Archive

Außer Atem

Stolz wirkte Finanzminister Luc Frieden (CSV) nicht, als er am Dienstag vor dem Parlament den Entwurf des Staatshaushalts für nächstes Jahr hinterlegte. Denn vor drei Jahren hatte er sich noch an derselben Stelle im strengen Ton von CSV-Patriarch Pierre Werner selig geübt, wenn dieser die …

Mentalitätswandel

D’Lëtzebuerger Land: Herr Frieden, vergangene Woche waren Sie Gastredner beim NZZ-Kapitalmarktforum in Zürich. Die Schweizer Bankiers suchen wegen der Bankgeheimnis-Problematik – den Luxemburger Bankiers nicht ganz unähnlich – nach einer neuen Daseinsberechtigung und neuen Geschäftsfeldern für …

Sparpaket 2.0

Die müden Männer waren zurück. Am Dienstag trafen sich die Minister zu ihrer ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause. Nicht, wie üblich, im ersten Stockwerk des Finanzministeriums, sondern im abgeschirmten Schloss Senningen, dem staatlichen Telekommunikations- und Konferenzzentrum. Da war …

Magere Bilanz

Kurz vor der Sommerpause laden die im Parlament vertretenen Parteien die Presse in meist gutbürgerliche Restaurants ein. Die CSV zieht im Bouquet garni, die LSAP und die ADR im Clairefontaine, die DP im Ikki, déi Gréng in der Table d’Axelle und déi Lénk bei Voglia Matta Bilanz der gerade zu Ende …

Ausgetrickst

Vor zwei Monaten hatte Jean-Claude Juncker noch einmal am 8. Mai in seiner Erklärung zur Lage der Nation das Parlament beschworen, dass „unser natürlicher, unser logischer und unser erzwungenermaßen notwendiger Platz dort ist, wo Europa stattfindet. Sonst fallen wir aus der Wirklichkeit von morgen …

Manéiere kann ee léieren

Ein Code de déontologie pour les membres du gouvernement du Grand-duché de Luxembourg stand am Mittwoch ganz oben auf der Tagesordnung des Regierungskabinetts. Das ist die Lite-Version des Ministergesetzes, das Premier Jean-Claude Juncker im April 1998 als Reaktion auf die Dysfunktio[-]nen im …

Entgleist

Die öffentliche Ausschusssitzung über die Immobilienprojekte von Livingen und Wickringen im Oktober vergangenen Jahres gehörte zu den peinlichsten Momenten des Parlamentarismus. Damals glaubte ein Minister nach dem anderen, vor laufenden Kameras wie ein begossener Pudel beteuern zu müssen, dass er …

Mit dem Latein am Ende

Der Geschäftsfundus einer konservativen Partei ist die Sicherheit. Ihre Finanzminister versprechen ökonomische Sicherheit, indem sie jeden Euro hausväterlich zweimal umdrehen wollen. Im Schutz von Polizeipatrouillen und Überwachungskameras versprechen ihre Innenminister innere Sicherheit. Ihre …

Le pragmatisme luxembourgeois appliqué à la diplomatie

« Non, je ne suis pas inquiet, sou-ligne le ministre des Affaires étrangères, Jean Asselborn (LSAP). Quand je regarde comment nous avons réussi onze présidences du conseil des ministres de l’Union européenne avec nos équipes réduites de diplomates, je suis confiant que nous pourrons aussi assumer …

Diplomatische Investition

Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hatte vor 14 Tagen fast die Fassung verloren. Denn kurz zuvor hatte CGFP-Generalsekretär Romain Wolff vorgeschlagen, statt beim Gehälterabkommen der Staatsbeamten doch lieber bei der „millionenteueren“ Kampagne für einen Luxemburger Sitz im UN-Sicherheitsrat zu …

Purzelbaum

Nach dem Nationalvorstand am Freitag hieß am Dienstag auch die Vorständekonferenz der CGFP die Reform des Beamtenstatuts zum zweiten Mal gut. Dabei handelt es sich um das Ergebnis einer Nachverhandlung des vor einem Jahr mit der Regierung unterzeichneten und schon einmal vom Natio[-]nalvorstand …

Schnick, Schnack, Schnuck

„Es gab keine Position für eine qualifizierte Mehrheit für einen Kandidaten oder den anderen.“ Mehr hatte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nach der Sitzung am Montag nicht zum Thema Nachfolge von José Manuel González-Páramo im Direktorium der Europäischen Zentralbank zu …

Publikumserfolg

Über 300 Anmeldungen hatte es für die Konferenz Luxembourg – vu de l‘étranger gegeben, und der große Saal im Untergeschoss der Handelskammer war tatsächlich bis auf den letzten Platz gefüllt. An Interesse am Themenbereich Außenwirkung und Außendarstellung fehlte es also nicht, und schließlich …

Drei Schritte zur Annäherung des Lohnniveaus

„Wir können nicht so weitermachen wie in den vergangenen 20 Jahren, wenn andere Länder Lohnmäßigung betreiben“, meinte Jean-Claude Juncker am Freitag nach der Kabinettsitzung. Er sei zwar „kein großer Anhänger der deutschen Lohnpolitik“, die zu exportorientiert sei auf Kosten der Binnennachfrage, …

Aus der Volkspartei

Die CSV behauptet, sie sei die einzige echte Volkspartei im Land. Keine andere Partei sei in der Lage, so wie sie alle Klassen und Schichten zu bedienen. Möglicherweise hat sie Recht. Das zeigte sich in den vergangenen Tagen, als eine große parlamentarische Koalition der nationalen Einheit  den …

Dans la pénombre

Avant, il avait deux chauffeurs, racontait le nouveau ministre de l’Économie et du Commerce extérieur depuis mercredi, Étienne Schneider (LSAP) de manière très décontractée dans un portrait que lui consacrait RTL Télé Lëtzebuerg dès sa nomination au poste, le 7 décembre 2011. Le premier chauffeur …

Dauerprovisorium

„Als Mitglied dieser Regierung und als Vizepremier wusste ich natürlich, dass die Positionen der So[-]zial[-]partner diesmal derart weit auseinander lagen, dass keinerlei Chance bestand, diese zusammenzubringen“, erklärte LSAP-Minister Jean Asselborn dem Journal den rezenten Index-Beschluss der …

Kakophonie

Er sei doch etwas erstaunt, wenn andere über die Nachricht der drohenden kollektiven Herabstufung der Euroländer durch die Rating-Agentur Standard [&] Poor’s überrascht seien, sagte Finanzminister Luc Frieden am Dienstag im RTL-Interview. Auf die Frage hin, ob er damit nicht Jean-Claude Juncker …

Bekenntnis zu Moutfort und zur Bipartite

Die LSAP-Spitze um den Parteivorsitzenden, den Vize-Premier und den Fraktionssprecher hatte in den zurückliegenden Wochen die Sitzung des 23-köpfigen Direktionskomitees und seiner fünf stimmrechtslosen Beobachter so gekonnt vorbereitet, dass Präsident Alex Bodry am Montag[-]abend als einzigen …

Der Stellvertreter

Nach der etwas verfrühten Rücktrittsankündigung von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké vergangene Woche ist seine Partei dabei, einen Nachfolger zu bestimmen. In der Regel ist die Suche nach geeigneten Ministern einfacher, als vielfach angenommen. Meist handelt es sich um die Erstgewählten der …