Archive

Pulverdampf

Anderthalb Monate nach der Koalitionskrise verzieht sich nun der Pulverdampf. Um das Land und die ersten zum Protest aufrufenden Unternehmerverbände nicht bis zum Herbst auf die Folter zu spannen, gewährte der Fraktionssprecher der LSAP, Lucien Lux, diese Woche dem Tageblatt ein Interview über die …

Ein Volksfest

Das hörte sich nach einer Veranstaltung an, wie der Mouvement écologique sie gern hat: Nach einer groß angelegten Politik-Debatte mit allen forces vives de la nation, die zum Schluss sogar „nah beim Bürger“ ankommen sollte. Ungefähr so hatten Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler und sein …

Indexmanipulation, aber richtig!

Vor drei Wochen beschloss die CSV/LSAP-Koalition, ihre wegen einer Fortsetzung der Indexmanipulation schwelende Regierungskrise auf den Herbst zu vertagen. Dann erklärte Premier Jean-Claude Juncker in seiner Erklärung zur Lage der Nation, dass er während der Tripartite-Verhandlungen zwei …

Vertagt

Die Regierung habe, meinte ihr Premier am Mittwoch vor dem Parlament, „in den letzten Wochen suboptimal funktioniert. Doch auch wenn der Lack ein wenig zerkratzt ist; diese Koalition hat noch genug Puste, um das zu tun, was sie zu tun hat.“ Roma locuta, causa finita. Das Luxemburger Wort, das …

La Tripartite passe-t-elle à côté du développement durable ?

En application du principe de participation inscrit dans le concept de « développement durable », le ministère du Développement durable et des Infrastructures invite la population à prendre connaissance du contenu de l’avant-projet du plan national pour un développement durable (PNDD) et de lui …

Offene Koalitionsverhandlungen

Die „offene Tripartite“, die Vizepremier Jean Asselborn (LSAP) vor zwei Wochen ausgerufen hatte, ist vorerst gescheitert. Aber sie geht beinah nahtlos über in offene Koalitionsverhandlungen. Was nicht nur heißt, dass das Schicksal der CSV-LSAP-Regierung offen ist. Das ist es sowieso. Aber gestern …

Les nouveaux bancophobes

Les banques peuvent bien payer pour la crise qu’elles ont déclenchée : le catéchisme haineux qu’ont prodigué certains éléphants du LSAP tout au long des négociations de la Tripartite est non seulement caricatural, mais dangereux pour l’économie luxembourgeoise qui s’appuie essentiellement sur ses …

Offene Tripartite

Außenminister Jean Asselborn schenkte uns vergangene Woche ein neues theoretisches Konzept, das der „offenen Tripartite“. Gemeint ist damit weniger eine „ergebnisoffene“ Tripartite, wie schier unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten euphemistisch genannt werden, als teilweise vor der …

Bon père de famille

Ein Premier, der „keine Probleme, für die es keine Lösung gibt“ erkennt. Minister, die davon ausgegehen, die Koalition werde sich schon einigen: In den nächsten Tagen ist mit neuen Vorschlägen der Regierung zur Haushaltssanierung zu rechnen. Angepasst, damit die LSAP ihr Gesicht nicht verliert und …

Lob der fremden Sparsamkeit

Als die Tripartite Mitte März zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat, überreichte die Demokratische Partei Premier Jean-Claude Juncker die Sparvorschläge, die sie binnen weniger Wochen mit ihrer Initiativ ­géint Steiererhéijungen im Internet und mit Postkarten gesammelt hatte. Am Vortag hatte …

Generalstreik

Hinter den Türen des Außenministeriums geht es in der Tripartite offenbar ruhiger zu als außerhalb. Denn ungewohnt ist es schon, dass der Unternehmerdachverband UEL zu jeder Sitzung Powerpoint-Blätter mit ausgewählten Forderungen verbreitet; die Salariatskammer alle 14 Tage mit ökonomischen …

Modell Deutschland

Die Europäische Kommission begutachtete am Mittwoch das Stabilitätsprogramm, das ihr die Regierung im Januar geschickt hatte. In ihrer anschließenden Empfehlung findet sie es ganz nett, dass das Defizit der öffentlichen Finanzen bis 2014 auf null zurückgefahren werden soll. Allerdings vermisst sie …

Die LSAP macht sich Mut

Zufrieden mit sich selbst konnten sich die LSAP-Delegierten am Sonntag in der Mittagsstunde zu Tisch setzen und gesellig zu Mittag zu essen. Denn draußen sah es so aus, als ob man einen der letzten Wintertage erlebte; im überdimensionierten Sportzentrum von Roodt an der Syr fehlte es dank hoher …

Zutaten

Unvorhersehbarkeiten vorbehalten, könnte die neue Tripartite-Runde, die am Mittwoch dieser Woche zum ersten Mal tagte, zum wichtigsten politischen Ereignis der Legislaturperiode werden. Sie soll einen Kompromiss zwischen den Unternehmern, den Beschäftigten und den Hütern der Staatskasse darüber …

Ungeborene Beamte

In der Dezemberausgabe des gemeinsamen Berufsorgans von Handwerkskammer und Handwerkerverband, d’Handwierk, war CSV-Mittelstandsministerin François Hetto-Gaasch darauf angesprochen worden, dass in den kommenden Jahren bis zu 1 500 Handwerksbetriebe übernommen werden sollen. Worauf sie versprach, …

Machtvakuum

Am Wochenende hatte sich die Regierung erneut in das Senninger Schloss zurückgezogen, um über die geplanten Tripartite-Verhandlungen zu beraten. Der allgemeine Eindruck der Ratlosigkeit bleibt: Während die CSV-Politiker unter sich nicht richtig einig sind, die Sozialisten zwischen …

Neue Bescheidenheit

„Es ist im Augenblick nichts auf dem Tisch, aber es ist auch nichts vom Tisch.“ So fasste CSV-Fraktionssprecher Jean-Louis Schiltz die Vorbereitungen der Tripartite-Verhandlungen zusammen, als er am Dienstag den Versammlungsraum des Staatsministeriums verließ. Sollte das eine unbedarft …

Combat de coqs

La tentative d’éviction du représentant des quelque 3 800 salariés de l’entreprise de supermarchés, le 3 novembre 2009, est perçue par le milieu syndical comme une déclaration de guerre venant d’un des principaux employeurs luxembourgeois. La mise à pied pour faute grave et l’introduction d’une …

Saalflucht

Dass im Laufe von Sozialverhandlungen die Arbeitgeberseite Saalflucht begeht, kommt weit seltener vor, als dass die Arbeitnehmerseite das Gespräch abbricht. So geschah es Anfang dieser Woche, als die Postdirektion den Gewerkschaftsvertretern ihr Strategiepapier Agenda 2012 schmackhaft machen …

Tarifautonomie

Lebhaft habe das Comité fédéral der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP am Montag über die bevorstehende Tripartite diskutiert, erzählte anschließend Generalsekretär Romain Wolff. Das Interesse ist verständlich. Schließlich befürchten die Gewerkschafter, dass den Staatsbeamten in der Tripartite die …