LEITARTIKEL

Abhängig, und nun?

d'Lëtzebuerger Land du 11.03.2022

In Deutschland hat ein Team von der Akademie der Wissenschaften diese Woche durchgerechnet, ob kurzfristig ein Verzicht auf Erdgas-Importe aus Russland zu verkraften wäre. Zu den besonderen Obszönitäten des Krieges in der Ukraine gehört immerhin, dass aus der EU jeden Tag hunderte Millionen Euro für Öl, Gas und Kohle nach Russland fließen. Und je mehr die Preise steigen, desto mehr Geld fließt.

Resultat der Überlegungen: Ein solcher Verzicht wäre „handhabbar“. Wohlgemerkt im bevölkerungsreichsten Land der EU mit der größten Volkswirtschaft, das aber zugleich sehr abhängig von russischen Gaslieferungen ist. Kommen im EU-Schnitt 40 Prozent des verbrauchten Erdgases aus Russland, sind es in Deutschland 55 Prozent. Österreich ist mit 80 Prozent noch abhängiger. Manche osteuropäische EU-Staaten beziehen all ihr Gas aus Russland.

Was die Wissenschaftler/innen vorschlagen und worüber Spiegel Online am Dienstag berichtete, nimmt zum Teil nur Deutschland in den Blick, zum Teil die EU insgesamt. Deutschland, weil unter anderem vorgeschlagen wird, zur Stromerzeugung statt Gas vorübergehend mehr Kohle zu verfeuern, auch wenn die besonders klimaschädlich ist. Mit Blick auf die EU dagegen wird vorgebracht, dass die Hafen-Terminals zur Annahme von Flüssiggas-Importen, von denen es nicht viele gibt, koordiniert genutzt werden müssten. Darüber hinaus sollte die EU als Block Gas einkaufen, den Gasmarkt regulieren und Reserven vorschreiben. Die Energieversorgung insgesamt sollte stärker staatlich beaufsichtigt werden. Zu guter Letzt hofft das Team noch, dass der nächste Winter nicht zu kalt wird.

Mehr Marktregulierung, staatliche Aufsicht, Einkauf von Gas im Block – vor ein paar Monaten waren das noch Unworte. Sie wurden aber schon geäußert, als vergangenen Herbst die Preise zu steigen begannen. Jetzt, da überall in der EU die Energieversorgung zur Frage der nationalen Sicherheit geworden ist, wird Energiewirtschaft zur Kriegswirtschaft, und der Staat ist gefragt.

Was das bedeuten soll, darüber werden bis heute Abend die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel entscheiden. Bei Erdölprodukten stellt die Frage sich auch: Dass hierzulande die Dieselpreise am Donnerstag die Zwei-Euro-Marke pro Liter brachen und weit überschritten, hat nicht nur damit zu tun, dass auf den internationalen Ölmärkten ein eventuelles Ölembargo des gesamten Westens gegenüber Russland – bisher haben nur die USA das beschlossen – eingepreist wird. Hinzu kommt, dass die EU verarbeitete Ölprodukte wie Diesel, Kerosin und Heizöl seit Jahren aus Russland hinzuimportiert. Europäische Raffinerien konzentrieren sich auf höher veredelte Produkte, zum Beispiel Benzin. Weshalb dieses nun preiswerter als Diesel ist.

Die Energiefrage dürfte zu einem Test für den Zusammenhalt der EU angesichts des Krieges in der Ukraine werden. Nicht nur eine Wirtschaftskrise könnte drohen, wenn die EU zu einem Petrol- und Gasembargo greift oder Russland seinerseits die Lieferungen kappt. Ebenfalls absehbar wären soziale Verwerfungen. Nötig ist deshalb eine kohärente und solidarische Anstrengung: zum Einsparen von Treib- und Brennstoffen und zum Abfedern hoher Kosten. Vor allem für jene Menschen, die sich über viele Monate hinweg hohe Energierechnungen nicht leisten können, selbst wenn sie ihren Verbrauch einschränken. Im Grunde aber stellt die Frage sich, inwiefern alle Bürger/innen bereit sein werden, auf längere Sicht einen hohen Preis für die Ukraine zu bezahlen. Im Moment ist das Entsetzen angesichts der Bilder des Krieges hoch, die Solidarität rührt aus der kollektiven moralischen Entrüstung über Putins Krieg. Am besten wäre vielleicht, die Kriegs-Energiewirtschaft auch zu einer für den Klimaschutz zu erklären, staatlich koordiniert und im großen Stil alte Gebäude energetisch zu sanieren, Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. Innerhalb von nur ein paar Monaten mag man damit nicht weit kommen. Es würde aber eine positive Perspektive bieten, und auf die kommt es an.

Peter Feist
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