über die Verwaltung der Staatsfinanzen samt der darin vorgesehenen Defizitbremse verabschieden werde. Das wird nicht zu früh sein, denn der …
Bereits unter Luc Frieden erstellte die OECD einen Sonderbericht zur Haushaltsreform in Luxemburg und die IGF einen Gesetzesvorentwurf für einen Haushalt nach Programmen
Revolution vertagt
Michèle Sinner
Ausgabe: 02.05.2014
Pierre Gramegna (DP) rudert zurück. Von seiner „Revolution“ in Sachen Haushaltsplanung bleibt fünf Monate nach Amtsantritt bestenfalls ein Aufstand übrig. Hatte er im März noch vollmundig bekundet, der Haushalt 2015 werde der erste einer neuen Generation, musste er vergangene Woche im Parlament …
Finanzminister Pierre Gramegnas erstes Budget erntet vor allem Kritik
Netter Versuch bis Mogelpackung
Romain Hilgert
Ausgabe: 11.04.2014
Ausgerechnet die Regierung, die heroisch die Staatsverschuldung bekämpfen will, hatte sich in ihrem am 5. März hinterlegten Haushaltsgesetz vertan und sollte dieses Jahr statt einer halben Milliarde zwei Milliarden Euro leihen. Artikel 35 ihres Haushaltsgesetzes sah eine Anleihe von 1,5 …
McKinsey berät die Regierung
Die Produktivitätspartei
Romain Hilgert
Ausgabe: 14.03.2014
Die elften Rencontres économiques d’Aix-en-Provence des französischen Cercle des économistes befassten sich vor drei Jahren unter dem Motto Le monde dans tous ses États mit der Funktionsweise und wirtschaftlichen Bedeutung der unter den Schulden der Finanz- und Wirtschaftkrise stöhnenden Staaten. …
Der als Shootingstar gefeierte Quereinsteiger Pierre Gramegna riskiert, zur Achillesferse der neuen Regierung zu werden
Harakiri
Michèle Sinner
Ausgabe: 07.03.2014
„Wir werden 2015 einen schweren Stand haben“, so Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Mittwoch im Parlament, als er den Haushalt für das laufende Jahr vorlegte. „Deshalb wird der Haushalt auf eine ganz neue Art und Weise vorbereitet“, fuhr er fort. Die Arbeiten hätten vor einigen Wochen …
Les économies de 230 millions d’euros annoncées par le ministre des Finances Pierre Gramegna (DP) dans le budget d’État pour 2014 ne sont que maquillage. Difficile d’y déceler une vision d’avenir
La politique dématérialisée
josée hansen
Ausgabe: 07.03.2014
Il a choisi le violet pour la couverture du projet de budget 2014 parce qu’il s’agit d’une « couleur de transition, entre le bleu et le rouge », pour un « budget de transition » a affirmé un ministre des Finances de très bonne humeur au micro de RTL Radio Lëtzebuerg, juste après le dépôt du …
Staatshaushalt 2014
Kontinuität in der Zahlenakrobatik
Romain Hilgert
Ausgabe: 07.03.2014
Finanzminister Pierre Gramegna (DP) war am Mittwoch vor dem Parlament nicht wenig stolz auf seinen verspäteten Haushaltsentwurf für 2014. „Makellos“, „gelungen“, „gesund“, „verantwortungsvoll“, „positiv“, „gut“, „effizient“, „ausgeglichen“, „richtig“, „entschlossen“ und „allerbest“ waren nur …
Wenn die Mehrwertsteuererhöhung, wie geplant, auf September oder Oktober vorverlegt wird, kann die dadurch fällig werdende Index-Anpassung diskret übersprungen werden
In die Zeitfalte
Romain Hilgert
Ausgabe: 24.01.2014
Für Überraschung sorgte mancherorts die Regierung mit ihrer Ankündigung, die Mehrwertsteuer möglicherweise bereits im September oder Oktober dieses Jahres zu erhöhen, obwohl der auszugleichende Einnahmenausfall aus der Besteuerung des elektronischen Handels erst nächstes Jahr erwartet wird. Um …
Eine Besteuerung des Kindergelds würde 148 Millionen Euro zusätzliche Steuern einbringen. Die 105 748 Familien mit Kindern würde dies durchschnittlich 1 400 Euro im Jahr kosten
Das vierte Sparpaket
Romain Hilgert
Ausgabe: 17.01.2014
Die CSV/LSAP-Koalition hatte unter chaotischen Umständen drei Sparpakete produziert, die neue DP/LSAP/Grüne-Koalition arbeitet an dem nächsten und es soll alles bisher Gesehene in den Schatten stellen. Denn das übergeordnete Ziel der Legislaturperiode soll ein ausgeglichener Staatshaushalt sein, …
Haushalt, Produktionslücke und strukturelles Saldo
Mind the gap!
Michèle Sinner
Ausgabe: 10.01.2014
Wenn demnächst der Fiskalpakt, der im März 2012 in Brüssel als Maßnahme gegen die europäische Schuldenkrise unterzeichnet wurde, auch in Luxemburg umgesetzt wird, erhält dadurch ein Konzept neue Bedeutung, das bisher kaum Beachtung in der öffentlichen Debatte fand. Genauer gesagt in der …
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