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Justiz / Persönlichkeitsrechte
L’affaire dite Lunghi/RTL a occupé le tribunal cette semaine. Où il est question de manipulation d’images, de pressions hiérarchiques et de journalisme à sensation
Le linge sale de la famille RTL
France Clarinval
Ausgabe: 20.10.2023
Le troisième essai aura été le bon. Après deux reports, en février (d’Land 03.03.2023) et en avril, le procès opposant Enrico Lunghi à quatre prévenus issus des rangs de RTL a enfin eu lieu cette semaine. Dès lundi, une des salles du tribunal d’arrondissement de Luxembourg a attiré les foules. Le …
Der liberale Rechtsstaat und die Pandemie
Zeitenwende
Stefan Braum
Ausgabe: 08.01.2021
Krisen sind für das Leben der anderen. Jedoch nicht dieses Mal, nicht in Corona-Zeiten. Niemand ist unbeteiligt. Gewohnt an einen Status von Voyeuren, die Problemlagen anderer aus der Ferne mit Schaudern, mit Berührung oder mit Indifferenz beobachten und kommentieren, sind wir selbst zum Träger …
Un procès pour traite d’être humain dans le cadre de travail domestique réveille l’espoir d’une jurisprudence et d’une meilleure prévention
Traite de l’ordinaire
Pierre Sorlut
Ausgabe: 11.09.2020
Aliéné, le régime au pair conduit, une fois n’est pas coutume, à un procès pour traite d’être humain. Ce 25 septembre avec les plaidoiries en appel d’une femme au pair originaire des Philippines qui accuse sa patronne (juridiquement l’accusation est menée par le ministère public contre le couple …
Dass bei der Vormundschaft Grundrechte im Argen liegen, ist seit Jahren bekannt. Doch die überfällige Reform kommt nicht voran
Keine Priorität
Ines Kurschat
Ausgabe: 08.06.2018
Dass jemand im Wirtshaus die Zeche prellt, kommt immer mal wieder vor. Was die Zechprellerei, die derzeit die Gerichte beschäftigt, von anderen unterscheidet, ist das ungewöhnliche Motiv. Er bekomme von seinem Vormund so wenig Geld, so der Angeklagte vor Gericht vorige Woche, dass er nicht einmal …
Ein Streit vor dem Bezirksgericht Luxemburg zeigt, wie schwierig es ist, sich mutmaßlicher Belästigungen am Arbeitsplatz zu erwehren
Bumerang
Ines Kurschat
Ausgabe: 31.03.2017
Von der Frühlingssonne, die über dem Petrustal schien, bekam die Menschentraube nichts mit, die sich am Montag im Bezirksgericht Luxemburg versammelt hatte. Neben dem Kläger, der Beschuldigten, den in schwarzen Roben gekleideten Anwälten und den Zeugen hatten Zeitungsreporter den Weg in den …
E-Privacy-Verordnung
Taming the Cookie-Monster
Ines Kurschat
Ausgabe: 23.12.2016
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Das haben Europas höchste Richter erneut bekräftigt. Konkret ging es um ein entsprechendes Späh-Gesetz in Großbritannien, das erlaubt, Kommunikationsdaten von britischen Bürgern zu speichern, ohne konkreten Tatverdacht. Die …
Genehmigung nur nach Vorabkontrolle oder simple Meldepflicht? Über die Überwachung am Arbeitsplatz wird gestritten
Mein Chef, der Spion
Ines Kurschat
Ausgabe: 23.12.2016
„Es kann nicht sein, dass aus Kostengründen oder um den Verwaltungsaufwand zu verringern, Grundrechte von Arbeitnehmern eingeschränkt werden“, sagt André Roeltgen mit Nachdruck. Der Präsident des OGBL ist formell: Die Priorität des Gewerkschaftsbunds liege darauf, „die geplante Änderung …
Persönlichkeitsrechte
Saubere Hände?
Ines Kurschat
Ausgabe: 15.07.2016
Luxemburg braucht ein Verfassungsgericht, das verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze im Vorfeld überprüfen kann, das zeigte sich einmal mehr am Dienstag im Parlament. Bei der Abstimmung ging es um ein Abkommen, das die – verfassungsrechtlich relevante – Frage regeln soll, was zu tun ist, wenn …
Koalition im Sicherheitsfieber: Polizei und Staatsanwaltschaft sollen (noch) mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus bekommen
Dasselbe in Grün
Ines Kurschat
Ausgabe: 13.05.2016
Die Aufregung um die geplante Verschärfung von Anti-Terror-Maßnahmen teilt Justizminister Félix Braz nicht. Er habe sich über das negative Echo auf seine Gesetzesinitiative „etwas geärgert“, gestand der Grüne im Gespräch mit dem Land am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Sei er es doch …
Surveillance des salariés sur le lieu de travail : le contrôle par l’employeur de l’utilisation d’Internet
Souriez, vous êtes surveillés
Hervé Wolff
Ausgabe: 05.02.2016
L’employeur qui envisage de contrôler l’utilisation par ses salariés de l’outil informatique et plus particulièrement d’Internet, doit respecter le cadre légal relatif à la surveillance des salariés, déterminé au Luxembourg par certaines dispositions de la loi du 2 aout 2002 relative à la …
Leitartikel
Marodes System
Ines Kurschat
Ausgabe: 13.11.2015
Als die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bestätigte, dass sie gegen einen Richter ermittele und ihn vom Dienst suspendiert habe, pfiffen die Spatzen es bereits von den Dächern. Der Richter war am 20. Oktober von seinem Arbeitsplatz ausgesperrt und Hausdurchsuchungen waren angeordnet worden. …
Das polizeiliche Führungszeugnis wurde erst vor zwei Jahren überarbeitet. Weil es Luxemburger diskriminiert und aus Datenschutzgründen ist eine neue Reform fällig
Neuer Anlauf
Ines Kurschat
Ausgabe: 07.08.2015
Ein wenig liest sich der Werdegang der Reform des Vorstrafenregisters wie die Echternacher Springprozession. Erst vor zwei Jahren hatte die damalige CSV-LSAP-Regierung das Strafregister an geltende Bestimmungen des Datenschutzes anpassen wollen. Das war lange überfällig, schließlich war das …
Wer, wie, weshalb?
