Archiv

Ende der Mäßigung

Vergangene Woche hatte Finanzminister Pierre Gramegna dem Parlament erklärt, dass die griechische Regierung eine lokale Spezialität, die Dia­lektik, pflege, wenn sie in Brüssel die These und in Athen die Antithese vertrete. Doch als er diese Woche erneut vor das Parlament trat, hatte er nicht …

Nouveau népotisme

« Je me réjouis que des gens qui ont de l’expérience dans le secteur privé soient prêts à mettre ce savoir au service du gouvernement », répondit le Premier ministre Xavier Bettel (DP) à la question d’un journaliste, lors du briefing pour la presse après le conseil de gouvernement de jeudi …

Allein gelassen

Kurz bevor Regierung und Europäische Kommission am Freitagabend in sengender Hitze auf der Place d’armes den Luxemburger Ratsvorsitz eröffneten und Beethovens Ode an die Freude durch die Stadt schallte wie die Weihnachtslieder in der Belle Étoile, manifestierten vielleicht 200 Leute auf der nahen …

313 Milliarden sind nicht zu viel

Europa ist nicht mehr Chefsache. Statt auf die Rückkehr von Premier Xavier Bettel (DP) zu warten, war es Finanzminister Pierre Gramegna (DP), der am Mittwoch vor dem Parlament eine Erklärung über die finanzielle Lage in Griechenland und ihre europäischen Auswirkungen abgab, so die Formulierung der …

Ode an die Freude

Mit einem Volksfest soll am heutigen Freitagabend der pünktlich mit der Zahlungs­unfähigkeit eines Euro-Staates zusammengefallene Beginn des Luxemburger Ratsvorsitzes in der Europäischen Union gefeiert werden. Nach dem Besuch der E­uropäischen Kommission sollen Blasmusik, ein Europäisches …

Nicht Charlie

Der Staatsrat rang sich diese Woche ein zweites Gutachten zur Reform des Nachrichtendienstes ab. Sein erstes Gutachten hatte im Dezember vergangenen Jahres wie eine Bombe eingeschlagen. Die Regierung, von Premierminister Xavier Bettel (DP) abwärts, hatte sich hinter vorgehaltener Hand entrüstet …

War‘s das?

Die Szene wirkte gespenstisch: Nach dem Referendum saßen sich die Parteivertreter am Sonntagabend im Fernsehen gegenüber. CSV-Fraktionssprecher Claude Wiseler wirkte gewandt und staatsmännisch, wie es eben so die Art von CSV-Staatsministern ist. Ein zerknirschter Regierungschef Xavier Bettel, der …

Herr Bettel will nicht zurücktreten

Ganz gleich, wie das Referendum ausgehen wird, eines scheint sicher: Am Abend des 7. Juni will niemand Konsequenzen daraus ziehen, wenn er von den Wählern desavouiert wurde. Die Regierung und die Mehrheitsparteien erklärten sich zwar bereit, die von den Wählern getroffenen Mehrheitsbeschlüsse …

Historische Chance

Als Vorsitzender einer schwer zu überblickenden Reihe von Firmen in den Bereichen der Vermögensverwaltung, Anlagenberatung und Internetwirtschaft ist Norbert Becker einer der zeitgenössischen Helden des Luxemburger Kapitalismus. Doch statt sich als Abenteurer des globalisierten Wettkampfs zu …

Heroischer Reformversuch

Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte sich die Regierung einen feinen Spaß daraus gemacht, sich in aller Form beim von CSV-Minister Jean-Louis Schiltz abgesetzten und vom Verwaltungsgericht wieder eingesetzten Generalstabschef für das ihm widerfahrene Unrecht der Amtsenthebung zu entschuldigen. Doch …

Die Schuld der Anderen

Es sei nur „die Spitze des Eisbergs“, da ist sich Christian Kmiotek sicher. Am Dienstag war der Parteipräsident von Déi Gréng nach Berlin gereist, um auf einer gemeinsam mit Kollegen aus Österreich und Deutschland veranstalteten Pressekonferenz Journalisten über jüngste Entwicklungen in der …

Politische Bildung im Zentrum

Ein wenig war es in den Diskussionen über die Erklärung zur Lage der Nation untergegangen, die Premierminister Xavier Bettel vergangene Woche im Parlament verlas: Die Regierung plant, der Nation ein „Zentrum für politische Bildung“ zu schenken, das auch in Sparzeiten „die nötigen finanziellen und …

Werbesprech, kurz und knapp

Als der député-maire, Seeräuber und Sklavenhändler Sir Francis Drake sich mit einem etwas mulmigen Gefühl anschickte, entlang der Pazifikküste Südamerikas zu segeln, schrieb er ein berühmtes Gebet. Es liest sich etwa so wie die Erklärung zur Lage der Nation, die Premier Xavier Bettel am Dienstag …

Ja zur Freiheit

Zahlreich waren sie erschienen: Politiker, Journalisten, Beamte, Bürger, um für die Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Einige waren sprachlos, manch einer weinte. Alle waren sich einig: Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das war am 8. Januar, einen Tag zuvor hatten …

Der eiserne Besen

Premier Xavier Bettel hatte sich am Freitag während des Pressebriefings nach der Kabinettsitzung 20 Minuten Zeit gelassen, um möglichst beiläufig eine diskrete Regierungsumbildung anzukündigen, die zweite, seit DP-Staatssekretär André Bauler vor einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen sein Amt …

Corps intermédiaires

Zu den Herrschaftstechniken der vor anderthalb Jahren angetretenen ökosozialliberalen Koalition gehört der Versuch, Berufsorganisationen und Verbände, die Tripartite, verschiedene Institutionen und Verwaltungsstrukturen sowie die Presse mehr oder weniger diskret zu umgehen. So weit wie möglich …

Dreibeiniger Hund im CSV-Staat

Am nächsten Dienstag soll das Parlament die Organisation eines Referendums „im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung“ zum Gesetz machen. Nach dem Abkommen der Regierung mit verschiedenen Glaubensgemeinschaften über die Priestergehälter, den Religionsunterricht und die …

Linkes Ja, rechtes Nein

Zum Wesen einer Volksbefragung gehört, dass sie ausnahmsweise den repräsentativen Parlamentarismus übergeht und die Wähler direkt um ihre Meinung fragt. Aber weil die Parteien die gesellschaftlichen Interessen bündeln und vermitteln, kommen sie nicht daran vorbei, Stellung zu den Themen des …

Das Schloss retten

Als Premier Xavier Bettel (DP) am Dienstag den Historiker Vincent Artuso dessen Bericht über die Mitverantwortung staatlicher Institutionen bei der Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg vorstellen ließ, versprach er: „Ich bin bereit, die Verantwortung, die zu übernehmen ist, auch zu übernehmen.“ …

(K)ein Märchenwald

„Mir hunn eng Pflicht vun Transparenz an deen Verbatim soll public gemaach gin“, hatte sich der damalige Abgeordnete Xavier Bettel (DP) in fetten Großbuchstaben auf Twitter empört. Der Tweet erfolgte im Juni 2013 auf dem Höhepunkt der Geheimdienstaffäre. Das Versprechen von mehr Transparenz sollte …