Die Suche nach einem Schuldigen

Ende eines Traumes

d'Lëtzebuerger Land vom 05.06.2005

Drei Tage, nachdem 55 Prozent der französischen Wähler "Non merci" zum europäischen Verfassungsvertrag gesagt hatten, tauchten am Mittwoch erstmals ungewohnte Überschriften in der internationalen Presse auf: "No-vote lobby gains ground in usuallly pro-Europe Luxembourg“ titelte die liberale Financial Times, "Les Luxembourgeois de plus en plus tentés par le rejet du traité" der konservative Figaro,  und "Le Luxembourg n'est plus certain de dire 'oui' à la Constitution" die Nachrichtenagentur AFP. Als dann am Abend 62 Prozent der niederländischen Wähler "Nee, bedankt!" gesagt hatten, wurden auch hierzulande einige Gewissheiten in Frage gestellt. Das Nein sei nun salonfähig geworden, klagte LSAP-Fraktionssprecher Ben Fayot dem Wort. Schon eine Woche zuvor hatte die Marktforschungsfirma ILReS gemeldet, dass im Mai erstmals seit Beginn der Meinungsumfragen die Befürworter des Verfassungsvertrags gegenüber den Gegnern und Unentschiedenen in der Minderheit waren. Ohne die Unentschiedenen, die  für den Wahlausgang keine Rolle spielen, siegte das Ja noch immer mit 59 Prozent der Befragten über 41 Prozent für das Nein. Doch im Januar waren die Befürworter noch zu 79 Prozent. Zudem lehnten in Frankreich und den Niederlanden jeweils  zwei oder drei Prozent mehr Wähler den Vertrag ab, als sie in den Meinungsumfragen zugegeben hatten. Da hierzulande das Bekenntnis zur Europäischen Union mit besonderem Nachdruck von Politikern und Presse gefördert wird, ist zu vermuten, dass es ebenfalls einige Prozent Wähler gibt, welche den Verfassungsvertrag ablehnen werden, sich aber nicht trauen,  dies in Meinungsumfragen anzukündigen. Kein Wunder, dass das Votum in Frankreich und in den Niederlanden das Luxemburger Comité pour le Non à la Constitution européenne beflügelt. Denn eine Ablehnung des  Verfassungsvertrags verliert den Ruf, eine extremistische Fantasie zu sein, und erscheint zunehmend als eine politische Alternative. Die Chance sei "gestiegen, am 10. Juli durch ein drittes Nein mit 20 Jahren liberaler Politik in Brüssel abzurechnen", freute sich Claude Simon am Montag. Und betonte noch einmal, dass sein Komitee kein "souveränistisches und chauvinistisches Nein" befürworte, sondern ein "soziales Nein" im Interesse des Erhalts öffentlicher Dienstleistungen. Das Komitee will heute Nachmittag eine Protestkundgebung vor dem Außenministerium gegen den "Maulkorb für das Nein" veranstalten, weil die Regierung mit öffentlichen Mitteln für das Ja werbe und damit einseitig den Wahlausgang zu beeinflussen suche. Auf diese Weise versucht das Komitee, einen demokratischen Reflex bei den Wählern und eine Protestwahl gegen einen angeblichen Manipulationsversuch zu provozieren. "Wir dienen bei  Veranstaltungen, zu denen die Bürger hinkommen müssen, als demokratisches Alibi. Aber wir bekommen keine Möglichkeit, breite Werbung zu betreiben, wie die Regierung es mit Broschüren und Anzeigen für das Ja tut", meinte Marc Thill. Trotzdem plant das Komitee eine neue Plakatkampagne nächste Woche, Informationstische in den Fußgängerzonen der größeren Ortschaften und am 2. Juli eine "Fête du Non" mit möglichst prominenten internationalen Gästen. Die letzte Meinungsumfrage in Luxemburg und das Wahlergebnis in Frankreich und den Niderlanden ermutigten aber vor allem das ADR, noch schnell auf den Nein-Zug zu springen. Dadurch entsteht die erste parlamentarische Opposition zum Verfassungsvertrag, der in drei Wochen von der Abgeordnetenkammer in erster Lesung ratifiziert werden soll. Bisher hatte sich die rechte Rentenpartei sehr diskret aus der Debatte herausgehalten, damit ihr politischer Schlingerkurs nicht allzu offensichtlich würde. Premier Jean-Claude Juncker hatte im Januar 2002 ADR-Fraktionsprecher Gast Gibéryen und der damaligen grünen Abgeordneten Renée Wagener angeboten, als Ersatzdelegierte in der seiner Meinung nach "dunkelsten Dunkelkammer" Konvent  zu tagen, um ihre Parteien in die Regierungspolitik einzubinden. Gibéryen, der einer Arbeitsgruppe für Subsidiarität angehörte, hatte es sich nicht einmal nehmen lassen, für einen Wahlkampffilm des ADR tapfer hinter dem sichtlich erstaunten Konventspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing zu dackeln, um europapolitische Bedeutung zu mimen. Der Erfolg ließ nicht auf sich warten, und das um Koalitionsfähigkeit bemühte ADR bekannte vor einem Jahr auf Seite sieben seines europapolitischen Wahlprogramms: "Wir sagen JA zum europäischen Verfassungsvertrag!" Doch am vergangenen 12. März überstimmte der Wiltzer Parteitag des ADR seine Führung und lehnte den Verfassungsvertrag auf Anraten des gewerkschaftsnahen Abgeordneten Aly Jaerling mit 36 gegen 33 Stimmen ab. Hatten die anderen ADR-Abgeordneten noch angekündigt, sich der Abstimmung über den Verfassungsentwurf im Parlament durch Saalflucht zu entziehen, um die Wähler nicht zu beeinflussen, so kündigte Gibéryen am Dienstag in einem Fernsehinterview an, dass seit dem