Zukunft der Landwirtschaft

Prämienwirtschaft

d'Lëtzebuerger Land vom 19.04.2001

d'Lëtzebuerger Land: In der gegenwärtigen Fleisch-Krise ist viel Psychologie im Spiel. Zur latenten MKS-Gefahr kommt, dass die BSE-Krise noch nicht ausgestanden ist. Die Bauernvereinigungen wollen Geld sehen. Nicht nur, falls BSE auftritt und nicht nur im Rahmen der Aufkaufaktion für ältere Tiere, sondern für die bereits entstandenen Verluste.Welches Signal geben Sie an die Bauern? Sie haben einerseits gesagt, der Staat könne nicht für alles aufkommen. Dann wiederum haben Sie versprochen, die Bauern würden nicht im Regen stehen gelassen werden.

Fernand Boden: Vor allem Betriebe, die sich auf Zuchtstiere spezialisert haben, leiden, weil sie nicht von den Aufkaufaktionen profitieren können. Wir haben bei der EU-Kommission um Unterstützung nachgesucht. Wie 1996, als sie 1,3 Milliarden Euro frei gestellt hatte, um den Ausfall teilweise zu kompensieren. Diesmal ist die Lage schlimmer, aber es stehen keine EU-Gelder zur Verfügung. Nationale Beihilfen sind möglich, aber nur unter Auflagen und nach Genehmigung der Kommission. Wir sind dabei, hierzu Vorschläge auszuarbeiten. Staatsminister Juncker hat auch erklärt, wir lassen die Bauern nicht im Stich. Wir werden noch ein, zwei Monate abwarten, wie die Situation sich weiter entwickelt.

 

Frankreich kompensiert Verluste schon.

Hat das aber noch nicht genehmigt bekommen. Die Kommission hat sofort vor Sanktionen und Rückzahlungsforderungen gewarnt. Wir hat-ten gehofft, uns Frankreich an-schließen zu können, weil es so rasch vorgeprescht ist. Noch aber wurde in Brüssel nichts entschieden, und ich bin dafür, vorsichtig zu sein.

 

Die Bauernverbände klagen immer lauter über eine verschlechterte ökonomische Situation, wie fragil ist der Sektor insgesamt geworden?

Zurzeit haben viele Betriebe finanzielle Schwierigkeiten; Tiere stehen länger im Stall, wollen gefüttert werden, und dann wird man sie kaum los. Das ist problematisch. Wenn ich aber längerfristig schaue, ist seit 1994 das Realeinkommen der Betriebe um jährlich zwei Prozent gewachsen. Im Vergleich zu anderen Einkommensgruppen im Lande ist das Einkommen der Bauern natürlich nicht immer sehr hoch. Hauptsächlich kommt die Steigerung daher, dass wichtige Prämien neu geschaffen und andere angehoben wurden. Und das ist durchaus ein Problem: die Abhängigkeit von den Prämien wächst.

 

Ihr Ministerium ist offenbar stark im Rückstand mit der Auszahlung der Prämien. Warum?

Es ist nicht so, dass gar kein Geld geflossen wäre. 200 bis 300 Millionen stehen noch aus, das stimmt. Aber: In den letzten sieben Monaten sind mehr Prämien gezahlt worden als im ganzen Jahr 1994. Und: Prämien sind an Bedingungen geknüpft, es muss kontrolliert werden. Die EU-Kommission kontrolliert ja, ob wir richtig kontrollieren. Sonst werden Strafen fällig. Wir versuchen das zu vermeiden.

 

Die Prämien sind aber ein Einkommen, das den Bauern zusteht.

Ich will nicht verheimlichen, dass unsere Verwaltung Probleme hat. Wann immer eine neuen Prämie hinzu kommt, muss ein Informatikprogramm geändert werden, und an Informatikern hapert es schon. Die Programme sind zum Teil so kompliziert, dass nur ein paar Leute den Durchblick haben und die wenigen Informatiker überfordert sind. Ich habe meine Verwaltung beauftragt, alles so schnell wie möglich zu bearbeiten, habe auch Personalaufsto-ckung beantragt. Ich möchte nichts beschönigen, aber bei uns gibt es mehr Prämien als in so manchen anderen Ländern, zum Teil auch höhere. Unser Ansatz war immer, so viel wie möglich für unsere Bauern herauszuschlagen. Ich nenne nur ein Beispiel, die Schlachtprämie. Sie kam mit der Agenda 2000, sollte aber nur gelten für Tiere, die im jeweiligen Land geschlachtet wurden und dort während sechs Monaten aufgewachsen sind. Wir aber schlach-ten die Hälfte unserer Tiere im Ausland. Nach langen Diskussionen war die Kommission bereit, diese Prämie auch für im Ausland geschlachtete Tiere aus Luxemburg zuzulassen. Aber das ist an Bedingungen gebunden. Man muss nachweisen, dass die Tiere wirklich im Ausland geschlachtet wurden. Bauern, die z.B. im Januar/Februar 2000 geschlachtet haben, konnten mit der Eingabe ihrer Anfrage bis Ende Februar 2001 warten. Andere haben sie sofort eingereicht, aber wir können die Höhe der Prämie erst berechnen, wenn alle Anfragen eingereicht und die vorgeschriebenen Kontrollen abgeschlossen sind. Sie sehen, wäre das System beschränkt auf Tiere, die nur hier ge-schlachtet wurden, ginge es schneller, aber da wir mehr herausgeschlagen haben, dauert es länger. Ich meine aber, dass wir mit dem Auszahlen der Prämien dennoch in vernünftigen Zeiträumen liegen.

