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Neue Sozialarchitektur

Ein Gespenst geht um in der Regierung. Eines, von dem alle Welt redet, aber das bislang noch niemand gesehen haben will. Sein Name lautet selektive Sozialpolitik. Zuletzt hatte Finanzminister Luc Frieden in seiner Rede im September zum Haushaltsentwurf 2010 gewarnt, dass die Sozialausgaben zu hoch …

Spione

Nächste Woche kommt erstmals seit der Wahl eines neuen Parlaments der parlamentarische Geheimdienstausschuss zusammen. Er wurde bei der Reform des Nachrichtendienstes 2004 geschaffen, um den bis dahin als Spëtzeldéngscht des jeweiligen CSV-Staatsministers verschrienen Dienst nach dem Vorbild der …

Danaergeschenk

Zwei Minister  erlitten bei den Wahlen im Juni hohe Stimmenverluste. Umwelt- und Transportminister Lucien Lux büßte 9 754 Stimmen ein, Arbeitsminister François Biltgen verlor deren 8 110. Den einen kostete es als Fünftgewählten und Sozialisten das Amt, der andere durfte als Minister weitermachen, …

Die Krisenanleihe

In seiner Regierungserklärung vor 14 Tagen hatte Premier Jean-Claude Juncker das Land darauf vorbereitet, dass der Staat als Folge der Wirtschaftskrise im Laufe der Legislaturperiode 12 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen könnte. Dann würde die jährliche Zinslast des Staatshaushalts von …

Superumweltwachstumsministerium

Da war sogar Den neie Feierkrop nicht mehr zum Scherzen aufgelegt. Das Satireblatt, das Umweltschutz gern mit Müsliessern in selbstgestrickten Pullovern in Verbindung bringt, konstatierte nach der Vorstellung der neuen Regierung entsetzt „einen Rückschritt in die Zeit vor 1974“. Denn es war die …

Herren der Welt

Nachdem vor den Wahlen gemunkelt wurde, sie sei amtsmüde, hat Marie Josée-Jacobs (CSV) nach Jahren als Chancengleichheitsministerin nun Platz für ihre jüngere Parteikollegin Françoise Hetto-Gaasch gemacht.Das Staffelholz ist übergeben. Aber der Parcours, der gegangen wird, ist derselbe geblieben. …

Planloser Epochenwechsel

Der Premierminister am Rednerpult trug einen schwarzen Anzug, der Parlamentspräsident hinter ihm trug einen schwarzen Anzug. Der Text hätte von Eugene O’Neill stammen können, wären da nicht diese schiefen Metaphern. Gelähmt sei der Zukunftsgeist, gebremst die Zukunftslust, die Axt sei an das …

Fabelwesen

Der ehemalige Generalsekretär der Beamtengewerkschaft CGFP, Jos Daleiden, hatte die Verwaltungsreform einmal mit dem Monster von Loch Ness verglichen. Vielleicht weil man jahrzehntelang davon hörte, sie aber nie sah. Das hat sicher damit zu tun, dass in manchen Verwaltungen bürokratische Abläufe, …

Des géants et des nains

Mardi matin déjà, les premières lettres sont parties. Des agriculteurs furieux de tout le pays ont pris leurs cartes de membre, les ont soigneusement mis sous couvert et les ont renvoyées au CSV. Ils se sentent trahis par le parti que traditionnellement, ils soutenaient tout naturellement, …

Tausche Anfangsgehälter gegen Homoehe

Am 7. Juni wurden eine gestärkte CSV und eine geschwächte LSAP von den verängstigten Wählern und einer sprachlosen Opposition legitimiert, die Staatsgeschäfte während der tiefs­ten Rezession seit Jahrzehn­ten weite­re fünf Jahre zu verwalten. Am Montag dieser Woche traten die siegrei­chen …

Blindflug, Sturzflug

Nach den Wahlen 2004 einigten sich CSV und LSAP auf ein Regierungsprogramm, warteten den europäischen Ratsvorsitz, das Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag sowie die Gemeindewahlen ab, und dann trat Premier Jean-Claude Juncker vor das Parlament und legte in einer Blut-, Schweiß- und …

Nordvariante

Das Magazin Time widmet diese Woche einen Beitrag der Frage, wer Charisma braucht. Dabei stellt es fest, dass die Wähler in den USA „schöne und heldenhafte“ Präsidenten mit dunklem Haar und schlanker Taille mögen. In Europa seien dagegen Übergewicht oder Haarausfall kein unüberwindbares Hindernis …

Überraschungen unerwünscht

Am 8. Juni so weitermachen, wie sie am 6. Juni aufgehört hatte. Sich in Krisenzeiten lieber auf dem séchere Wee vorantasten, als nei Weeër einschlagen. So lautete der Auftrag, den eine satte Mehrheit von 60 Prozent der Wähler CSV und LSAP erteilt hatte. Und beide Parteien halten sich sklavisch …

Die Stunde der Lobbys

Auf die Frage, was ihn am meisten am Wahlkampf gestört habe, antwortete CSV-Präsident François Biltgen Anfang Juni dem Luxemburger Wort: „Das Ausmaß partikularer Wahlprüfsteine. Diese zu beantworten ist enorm zeitintensiv. Hinzu kommt, dass die allgemeine Logik und der Zusammenhalt der in langen …

Récapitulatif

Les seules différences fondamentales portent sur des questions de politique familiale – avortement, mariage des couples homosexuels, adoption – et encore. Là où on pourrait s’attendre à un « niet » de la part d’un parti conservateur, le CSV ouvre des portes, laisse entrevoir des éventualités. Bien …

Cellule de dégrisement

Non, les rumeurs ne seront pas officiellement commentées. Ni à gauche, ni à droite. La période post-électorale est le temps des spéculations, tout le monde, les intéressés eux-mêmes, les internes des partis, les observateurs externes, la presse et les cafés du commerce, tout le monde donc y va de …

Seid nett zueinander!

Spott für Liberale und Grüne, Streicheleinheiten für die Sozialisten: Die programmatischen Unterschiede zwischen DP und CSV seien aber nicht so groß wie die zwischen KPL und CSV, stichelte CSV-Präsident François Biltgen am Dienstag. Zuvor hatte DP-Chef Claude Meisch erklärt, dieser Differenzen …

Lisbon Story

Kaum hatten sich CSV und LSAP auf eine Koalition und ein provisorisches Regierungsprogramm geeinigt, kam es zum Eklat: Auf dem Bettemburger Sonderparteitag, der für die LSAP dem Bündnis zustimmen sollte, protestierte am 30. Juli 2004 die sozialistische Basis gegen die Finanzierung der …

Regierungsverbesserungserklärungen

Als im März 2008 an einer verkehrspolitischen Diskussionsrunde des Mouvement écologique auch Transportminister Lucien Lux (LSAP) und der für den Straßenbau zuständige Bautenminister Claude Wiseler (CSV) teilnahmen, plädierten dort beide für die Fusion ihrer Ressorts zu einem …

Die Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos

Es war die Stunde des Abschieds. Zu Beginn seiner Erklärung zur Lage der Nation bedankte sich Premier Jean-Claude Juncker am Dienstag bei dem „bravourösen“ DP-Fraktionssprecher Charles Goerens und, zu Tränen gerührt, bei dem „alten Freund und Feind“, dem LSAP-Abgeordneten John Castegnaro. Den …