Archiv

Dicke Luft

Ein Selbstversuch: Welche Umweltbilanz bringt der Transfer vom Findel in die deutsch-luxemburgische Grenzregion an einem Sonntagnachmittag im Dezember? Es regnet. Der Bus der Linie 16 fährt pünktlich am Luxemburger Flughafen vor. Das Ticket ist schnell, aber nicht intuitiv zu lösen. Gemessen für …

Eine sehr ernste Geschichte

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) sei eine singuläre Tat von drei Menschen gewesen, denen es eine Dekade lang möglich war, mordend und raubend durch Deutschland zu ziehen. Ohne behelligt zu werden und unter direkter Augenzeugenschaft des Verfassungsschutzes, des Inlandsgeheimdienstes …

Von guten und schlechten Verlierern

Es rumort in Deutschlands konservativer Volkspartei: der Christlich Demokratischen Union. Die Mitglieder stimmten diese Woche mit den Füßen ab. So spricht die Landesgeschäftsstelle des baden-württembergischen Landesverbands von mehreren Austritt seit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur …

Just transition

Mzuzu ist eine Großstadt in Malawi, im südlichen Afrika. Im Ausbau des Öko-Tourismus spielt die Kommune eine große Rolle in der Entwicklungspolitik Malawis. Rund 130 000 Einwohner hat das Verwaltungszentrum im Norden des Landes. Etwa die gleiche Größe wie Luxemburg-Stadt. Ansonsten haben die …

Bröselndes Plastik

In der Regel ist es ein medizinischer Routine-eingriff: Im Jahr 2014 bekam eine ältere Dame in Saarbrücken eine künstliches Hüftgelenk eingesetzt. Mit viel Elan und voller Hoffnung verließ sie bereits nach wenigen Tagen die Klinik und begab sich in die Anschlussheilbehandlung. Fünf Wochen nach dem …

Geschwätz von gestern

Showtime. Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, hatte sich das so schön vorgestellt, als er am Montag dieser Woche sein neues Kabinett in München präsentierte. Dazu wollte er die ungeteilte Aufmerksamkeit in Fernsehen, Funk und Zeitung. Er hätte diese sicherlich auch bekommen, …

Neuanfang, 26 Jahre, männlich

Von Jan-Philipp Knoop ist bislang wenig bekannt. Er ist 26 Jahre alt und studiert Rechtswissenschaft. Das bisher höchste politische Amt von Knoop: Social-Media-Beauftragter im CDU-Ortsverband „Kleistpark“ in Berlin-Schöneberg. Das prädestiniert ihn für sein nächstes Ziel auf der politischen …

Die Qual der Entscheidung

Es ist ein Donnerstagabend in einem Berliner Café. Am Wochenende stehen Landtagswahlen in Hessen an. Es seien wieder einmal Schicksalswahlen für das Land, für Europa, für die westliche Demokratie an sich, schreibt die Presse darüber. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat zu einem …

War was?

Der Souverän hat entschieden und es ändert sich: nichts. Oder es ist am Ende bei der bayerischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag doch nicht so viel entschieden worden, wie Politik, Gesellschaft und Land befürchtet und erhofft hatten. Selbstredend ist es bemerkenswert, dass die CSU das …

Die Axt im Wald

Eins Komma fünf Grad. Wärmer darf es in der nächsten Dekade nicht werden auf der Erde, mahnt der Weltklima-Rat (IPCC), wenn Katastrophen vermieden werden sollen. Doch kaum haben die Klimaweisen ihren Bericht zur Lage des globalen Klimas veröffentlicht, streiten sich Politiker, Lobbyisten und …

Was vom Leben übrig bleibt

Lumpenproletariat, Pack, sozial Verachtete, Unterschicht, Asoziale, Hartz-IV. Begrifflichkeiten für Menschen, die abgekoppelt sind vom Erwerbsleben und aus einer Arbeitsgesellschaft, wie sie in Europa vorherrscht, ausgeschlossen werden, gibt es viele. In Deutschland lässt sich die Anzahl dieser …

Die Belobigung

Es gibt politische Entscheidungen, die sind nur sehr schwer erklärbar. Wie jene: Hans-Georg Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, musste diesen Dienstag seinen Hut nehmen. Anlässe gab es dazu genug. Unter den höchsten Schutzbedürfnissen der Gesichtswahrung, Abwägung aller politischen …

Mein Name ist Hase

Rekapitulation der Ereignisse um ein Internetvideo: Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte zunächst Zweifel an einem Video, das zeigen soll, wie Ausländer von Rechtsextremen durch die sächsische Stadt Chemnitz gejagt werden. Doch Maaßen informiert über seine …

Die Mär von der Mitte

Es ist nun drei Jahre her. Jener Augusttag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die bekannteste, wenn zugleich auch umstrittenste Aussage zur Flüchtlingskrise traf: „Wir schaffen das“, sagte sie auf dem Höhepunkt der Migrationswelle 2015. Vorvergangene Woche – nach den Ausschreitungen in Chemnitz …

Die Abschaffung der Demokratie

Beschwichtigen. Das ist das Gebot der Stunde in Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht mit allen Stilmitteln der politischen Rhetorik sein Bundesland, die Politik seiner Vorgänger und Extremismus wegzureden, seitdem in Chemnitz am vergangenen Wochenende …

Gefühlsecht

Wenn Politiker in die Kritik geraten, weil sie skandalösen, unhaltbaren, unsagbaren Unsinn von sich gegeben haben, geschieht meist ein seltsames Spiel. Oder ein einstudiertes Ritual mit vorformulierten Floskeln, Satzbausteinen und gestelzt gesetzten Worten beginnen sie sich aus der Krise zu …

Linke Ökumene

Bewegungen sind en vogue dieser Tage. Da es Emmanuel Macron mit seiner Sammlung „En Marche“ ins höchste Staatsamt Frankreichs schaffte, eifern ihm viele Politikerinnen und Politiker in Europa nach. Nun versuchen dies auch Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, und ihr …

Der Selbstbetrug

Am Anfang war ein Foto. Zwei Fußballspieler überreichen einem gewichtigen Politiker ein Trikot. Eine Szene, die sich am Rande von Fußballplätzen und in den Logen der Stadien mehrmals im Jahr abspielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Nationalhemd zuhause, jedweder Papst bekommt gerne eins …

Herrn Schrödingers Katze

Nun wird juristisch aufgearbeitet: Die offizielle Wahlkampagne für den Brexit hat gegen Finanzierungsregeln des britischen Wahlrechts verstoßen. Die Wahlkommission des Vereinigten Königreichs fordert deshalb nun von „Vote Leave“ eine Strafzahlung in Höhe von 61 000 Pfund, umgerechnet rund 69 000 …

Verfallsdatenpolitik

Rückblende: Man habe sich geeinigt, verkündete Horst Seehofer, deutscher Heimatminister und Vorsitzender der CSU, vergangene Woche. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD habe im Streit um eine Lösung der Flüchtlingsproblematik einen Konsens gefunden. „Das ist alles von A bis Z so, wie man …