Archive
Politique / Finances publiques
Staatshaushalt 2014
Kontinuität in der Zahlenakrobatik
Romain Hilgert
Édition: 07.03.2014
Finanzminister Pierre Gramegna (DP) war am Mittwoch vor dem Parlament nicht wenig stolz auf seinen verspäteten Haushaltsentwurf für 2014. „Makellos“, „gelungen“, „gesund“, „verantwortungsvoll“, „positiv“, „gut“, „effizient“, „ausgeglichen“, „richtig“, „entschlossen“ und „allerbest“ waren nur …
Wenn die Mehrwertsteuererhöhung, wie geplant, auf September oder Oktober vorverlegt wird, kann die dadurch fällig werdende Index-Anpassung diskret übersprungen werden
In die Zeitfalte
Romain Hilgert
Édition: 24.01.2014
Für Überraschung sorgte mancherorts die Regierung mit ihrer Ankündigung, die Mehrwertsteuer möglicherweise bereits im September oder Oktober dieses Jahres zu erhöhen, obwohl der auszugleichende Einnahmenausfall aus der Besteuerung des elektronischen Handels erst nächstes Jahr erwartet wird. Um …
Eine Besteuerung des Kindergelds würde 148 Millionen Euro zusätzliche Steuern einbringen. Die 105 748 Familien mit Kindern würde dies durchschnittlich 1 400 Euro im Jahr kosten
Das vierte Sparpaket
Romain Hilgert
Édition: 17.01.2014
Die CSV/LSAP-Koalition hatte unter chaotischen Umständen drei Sparpakete produziert, die neue DP/LSAP/Grüne-Koalition arbeitet an dem nächsten und es soll alles bisher Gesehene in den Schatten stellen. Denn das übergeordnete Ziel der Legislaturperiode soll ein ausgeglichener Staatshaushalt sein, …
Haushalt, Produktionslücke und strukturelles Saldo
Mind the gap!
Michèle Sinner
Édition: 10.01.2014
Wenn demnächst der Fiskalpakt, der im März 2012 in Brüssel als Maßnahme gegen die europäische Schuldenkrise unterzeichnet wurde, auch in Luxemburg umgesetzt wird, erhält dadurch ein Konzept neue Bedeutung, das bisher kaum Beachtung in der öffentlichen Debatte fand. Genauer gesagt in der …
Staatshaushalt 2014
Generalprobe
Romain Hilgert
Édition: 10.01.2014
Nachdem das Parlament provisorisch vier Zwölftel des 2013-er Haushalts für 2014 gewährt hat, will die Regierung bis zum 15. Februar ihre Budgetverhandlungen abschließen, so dass der Haushaltsentwurf für 2014 in der Woche danach zur Begutachtung und Verabschiedung in der Kammer hinterlegt werden …
Goldene Regel
Zurück zum Absender
Michèle Sinner
Édition: 10.01.2014
Dass der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Fiskalpakt genannten Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion überarbeitet werden müsste, hatte sich schon vergangenen Sommer kurz nach der Hinterlegung im Parlament abgezeichnet (d’Land, 30.08.2013). Doch …
Glossar
Europäischer Haushaltsrahmen
Michèle Sinner
Édition: 10.01.2014
Stabipakt: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde 1997 beschlossen und 2005 erstmals reformiert. Er sieht ein mittelfristiges Haushaltsziel für die Eurostaaten vor, die außerdem jährlich ein Stabilitätsprogramm zur Überwachung der Haushalte vorlegen müssen. Als Grenzwerte für ein …
Die Rentenreserven ethisch verantwortlich investieren
Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen
Peter Feist
Édition: 03.01.2014
Im August 2010 war es zu einem Eklat gekommen. Die NGOs Pax Christi und Netwerk Vlaanderen hatten einen Bericht über Unternehmen veröffentlicht, die Streumunition produzieren, und hatten überdies noch sämtliche Aktionäre dieser Unternehmen beim Namen genannt. Unter den Anteilseignern von sechs …
Soll die Pensionsreserve nicht nur auf den Finanzmärkten, sondern stärker daheim investiert werden? Die LSAP hatte das angedacht, im Koalitionsprogramm ist von einer „Redefinition“ die Rede
Das viele schöne Rentengeld
Peter Feist
Édition: 03.01.2014
Die Meldung schien interessant: Am 12. Dezember, eine Woche nach Konstituierung der neuen Abgeordnetenkammer, beschloss die Konferenz der Fraktionspräsidenten, es sei an der Zeit, sich mit einer über zweieinhalb Jahre alten Motion an die Regierung zu befassen. Eingereicht worden war sie während …
Die moderne Sparkoalition
Romain Hilgert
Édition: 06.12.2013
Im Mittelpunkt der beginnenden Legislaturperiode steht die Haushaltspolitik, das auch mittels europäischem Stabilitätspakt und Schuldenbremse vorgegeben Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, dem die Einnahmen- und Ausgabenpolitik des Staats und so gut wie auch alle anderen Politikbereiche …
Die bisherige CSV/LSAP-Regierung wollte keinen Haushaltsentwurf mehr einbringen. Wieso eigentlich?
