Archiv

Corps intermédiaires

Zu den Herrschaftstechniken der vor anderthalb Jahren angetretenen ökosozialliberalen Koalition gehört der Versuch, Berufsorganisationen und Verbände, die Tripartite, verschiedene Institutionen und Verwaltungsstrukturen sowie die Presse mehr oder weniger diskret zu umgehen. So weit wie möglich …

Der Sachzwang herrscht

Vergangene Woche einigten sich die drei Regierungsparteien und die oppositionelle CSV im parlamentarischen Ausschuss der Institutionen und Verfassungsreform auf einen Textvorschlag für eine Verfassungsrevision. Seit 1984 wurde an einer über die Änderung einzelner Artikel hinausgehenden …

Pegida pas là

Il leur a fallu du temps pour accorder leurs violons. Mais quatre mois avant le référendum du 7 juin, les associations et ONGs citoyennes se lancent. Lundi, la plate-forme Minté (pour Migrations et intégration), créée il y a une dizaine d’années dans le cadre de la réforme de la loi sur la …

Erfahrungssache

Wie die liberale Regierung die Konvention mit verschiedenen Glaubensgemeinschaften über die Priestergehälter, den Religionsunterricht und die Kirchenfabriken abschloss, stellt zweifellos ihren bisher größten politischen Erfolg dar. Möglich wurde das nicht zuletzt, weil sie das Erzbistum und die …

Miraculés

Soudain, tout est allé très vite. Lundi, une semaine après que les représentants du gouvernement Bettel/Schneider/Braz avaient trouvé un accord de principe avec les représentants des six cultes religieux reconnus au Luxembourg, sur une nouvelle convention impliquant une plus grande séparation …

Kopernikanische Wende

Vor vier Monaten verabschiedete das Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit von 55 gegen fünf Stimmen das Gesetz über die Koordinierung und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Mit dem Gesetz unterwarfen sich die Abgeordneten einer im europäischen Stabilitätspakt und im europäischen …

Abrogation, ou vers un nouvel objet juridique non identifié : l’Êtat à deux Constitutions

Jenni a Menni sait désormais que le Luxembourg est engagé sur la voie d’une refonte de la Constitution. Mais, comme ce processus s’est fait, et se fait toujours, nonobstant le changement de majorité, derrière les portes closes d’une commission parlementaire, rares sont ceux qui connaissent le …

Reformeifer mit Einschränkungen

Am Montag dieser Woche beschlossen DP, LSAP und Grüne während einer gemeinsamen Konklave von Regierung und Parteien im Senninger Schloss noch einmal, was sie schon Ende November vergangenen Jahres beschlossen hatten. Sie einigten sich auf die vier Fragen, die Gegenstand einer Volksbefragung Mitte …

Die richtige Wortwahl

Vielleicht erinnert sich noch die Eine oder der Andere an die merkwürdigen Verhältnisse vor einem Jahr: Nach dem Sturz der Regierung Juncker/Asselborn am 10. Juli begegnete man überall politischen Untoten: Abgeordneten, von denen niemand wusste, ob sie noch Abgeordnete waren, Ministern, die weiter …

Neun leere Sitze

Bei den vorgezogenen Kammerwahlen am 20. Oktober vergangenen Jahres wählten 34 576 Wahlberechtigte keinen Abgeordneten. Das macht 14 Prozent der Personen aus, die in den Wahllisten eingetragen waren. Würde dies nicht völlig abwegig als Ausdruck einer politischen Entscheidung oder der politischen …

Wahlmonarchie

Unter den Fragen, die nächstes Jahr durch ein Referendum entschieden werden sollen, gehört die Beschränkung der Mandatsdauer für Regierungsmitglieder zu den am wenigsten diskutierten. Während des Wahlkampfs war es LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider auf beispiellose Weise gelungen, seine …

Patate chaude

Nous retournerons aux urnes durant la première moitié de l’année 2015. Non pour élire de nouveaux maires (2017), ni pour élire un nouveau gouvernement (2018) ou des parlementaires européens (2019). Même pas pour adopter la nouvelle consitution par référendum (prévu en 2016). Mais pour répondre, …

Eine großzügige Runde direkte Demokratie

Am Mittwoch verabschiedete das Parlament mit überwältigender Mehrheit die Eherechtsreform, zu der auch das Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare gehört. Wie groß die öffentliche Unterstützung für diese Reform ist, zeigte sich auch daran, dass eine elektronische Unterschriftensammlung gegen das …

Die Ethik der Standortpolitik

In den vergangenen Wochen beendete der parlamentarische Ausschuss der Institutionen und Verfassungsrevision nach zweieinhalb Jahren seine Arbeiten an einem zehn Artikel langen Verhaltenskodex für Abgeordnete und hinterlegte ihn als Entwurf zur Ergänzung des Kammerreglements. Seine Verabschiedung …

Der Bürgerkönig

Wenn in einer Woche der Nationalfeiertag gefeiert werden wird, soll die traditionelle Einheit von Thron, Altar und Schwert gelockert werden: Für Patrioten, die nicht an Gott glauben, findet erstmals am Vormittag eine Feier im Stadttheater statt, für gläubige nach der Militärparade ein Te Deum in …

Volkes Stimme

In den vergangenen Tagen vermittelte die Regierung den Eindruck, als ob sie mit der Ankündigung gleich mehrerer Referenden für die kommenden Jahre den Mund während der Koalitionsverhandlungen ein wenig zu voll genommen hätte und nun Angst vor der eigenen Courage bekäme. Premier Xavier Bettels …

La démocratie est un sport de combat

En coulisses, dans les services du Parlement, c’est la panique depuis lundi 7 avril, depuis que la première pétition publique enregistrée par la Chambre des députés fut ouverte à la signature. C’est la pétition n° 329 du rôle des pétitions, elle fut soumise par Sven Clement, le président du Parti …

Schönwetter-Institutionen

Seit dem 20. Oktober verfügt das Land zwar über neue Abgeordnete. aber niemand weiß so recht, wie lange ihr Mandat dauert. Denn Verfassung und Wahlgesetz widersprechen sich. Die Verfassung bestimmt in Artikel 56: „Les députés sont élus pour cinq ans.“ Demnach müssten die am 20. Oktober 2013 …

Renouveau démocratique

La coalition DP-LSAP-Verts a fait du renouveau démocratique une première priorité de son programme. La démocratie serait fatiguée au point qu’il faille la requinquer ? Ces formulations expriment la détermination de nos gouvernants : « renforcer la démocratie », « réforme du fonctionnement de …

Zwischen Rechenschaftspflicht und Dauerwahlkampf

Bei der derzeitigen Diskussion über das Ende der Legislaturperiode steht die Dauer der Legislaturperioden nicht zur Debatte. Seit mehr als einem halben Jahrhundert beträgt die Mandatsdauer eines Abgeordneten fünf Jahre. Die belgische Abgeordnetenkammer wird dagegen für vier Jahre gewählt, so auch …