Referendum in Frankreich "kein Abkommen mehr besteht" und das ADR nun eine "objektive Kampagne" über das Abkommen starte, unabhängig von dem linken Comité pour le Non. Dass der plötzliche Verfassungsgegner Gibéryen an den Abschlussitzungen des Konvents am 13. Juni und 10. Juli 2003 teilgenommen und das Abschlussdokument unterzeichnet hatte, grämt ihn nicht sonderlich, weil es lediglich eine "symbolische Signatur" gewesen sei, was auch immer das sein mag. Wenn die Zahl der Verfassungsgegner in den Meinungsumfragen steigt und sie durch die ausländischen Referenden "salonfähig" werden, wird dies zuerst zu einem Problem für die LSAP und die großen Gewerkschaften. Ihre Führungsgremien hatten sich alle eindeutig für den Verfassungsvertrag ausgesprochen; sie laufen nun Gefahr, wie in den Nachbarländern von einem wachsenden Teil ihrer Basis desavouiert zu werden. Die OGB-L-Exekutive hielt am Montag an ihrer Position fest, meinte aber gleichzeitig in einer Presserklärung, dass die französischen Wähler "nicht gegen Europa gestimmt [haben], sondern für eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die auf sozialer Gerechtigkeit aufbaut". Für Zähneknirschen in  Regierungskreisen sorgte zudem ein Sprecher der ILReS, der seine Umfrage vor laufenden Kameras munter dahingehend interpretiert hatte, dass die Wähler so lange für den Verfassungsentwurf gewesen seien, wie sie sich schlecht informiert fühlten, und die Zahl der Gegner nun steige, seit sie ihn besser kennen würden. Gleich nach der Veröffentlichung der letzten Umfrageergebnisse hatte die DP sich "ernsthaft besorgt" gezeigt und die Regierung in einer Presseerklärung aufgefordert, "den Ernst der Lage" zu erkennen, da "weiterhin Aufklärungsbedarf" bestehe. Doch auch in der Regierungskoalition selbst hat sicherheitshalber bereits die Suche nach einem Schuldigen für die nachlassende Verfassungsbegeisterung der Wähler begonnen. Die Ironie der Geschichte will es, dass die Diskussion über die Volksbefragung im letzten Herbst damit angefangen hatte, dass sich nicht einmal die Regierung auf ein Datum für das Referendum einigen konnte. Sollte es Ende 2004, vor dem Sommer 2005 oder im Herbst 2005 stattfinden und die Wahl- beziehungsweise Informationskampagne wahlweise mit dem europäischen Ratsvorsitz oder dem Gemeindewahlkampf zusammenstoßen? Premier Jean-Claude Juncker hatte sich anfangs gegen die Pläne seiner CSV-Fraktion und der LSAP gesträubt, das Referendum an dem nun beschlossenen Datum abzuhalten, weil der Ratsvorsitz ihm dann nicht erlaube, "on tour" zu gehen und für den Verfassungsvertrag zu werben. Doch genau das droht ihm nun vorgeworfen zu werden, seit die Zahl der Verfassungsgegner wächst. Juncker muss sich inzwischen vorhalten lassen, dass die wachsende Euroskepsis der Wähler seine Schuld sei, weil er sich nur noch mit der großen internationalen Politik beschäftige und die Heimatfront vernachlässige. Und dass es ein Fehler gewesen sei, die ganze Propagandaarbeit dem sozialistischen Koalitionspartner zu überlassen. Denn Außenminister Jean Asselborn habe Schwierigkeiten, komplexe Botschaften verständlich zu vermitteln, und der delegierte Außenminister Nicolas Schmit wirke wie der überhebliche Technokrat, dem nichts ferner als die Alltagssorgen der Leute sei. So dass Juncker sich seit letztem Freitag via Fernsehen wiederholt in den heimischen Wohnstuben zu Wort meldet, um  die Vorteile der europäischen Integration vorzurechnen. Er habe schon seit längerem den Eindruck, dass die Leute ihre Europa-Begeisterung verlören, meinte er nach der eigens zu diesem  Zweck einberufenen Pressekonferenz nach der Kabinettsitzung am letzten Freitag. Denjenigen, die Juncker nun auch in der LSAP vorwerfen, dass das Referendum an sich eine Schnapsidee gewesen sei, entgegnete er, dass es notwendig sei, zu überprüfen, "ob die Leute noch hinter dem europäischen Projekt der letzten und der nächsten Jahre" stünden. Insbesondere in der LSAP wird es ihm aber auch als Fehler angekreidet, dass er mit seinem Rücktritt für den Fall gedrohte hatte, dass der Verfassungsvertrag abgelehnt würde. Doch auch wenn die Skepsis unter den Wählern zuzunehmen scheine, erklärte der Premier seine Weigerung, zusätzlich "massiv Steuergelder zu Propagandazuwecken" auszugeben. Aber vielleicht ist die Frage nicht, ob die Regierung bei irgendeiner Werbeagentur noch für viel Geld einige sterile Faltblätter in Auftrag geben soll. Das Hauptproblem scheint vielmehr die blinde Selbstgewissheit, mit der die amtlichen Befürworter aus Angst, sich selbst in Frage zu stellen, den Wählern keine politische Standpunkte zugestehen, sondern sie lediglich in aufgeklärte Patrioten und arme Irre einteilen. Als Premierminister und Ratsvorsitzender stellte Jean-Claude Juncker am Mittwochabend in einer offiziellen Erklärung erstaunt fest, dass Europa kein Anlass zum Träumen mehr sei. Von einem Europa der 20 Millionen Arbeitslosen zu träumen, scheint aber ein wenig viel verlangt.

 

Romain Hilgert
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