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Generalprobe

Nachdem das Parlament provisorisch vier Zwölftel des 2013-er Haushalts für 2014 gewährt hat, will die Regierung bis zum 15. Februar ihre Budgetverhandlungen abschließen, so dass der Haushaltsentwurf für 2014 in der Woche danach zur Begutachtung und Verabschiedung in der Kammer hinterlegt werden …

Zurück zum Absender

Dass der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Fiskalpakt genannten Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion überarbeitet werden müsste, hatte sich schon vergangenen Sommer kurz nach der Hinterlegung im Parlament abgezeichnet (d’Land, 30.08.2013). Doch …

Europäischer Haushaltsrahmen

Stabipakt: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1997 beschlossen und 2005 erstmals reformiert. Er sieht ein mittelfristiges Haushaltsziel für die Eurostaaten vor, die außerdem jährlich ein Stabilitätsprogramm zur Überwachung der Haushalte vorlegen müssen. Als Grenzwerte für ein …

Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen

Im August 2010 war es zu einem Eklat gekommen. Die NGOs Pax Christi und Netwerk Vlaanderen hatten einen Bericht über Unternehmen veröffentlicht, die Streumunition produzieren, und hatten überdies noch sämtliche Aktionäre dieser Unternehmen beim Namen genannt. Unter den Anteilseignern von sechs …

Das viele schöne Rentengeld

Die Meldung schien interessant: Am 12. Dezember, eine Woche nach Konstituierung der neuen Abgeordnetenkammer, beschloss die Konferenz der Fraktionspräsidenten, es sei an der Zeit, sich mit einer über zweieinhalb Jahre alten Motion an die Regierung zu befassen. Eingereicht worden war sie während …

Die moderne Sparkoalition

Im Mittelpunkt der beginnenden Legislaturperiode steht die Haushaltspolitik, das auch mittels europäischem Stabilitätspakt und Schuldenbremse vorgegeben Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, dem die Einnahmen- und Ausgabenpolitik des Staats und so gut wie auch alle anderen Politikbereiche …

No government shutdown

In den nächsten 14 Tagen soll das Land eine neue Regierung erhalten. Aber dann wird es noch immer keinen Staatshaushalt haben. Denn in der Regierungskrise während des Sommers hatte die CSV/LSAP-Regierung die Arbeiten am Haushaltsentwurf für 2014 plötzlich abgebrochen. Da das Parlament erst am 7. …

Ober, die Rechnung, bitte!

Während des Wahlkampfs hatte der Zentrumsspitzenkandidat der DP, Xavier Bettel, geklagt, dass er außerstande sei, sich ein verlässliches Bild zu machen, in welcher Lage sich die Staatsfinanzen befänden. Denn zwischen den Unternehmerverbänden, die vor einer Katastrophe warnten, der Regierung, die …

Klenschegold

Zu den untrüglichen Indizien dafür, dass der Sommer dem Ende zugeht, gehören neben Karschnatz und Schueberfouer die Vorbereitungsarbeiten für den öffentlichen Haushalt für das kommende Jahr, der Anfang Oktober dem Parlament vorgelegt wird. Eigentlich. Denn wegen der vorgezogenen Kammerwahl, am …

Vom sicheren auf den guten Weg

„Stabilität“, „Solidität“, „Vertrauen“, „Respekt“, „vorsichtige Finanzpolitik“. Als Finanzminister Luc Frieden vergangenen Freitag die 14. Aktualisierung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms der Luxemburger Regierung vorstellte, ließ er keines der Schlagwörter aus, deren sich die europäischen …

Auf Haus und Hof

Die Arbeitsgruppe, die sich vergangene Woche im Innenministerium traf, war klein. Wer nach der Tagesordnung des Treffens fragte, erfuhr, es habe sich erst einmal nur um ein „Kick-off-Meeting“ gehandelt. Aber trotzdem: Es sieht so aus, als könnte die Grundsteuer reformiert werden. Wie das geschehen …

La farce de l’équité

La fiscalité des revenus des familles monoparentales est un sujet sensible pour la classe politique, qui voit commodément dans cette catégorie de ménages, essentiellement dominés par des femmes, des cas sociaux, aux marges de l’indigence. Comme s’il y avait une sorte d’appartenance génétique des …

Keine Revolution

Es sei „hoch emotional diskutiert“ worden, schätzte Finanzminister Luc Frieden (CSV) am Mittwoch nach zwei Stunmden parlamentarischer Debatten über den europäischen Fiskalpakt. Was um so überraschender kam, als der Gesetzentwurf schon im zuständigen parlamentarischen Ausschuss ohne viel Aufhebens …

Die Wahlen abwarten

Finanzminister Luc Frieden gab sich am Mittwoch zufrieden, als er Parlament und Presse vom vierteljährlichen Stand der Staatsfinanzen berichtete. Denn die Steuereinnahmen von 10 956,8 Millionen Euro lagen zum 31. Dezember „genau auf der Linie des Haushalts“, der 10 998,1 Millionen vorsah. Schluss …

Sparratgeber

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament mit den Stimmen von CSV und LSAP den Staatshaushalt für 2013. Er sieht Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einer Gesamthöhe von 952 Millionen Euro oder fast 2 000 Euro pro Einwohner vor. Dadurch sollen Haushaltsdisziplin geübt und das Defizit …

Rétropédalage

Le gouvernement a dû revoir, sous l’aiguillon du Conseil d’État, ses plans pour introduire un impôt minimal à charge des entreprises. Il sera plafonné forfaitairement à 20 000 euros par an pour les sociétés-mères détenant plusieurs filiales, souvent fortement capitalisées. Il ne leur faudra donc …

Die Zwillingsschwester des Index

Finanzminister Luc Frieden (CSV) hatte kein Wort darüber verloren. CSV-Fraktionssprecher Marc Spautz und LSAP-Fraktionssprecher Lucien Lux hatten kein Wort darüber verloren. Dabei war ihnen die Vorstellung des dritten Sparpakets zur Sanierung der Staatsfinanzen vergangene Woche gleich zwei …

Die Fronde

Luc Frieden (CSV), der große Sparapostel vor dem Herrn, gab am Dienstagvormittag vor dem parlamentarischen Finanzausschuss reumütig zu, dass er mit seinem am 2. Oktober hinterlegten Haushaltsentwurf für 2013 nicht drastisch genug hatte sparen wollen. Die beiden ehemaligen Gewerkschaftsfunktionäre …

La grande coalition

Le très engagé « restez gruppiert » lancé par le Premier ministre Jean-Claude Jun­cker (CSV) devant la presse vendredi dernier, 5 octobre, soit une heure de cours magistral pour contextualiser et défendre le projet de budget d’État pour 2013, déposé trois jours plus tôt par le ministre des …

Une charrette de mesurettes

Il faut s’imaginer une réunion du conseil de gouvernement en préparation du dépôt de budget de l’État à peu près comme ça : bronzés après leurs vacances d’été, les ministres reviennent pleins d’énergie et de bonne humeur, avant que leur collègue des Finances, Luc Frieden (CSV), ne leur donne les …