Archive

Der Stellvertreter

Nach der etwas verfrühten Rücktrittsankündigung von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké vergangene Woche ist seine Partei dabei, einen Nachfolger zu bestimmen. In der Regel ist die Suche nach geeigneten Ministern einfacher, als vielfach angenommen. Meist handelt es sich um die Erstgewählten der …

Beklemmung

Mit einem kleinen Witz unter Bankern begrüßte Finanzminister Luc Frieden (CSV) am Dienstag die Teilnehmer am Finanzmarktforum der Deutschen Bank auf dem Kirchberg. „Willkommen im AAA-Staat Luxemburg. Wenn Sie Luxemburger Staatsanleihen kaufen, kann ich garantieren, dass Sie Ihr Geld …

Death of a Salesman

Nun hat sich auch Wirtschaftsminister Jeannot Krecké endlich getraut, einer der Helden des Rückzugs zu werden. Premier Jean-Claude Juncker wollte schon vor zwei Jahren die Regierungsgeschäfte aufgeben und erster ständiger Ratsvorsitzender der Europäischen Union werden. Doch der französische …

Unsere nationalen Interessen sind unsere Sicherheit und unser Wohlstand

Am nächsten Dienstag wird Außenminster Jean Asselborn vor dem Parlament seine Erklärung zur Außenpolitik abgegeben. Nach dem diplomatischen Desaster 2009 – als deutsche Politiker mit „Soldaten“ und der „Kavallerie“ drohten, der französische Präsident die Wahl Jean-Claude Junckers zum ersten …

Le deal

Le député CSV Robert Weber ne sort plus des situations désagréables. Un autre quart d’heure pénible s’annonce pour lui la semaine prochaine, lorsque les députés vont reparler du projet tordu de Livange en séance plénière. Car une des conclusions de la réunion jointe de trois commissions …

Gratwanderung

Die Forderung von Präsident Mahmud Abbas, dass die Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkennen wie 1949 Is[-]rael, stellt auch die Luxemburger Diplomatie vor eine Herausforderung. Gelingt es den USA nicht, die Palästinenser noch einmal zu überreden, sich zu gedulden und ihren Antrag in den …

Pragmatisch, praktisch, super

Von allen Regierungsmitgliedern hat der Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister vielleicht das schönste Büro. Nicht nur hat Claude Wiseler aus dem 16. Stock des Héichhaus auf dem Kirchberg einen wirklich beeindruckenden Blick auf die Place de l’Europe und die vier Bürotürme in der …

Allerlei Diktatoren

Kaum hatte die Nato den libyschen Aufständischen den Weg nach Tripolis freigebombt, da verbreiteten die sonst nur noch selten gemeinsame Standpunkte findenden Benelux-Regierungen triumphierend eine Erklärung, in der sie sich über das bevorstehende Ende der libyschen Diktatur freuten und etwas …

Das Schönwetteramt

„Terminus pour l’euro“ hieß vor einem Monat ein Fortsetzungsroman in Le Monde über das Ende der gemeinsamen Währung, der so realitätsnah war, dass er sogar für einen Kurseinbruch der Société générale verantwortlich gemacht wurde. Nur eine Person tauchte im halb erfundenen Kampf zwischen …

Même pas peur de la dette ?

Au four et au moulin, Luc Frieden garde la maison et ne montre aucun signe de fébrilité, comme s’il n’avait pas peur, lui, de la dette et des conséquences dramatiques qu’un krach boursier aurait sur l’économie luxembourgeoise. Le ministre CSV des Finances est monté au front lundi soir sur RTL Tele …

Gezeitenwechsel

Was bisher geschah: In der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten kündigte die Regierung nach dem Vorbild anderer Länder ein antizyklisches Konjunkturprogramm an. Es bestand aus einer langen Liste von öffentlichen Investitionen und Zuschüssen, von denen viele ohnehin geplant waren. …

Über die Lüge

Seit seine Beamten am Freitag bestritten hatten, dass auf Schloss Senningen eine Krisensitzung von Finanzministern der Euro-Staaten stattfinden würde, ist Jean-Claude Juncker heftigen Angriffen deutscher und angelsächsischer sowie, weit zurückhaltender, einiger inländischer Politiker und Medien …

Am Strand von Tripolis

„Es ist der Außenminister des kleinen Luxemburg, der sich in der Europäischen Union (EU) vorwagt“, hatte das deutsche Wochenmagazin Der Spiegel Ende Februar, eine Woche nach dem Beginn von Massenprotesten in den libyschen Städten Bengasi und Al-Baida gemeldet: „Jean Asselborn verlangt ein …

Soziale Fragen statt soziale Frage

Nach dem Scheitern der Tripartite vor einem Jahr als der während Jahrzehnten gepriesenen Sakralisierung des Sozialdialogs in nationaler Eintracht hatten sich viele von der diesjährigen Erklärung zur Lage der Nation eine neue Erzählung versprochen: Der begnadete Geschichtenerzähler an der Spitze …

Schönwetterpolitik

Anstatt zu lamentieren, täte die Regierung besser daran, dem Schweizer Beispiel zu folgen und die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden über eine gesetzliche Quote festzuschreiben, so die Asti am Mittwoch. Damit reagiert die Einwandererhilfsorganisation auf Familien- und …

Politik und Moral

Vor dem Hintergrund des Umsturzes in Tunesien und des Aufstands in Ägypten sorgten sich mehrere Minister in den vergangenen Tagen um die Vereinbarkeit von Politik und Moral. Sie hatten sich nämlich von grünen Politikern, sympathisierenden Journalisten und aufgebrachten Stammtischen Kritik an ihren …

Bewährungsfrist

Es ist eine 180-Grad-Wende. Sie glaube daran, „dass man nichts erzwingen sollte“, hatte die frisch gebackene Chancengleichheitsministerin Françoise Hetto-Gaasch in ihrem Antrittsinterview vor anderthalb Jahren betont. Von Quotenregelungen sei sie „nicht ganz überzeugt“. Auch zu anderer Gelegenheit …

Amtsmissbrauch und Staatsräson

Die Testudines genannte Forma­tion der als kompakter Block hinter ihren Schildern verschanzten römischen Legionäre ist den Astérix-Lesern bekannt. So saßen die quasi vollzählig angerückten Minister am Dienstag stumm und mit versteinerten Mienen auf der Regierungsbank im Parlament. Jean-Louis …

Verhandlungsspielraum

Vizepremier Jean Asselborn hatte uns im vergangenen Frühjahr den Begriff der „offenen Tripartite“ geschenkt, bei der die Sozialpartner nicht hinter verschlossenen Türen eine Einigung aushandelten, sondern ihre Meinungsverschiedenheiten in die Öffentlichkeit trügen. Die Idee scheint Furore zu …

Öffentlichkeit schaffen

„EU-Finanzchef Juncker geht auf Merkel los“, hatte die deutsche Bild-Zeitung am 9.12. gepoltert, und die Financial Times Deutschland gab sich am selben Tag entsetzt: „Juncker beleidigt Merkel“. Der Luxemburger Premier hatte sich gegenüber der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit beschwert: …