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Offene Koalitionsverhandlungen

Die „offene Tripartite“, die Vizepremier Jean Asselborn (LSAP) vor zwei Wochen ausgerufen hatte, ist vorerst gescheitert. Aber sie geht beinah nahtlos über in offene Koalitionsverhandlungen. Was nicht nur heißt, dass das Schicksal der CSV-LSAP-Regierung offen ist. Das ist es sowieso. Aber gestern …

Offene Tripartite

Außenminister Jean Asselborn schenkte uns vergangene Woche ein neues theoretisches Konzept, das der „offenen Tripartite“. Gemeint ist damit weniger eine „ergebnisoffene“ Tripartite, wie schier unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten euphemistisch genannt werden, als teilweise vor der …

Machtvakuum

Am Wochenende hatte sich die Regierung erneut in das Senninger Schloss zurückgezogen, um über die geplanten Tripartite-Verhandlungen zu beraten. Der allgemeine Eindruck der Ratlosigkeit bleibt: Während die CSV-Politiker unter sich nicht richtig einig sind, die Sozialisten zwischen …

Staatsfeminismus

So hatten sich die Vertreter aus Gewerkschaften, Unternehmen und Gemeinden die Präsentation des zweiten Aktionsplans 2009 -2014 für mehr Chancengleichheit zwischen Mann und Frau nicht vorgestellt. Außer einem kurzen Abriss über die Entstehungsgeschichte des Fünfjahresplans und einigen blumigen, …

Alter Job, neue Herausforderung

Jean-Claude Juncker, der unerschütterliche, Jean-Claude Juncker, der rostbeständige – so feierten manche Kommentatoren die einstimmige Wiederwahl des Luxemburger Staats- und Tresorministers an die Spitze der Eurogruppe Anfang der Woche. Seit 2005 leitet Juncker die Eurogruppe und es ist seine …

Ich liebe euch immer noch

Die Enttäuschung muss um so größer gewesen sein. Denn Premier Jean-Claude Juncker schien sich zum Schluss wieder Hoffnungen gemacht zu haben, doch noch erster ständiger Ratspräsident der Europäi­schen Union zu werden. „Der Luxemburger war so nah dran“, meldete die konservative Welt nach dem Gipfel …

Annus horribilis

Als die Prinzen Charles, Andrew und Prinzessin Anne angekündigt hatten, sich von ihren Ehepartnern scheiden zu lassen, und ein Brand den Nordost-Flügel von Schloss Windsor verwüstete, meinte die britische Königin Elisabeth II. im November 1992 rückblickend, ein „Annus horribilis“ durchlebt zu …

Der Kandidat

Am Rande des Außenministertreffens auf dem Kirchberg warb derbritische Außenminister David Miliband am Montag für Tony Blair als ersten ständiger Vorsitzenden des Europäischen Rats. Am selben Tag besuchte der französische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Pierre Lelouche, Premierminister …

Neue Sozialarchitektur

Ein Gespenst geht um in der Regierung. Eines, von dem alle Welt redet, aber das bislang noch niemand gesehen haben will. Sein Name lautet selektive Sozialpolitik. Zuletzt hatte Finanzminister Luc Frieden in seiner Rede im September zum Haushaltsentwurf 2010 gewarnt, dass die Sozialausgaben zu hoch …

Spione

Nächste Woche kommt erstmals seit der Wahl eines neuen Parlaments der parlamentarische Geheimdienstausschuss zusammen. Er wurde bei der Reform des Nachrichtendienstes 2004 geschaffen, um den bis dahin als Spëtzeldéngscht des jeweiligen CSV-Staatsministers verschrienen Dienst nach dem Vorbild der …

Superumweltwachstumsministerium

Da war sogar Den neie Feierkrop nicht mehr zum Scherzen aufgelegt. Das Satireblatt, das Umweltschutz gern mit Müsliessern in selbstgestrickten Pullovern in Verbindung bringt, konstatierte nach der Vorstellung der neuen Regierung entsetzt „einen Rückschritt in die Zeit vor 1974“. Denn es war die …

Herren der Welt

Nachdem vor den Wahlen gemunkelt wurde, sie sei amtsmüde, hat Marie Josée-Jacobs (CSV) nach Jahren als Chancengleichheitsministerin nun Platz für ihre jüngere Parteikollegin Françoise Hetto-Gaasch gemacht.Das Staffelholz ist übergeben. Aber der Parcours, der gegangen wird, ist derselbe geblieben. …

Die Krisenanleihe

In seiner Regierungserklärung vor 14 Tagen hatte Premier Jean-Claude Juncker das Land darauf vorbereitet, dass der Staat als Folge der Wirtschaftskrise im Laufe der Legislaturperiode 12 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen könnte. Dann würde die jährliche Zinslast des Staatshaushalts von …

Danaergeschenk

Zwei Minister  erlitten bei den Wahlen im Juni hohe Stimmenverluste. Umwelt- und Transportminister Lucien Lux büßte 9 754 Stimmen ein, Arbeitsminister François Biltgen verlor deren 8 110. Den einen kostete es als Fünftgewählten und Sozialisten das Amt, der andere durfte als Minister weitermachen, …

Planloser Epochenwechsel

Der Premierminister am Rednerpult trug einen schwarzen Anzug, der Parlamentspräsident hinter ihm trug einen schwarzen Anzug. Der Text hätte von Eugene O’Neill stammen können, wären da nicht diese schiefen Metaphern. Gelähmt sei der Zukunftsgeist, gebremst die Zukunftslust, die Axt sei an das …

Des géants et des nains

Mardi matin déjà, les premières lettres sont parties. Des agriculteurs furieux de tout le pays ont pris leurs cartes de membre, les ont soigneusement mis sous couvert et les ont renvoyées au CSV. Ils se sentent trahis par le parti que traditionnellement, ils soutenaient tout naturellement, …

Tausche Anfangsgehälter gegen Homoehe

Am 7. Juni wurden eine gestärkte CSV und eine geschwächte LSAP von den verängstigten Wählern und einer sprachlosen Opposition legitimiert, die Staatsgeschäfte während der tiefs­ten Rezession seit Jahrzehn­ten weite­re fünf Jahre zu verwalten. Am Montag dieser Woche traten die siegrei­chen …

Fabelwesen

Der ehemalige Generalsekretär der Beamtengewerkschaft CGFP, Jos Daleiden, hatte die Verwaltungsreform einmal mit dem Monster von Loch Ness verglichen. Vielleicht weil man jahrzehntelang davon hörte, sie aber nie sah. Das hat sicher damit zu tun, dass in manchen Verwaltungen bürokratische Abläufe, …

Blindflug, Sturzflug

Nach den Wahlen 2004 einigten sich CSV und LSAP auf ein Regierungsprogramm, warteten den europäischen Ratsvorsitz, das Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag sowie die Gemeindewahlen ab, und dann trat Premier Jean-Claude Juncker vor das Parlament und legte in einer Blut-, Schweiß- und …

Nordvariante

Das Magazin Time widmet diese Woche einen Beitrag der Frage, wer Charisma braucht. Dabei stellt es fest, dass die Wähler in den USA „schöne und heldenhafte“ Präsidenten mit dunklem Haar und schlanker Taille mögen. In Europa seien dagegen Übergewicht oder Haarausfall kein unüberwindbares Hindernis …