Aus drei mach zwei mach fünf
Ines Kurschat
Ausgabe: 07.08.2015
Das erst 2013 reformierte Vorstrafenregister soll wieder geändert werden. Künftig soll es statt der derzeit gültigen zwei Auszüge fünf unterschiedliche Auszugstypen geben, die unterschiedlich ausführlich über die Vorstrafen eines Bürgers oder aber eines Unternehmens oder einer Organisation …
Wenn der Kampf gegen den Terrorismus Grundrechte aushebelt
Strafbare Gedanken
Ines Kurschat
Ausgabe: 24.04.2015
Er habe „viele kritische Gutachten abgegeben“, spielt Robert Biever die öffentliche Aufregung herunter. Seine Stellungnahme zum geplanten Antiterrorismus-Gesetz der blau-rot-grünen Regierung hatte für einiges Medienecho gesorgt. Der Ton des scheidenden Generalstaatsanwalts ist schon bemerkenswert. …
Einsame Wölfe, Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke, DNA-Profile...
Drei neue Antiterrorgesetze
Romain Hilgert
Ausgabe: 16.01.2015
Am selben Tag, als vergangene Woche in Paris 20 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben kamen, hinterlegte der grüne Justizminister Félix Braz gleich drei Gesetzentwürfe im Parlament, um das gesetzliche Arsenal zum Kampf gegen den Terrorismus zu vergrößern. Die Gesetzentwürfe waren allerdings …
Der Generalstaatsanwalt Robert Biever über das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und die Folgen für Luxemburg
„Ein schwieriger Spagat“
Ines Kurschat
Ausgabe: 12.09.2014
D’Lëtzebuerger Land: Herr Generalstaatsanwalt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Ist das auch das Ende der Luxemburger Vorratsdatenspeicherung?
Robert Biever: Die Grundsatzentscheidung des EuGH besagt im Kern: …
Mehr oder weniger staatliche und private Überwachung? Für oder gegen den Generalverdacht? Auch darüber werden die Wählerinnen und Wähler am 25. Mai abstimmen
Richtungswahl
Ines Kurschat
Ausgabe: 16.05.2014
Das Urteil sei „ein Grund zur Genugtuung“, sagte Luxemburgs oberster Datenschützer, Gérard Lommel, am Donnerstag dem Wort. Tags zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Links zu persönlichen Informationen auf Antrag löschen …
Immer mehr Menschen werden entmündigt – und bleiben doch ohne wichtige Hilfe. Eine Reform des Vormundschaftsrechts ist überfällig
Hilflose Hilfe
Ines Kurschat
Ausgabe: 14.03.2014
Der Brief an den Vormundschaftsrichter sollte der letzte Hilferuf sein. Seit Jahren sieht Frau P.* zu, wie es ihrer Nachbarin, nennen wir sie Danielle*, immer schlechter geht. Nachdem sie nach einem schweren Unfall aus dem Koma erwachte, war die junge Frau nicht mehr wie vorher: Ihr Gehirn war …
Tests de personnalité, cyber-surveillance, géolocalisation : La sphère privée s’arrête-t-elle aux portes du bureau ?
La servitude volontaire 2.0
Bernard Thomas
Ausgabe: 07.03.2014
L’employeur a-t-il le droit de lire vos mails privés ? De vous licencier à cause d’un statut publié sur Facebook ? De retracer vos mouvements via badge électronique ou service de géolocalisation ? De vous faire passer un test de personnalité dans un centre d’évaluation ?
La réponse à toutes ces …
In Europa wird derzeit viel über den Datenschutz gestritten. Nur in Luxemburg nicht. Außer am Europäischen Datenschutztag
Heimlich. Still. Leise
Ines Kurschat
Ausgabe: 31.01.2014
Es ist schon traurig: Die EU-Bürger interessieren sich nicht für den Datenschutz, halten ihn jedenfalls nicht für so wichtig wie etwa Zuwanderung oder Arbeitslosigkeit. So zitierte der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Luxemburg, Professor Stefan Braum, während einer …
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