 

Ist der Ansatz, so viel herauszuschlagen wie möglich, nicht ziemlich konservativ?

Ich sehe in den vielen Prämien auch ein Problem. Auf so manche könnten wir verzichten, wären die Konsumenten bereit, den gerechten Preis für gute und gesunde Lebensmittel zu zahlen. Das geht sicherlich nicht von heute auf morgen, aber in diese Richtung muss man gehen.

 

Und wie?

Indem wir die Betriebe dazu bringen, noch stärker Dienstleister an der Gesellschaft zu werden, und den Konsumenten besser zu verstehen geben, dass die Bauern das heute vielfach schon sind. Nehmen wir die Landschaftspflegeprämie. Die gibt es nur, wenn man weniger düngt, weniger Pestizide benutzt. Auch die Flächenstilllegungsprämie wird mit dem neuen Agrargesetz an eine "Bonne pratique agricole" gebunden. Ich denke, die Verbraucher wä-ren mit höheren Preisen einverstanden, wenn sie sehen, dass die Bauern Anstrengungen machen, um tiergerecht und umweltschonend zu produzieren und unsere Landschaft zu erhalten. 

 

90 Prozent der Betriebe erhalten bereits die Landschaftspflegeprämie. Das zeigt doch, dass die Kriterien für eine Ökologisierung der Landwirtschaft zu lasch sind.

Nein, es zeigt sich daran eine Bereitschaft der Betriebe, einen Weg in Richtung Nachhaltigkeit mitzugehen. Es gibt ja darüberhinaus eine zweite Stufe, die Prämien für Agrar-Umweltmaßnahmen nach der früheren EU-Direktive 2078. Dafür gibt es jetzt ein neues und erweitertes Programm. Das ist eher für sensible Zonen gedacht. Da werden rund 20 Prozent der Betriebe mitwirken. Es gelten strengere Auflagen bei höherem Prämienanreiz. Eine dritte Stufe dient der Erhaltung der Artenvielfalt. Da muss noch mehr ge-macht werden. Das wird vielleicht für zehn Prozent der Betriebe gelten.

 

Reicht das denn? Im Tätigkeitsbericht 1999 Ihres Ministeriums stand zu lesen, dass von den etwa 2 300 Betrieben sich 405 an einer der 13 ökologischen Maßnahmen beteiligt haben. Gleichzeitig ist zum Beispiel von der Bauernzentrale zu hören: Nur nicht zu viele Auflagen.

Es wird immer wieder mal gesagt: "Übertreibt die Auflagen nicht." Aber es geht darum, eine Bewegung zu erzeugen. Ich denke nicht, dass dazu eine große Opposition besteht. Ohnehin sind die strengen ökologischen Maßnahmen an sensible Zo-nen gebunden. Ich weiß nicht ge-nau, welcher Prozentsatz der Betriebe, die in diesen Zonen tätig sind, sich daran beteiligt, aber die überwiegende Mehrheit dürfte mitmachen.

 

Es sind aber nur manche Maßnahmen an sensible Zonen gebunden. Förderung des Biolandbaus etwaist flächendeckend möglich. 

Sie ist mir auch ein besonderes Anliegen. Im Moment entspricht ein Prozent unserer Produktion den Kriterien des Biolandbaus. Bis 2010 soll dieser Anteil auf fünf Prozent wachsen, wenn möglich, auch darüber hinaus. 20 Landwirte haben ihre Bereitschaft erklärt, ihre Produktion umzustellen. Wir werden ihnen in der schwierigen Übergangsphase von zwei bis drei Jahren verstärkte Unterstützung zukommen lassen und allgemein die Bio-Betriebe mit Beratung und Hilfe bei der Vermarktung unterstützen.

 

Wie realistisch ist folgendes Szenario: In unserer Landwirtschaft geht die Konzentration weiter, und es öffnet sich die Schere zwischen kapitalstarken und kapitalschwachen Betrieben? - Im Milchquotenhandel zum Beispiel werden Preise pro Quotenkilogramm gezahlt, die nach Ihrereigenen Einschätzung nie so hoch hätten sein dürfen. Und im Milchjahr 2000 gab es die ersten Betriebe, die mehr als eine Million Kilogramm pro Jahr erzeugen.Auch Mutterkuh-Quoten werden sehr teuer gehandelt. 

