Archive

Ende der Schönrederei

Wie lang ein Jahr sein kann! Wie ausgewechselt war Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Dienstag, als er seine außenpolitische Erklärung vortrug. Oder hatte er bloß seinen Ghostwriter vom vergangenen Jahr gefeuert? 2009 war das Annus horribilis der Luxemburger Außenpolitik: DerG-20 setzte …

Sozialmonolog

Am heutigen Freitag soll die Regierung erneut die Vertreter der Unternehmerverbände treffen. Denn vier Stunden hatten am 1. Oktober nicht gereicht, um ihnen den mit den Gewerkschaften beschlossenen Indexkompromiss schmackhaft zu machen. „Aber wir warten noch immer auf die Einladung“, ärgerte sich …

Böses Ausland, gutes Inland

Philippe Marini ist ein etwas pingeliger Finanzinspektor mit einer feinen Brille, der für die regierende Partei UMP Berichterstatter des Finanzausschusses im französischen Senat ist. Seit über 20 Jahren ist er auch Bürgermeister der kleinen Gemeinde Compiègne nördlich von Paris, wo sich das …

Tournez manège

Trop loin de la cantine. Pas assez de restaurants alentour. Trop loin de la gare ou impossible de faire une course entre midi et deux... Les arguments que les fonctionnaires du ministère du Développement durable et des Infrastructures (MDDI) ont invoqués ces derniers mois, dès que l’information …

Regiert hier noch jemand?

Bevor sich die Regierung in den Sommerurlaub verabschiedete, hatte ihr Chef Jean-Claude Juncker am Dienstag noch einmal die Presse zusammengerufen, um ihr, bald stoisch, bald genervt, vorzulesen, was ihm einige fleißige Beamte zusammengetragen hatte: Dass die Minister seit den Wahlen in 46 …

Noch einmal altbewährt

Seit mindestens 20 Jahren wird angekündigt, dass die nächste Volkszählung die „letzte traditionelle“ sein wird. Das heißt, dass zum letzten Mal rund 2 000 Freiwillige ausschwärmen sollen, um Fragebögen an alle Haushalte zu verteilen und nach zwei bis drei Wochen wieder einzusammeln. Wie es nun …

Kabinettstück

Leichter als erwartet passierte das erste in der Tripartite angekündigte, aber dort nicht mehr gutgeheißene Spargesetz diese Woche das Parlament. Dabei hatte der außerparlamentarische Protest, von Studentenverbänden bis zur Asti, in den letzten Tagen zugenommen und einen Höhepunkt erreicht, als …

Dafür stehe ich mit meinem Namen

Luc Frieden, Finanzminister (CSV), sonnte sich sichtlich in der Aufmerksamkeit, die ihm bei Treffen der Finanzminister der Eurozone und der EU am Montag und Dienstag in Luxemburg zuteil wurde. Allein seine Unterschrift ziert die Gründungsunterlagen der European Financial Stability Facility Société …

Drei Krisen

Beim Ausbruch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2008 saßen die Vertreter Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs wie nur noch selten beisammen, um mit Milliardenbeträgen ihre Banken Dexia, Fortis und ABN Amro zu retten. Anderthalb Jahre später kam es in den Ländern, die einst Spanische …

Keine Fehler erlaubt

Am kommenden Montag jähren sich die Kammerwahlen. Damals hatte eine Mehrheit der Wähler sich für eine christlich-sozialdemokratische Krisenregierung entschieden. Doch nach einem Jahr hat die Krisenregierung kaum mehr als eine Regierungskrise aufzuweisen. Dabei hatte Premier Jean-Claude Juncker …

Freibier für alle

Am morgigen 22. Mai ist ein kleines Jubiläum zu feiern. Dann sind es auf den Tag genau zwei Jahre her, dass Premier Jean Claude Juncker dem Parlament und dem staunenden Wählervolk die Einführung der kostenlosen Kinderbetreuung versprochen hatte. „À terme ass et fir mech kloer, datt Kannerbetreiung …

Vertagt

Die Regierung habe, meinte ihr Premier am Mittwoch vor dem Parlament, „in den letzten Wochen suboptimal funktioniert. Doch auch wenn der Lack ein wenig zerkratzt ist; diese Koalition hat noch genug Puste, um das zu tun, was sie zu tun hat.“ Roma locuta, causa finita. Das Luxemburger Wort, das …

Offene Koalitionsverhandlungen

Die „offene Tripartite“, die Vizepremier Jean Asselborn (LSAP) vor zwei Wochen ausgerufen hatte, ist vorerst gescheitert. Aber sie geht beinah nahtlos über in offene Koalitionsverhandlungen. Was nicht nur heißt, dass das Schicksal der CSV-LSAP-Regierung offen ist. Das ist es sowieso. Aber gestern …

Offene Tripartite

Außenminister Jean Asselborn schenkte uns vergangene Woche ein neues theoretisches Konzept, das der „offenen Tripartite“. Gemeint ist damit weniger eine „ergebnisoffene“ Tripartite, wie schier unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten euphemistisch genannt werden, als teilweise vor der …

Machtvakuum

Am Wochenende hatte sich die Regierung erneut in das Senninger Schloss zurückgezogen, um über die geplanten Tripartite-Verhandlungen zu beraten. Der allgemeine Eindruck der Ratlosigkeit bleibt: Während die CSV-Politiker unter sich nicht richtig einig sind, die Sozialisten zwischen …

Staatsfeminismus

So hatten sich die Vertreter aus Gewerkschaften, Unternehmen und Gemeinden die Präsentation des zweiten Aktionsplans 2009 -2014 für mehr Chancengleichheit zwischen Mann und Frau nicht vorgestellt. Außer einem kurzen Abriss über die Entstehungsgeschichte des Fünfjahresplans und einigen blumigen, …

Alter Job, neue Herausforderung

Jean-Claude Juncker, der unerschütterliche, Jean-Claude Juncker, der rostbeständige – so feierten manche Kommentatoren die einstimmige Wiederwahl des Luxemburger Staats- und Tresorministers an die Spitze der Eurogruppe Anfang der Woche. Seit 2005 leitet Juncker die Eurogruppe und es ist seine …

Ich liebe euch immer noch

Die Enttäuschung muss um so größer gewesen sein. Denn Premier Jean-Claude Juncker schien sich zum Schluss wieder Hoffnungen gemacht zu haben, doch noch erster ständiger Ratspräsident der Europäi­schen Union zu werden. „Der Luxemburger war so nah dran“, meldete die konservative Welt nach dem Gipfel …

Annus horribilis

Als die Prinzen Charles, Andrew und Prinzessin Anne angekündigt hatten, sich von ihren Ehepartnern scheiden zu lassen, und ein Brand den Nordost-Flügel von Schloss Windsor verwüstete, meinte die britische Königin Elisabeth II. im November 1992 rückblickend, ein „Annus horribilis“ durchlebt zu …

Der Kandidat

Am Rande des Außenministertreffens auf dem Kirchberg warb derbritische Außenminister David Miliband am Montag für Tony Blair als ersten ständiger Vorsitzenden des Europäischen Rats. Am selben Tag besuchte der französische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Pierre Lelouche, Premierminister …