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Überraschungen unerwünscht

Am 8. Juni so weitermachen, wie sie am 6. Juni aufgehört hatte. Sich in Krisenzeiten lieber auf dem séchere Wee vorantasten, als nei Weeër einschlagen. So lautete der Auftrag, den eine satte Mehrheit von 60 Prozent der Wähler CSV und LSAP erteilt hatte. Und beide Parteien halten sich sklavisch …

Die Stunde der Lobbys

Auf die Frage, was ihn am meisten am Wahlkampf gestört habe, antwortete CSV-Präsident François Biltgen Anfang Juni dem Luxemburger Wort: „Das Ausmaß partikularer Wahlprüfsteine. Diese zu beantworten ist enorm zeitintensiv. Hinzu kommt, dass die allgemeine Logik und der Zusammenhalt der in langen …

Cellule de dégrisement

Non, les rumeurs ne seront pas officiellement commentées. Ni à gauche, ni à droite. La période post-électorale est le temps des spéculations, tout le monde, les intéressés eux-mêmes, les internes des partis, les observateurs externes, la presse et les cafés du commerce, tout le monde donc y va de …

Récapitulatif

Les seules différences fondamentales portent sur des questions de politique familiale – avortement, mariage des couples homosexuels, adoption – et encore. Là où on pourrait s’attendre à un « niet » de la part d’un parti conservateur, le CSV ouvre des portes, laisse entrevoir des éventualités. Bien …

Seid nett zueinander!

Spott für Liberale und Grüne, Streicheleinheiten für die Sozialisten: Die programmatischen Unterschiede zwischen DP und CSV seien aber nicht so groß wie die zwischen KPL und CSV, stichelte CSV-Präsident François Biltgen am Dienstag. Zuvor hatte DP-Chef Claude Meisch erklärt, dieser Differenzen …

Lisbon Story

Kaum hatten sich CSV und LSAP auf eine Koalition und ein provisorisches Regierungsprogramm geeinigt, kam es zum Eklat: Auf dem Bettemburger Sonderparteitag, der für die LSAP dem Bündnis zustimmen sollte, protestierte am 30. Juli 2004 die sozialistische Basis gegen die Finanzierung der …

Regierungsverbesserungserklärungen

Als im März 2008 an einer verkehrspolitischen Diskussionsrunde des Mouvement écologique auch Transportminister Lucien Lux (LSAP) und der für den Straßenbau zuständige Bautenminister Claude Wiseler (CSV) teilnahmen, plädierten dort beide für die Fusion ihrer Ressorts zu einem …

Die Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos

Es war die Stunde des Abschieds. Zu Beginn seiner Erklärung zur Lage der Nation bedankte sich Premier Jean-Claude Juncker am Dienstag bei dem „bravourösen“ DP-Fraktionssprecher Charles Goerens und, zu Tränen gerührt, bei dem „alten Freund und Feind“, dem LSAP-Abgeordneten John Castegnaro. Den …

Explosiv

Am selben Tag, als Zentralbankpräsident Jean-Claude Trichet einen Wirtschaftsaufschwung für nächstes Jahr versprach, warnte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Premier Jean-Claude Juncker, am Mittwoch in der deutschen Tageszeitung Die Welt: „Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise …

Les cadeaux au frigo ?

Une crise ne tombe jamais au bon moment. Mais l’actuelle crise financière mondiale et ses conséquences sur l’économie en général et le secteur financier en particulier tombe on ne peut plus mal pour la coalition CSV/LSAP au Luxembourg. Car le projet de loi n° 5900 « concernant le budget des …

Pragmatikerin mit Anspruch

Bei ihrer letzten Rentrée vor dem Ende der Legislaturperiode setzte Unterrichtsministerin Mady Delvaux-Stehres (LSAP) noch einmal ein Zeichen: Indem sie die Journalisten zur diesjährigen Pressekonferenz in das Lycée technique Josy Barthel einlud, machte sie deutlich, sie steht hinter der Schule. …

Les exigences du client citoyen

Le médiateur ? « Pour nous, il est le porte-parole de beaucoup de citoyens qui ne s’adresseraient jamais de la même façon directement au ministre, » estime Claude Wiseler (CSV), ministre de la Fonction publique et de la Réforme administrative. « Nous lisons tous ses rapports avec intérêt et …

Der gute Schein trügt

Mütter und Väter werden bei der diesjährigen Rede zur Lage der Nation aufgehorcht haben. Anstatt das Kindergeld pauschal zu erhöhen, ver­sprach Premierminister Jean-Claude Juncker ab nächstem Jahr Dienstleistungsgutscheine, so genannte chèques services, einzuführen. Sie sollen es Fa­milien mit …

Steuerkreditwürdig

Ein Jahr vor den nächsten Wahlen entdeckt die politische Klasse im Land den Charme „selektiver Sozialleistungen“. Der Staatsminister appelliert in seiner Erklärung zur Lage der Nation an die „Solidarität“ und beschwört die „soziale Kohäsion“. Der CSV-Fraktionssprecher erklärt, „in Steuer- und …

Curiouser and curiouser

„Curiouser and curiouser“, rief Alice, als sie immer größer und größer wurde. Alice im Wunderland, in dem es allerhand fabelhafte Wesen, wie sprechende Kaninchen, Grinsekatzen sowie singende Miesmuscheln gab. Ins Reich der Fabeln und Märchen verweist manch einer auch die so genannte Flat Tax, die …

Kleine Geschenke

Die von in weiten Abständen wechselnden Premierministern dem Parlament vorgetragenen Erklärungen zur Lage der Nation tragen jedes Jahr dieselbe Botschaft: Die Regierung hat die Lage im Griff und noch Großes vor. Nur die an diese Erklärungen gebundene Überzeugungskraft schwankt zyklisch. Derzeit …

Neue Steuerrunde

Seit Jahrzehnten führen sich christlich-soziale Finanzminister ein wenig auf wie strenge, aber gerechte Väter zweier Kinder. Wenn sie in einem Jahr die Steuern der Privathaushalte senken, verringern sie im folgenden Jahr die Steuerlast der Betriebe. Nach der teilweisen Anpassung der Steuertabelle …

Rhetorikmeister

Wenn sich das Kabinett heute in Senningen trifft, um die Erklärung zur Lage der Nation und damit die Regierungspolitik der letzten zwölf Monate vor den Wahlen zu besprechen, dürfte die Stimmung nicht die kameradschaftlichste sein. Denn es gibt im Umgang zwischen den Parteien einige ungeschriebene …

Verordnete Preise, stillgestanden!

In der Pressemitteilung im Anschluss an die Kabinettsitzung vom vergangenen Freitag ging keine Rede davon. Dafür überbrachte Wirtschaftsminister Jeannot Krecké RTL die frohe Botschaft gleich persönlich für die Abendnachrichten: Die Regierung habe sich darauf geeinigt, überall dort, wo sie selbst …

Im Wartesaal

Die ersten Anzeichnen waren schon im Herbst festzustellen, nun werden die Symptome von Woche zu Woche auffälliger, und was wir bisher sahen, war noch gar nichts: Die Luxemburger Politik ist dabei, in eine merkwürdige Form von aufgeregtem Abwarten, in eine bizarre Mischung aus Schreckensstarre und …