Es ist immer bedenklich, wenn man mittels Quoten Überproduktionen vermeiden muss. Das Problem hier zu Lande ist, dass sich die Quoten zu einer Art Eigentumsrecht entwickelt haben. Aber das Quotensystem soll im Jahre 2008 sowieso auslaufen. Im Milchbereich auf jeden Fall.

 

Dann werden die Preise sinken.

Ja, und deshalb müsste man die Rentabilität schon heute sichern und pro Kilo, das man erzeugt, möglichst viel Gewinn erwirtschaften. Diese Botschaft habe ich versucht zu vermitteln: Seht zu, dass ihr eure Betriebe in Ordnung bringt, sonst verliert, wer heute nicht rentabel arbeitet, ab 2008 noch mehr. Was die Konzentration angeht: Wenn mehr als eine Million Kilo Milch erzeugt werden - um in diesem Sektor zu bleiben -, dann ist das in Zusammenschlüssen von zwei oder drei Betriebe der Fall. Was eigentlich nicht schlecht ist. Um angemessenes Einkommen zu erwirtschaften, muss man seine Ma-schinen rationell auslasten, das soll gefördert werden. Der Strukturwandel wird weitergehen, man muss al-lerdings einen gewissen harten Kern von Betrieben erhalten. Landwirtschaft hat ja eine multifunktionelle Rolle: Produktion, Erhalt der Landschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes. Das muss man fördern.

 

Noch einmal zum Ansatz: Maximale Prämien für unsere Bauern. Ist der in einer strukturellen Wandlungsphase nicht überaus heikel, weil Betriebe zu stark auf Investitionsbeihilfen vertrauen und zu viel investieren?

In einem Land, wo Landwirte im Vergleich mit anderen Berufsgruppen nicht viel verdienen, ist es angebracht, die Möglichkeiten, die einem Brüssel gibt, voll auszunutzen. Pädagogisch wäre es vielleicht bes-ser, die Investitionsbeihilfen zu beschneiden, aber es stellt sich die Frage, ob das die Betriebe nicht von notwendigen Investitionen abhält. Im statistischen Vergleich wird bei uns mehr investiert als in anderen Ländern. Manchmal wird vielleicht ein bisschen übertrieben investiert. Das ist aber nicht auf die Bauernwelt beschränkt. Wir bauen eben solide und gut. Wenn man gerne Qualität in seinem Stall hätte, muss man auch mehr Geld dafür ausgeben. Zuviel sollte es natürlich nicht sein. Die Berater machen die Betriebe darauf aufmerksam. Wir können nur beraten. Die Entscheidung muss der Landwirt selber treffen. Auch davon hängt die Rentabilität des Betriebes ab, das ist schon richtig.

 

Ist schon mal untersucht worden, wie sich die Rentabilität verhält in Funktion zur Nutzung von Investitionsbeihilfen?

So schlimm sind die Resultate nicht. Unsere Buchführungsanalysen zeigen, dass in allererster Linie das Wissen und Können der Betriebsleiter den Ausschlag gibt. Wenn man in sektoriell gleich gelagerten Betrieben die 25 besten mit den 25 schlechtesten vergleicht, liegen die Gewinnverhältnisse zum Teil um den Faktor 2 bis 3 auseinander. Da sieht man, welche Bedeutung Wis-sen, Können und Weiterbildung haben.

 

Müssen wir die Diskussion um ein Meisterdiplom im Agrarbereich noch einmal führen?

Neu ist diese Diskussion nicht. Ich bin durchaus für die Einführung eines Meisterdiploms. Meister könnten sich auch an der Ausbildung beteiligen. Schwierig würde es, diesen Abschluss zur Voraussetzung für die Eröffnung eines Betriebes zu machen. Meister kann ja nur werden, wer schon ein paar Jahre Praxiserfahrung hat. Die Mehrzahl der Bauern wäre kaum damit einverstanden; die Nachfolgeschaft in unseren Betrieben ist nicht gut genug abgesichert. Die Jungen sehen das wahrscheinlich anders, bei ihnen ist das Interesse an Aus- und Weiterbildung oft sehr hoch, das erkennt man an der Teilnahme an den Kursen. Ich schließe nicht aus, dass man ein Meisterdiplom einführt und als Anreiz zum Beispiel mehr Prämien zahlt. Man könnte in der Landwirtschaft vielleicht vorgehen wie im Gartenbau, wo man wenigstens einen CATP haben muss, um Betriebsleiter werden zu können, darüberhinaus jedoch auch einen Meisterabschluss erwerben kann.

 

 

Peter Feist
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