No government shutdown
Romain Hilgert
Édition: 22.11.2013
In den nächsten 14 Tagen soll das Land eine neue Regierung erhalten. Aber dann wird es noch immer keinen Staatshaushalt haben. Denn in der Regierungskrise während des Sommers hatte die CSV/LSAP-Regierung die Arbeiten am Haushaltsentwurf für 2014 plötzlich abgebrochen. Da das Parlament erst am 7. …
DP, LSAP und Grüne haben ein großes Ziel: bis Ende der Legislaturperiode ausgeglichene Staatsfinanzen und weniger Schulden
Ober, die Rechnung, bitte!
Romain Hilgert
Édition: 15.11.2013
Während des Wahlkampfs hatte der Zentrumsspitzenkandidat der DP, Xavier Bettel, geklagt, dass er außerstande sei, sich ein verlässliches Bild zu machen, in welcher Lage sich die Staatsfinanzen befänden. Denn zwischen den Unternehmerverbänden, die vor einer Katastrophe warnten, der Regierung, die …
Klenschegold
Michèle Sinner
Édition: 30.08.2013
Zu den untrüglichen Indizien dafür, dass der Sommer dem Ende zugeht, gehören neben Karschnatz und Schueberfouer die Vorbereitungsarbeiten für den öffentlichen Haushalt für das kommende Jahr, der Anfang Oktober dem Parlament vorgelegt wird.
Eigentlich. Denn wegen der vorgezogenen Kammerwahl, am …
Vom sicheren auf den guten Weg
Michèle Sinner
Édition: 03.05.2013
„Stabilität“, „Solidität“, „Vertrauen“, „Respekt“, „vorsichtige Finanzpolitik“. Als Finanzminister Luc Frieden vergangenen Freitag die 14. Aktualisierung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms der Luxemburger Regierung vorstellte, ließ er keines der Schlagwörter aus, deren sich die europäischen …
Weil die Gemeindefinanzen immer mehr unter Druck geraten, könnte die über 70 Jahre alte kommunale Grundsteuer reformiert werden. Fragt sich nur, wie und in welcher Richtung
Auf Haus und Hof
Peter Feist
Édition: 19.04.2013
Die Arbeitsgruppe, die sich vergangene Woche im Innenministerium traf, war klein. Wer nach der Tagesordnung des Treffens fragte, erfuhr, es habe sich erst einmal nur um ein „Kick-off-Meeting“ gehandelt. Aber trotzdem: Es sieht so aus, als könnte die Grundsteuer reformiert werden. Wie das geschehen …
Fiscalité des ménages monoparentaux
La farce de l’équité
Véronique Poujol
Édition: 15.03.2013
La fiscalité des revenus des familles monoparentales est un sujet sensible pour la classe politique, qui voit commodément dans cette catégorie de ménages, essentiellement dominés par des femmes, des cas sociaux, aux marges de l’indigence. Comme s’il y avait une sorte d’appartenance génétique des …
Fiskalpakt
Keine Revolution
Romain Hilgert
Édition: 01.03.2013
Es sei „hoch emotional diskutiert“ worden, schätzte Finanzminister Luc Frieden (CSV) am Mittwoch nach zwei Stunmden parlamentarischer Debatten über den europäischen Fiskalpakt. Was um so überraschender kam, als der Gesetzentwurf schon im zuständigen parlamentarischen Ausschuss ohne viel Aufhebens …
Trotz drei Sparpaketen nahm das Staatsdefizit 2012 nicht ab. Nun wird der ungeliebte Fiskalpakt ratifiziert
Die Wahlen abwarten
Romain Hilgert
Édition: 08.02.2013
Finanzminister Luc Frieden gab sich am Mittwoch zufrieden, als er Parlament und Presse vom vierteljährlichen Stand der Staatsfinanzen berichtete. Denn die Steuereinnahmen von 10 956,8 Millionen Euro lagen zum 31. Dezember „genau auf der Linie des Haushalts“, der 10 998,1 Millionen vorsah.
Schluss …
Die Privathaushalte sollen nächstes Jahr den größten Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen liefern – aber kaum jemand hat noch den Überblick
Sparratgeber
Romain Hilgert
Édition: 14.12.2012
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament mit den Stimmen von CSV und LSAP den Staatshaushalt für 2013. Er sieht Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einer Gesamthöhe von 952 Millionen Euro oder fast 2 000 Euro pro Einwohner vor. Dadurch sollen Haushaltsdisziplin geübt und das Defizit …
Impôt minimum sur les sociétés
Rétropédalage
Véronique Poujol
Édition: 14.12.2012
Le gouvernement a dû revoir, sous l’aiguillon du Conseil d’État, ses plans pour introduire un impôt minimal à charge des entreprises. Il sera plafonné forfaitairement à 20 000 euros par an pour les sociétés-mères détenant plusieurs filiales, souvent fortement capitalisées. Il ne leur faudra donc …
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